1089_Loesung

Lösung 1 Klausur Nr. 1089
Endurteil:
Rubrum 2 (erlassen)
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000 €
nebst Zinsen in Höhe von i.H.v. 5 Prozentpunkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12. März
2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 3/9
und der Beklagte 6/9 zu tragen. 4
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger
allerdings nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckbaren Betrages. Der
Kläger kann die Vollstreckung seitens des Beklagten
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in Höhe des jeweils zu vollstreckenden
Betrags Sicherheit leistet.
Assessorkurs Bayern
Klausur Nr. 1089 / Lösung S. 1
Tatbestand:
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus
einem Verkehrsunfall. 5
Am 30. August 2012 gegen 15.30 Uhr fuhr der Kläger
mit seinem Pkw BMW 325 Ci, amtliches Kennzeichen
KT-KK-333, aus Richtung Mainstockheim kommend in
Kitzingen die Mainstockheimer Straße stadteinwärts, als
in Höhe der ehemaligen Brauerei ein Wagen plötzlich
aus der engen und schlecht einsehbaren Hofeinfahrt
herausfuhr. Der Kläger fuhr auf das Fahrzeug auf. Es
handelte sich dabei um einen Mercedes Benz E 220,
amtliches Kennzeichen KA-BB-444, der dem Beklagten
gehört und von diesem selbst auch regelmäßig genutzt
wird, zum Unfallzeitpunkt aber von einem Herrn Stefan
Schläfer gesteuert wurde. An der Unfallstelle gilt eine
zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
Am Pkw des Klägers entstand ein Sachschaden. Ein
vom Kläger in Auftrag gegebenes Gutachten eines vereidigten
Sachverständigen 6 prognostizierte Reparaturkosten
von 11.000 € und taxierte den Wiederbeschaffungswert
des sieben Jahre alten Fahrzeugs mit 10.000 €
und den Restwert des Wracks mit 2.000 €. Der Kläger
ließ das Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren,
wobei Reparaturkosten von 11.000 € anfielen. Anfang
November 2012 veräußerte er das Kfz.
1
2
3
4
Es handelt sich bei der vorliegenden Klausur gewiss um
eine solche, die sich hinsichtlich des Schwierigkeitsgrades
der Einzelprobleme am unteren Rand des im Examen
möglichen Spektrums bewegt. Entsprechend wird dies hier
– wie sehr oft, aber nicht immer auch im Examen – durch
einen hohen Zeitdruck kompensiert. Der Bearbeiter muss
vor dem Examen durch entsprechendes Training lernen,
diesen Zeitdruck bei der Fallanalyse frühzeitig zu erkennen
und seine Arbeitsweise sowie den Schreibstil dem anzupassen:
überwiegend knapp und prägnant, Tiefgang nur
an den wirklich kritischen Stellen, etwa der § 17-StVG-
Abwägung. Die Ausführlichkeit der vorliegenden Lösung
kann dabei natürlich nicht erreicht werden.
Im Rubrum werden die Parteien doppelt („Kläger und Widerbeklagter
zu 1)“ bezeichnet, während sie im Tenor,
Tatbestand und in den Entscheidungsgründen nur mit ihrer
ursprünglichen Parteirolle („Kläger“) bezeichnet werden
(vgl. Assessor-Basics Zivilurteil § 3, RN 20 m.w.N.).
Im Tenor muss man deutlich erkennen lassen, inwieweit
sich die Entscheidung jeweils auf Klage oder Widerklage
bezieht.
Nach dem Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung
durfte nicht zwischen den „Kosten der Klage“ und den
„Kosten der Widerklage“ getrennt werden; vielmehr sind
die Gesamtkosten beider Klagen zusammenzurechnen als
„Kosten des Rechtsstreits“ (vgl. § 45 I 1 GKG). Der
Streitwert der Klage lag bei 7.000 €, wovon der Kläger mit
4.000 € erfolgreich war. Der Streitwert der Widerklage lag
bei 2.100 € und ging vollständig zugunsten des Klägers
aus (Abweisung der Widerklage). Vom Gesamtstreitwert
von 9.100 € obsiegt der Kläger also mit insgesamt 6.100 €
und verliert mit 3.000 €.
© RA Ingo Gold / Juli 2013
Der Kläger mietete während der Reparatur, die entsprechend
den Schätzungen im Schadensgutachten fünf Tage
dauerte, einen Pkw BMW 320 zum Preis von 100 €
pro Tag, so dass ihm insgesamt Mietwagenkosten von
500 € entstanden. Er mietete zur Reduzierung der Kosten
einen Mietwagen einer billigeren Kategorie (BMW
320 statt BMW 325 Ci) an, was pro Tag 20 € billiger
war. Die Dauer der Ersatzbeschaffung hätte nach den
Schätzungen im Schadensgutachten ebenfalls fünf Tage
betragen.
Auf die Reparaturkosten des Klägers hat die Haftpflichtversicherung
des Beklagten bislang 4.500 € erstattet.
5
6
Beachten Sie, dass es für den Tatbestand bei Widerklage
zwei Aufbauvarianten gibt, und zwar abhängig davon, ob
Klage und Widerklage – wie im vorliegenden Fall – auf
demselben Lebenssachverhalt oder aber auf unterschiedlichen
Lebenssachverhalten beruhen (vgl. Assessor-Basics
Zivilurteil § 8, RN 64 ff m.w.N.).
