1089_Loesung

Assessorkurs Bayern
Klausur Nr. 1089 / Lösung S. 6
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Entscheidend für die Vergleichsbetrachtung ist die
Prognose des Schadensgutachtens; unerwartete Verteuerungen
der Reparatur spielen hierfür keine Rolle:
das Prognoserisiko trägt der Schädiger! 32 Umgekehrt:
Führt erst ein nachträglich gewährter Rabatt
der Werkstatt dazu, dass die 130%-Grenze unterschritten
wird, so ist kein Zuschlag zu gewähren.
Grund: Die Prognose des Gutachters, nach der die
Reparatur in solch einem Fall unvernünftig war, ist
dann gar nicht widerlegt. 33
Neben der Notwendigkeit einer tatsächlich im Umfang
der Schätzungen des Gutachtens durchgeführten
und letztlich „fachmännischen“ Reparatur 34 ist
weitere Voraussetzung für die Gewährung des Integritätszuschlags,
dass der Geschädigte das Fahrzeug
nach der Reparatur „für einen längeren Zeitraum“
weiter nutzt („Haltefrist“). Im Regelfall wird hierfür
ein Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen sein,
wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung
rechtfertigen. 35
Diese „Haltefrist“ folgt aus dem Zweck des Integritätszuschlags.
Dieser wird deswegen gewährt, weil
der Geschädigte besonderen Wert auf das ihm vertraute
Fahrzeug legt, was den subjektiv-materiellen
Wert des Wagens erhöht. Im Falle einer zügigen
Veräußerung des Fahrzeugs nach der Reparatur fehlt
es aber gerade an einer ausreichenden Dokumentati-
Vgl. Pal./Grüneberg § 249, RN 25.
Vgl. BGH NJW 2011, 1435 = Life & Law 2011, 392;
Pal./Grüneberg § 249, RN 25 a.E.
Der Zweck des Integritätszuschlags, dass der Geschädigte
besonderen Wert auf das ihm vertraute Fahrzeug lege, verliert
bei einer unvollständigen und vor allem nicht fachgerechten
Reparatur eines total beschädigten Fahrzeugs in
entscheidendem Maß an Bedeutung. Dass der Geschädigte
Schadensersatz erhält, der den Wiederbeschaffungswert
übersteigt, ist mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot
nur dann zu vereinbaren, wenn er den
Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall
wiederherstellt (BGH NJW 2005, 1108 [1109 f.]).
Vgl. BGH NJW 2008, 2183 [2184]; NJW 2009, 910 [911];
NJW 2011, 667; Pal./Grüneberg § 249, RN 25. Dies ist
aber keine Verschiebung der Fälligkeit eines Teils des
Forderung (vgl. BGH NJW 2009, 910 [911]). Stattdessen
geht es um ein reines Beweisproblem: Der auch für die
Schadenshöhe darlegungs- und beweispflichtige Geschädigte
muss nachweisen, dass er bei Erteilung des Reparaturauftrags
die Absicht hatte, den Wagen danach weiter zu
nutzen. Diesen Nutzungswillen, für den nach BGH das
Beweismaß des § 287 ZPO gilt, kann er regelmäßig dann
über die tatsächliche Weiternutzung nachweisen (vgl.
BGH NJW 2008, 437 [438]). Der Anspruch war dann aber
von Anfang an begründet! Die Versicherung muss also,
wenn sie einen Verzug vermeiden will, vor Ablauf der
Sechs-Monats-Frist zahlen, um ggf. im Falle der vorzeitigen
Weiterveräußerung zu kondizieren.
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© RA Ingo Gold / Juli 2013
on der besonderen Wertschätzung speziell an diesem
konkreten Fahrzeug.
Vorliegend sind diese Voraussetzungen des Integritätszuschlags
nach dem Parteivortrag nicht gegeben,
da der Kläger den Wagen bereits etwas mehr als
zwei Monate nach dem Unfall veräußerte. Besondere
Umstände, nach denen man eine „Haltefrist“ von
nur etwa zwei Monaten als ausreichend ansehen
könnte, hat der Kläger nicht konkret vorgetragen,
sondern allenfalls pauschal behauptet.
Unter diesen Umständen steht dem Kläger kein höherer
Betrag zu, insbesondere kann er nur 100 % des
Wiederbeschaffungsaufwands, also nicht des Wiederbeschaffungswerts
fordern. Daher ergibt sich ein
ersatzfähiger Sachschaden in Höhe von (netto)
8.000 €.
Exkurs: Hätte der Kläger nicht die Umsatzsteuer
aus seiner Forderung ausgeklammert, hätte sich ein
größeres Problem gestellt: Eine Umsatzsteuer für die
Ersatzbeschaffung ist nämlich gar nicht angefallen.
Man könnte überlegen, ihm insoweit die für die Reparatur
gezahlte Umsatzsteuer zu erstatten. Das
Problem besteht darin, dass er bei den hier gegebenen
Zahlen gerade nicht auf der Reparaturkostenbasis
abrechnen darf! Der BGH verneint die Ersatzfähigkeit
der Umsatzsteuer in einem Fall der nicht
vollständigen Selbstreparatur, bei der der Geschädigte
nur den fiktiven Wiederbeschaffungsaufwand
(ohne Umsatzsteuer) ersetzt bekommt; auch die tatsächlich
(wohl z.B. für die Ersatzteile) gezahlte Umsatzsteuer
sei dann nicht zu ersetzen! 36
Aber: Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung,
obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten
besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der
Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs
ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer
zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich
Umsatzsteuer angefallen ist. Der Anspruch ist
dann auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei
Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen
wäre. 37 Es handele sich hier – anders als im erstgenannten
Fall – nicht um eine fiktive Schadensabrechnung,
sondern um eine konkrete Schadensabrechnung
auf der Grundlage der Beschaffung eines
Ersatzfahrzeugs (die nur im Ergebnis in der Höhe
dann nicht voll begründet ist).
Vgl. BGH NJW 2005, 1110 [1111].
Vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013, Az.: VI ZR
363/11.