1089_Loesung
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Assessorkurs Bayern<br />
Klausur Nr. <strong>1089</strong> / Lösung S. 6<br />
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Entscheidend für die Vergleichsbetrachtung ist die<br />
Prognose des Schadensgutachtens; unerwartete Verteuerungen<br />
der Reparatur spielen hierfür keine Rolle:<br />
das Prognoserisiko trägt der Schädiger! 32 Umgekehrt:<br />
Führt erst ein nachträglich gewährter Rabatt<br />
der Werkstatt dazu, dass die 130%-Grenze unterschritten<br />
wird, so ist kein Zuschlag zu gewähren.<br />
Grund: Die Prognose des Gutachters, nach der die<br />
Reparatur in solch einem Fall unvernünftig war, ist<br />
dann gar nicht widerlegt. 33<br />
Neben der Notwendigkeit einer tatsächlich im Umfang<br />
der Schätzungen des Gutachtens durchgeführten<br />
und letztlich „fachmännischen“ Reparatur 34 ist<br />
weitere Voraussetzung für die Gewährung des Integritätszuschlags,<br />
dass der Geschädigte das Fahrzeug<br />
nach der Reparatur „für einen längeren Zeitraum“<br />
weiter nutzt („Haltefrist“). Im Regelfall wird hierfür<br />
ein Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen sein,<br />
wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung<br />
rechtfertigen. 35<br />
Diese „Haltefrist“ folgt aus dem Zweck des Integritätszuschlags.<br />
Dieser wird deswegen gewährt, weil<br />
der Geschädigte besonderen Wert auf das ihm vertraute<br />
Fahrzeug legt, was den subjektiv-materiellen<br />
Wert des Wagens erhöht. Im Falle einer zügigen<br />
Veräußerung des Fahrzeugs nach der Reparatur fehlt<br />
es aber gerade an einer ausreichenden Dokumentati-<br />
Vgl. Pal./Grüneberg § 249, RN 25.<br />
Vgl. BGH NJW 2011, 1435 = Life & Law 2011, 392;<br />
Pal./Grüneberg § 249, RN 25 a.E.<br />
Der Zweck des Integritätszuschlags, dass der Geschädigte<br />
besonderen Wert auf das ihm vertraute Fahrzeug lege, verliert<br />
bei einer unvollständigen und vor allem nicht fachgerechten<br />
Reparatur eines total beschädigten Fahrzeugs in<br />
entscheidendem Maß an Bedeutung. Dass der Geschädigte<br />
Schadensersatz erhält, der den Wiederbeschaffungswert<br />
übersteigt, ist mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot<br />
nur dann zu vereinbaren, wenn er den<br />
Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall<br />
wiederherstellt (BGH NJW 2005, 1108 [1109 f.]).<br />
Vgl. BGH NJW 2008, 2183 [2184]; NJW 2009, 910 [911];<br />
NJW 2011, 667; Pal./Grüneberg § 249, RN 25. Dies ist<br />
aber keine Verschiebung der Fälligkeit eines Teils des<br />
Forderung (vgl. BGH NJW 2009, 910 [911]). Stattdessen<br />
geht es um ein reines Beweisproblem: Der auch für die<br />
Schadenshöhe darlegungs- und beweispflichtige Geschädigte<br />
muss nachweisen, dass er bei Erteilung des Reparaturauftrags<br />
die Absicht hatte, den Wagen danach weiter zu<br />
nutzen. Diesen Nutzungswillen, für den nach BGH das<br />
Beweismaß des § 287 ZPO gilt, kann er regelmäßig dann<br />
über die tatsächliche Weiternutzung nachweisen (vgl.<br />
BGH NJW 2008, 437 [438]). Der Anspruch war dann aber<br />
von Anfang an begründet! Die Versicherung muss also,<br />
wenn sie einen Verzug vermeiden will, vor Ablauf der<br />
Sechs-Monats-Frist zahlen, um ggf. im Falle der vorzeitigen<br />
Weiterveräußerung zu kondizieren.<br />
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© RA Ingo Gold / Juli 2013<br />
on der besonderen Wertschätzung speziell an diesem<br />
konkreten Fahrzeug.<br />
Vorliegend sind diese Voraussetzungen des Integritätszuschlags<br />
nach dem Parteivortrag nicht gegeben,<br />
da der Kläger den Wagen bereits etwas mehr als<br />
zwei Monate nach dem Unfall veräußerte. Besondere<br />
Umstände, nach denen man eine „Haltefrist“ von<br />
nur etwa zwei Monaten als ausreichend ansehen<br />
könnte, hat der Kläger nicht konkret vorgetragen,<br />
sondern allenfalls pauschal behauptet.<br />
Unter diesen Umständen steht dem Kläger kein höherer<br />
Betrag zu, insbesondere kann er nur 100 % des<br />
Wiederbeschaffungsaufwands, also nicht des Wiederbeschaffungswerts<br />
fordern. Daher ergibt sich ein<br />
ersatzfähiger Sachschaden in Höhe von (netto)<br />
8.000 €.<br />
Exkurs: Hätte der Kläger nicht die Umsatzsteuer<br />
aus seiner Forderung ausgeklammert, hätte sich ein<br />
größeres Problem gestellt: Eine Umsatzsteuer für die<br />
Ersatzbeschaffung ist nämlich gar nicht angefallen.<br />
Man könnte überlegen, ihm insoweit die für die Reparatur<br />
gezahlte Umsatzsteuer zu erstatten. Das<br />
Problem besteht darin, dass er bei den hier gegebenen<br />
Zahlen gerade nicht auf der Reparaturkostenbasis<br />
abrechnen darf! Der BGH verneint die Ersatzfähigkeit<br />
der Umsatzsteuer in einem Fall der nicht<br />
vollständigen Selbstreparatur, bei der der Geschädigte<br />
nur den fiktiven Wiederbeschaffungsaufwand<br />
(ohne Umsatzsteuer) ersetzt bekommt; auch die tatsächlich<br />
(wohl z.B. für die Ersatzteile) gezahlte Umsatzsteuer<br />
sei dann nicht zu ersetzen! 36<br />
Aber: Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung,<br />
obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot<br />
nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten<br />
besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der<br />
Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs<br />
ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer<br />
zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich<br />
Umsatzsteuer angefallen ist. Der Anspruch ist<br />
dann auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei<br />
Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen<br />
wäre. 37 Es handele sich hier – anders als im erstgenannten<br />
Fall – nicht um eine fiktive Schadensabrechnung,<br />
sondern um eine konkrete Schadensabrechnung<br />
auf der Grundlage der Beschaffung eines<br />
Ersatzfahrzeugs (die nur im Ergebnis in der Höhe<br />
dann nicht voll begründet ist).<br />
Vgl. BGH NJW 2005, 1110 [1111].<br />
Vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013, Az.: VI ZR<br />
363/11.