Lassen Sie am besten hier schon keinen Zweifel, dass es
sich nicht um ein „echtes“ vom Gericht in Auftrag gegebenes
Sachverständigengutachten handelt, sondern um ein
Privatgutachten. Ein solches wird von der Rechtsprechung
als „urkundlich belegter qualifizierter Parteivortrag“ behandelt.
Mangels Bestreitens der Positionen hat dieser Unterschied
in diesem Fall aber keine Auswirkung.

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Klausur Nr. 1089 / Lösung S. 2
Durch den Sachschaden am Pkw des Beklagten entstanden
Reparaturkosten von 3.500 €. Die Wertminderung
dieses Fahrzeugs beträgt 500 €. Der zum Unfallzeitpunkt
ein Jahr alte Mercedes E 220 hatte nach dem vom
Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachten eines vereidigten
Sachverständigen noch einen Wiederbeschaffungswert
von 24.000 €. 7
Die Reparatur des Wagens des Beklagten dauerte vier
Tage, und dieser verzichtete auf die Anmietung eines
Ersatzfahrzeugs. Während der Reparatur befand sich der
Beklagte in den USA. Der Wagen wird üblicherweise
von Frau Karin Keil, seiner Lebensgefährtin, mit der er
seit drei Jahren zusammenwohnt, mitbenutzt; dies wäre
auch in der Reparaturzeit der Fall gewesen. 8
Der Kläger behauptet, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h eingehalten, sei im Moment
des Herausfahrens des Herrn Schläfer allenfalls 10 Meter
entfernt gewesen und habe keine Chance zum Anhalten
oder Ausweichen mehr gehabt.
Der Kläger beantragt mit der am 11. März 2013 zugestellten
9 Klage:
Der Beklagte wird verurteilt, 7.000 € nebst Zinsen
i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit an ihn 10 zu bezahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen
die Widerklage abzuweisen. 11
Der Beklagte behauptet, der Kläger sei im Moment des
Herausfahrens noch mindestens 30 Meter entfernt gewesen.
Außerdem sei er mindestens 20 km/h zu schnell
gefahren. 12
Der Beklagte vertritt u.a. die Rechtsansicht 13 , dass eine
beträchtliche Mitverantwortung auf Klägerseite liege
und die Reparaturkosten wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht
nicht ersatzfähig seien. Hinsichtlich
seiner Widerklage seien die Voraussetzungen für
eine Nutzungsentschädigung gegeben.
Der Kläger hält die Widerklage schon dem Grunde nach
für unbegründet, weil der Unfall für ihn ein unabwendbares
Ereignis gewesen sei. Zumindest müssten dem
Beklagten neben seiner Mithaftung von den Reparaturkosten
10 % abgezogen werden, weil gebrauchte Teile
durch neue ersetzt wurden.
Das Gericht hat aufgrund Beweisbeschlusses vom
29. April 2013 Beweis erhoben durch uneidliche mündliche
Vernehmung des Zeugen Julius Brumm. 14 Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll
der Hauptverhandlung vom 10. Juni 2013 verwiesen.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird Bezug genommen
auf die Schriftsätze der Parteien jeweils nebst Anlagen
sowie auf das Protokoll der Hauptverhandlung vom
10. Juni 2013. 15
Außerdem beantragt er mit am 9. April 2013 zugestelltem
Schriftsatz widerklagend:
Der Widerbeklagte wird verurteilt, 2.100 € zuzüglich
Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit an ihn zu
bezahlen.
Der Kläger beantragt weiterhin,
7
8
9
10
Letzteres ist hier weniger von Bedeutung; es dient allenfalls
dazu, von vornherein gar keinen Zweifel daran zu
lassen, dass hier die Reparatur sinnvoll war.
Dieser Klägervortrag wurde in tatsächlicher Hinsicht nicht
bestritten. Stattdessen brachte der Beklagte nur den
Rechtseinwand vor, dass es auf die Lebensgefährtin mangels
Eheschließung nicht ankomme.
Das Datum der Rechtshängigkeit ist - (nur) bei zumindest
teilweisem Erfolg - für die Zinsen bedeutsam, muss also
im Tatbestand erwähnt werden. Zu den verschiedenen vertretbaren
Varianten siehe Assessor-Basics Zivilurteil § 8,
RN 29 m.w.N.).
Rein sprachliche Verbesserungen der Anträge, wie hier
vorgenommen („an ihn“ statt „an den Kläger“), sind zulässig!
11
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© RA Ingo Gold / Juli 2013
Die Anträge zu Kosten und Vollstreckbarkeit werden wegen
§ 308 II ZPO im Tatbestand nicht erwähnt. Der Kostenantrag
der Widerklage war hier zudem falsch: Mit
„Kosten der Widerklage“ würde gegen den Grundsatz der
Einheitlichkeit der Kostenentscheidung verstoßen.
Da hier konkrete unterschiedliche Behauptungen aufeinanderprallen,
empfiehlt es sich, bei beiden Seiten den jeweiligen
Vortrag zu bringen. Bei einfachem Bestreiten ist
der Vortrag grds. nur einmal zu nennen, und zwar bei der
beweispflichtigen Partei; die Beweislast verteilt sich hier
überdies auch auf beide Schultern (s.u.).
