1089_Loesung

Assessorkurs Bayern
Klausur Nr. 1089 / Lösung S. 4
Hier liegt ein solcher Fall nicht vor: Der Kläger hat
zwar vorgetragen, er habe in dem Moment, als der
Mercedes rückwärts aus der Einfahrt gefahren kam,
keine Chance mehr gehabt, zu bremsen. Diesen Vortrag
hat die Beklagtenseite aber durch konkrete gegenteilige
Ausführungen ausreichend substanziiert
bestritten.
Für einen Fall des vollständigen Ausschlusses der
Betriebsgefahr trägt der jeweilige Halter die Darlegungs-
und Beweislast, weil es sich schon nach der
gesetzlichen Formulierung („ist ausgeschlossen“)
um die Ausnahme von der grundsätzlich angeordneten
Haftung handelt.
Diesen Beweis konnte der Kläger aber nicht zur
Überzeugung des Gerichts erbringen. Der hierfür
vom Kläger angebotene Zeuge Brumm konnte bezüglich
der Möglichkeiten des Klägers, rechtzeitig
anzuhalten, keine klare Aussage abgeben. Der Zeuge
erklärte, dass der Kläger möglicherweise mit einer
etwas überhöhten Geschwindigkeit unterwegs war,
möglicherweise aber auch die erlaubten 50 km/h
fuhr. Der Zeuge hielt es unabhängig davon aber für
möglich, dass der Kläger hätte rechtzeitig anhalten
können, ohne sich dabei aber sicher zu sein. Diese
Unaufklärbarkeit fällt insoweit dem Kläger zur Last,
als in diesem Zweifelsfall davon ausgegangen werden
muss, dass ein „Idealfahrer“ noch hätte anhalten
oder ausweichen können.
Im konkreten Fall ist eine Erhöhung der Betriebsgefahr
des Klägerfahrzeuges nicht vorzunehmen. Auf
der Grundlage der getroffenen Feststellungen liegt
weder ein überdurchschnittliches Gefahrenmoment
des Fahrzeugs selbst noch ein „echtes“ Mitverschulden
des Klägers vor. Es ist davon auszugehen, dass
der Kläger sich im Moment des Unfalls im Rahmen
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 3 III
Nr. 1 StVO gehalten hat und auch kein Verstoß gegen
§ 3 I StVO vorliegt.
Der Beklagtenvertreter hat zwar gegenteilige Ausführungen
vorgebracht, konnte diese aber nicht beweisen,
da sich aus der Aussage des Zeugen Brumm
diesbezüglich keine Klarheit ergab. Unklarheiten
müssen daher insoweit zu Lasten des Beklagten gehen,
da ein Verschulden nach allg. Grundsätzen von
demjenigen darzulegen und zu beweisen ist, der sich
zu seinen Gunsten darauf beruft. Daher müssen auch
konkrete Umstände, die die Betriebsgefahr erhöhen
sollen, inklusive ihrer objektiven Ursächlichkeit von
demjenigen bewiesen werden, der sich zu Lasten des
anderen auf diese beruft. 24
Zu Lasten des Beklagten ist aber von einer deutlich
erhöhten Betriebsgefahr auszugehen. Hier ist nämlich
ein schwerwiegender Verstoß gegen § 10 StVO
zu berücksichtigen. Der Fahrer seines Wagens hatte
Gefährdungen von Fahrzeugen, die sich bereits auf
der Straße fortbewegen, zu vermeiden, musste diesen
also die Vorfahrt lassen.
4. Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge
nach § 17 II i.V.m. I StVG führt auf
dem Boden der getroffenen Feststellungen dazu,
dass nach Ansicht des Gerichts keine Anrechnung
der Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs vorzunehmen
ist.
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Die Betriebsgefahr ist die Gesamtheit aller Umstände,
welche, durch die Eigenheit des Kfz begründet,
Gefahr in den Verkehr tragen. Dies bedeutet nach
ständiger Rechtsprechung v.a., dass sich durch ein
unfallursächliches Mitverschulden eines Fahrers die
Betriebsgefahr seines Fahrzeugs erhöht und deshalb
bei der Abwägung nach § 17 I, II StVG zu berücksichtigen
ist. Hierbei kommt es in konsequenter Umsetzung
des in § 17 III 2 StVG enthaltenen Gedankens
nicht darauf an, ob der Fahrer selbst der Halter
ist. 23
der großzügigen Anwendung der anderen nun folgenden
Begründungsmöglichkeit über das krass überwiegende
Verschulden (teilweise aber auch an der Missachtung der
vom BGH zur Unanwendbarkeit aufgestellten Regeln!).
Vgl. Pal./Grüneberg § 254, RN 49, RN 60.
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© RA Ingo Gold / Juli 2013
Die Tatsache, dass nicht zu sehen war, ob ein anderer
Verkehrsteilnehmer auf der Straße fährt, weil die
Sichtweite nicht weit genug reichte, steht dem nicht
entgegen. In einem solchen Fall muss er sich gemäß
§ 10 S. 1 2. Hs. StVO von einer anderen Person
einweisen lassen. Dass dies hier nicht möglich oder
zumutbar war, wurde nicht einmal behauptet. Stattdessen
erscheint der Verkehrsverstoß infolge des
Vortrags des Beklagten selbst, Herr Schläfer als der
Fahrer seines Fahrzeuges habe schnell versucht,
rückwärts auf die Straße zu kommen, als besonders
grob. Jedem verständigen Fahrzeugnutzer muss einleuchten,
dass er mit Tempoerhöhung die Reaktionsund
Ausweichmöglichkeiten eines auf der Straße befindlichen
Fahrers weiter reduziert. Überdies zeigt
§ 9 V StVO unabhängig von der Frage, ob diese Regelung
im Themenbereich des § 10 StVG selbst un-
Vgl. BGH NJW 1995, 1029; Pal./Grüneberg § 254,
RN 62. Die Beweislastumkehr über § 17 III bzw. § 18 I 2
StVG betrifft also letztlich nur das Ob der Haftung bzw.
die anzurechnende einfache Betriebsgefahr; für erhöhende
Umstände gelten dagegen die allg. Regeln. Man darf hier
v.a. nicht argumentieren, dass schon allein die Tatsache,
dass der Kläger nicht rechtzeitig anhalten konnte, einen
Verstoß gegen § 3 I 4 StVO darstellt.