1089_Loesung
1089_Loesung
1089_Loesung
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Assessorkurs Bayern<br />
Klausur Nr. <strong>1089</strong> / Lösung S. 4<br />
Hier liegt ein solcher Fall nicht vor: Der Kläger hat<br />
zwar vorgetragen, er habe in dem Moment, als der<br />
Mercedes rückwärts aus der Einfahrt gefahren kam,<br />
keine Chance mehr gehabt, zu bremsen. Diesen Vortrag<br />
hat die Beklagtenseite aber durch konkrete gegenteilige<br />
Ausführungen ausreichend substanziiert<br />
bestritten.<br />
Für einen Fall des vollständigen Ausschlusses der<br />
Betriebsgefahr trägt der jeweilige Halter die Darlegungs-<br />
und Beweislast, weil es sich schon nach der<br />
gesetzlichen Formulierung („ist ausgeschlossen“)<br />
um die Ausnahme von der grundsätzlich angeordneten<br />
Haftung handelt.<br />
Diesen Beweis konnte der Kläger aber nicht zur<br />
Überzeugung des Gerichts erbringen. Der hierfür<br />
vom Kläger angebotene Zeuge Brumm konnte bezüglich<br />
der Möglichkeiten des Klägers, rechtzeitig<br />
anzuhalten, keine klare Aussage abgeben. Der Zeuge<br />
erklärte, dass der Kläger möglicherweise mit einer<br />
etwas überhöhten Geschwindigkeit unterwegs war,<br />
möglicherweise aber auch die erlaubten 50 km/h<br />
fuhr. Der Zeuge hielt es unabhängig davon aber für<br />
möglich, dass der Kläger hätte rechtzeitig anhalten<br />
können, ohne sich dabei aber sicher zu sein. Diese<br />
Unaufklärbarkeit fällt insoweit dem Kläger zur Last,<br />
als in diesem Zweifelsfall davon ausgegangen werden<br />
muss, dass ein „Idealfahrer“ noch hätte anhalten<br />
oder ausweichen können.<br />
Im konkreten Fall ist eine Erhöhung der Betriebsgefahr<br />
des Klägerfahrzeuges nicht vorzunehmen. Auf<br />
der Grundlage der getroffenen Feststellungen liegt<br />
weder ein überdurchschnittliches Gefahrenmoment<br />
des Fahrzeugs selbst noch ein „echtes“ Mitverschulden<br />
des Klägers vor. Es ist davon auszugehen, dass<br />
der Kläger sich im Moment des Unfalls im Rahmen<br />
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 3 III<br />
Nr. 1 StVO gehalten hat und auch kein Verstoß gegen<br />
§ 3 I StVO vorliegt.<br />
Der Beklagtenvertreter hat zwar gegenteilige Ausführungen<br />
vorgebracht, konnte diese aber nicht beweisen,<br />
da sich aus der Aussage des Zeugen Brumm<br />
diesbezüglich keine Klarheit ergab. Unklarheiten<br />
müssen daher insoweit zu Lasten des Beklagten gehen,<br />
da ein Verschulden nach allg. Grundsätzen von<br />
demjenigen darzulegen und zu beweisen ist, der sich<br />
zu seinen Gunsten darauf beruft. Daher müssen auch<br />
konkrete Umstände, die die Betriebsgefahr erhöhen<br />
sollen, inklusive ihrer objektiven Ursächlichkeit von<br />
demjenigen bewiesen werden, der sich zu Lasten des<br />
anderen auf diese beruft. 24<br />
Zu Lasten des Beklagten ist aber von einer deutlich<br />
erhöhten Betriebsgefahr auszugehen. Hier ist nämlich<br />
ein schwerwiegender Verstoß gegen § 10 StVO<br />
zu berücksichtigen. Der Fahrer seines Wagens hatte<br />
Gefährdungen von Fahrzeugen, die sich bereits auf<br />
der Straße fortbewegen, zu vermeiden, musste diesen<br />
also die Vorfahrt lassen.<br />
4. Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge<br />
nach § 17 II i.V.m. I StVG führt auf<br />
dem Boden der getroffenen Feststellungen dazu,<br />
dass nach Ansicht des Gerichts keine Anrechnung<br />
der Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs vorzunehmen<br />
ist.<br />
23<br />
Die Betriebsgefahr ist die Gesamtheit aller Umstände,<br />
welche, durch die Eigenheit des Kfz begründet,<br />
Gefahr in den Verkehr tragen. Dies bedeutet nach<br />
ständiger Rechtsprechung v.a., dass sich durch ein<br />
unfallursächliches Mitverschulden eines Fahrers die<br />
Betriebsgefahr seines Fahrzeugs erhöht und deshalb<br />
bei der Abwägung nach § 17 I, II StVG zu berücksichtigen<br />
ist. Hierbei kommt es in konsequenter Umsetzung<br />
des in § 17 III 2 StVG enthaltenen Gedankens<br />
nicht darauf an, ob der Fahrer selbst der Halter<br />
ist. 23<br />
der großzügigen Anwendung der anderen nun folgenden<br />
Begründungsmöglichkeit über das krass überwiegende<br />
Verschulden (teilweise aber auch an der Missachtung der<br />
vom BGH zur Unanwendbarkeit aufgestellten Regeln!).<br />
Vgl. Pal./Grüneberg § 254, RN 49, RN 60.<br />
24<br />
© RA Ingo Gold / Juli 2013<br />
Die Tatsache, dass nicht zu sehen war, ob ein anderer<br />
Verkehrsteilnehmer auf der Straße fährt, weil die<br />
Sichtweite nicht weit genug reichte, steht dem nicht<br />
entgegen. In einem solchen Fall muss er sich gemäß<br />
§ 10 S. 1 2. Hs. StVO von einer anderen Person<br />
einweisen lassen. Dass dies hier nicht möglich oder<br />
zumutbar war, wurde nicht einmal behauptet. Stattdessen<br />
erscheint der Verkehrsverstoß infolge des<br />
Vortrags des Beklagten selbst, Herr Schläfer als der<br />
Fahrer seines Fahrzeuges habe schnell versucht,<br />
rückwärts auf die Straße zu kommen, als besonders<br />
grob. Jedem verständigen Fahrzeugnutzer muss einleuchten,<br />
dass er mit Tempoerhöhung die Reaktionsund<br />
Ausweichmöglichkeiten eines auf der Straße befindlichen<br />
Fahrers weiter reduziert. Überdies zeigt<br />
§ 9 V StVO unabhängig von der Frage, ob diese Regelung<br />
im Themenbereich des § 10 StVG selbst un-<br />
Vgl. BGH NJW 1995, 1029; Pal./Grüneberg § 254,<br />
RN 62. Die Beweislastumkehr über § 17 III bzw. § 18 I 2<br />
StVG betrifft also letztlich nur das Ob der Haftung bzw.<br />
die anzurechnende einfache Betriebsgefahr; für erhöhende<br />
Umstände gelten dagegen die allg. Regeln. Man darf hier<br />
v.a. nicht argumentieren, dass schon allein die Tatsache,<br />
dass der Kläger nicht rechtzeitig anhalten konnte, einen<br />
Verstoß gegen § 3 I 4 StVO darstellt.