Rechtsansichten können grds. weggelassen werden, sollte
man aber zumindest auf die wichtigsten Aspekte beschränken
(vgl. ThP § 313, RN 18; Assessor-Basics Zivilurteil
§ 8, RN 23 m.w.N.).
In die „große“ Prozessgeschichte am Ende des Tatbestands
gehört die Beweisaufnahme und etwaige Beweiseinreden.
Das Beweisthema braucht dabei nicht genannt
zu werden, erst recht nicht das Beweisergebnis (vgl. Assessor-Basics
Zivilurteil § 8, RN 36 m.w.N.).
Darüber, ob dieser Abschlusssatz überhaupt Sinn macht
oder besser wegzulassen ist, herrscht unter Praktikern und
Examenskorrektoren Streit. Keinesfalls darf wegen dieser
pauschalen Verweisung die Wiedergabe von solchen Details
weggelassen werden, die in den Entscheidungsgründen
eine tragende Rolle spielen werden.

Entscheidungsgründe:
Während die zulässige Klage teilweise begründet ist, ist
die ebenfalls zulässige Widerklage als unbegründet abzuweisen.
I. Die Klage ist zulässig. 16 Die örtliche Zuständigkeit
des sachlich schon wegen des Streitwerts der Klage
(§§ 23 Nr. 1, 71 I GVG i.V.m. § 5 2. Hs. ZPO) zuständigen
Landgerichts ergibt sich aus § 20 StVG,
wobei wegen Doppelrelevanz bereits die schlüssige
Behauptung der Schädigung durch ein Kfz genügt. 17
II. Die Klage ist aber nur zum Teil begründet.
Der Kläger hat einen Schadensersatzanspruch aus
§ 7 I StVG, der in Höhe von 4.000 € noch nicht erfüllt
ist. 18
1. Da das Fahrzeug des Klägers bei dem Zusammenstoß
durch das Fahrzeug des Beklagten beschädigt
wurde, liegt eine Sachbeschädigung beim Betrieb
dieses Kraftfahrzeugs vor. Der Beklagte ist auch
Halter, da er andauernd die tatsächliche Gewalt über
das Fahrzeug ausübt.
2. Es kommt auch kein Ausschluss der Ersatzpflicht
wegen Vorliegens höherer Gewalt gemäß § 7 II
StVG in Betracht, weil es sich bei einem Zusammenstoß
zweier Kfz, wie er hier gegeben ist, um einen
verkehrsinternen Vorgang handelt, also nicht
um ein „von außen“ kommendes Ereignis. 19
16
17
18
19
Achten Sie in diesem Zusammenhang auch auf die
manchmal problematische Spezifizierung gemäß § 253 II
Nr. 2 ZPO: Da es sich z.B. bei Sach- und Personenschäden
um mehrere Streitgegenstände handelt, die wegen Teilerfüllung
durch die Haftpflichtversicherung oft nicht vollständig
eingeklagt werden, ist wegen der Notwendigkeit der Festlegung
der Reichweite der Rechtskraft des Urteils gemäß
§ 322 I ZPO eine Spezifizierung der vom Kläger noch geltend
gemachten Positionen nötig.
Vgl. etwa ThP § 32, RN 8. Nach der Rechtsprechung
(BGH NJW 1983, 1799; ThP § 32, RN 2) gelten § 20
StVG und § 32 ZPO auch bezüglich der wegen Direkthaftung
nach §§ 115 I 1, 117 III 2 VVG i.V.m. § 3 S. 1 PflVG
verklagten Haftpflichtversicherung. Es gehe dann um einen
Anspruch, der trotz seiner versicherungsrechtlichen
Züge überwiegend deliktsrechtlicher Natur ist.
Anders als bei der Widerklage kamen hier Ansprüche aus
§§ 18 I, 823 ff BGB von vornherein nicht in Betracht, da
der Beklagte zwar Halter seines Wagens ist, diesen im Unfallzeitpunkt
aber nicht selbst gesteuert hat.
Unter „höherer Gewalt“ versteht man ein nicht zum Betriebsrisiko
des Kfz gehörendes, von außen durch elementare
Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen
herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht
und Erfahrung unvorhersehbar ist und mit wirtschaftlich
erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der
Sachlage vernünftigermaßen zu erwartende Sorgfalt nicht
© RA Ingo Gold / Juli 2013
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Klausur Nr. 1089 / Lösung S. 3
3. Die Voraussetzungen eines unabwendbaren Ereignisses
gemäß § 17 III StVG und damit die Entbehrlichkeit
einer Abwägungsentscheidung gemäß
§ 17 II StVG sind im vorliegenden Fall für keine der
Parteien gegeben. 20
20
21
22
Für den Beklagten gilt dies schon deswegen, weil
der Fahrer seines Fahrzeugs schuldhaft seine Pflicht
aus § 10 S. 1 StVO verletzt hat (vgl. § 10 S. 1 2. Hs.
StVO; s.u.), indem er aus einer Hofeinfahrt herausgefahren
ist. Dass das Ereignis für den Beklagten
selbst unvermeidbar war, weil er nicht am Unfallort
war, ist schon nach dem Wortlaut von § 17 III 2
StVG („als auch der Fahrer“) unerheblich. 21
Allerdings ergeben die getroffenen Feststellungen,
dass nach Ansicht des Gerichts auch für den Kläger
kein unabwendbares Ereignis vorliegt.
Bei einen unabwendbaren Ereignis handelt es sich
um ein Ereignis, das auch durch äußerste („jede nach
den Umständen des Falles gebotene“) Sorgfalt nicht
abgewendet werden kann. Es muss ein sachgemäßes
geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen
und persönlichen Maßstab hinaus vorliegen,
wobei der Maßstab eines „Idealfahrers“ anzulegen
ist. 22
verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch
nicht wegen seiner Häufigkeit vom Betriebsunternehmer
in Kauf zu nehmen ist (vgl. BT-Dr. 14/7752, S. 30). Beachten
Sie die wichtigste Auswirkung dieses Begriffs: Unfälle
mit kleinen Kindern innerhalb des Verkehrs (vgl.
§ 828 II BGB) sind schon aufgrund ihrer Häufigkeit und
weil sie nicht „von außen“ kommen, keine „höhere Gewalt“
i.S.d. § 7 II StVG. Selbst ein nicht verkehrsgerechtes
Verhalten von Kindern unter zehn Jahren gehört also zum
Betriebsrisiko eines Kfz, für das der Fahrer haftet. § 828 II
BGB, der dann bei der Prüfung des Mitverschuldens gemäß
§§ 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB ins Spiel kommt, gilt
zwar nur bzgl. typischer Gefahren des motorisierten Verkehrs
(teleologische Reduktion); diese können aber auch
von einem Kfz ausgehen, das im fließenden Verkehr anhält
(vgl. BGH NJW 2007, 2113; Pal./Sprau § 828, RN 3).
§ 17 III StVG muss systematisch vor § 17 II StVG geprüft
werden: Eine Abwägungsentscheidung nach § 17 II StVG
kommt nur in Betracht, wenn die „Alles-oder-Nichts-
Lösung“ des § 17 III StVG, die sich aufgrund ihrer insoweit
„neutralen“ Formulierung auf beiden Beteiligte bezieht,
für keinen der beiden Gegner vorliegt.
Diese Zurechnung, die natürlich dann auch bei der Abwägung
selbst durchzuführen ist, entspricht dem Wesen der
Haftung für Betriebsgefahr, bei der es um die Haftung für
die konkrete Gefährlichkeit des Fahrzeugs geht.
Vgl. etwa BGH NJW 1990, 1483. Die Anforderungen
hierfür liegen nach den vom BGH aufgestellten Regeln
sehr hoch. Hierzu Kappus NJW 2008, 891: „Dass dieser
Beweis so gut wie nie erfolgreich zu führen ist, versteht
sich von selbst.“ Dass in der Praxis dennoch häufig eine
Alleinhaftung angenommen wird, liegt überwiegend an

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Klausur Nr. 1089 / Lösung S. 4
Hier liegt ein solcher Fall nicht vor: Der Kläger hat
zwar vorgetragen, er habe in dem Moment, als der
Mercedes rückwärts aus der Einfahrt gefahren kam,
keine Chance mehr gehabt, zu bremsen. Diesen Vortrag
hat die Beklagtenseite aber durch konkrete gegenteilige
Ausführungen ausreichend substanziiert
bestritten.
Für einen Fall des vollständigen Ausschlusses der
Betriebsgefahr trägt der jeweilige Halter die Darlegungs-
und Beweislast, weil es sich schon nach der
gesetzlichen Formulierung („ist ausgeschlossen“)
um die Ausnahme von der grundsätzlich angeordneten
Haftung handelt.
Diesen Beweis konnte der Kläger aber nicht zur
Überzeugung des Gerichts erbringen. Der hierfür
vom Kläger angebotene Zeuge Brumm konnte bezüglich
der Möglichkeiten des Klägers, rechtzeitig
anzuhalten, keine klare Aussage abgeben. Der Zeuge
erklärte, dass der Kläger möglicherweise mit einer
etwas überhöhten Geschwindigkeit unterwegs war,
möglicherweise aber auch die erlaubten 50 km/h
fuhr. Der Zeuge hielt es unabhängig davon aber für
möglich, dass der Kläger hätte rechtzeitig anhalten
können, ohne sich dabei aber sicher zu sein. Diese
Unaufklärbarkeit fällt insoweit dem Kläger zur Last,
als in diesem Zweifelsfall davon ausgegangen werden
muss, dass ein „Idealfahrer“ noch hätte anhalten
oder ausweichen können.
Im konkreten Fall ist eine Erhöhung der Betriebsgefahr
des Klägerfahrzeuges nicht vorzunehmen. Auf
der Grundlage der getroffenen Feststellungen liegt
weder ein überdurchschnittliches Gefahrenmoment
des Fahrzeugs selbst noch ein „echtes“ Mitverschulden
des Klägers vor. Es ist davon auszugehen, dass
der Kläger sich im Moment des Unfalls im Rahmen
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 3 III
Nr. 1 StVO gehalten hat und auch kein Verstoß gegen
§ 3 I StVO vorliegt.
Der Beklagtenvertreter hat zwar gegenteilige Ausführungen
vorgebracht, konnte diese aber nicht beweisen,
da sich aus der Aussage des Zeugen Brumm
diesbezüglich keine Klarheit ergab. Unklarheiten
müssen daher insoweit zu Lasten des Beklagten gehen,
da ein Verschulden nach allg. Grundsätzen von
demjenigen darzulegen und zu beweisen ist, der sich
zu seinen Gunsten darauf beruft. Daher müssen auch
konkrete Umstände, die die Betriebsgefahr erhöhen
sollen, inklusive ihrer objektiven Ursächlichkeit von
demjenigen bewiesen werden, der sich zu Lasten des
anderen auf diese beruft. 24
Zu Lasten des Beklagten ist aber von einer deutlich
erhöhten Betriebsgefahr auszugehen. Hier ist nämlich
ein schwerwiegender Verstoß gegen § 10 StVO
zu berücksichtigen. Der Fahrer seines Wagens hatte
Gefährdungen von Fahrzeugen, die sich bereits auf
der Straße fortbewegen, zu vermeiden, musste diesen
also die Vorfahrt lassen.
4. Die Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge
nach § 17 II i.V.m. I StVG führt auf
dem Boden der getroffenen Feststellungen dazu,
dass nach Ansicht des Gerichts keine Anrechnung
der Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs vorzunehmen
ist.
23
Die Betriebsgefahr ist die Gesamtheit aller Umstände,
welche, durch die Eigenheit des Kfz begründet,
Gefahr in den Verkehr tragen. Dies bedeutet nach
ständiger Rechtsprechung v.a., dass sich durch ein
unfallursächliches Mitverschulden eines Fahrers die
Betriebsgefahr seines Fahrzeugs erhöht und deshalb
bei der Abwägung nach § 17 I, II StVG zu berücksichtigen
ist. Hierbei kommt es in konsequenter Umsetzung
des in § 17 III 2 StVG enthaltenen Gedankens
nicht darauf an, ob der Fahrer selbst der Halter
ist. 23
der großzügigen Anwendung der anderen nun folgenden
Begründungsmöglichkeit über das krass überwiegende
Verschulden (teilweise aber auch an der Missachtung der
vom BGH zur Unanwendbarkeit aufgestellten Regeln!).
Vgl. Pal./Grüneberg § 254, RN 49, RN 60.
24
© RA Ingo Gold / Juli 2013
Die Tatsache, dass nicht zu sehen war, ob ein anderer
Verkehrsteilnehmer auf der Straße fährt, weil die
Sichtweite nicht weit genug reichte, steht dem nicht
entgegen. In einem solchen Fall muss er sich gemäß
§ 10 S. 1 2. Hs. StVO von einer anderen Person
einweisen lassen. Dass dies hier nicht möglich oder
zumutbar war, wurde nicht einmal behauptet. Stattdessen
erscheint der Verkehrsverstoß infolge des
Vortrags des Beklagten selbst, Herr Schläfer als der
Fahrer seines Fahrzeuges habe schnell versucht,
rückwärts auf die Straße zu kommen, als besonders
grob. Jedem verständigen Fahrzeugnutzer muss einleuchten,
dass er mit Tempoerhöhung die Reaktionsund
Ausweichmöglichkeiten eines auf der Straße befindlichen
Fahrers weiter reduziert. Überdies zeigt
§ 9 V StVO unabhängig von der Frage, ob diese Regelung
im Themenbereich des § 10 StVG selbst un-
Vgl. BGH NJW 1995, 1029; Pal./Grüneberg § 254,
RN 62. Die Beweislastumkehr über § 17 III bzw. § 18 I 2
StVG betrifft also letztlich nur das Ob der Haftung bzw.
die anzurechnende einfache Betriebsgefahr; für erhöhende
Umstände gelten dagegen die allg. Regeln. Man darf hier
v.a. nicht argumentieren, dass schon allein die Tatsache,
dass der Kläger nicht rechtzeitig anhalten konnte, einen
Verstoß gegen § 3 I 4 StVO darstellt.

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Klausur Nr. 1089 / Lösung S. 5
mittelbar anwendbar ist, dass auch das Rückwärtsfahren
als solches aufgrund erhöhter Gefährlichkeit
die Sorgfaltsanforderungen weiter erhöht.
Aufgrund der besonderen Leichtfertigkeit des Verhaltens
des Fahrers des Beklagtenfahrzeugs ist es
daher nach Ansicht des Gerichts angemessen, eine
Alleinhaftung des Beklagten anzunehmen.
Anerkanntermaßen kann es nämlich der Billigkeit
entsprechen, eine nicht erheblich ins Gewicht fallende
mitursächliche Betriebsgefahr bei der Abwägung
außer Betracht zu lassen. Dies nämlich dann, wenn
die einfache Betriebsgefahr von einem grob leichtfertigen
Handeln des Schädigers völlig in den Hintergrund
gedrängt wird. 25
Ein solcher Fall liegt hier nach Auffassung des Gerichts
vor. Während auf Klägerseite alleine die einfache
Betriebsgefahr im Raum steht, erreicht der
Verschuldensgrad auf Seiten des Fahrers des dem
Beklagten gehörenden Kfz eine Stufe, nach der es
als allein haftungsbegründend angesehen werden
kann. 26
5. Als ersatzfähiger materieller Schaden ist ein Betrag
von insgesamt 8.500 € anzusetzen.
a. Bezüglich des Sachschadens an seinem Pkw hat
der Kläger nur einen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands
in Höhe von 8.000 €.
Da auch die Abwicklung über eine Ersatzbeschaffung
eine Naturalrestitution darstellt 28 , besteht ein
von der „Erforderlichkeit“ begrenztes Wahlrecht des
Geschädigten zwischen diesen beiden Wegen der
Naturalrestitution. Dabei wird das Gebot, den jeweils
wirtschaftlicheren der beiden Wege zu wählen,
wiederum relativiert durch den sog. Integritätszuschlag:
Weil eine Reparatur das Integritätsinteresse
des Geschädigten regelmäßig stärker zu befriedigen
vermag als eine Ersatzbeschaffung und dieser Gesichtspunkt
einen eigenständigen materiellen Wert 29
hat, dürfen die Kosten für die Instandsetzung den
Aufwand für die Ersatzbeschaffung unter bestimmten
Voraussetzungen in Grenzen übersteigen. Die
Rechtsprechung billigt insoweit einen Zuschlag von
30 Prozent auf den Wiederbeschaffungswert. 30
Anmerkung: Nach umstrittener Ansicht des BGH 31
kommt bei dieser Vergleichsbetrachtung ein Abzug
des Restwertes vom Wiederbeschaffungswert nicht
in Betracht. Begründet wird dies damit, dass der
Restwert von den Reparaturkosten abhängig ist. Je
höher also die Reparaturkosten, desto niedriger ist in
der Regel der Restwert. Würde man anders entscheiden,
würde man also häufig gerade in Fällen
geringerer Beschädigungen zur Abwicklung über
den Weiterverkauf zwingen; gerade in solchen Fällen
aber ist die Reparatur viel sinnvoller.
25
26
27
Zu ersetzen ist gemäß § 249 II 1 BGB nur der sog.
Wiederbeschaffungsaufwand, also die Differenz
zwischen dem Wiederbeschaffungswert 27 (10.000 €)
und dem Restwert (2.000 €). Die Reparaturkosten
von 11.000 € waren im vorliegenden Fall nicht „erforderlich“
i.S.d. § 249 II 1 BGB.
Vgl. Pal./Grüneberg § 254, RN 67; BGH, Urteil vom
20. September 2011, Az. VI ZR 282/10 = Life & Law
2012, 8.
Eine andere Quotelung ist bei entsprechender Argumentation
sicher bis zu etwa 75/25 vertretbar. Entscheidend ist,
dass zum einen anhand der richtigen Beweislastverteilung
die Tatsachengrundlage stimmt und dass zweitens die
Abwägung selbst sauber durchgeführt wird, insbesondere
eine enge Orientierung an den Vorschriften der StVO erfolgt.
Man darf in keinem Fall mit Vorfahrtsmissachtungen
oder zu hoher Geschwindigkeit argumentieren, ohne
dies anhand der konkret einschlägigen Bestimmungen zu
belegen. Eine Quote von 50 % oder mehr zum Nachteil
eines Vorfahrtberechtigten ist selten und bedürfte besonderer
Umstände wie etwa einer nachgewiesenen gravierenden
Geschwindigkeitsüberschreitung (vgl. etwa OLG
München, Urteil vom 26. April 2013, Az. 10 U4938/12).
Beachten Sie den Unterschied zwischen den Begriffen
Wiederbeschaffungswert und Zeitwert (dazu Pal./Grüneberg
§ 249, RN 16).
28
29
30
31
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Vgl. BGH NJW 2007, 1674 [1675]; NJW 2009, 3022
[3023]. Der Gesetzgeber selbst hat diesen Lösungsansatz
bei Schaffung des § 249 II 2 BGB zugrunde gelegt: Nach
§ 249 II 2 BGB soll bei der Abwicklung „nach Satz 1“ die
Umsatzsteuer unberücksichtigt bleiben, wenn sie nicht anfällt.
Würde man nun § 251 II BGB auf die Ersatzbeschaffung
anwenden, so wäre diese Restriktion des § 249 II 2
BGB zwar bei Privatreparatur anwendbar, nicht aber beim
Kauf eines Ersatzfahrzeuges von einem Privatmann, der
keine Umsatzsteuer ausweist (diese wäre ein Fall des
§ 251 II BGB und nicht des § 249 II 1 BGB). Es ist aber
völlig eindeutig, dass der Gesetzgeber beide genannten
Fälle von § 249 II 2 BGB erfasst haben wollte (vgl.
Pal./Grüneberg § 249, RN 26).
Das Affektionsinteresse ist dagegen kein Argument; es ist
anerkannt, dass dies nicht ersetzt wird, also auch in diesem
Zusammenhang keine Rolle spielt, weil es hier um den
Schutz von materiellen Positionen geht. Vgl. hierzu BGH
NJW 2008, 437 [438]: „Denn der Eigentümer eines Kfz
weiß, wie dieses ein- und weitergefahren, gewartet und
sonst behandelt worden ist, ob und welche Mängel dabei
aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden
sind. .... Dass ihnen ein wirtschaftlicher Wert zukommt,
zeigt sich auch darin, dass bei dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs
aus „erster Hand“ regelmäßig ein höherer Preis
gezahlt wird.“
Vgl. Pal./Grüneberg § 249, RN 25.
Gefestigte Rechtsprechung seit NJW 1992, 302; vgl. Pal./-
Grüneberg § 249, RN 25.

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Entscheidend für die Vergleichsbetrachtung ist die
Prognose des Schadensgutachtens; unerwartete Verteuerungen
der Reparatur spielen hierfür keine Rolle:
das Prognoserisiko trägt der Schädiger! 32 Umgekehrt:
Führt erst ein nachträglich gewährter Rabatt
der Werkstatt dazu, dass die 130%-Grenze unterschritten
wird, so ist kein Zuschlag zu gewähren.
Grund: Die Prognose des Gutachters, nach der die
Reparatur in solch einem Fall unvernünftig war, ist
dann gar nicht widerlegt. 33
Neben der Notwendigkeit einer tatsächlich im Umfang
der Schätzungen des Gutachtens durchgeführten
und letztlich „fachmännischen“ Reparatur 34 ist
weitere Voraussetzung für die Gewährung des Integritätszuschlags,
dass der Geschädigte das Fahrzeug
nach der Reparatur „für einen längeren Zeitraum“
weiter nutzt („Haltefrist“). Im Regelfall wird hierfür
ein Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen sein,
wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung
rechtfertigen. 35
Diese „Haltefrist“ folgt aus dem Zweck des Integritätszuschlags.
Dieser wird deswegen gewährt, weil
der Geschädigte besonderen Wert auf das ihm vertraute
Fahrzeug legt, was den subjektiv-materiellen
Wert des Wagens erhöht. Im Falle einer zügigen
Veräußerung des Fahrzeugs nach der Reparatur fehlt
es aber gerade an einer ausreichenden Dokumentati-
Vgl. Pal./Grüneberg § 249, RN 25.
Vgl. BGH NJW 2011, 1435 = Life & Law 2011, 392;
Pal./Grüneberg § 249, RN 25 a.E.
Der Zweck des Integritätszuschlags, dass der Geschädigte
besonderen Wert auf das ihm vertraute Fahrzeug lege, verliert
bei einer unvollständigen und vor allem nicht fachgerechten
Reparatur eines total beschädigten Fahrzeugs in
entscheidendem Maß an Bedeutung. Dass der Geschädigte
Schadensersatz erhält, der den Wiederbeschaffungswert
übersteigt, ist mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und Bereicherungsverbot
nur dann zu vereinbaren, wenn er den
Zustand des ihm vertrauten Fahrzeugs wie vor dem Unfall
wiederherstellt (BGH NJW 2005, 1108 [1109 f.]).
Vgl. BGH NJW 2008, 2183 [2184]; NJW 2009, 910 [911];
NJW 2011, 667; Pal./Grüneberg § 249, RN 25. Dies ist
aber keine Verschiebung der Fälligkeit eines Teils des
Forderung (vgl. BGH NJW 2009, 910 [911]). Stattdessen
geht es um ein reines Beweisproblem: Der auch für die
Schadenshöhe darlegungs- und beweispflichtige Geschädigte
muss nachweisen, dass er bei Erteilung des Reparaturauftrags
die Absicht hatte, den Wagen danach weiter zu
nutzen. Diesen Nutzungswillen, für den nach BGH das
Beweismaß des § 287 ZPO gilt, kann er regelmäßig dann
über die tatsächliche Weiternutzung nachweisen (vgl.
BGH NJW 2008, 437 [438]). Der Anspruch war dann aber
von Anfang an begründet! Die Versicherung muss also,
wenn sie einen Verzug vermeiden will, vor Ablauf der
Sechs-Monats-Frist zahlen, um ggf. im Falle der vorzeitigen
Weiterveräußerung zu kondizieren.
36
37
© RA Ingo Gold / Juli 2013
on der besonderen Wertschätzung speziell an diesem
konkreten Fahrzeug.
Vorliegend sind diese Voraussetzungen des Integritätszuschlags
nach dem Parteivortrag nicht gegeben,
da der Kläger den Wagen bereits etwas mehr als
zwei Monate nach dem Unfall veräußerte. Besondere
Umstände, nach denen man eine „Haltefrist“ von
nur etwa zwei Monaten als ausreichend ansehen
könnte, hat der Kläger nicht konkret vorgetragen,
sondern allenfalls pauschal behauptet.
Unter diesen Umständen steht dem Kläger kein höherer
Betrag zu, insbesondere kann er nur 100 % des
Wiederbeschaffungsaufwands, also nicht des Wiederbeschaffungswerts
fordern. Daher ergibt sich ein
ersatzfähiger Sachschaden in Höhe von (netto)
8.000 €.
Exkurs: Hätte der Kläger nicht die Umsatzsteuer
aus seiner Forderung ausgeklammert, hätte sich ein
größeres Problem gestellt: Eine Umsatzsteuer für die
Ersatzbeschaffung ist nämlich gar nicht angefallen.
Man könnte überlegen, ihm insoweit die für die Reparatur
gezahlte Umsatzsteuer zu erstatten. Das
Problem besteht darin, dass er bei den hier gegebenen
Zahlen gerade nicht auf der Reparaturkostenbasis
abrechnen darf! Der BGH verneint die Ersatzfähigkeit
der Umsatzsteuer in einem Fall der nicht
vollständigen Selbstreparatur, bei der der Geschädigte
nur den fiktiven Wiederbeschaffungsaufwand
(ohne Umsatzsteuer) ersetzt bekommt; auch die tatsächlich
(wohl z.B. für die Ersatzteile) gezahlte Umsatzsteuer
sei dann nicht zu ersetzen! 36
Aber: Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung,
obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten
besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der
Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs
ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer
zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich
Umsatzsteuer angefallen ist. Der Anspruch ist
dann auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei
Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen
wäre. 37 Es handele sich hier – anders als im erstgenannten
Fall – nicht um eine fiktive Schadensabrechnung,
sondern um eine konkrete Schadensabrechnung
auf der Grundlage der Beschaffung eines
Ersatzfahrzeugs (die nur im Ergebnis in der Höhe
dann nicht voll begründet ist).
Vgl. BGH NJW 2005, 1110 [1111].
Vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013, Az.: VI ZR
363/11.

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Klausur Nr. 1089 / Lösung S. 7
Der vorliegende Fall liegt letztlich exakt spiegelbildlich
zum letztgenannten Fall. Hier handelt es sich
um eine in der Höhe beschränkte konkrete Schadensabrechnung
auf der Grundlage der Reparaturkosten.
Wäre für diese Umsatzsteuer als Schaden
angefallen (keine Vorsteuerabzugsberechtigung des
Geschädigten), so müsste man diese in eingeschränkter
Höhe berücksichtigen. 38
Bei tatsächlicher Ersatzbeschaffung ergibt sich aus
der Differenzhypothese und dem schadensersatzrechtlichen
Bereicherungsverbot, dass der Restwert,
wenn der Geschädigte den Wagen nicht insgesamt
zur Verfügung stellt, selbstverständlich vom Wiederbeschaffungswert
abzuziehen ist, weil andernfalls
der Geschädigte einen durch nichts gerechtfertigten
Gewinn erlangen würde. Im vorliegenden Fall kann
nichts anderes gelten, weil der Geschädigte – wie
gezeigt – über § 249 II 1 BGB gerade so gestellt
werden soll, als wäre über den Wiederbeschaffungsaufwand
abgewickelt worden (s.o.). 39
Hinweis: Anders geht der BGH vor, wenn die (tatsächlich
entstandenen) Reparaturkosten größer als
der Wiederbeschaffungsaufwand sind, aber nicht
den Wiederbeschaffungswert übersteigen. Die Reparaturkosten
werden dann ohne Abzug des Restwerts
ersetzt, also nicht auf den Wiederbeschaffungsaufwand
begrenzt. In dieser Fallgruppe gilt dies nach
BGH auch im Falle des Verkaufs des Kfz kurz nach
durchgeführter Reparatur. Ein solcher Vorgang stellt
sich aus rechtlicher Sicht nicht als „Ersatzbeschaffung“
anstelle einer Reparatur dar, die bereits tatsächlich
erfolgt war. Dies gilt auch, wenn die Veräußerung
nur ganz kurz nach der Reparatur erfolgt. 40
b. Gemäß § 249 II 1 BGB sind auch die angefallenen
Kosten von 500 € für den Mietwagen ersatzfähig.
Dem Geschädigten ist es grundsätzlich gestattet, ein
seinem eigenen vergleichbares Fahrzeug anzumieten,
wobei diese Kosten zu den Kosten der Sachschadensbehebung
i.S.d. § 249 II BGB gehören. 41 Er
ist nicht dazu verpflichtet, zu Gunsten des Schädigers
auf die durch Aufwendung entsprechender
Geldmittel gewohnten Gebrauchsvorteile zu verzichten.
Dabei waren diese Kosten im vorliegenden Fall sowohl
hinsichtlich der Dauer von fünf Tagen als auch
hinsichtlich der Höhe der täglichen Miete erforderlich.
Insbesondere hatte der Kläger Preisvergleiche
eingeholt und das günstigste Angebot angenommen,
so dass die Erforderlichkeit in der Höhe der Kosten
gegeben ist und es nicht auf die Frage ankommt, ob
und inwieweit den Geschädigten eine „Markterforschungspflicht“
trifft. 42
Die Dauer einer (hier nur hypothetischen) Wiederbeschaffung
hätte nach Parteivortrag derjenigen der
durchgeführten Reparatur mit fünf Tagen entsprochen.
Daher kann auch offen bleiben, ob die oben
durchgeführte Schadenshöheermittlung über den
Wiederbeschaffungsaufwand dazu führen würde,
dass auch bezüglich der Mietwagenkosten auf die
Dauer der nur hypothetischen Wiederbeschaffung
abzustellen ist. 43
Exkurs: Daraus, dass ein Fahrzeug nur für geringe
Fahrleistungen benötigt wird, kann sich die Unwirtschaftlichkeit
der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
ergeben, so dass es an der „Erforderlichkeit i.S.d.
§ 249 BGB fehlt. Bei gewissen Sachverhalten kann
aber alleine die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit
eines Kfz die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
rechtfertigen, ohne dass es auf die gefahrene
Kilometerleistung ankommt. 44
38
39
40
Die Umsatzsteuer für Ersatzbeschaffung ist allerdings viel
geringer als diejenige für Reparaturkosten, weil sie sich
nicht auf den gesamten Kaufpreis, sondern nur auf den
Gewinnanteil des Händlers bezieht (sog. Differenzbesteuerung).
Vgl. BGH NJW 2008, 2183 [2184] zum Verkauf vor Ablauf
der Haltefrist. Im Ergebnis genauso BGH NJW 2005,
1110 [1111]: Dort ging es um den Fall der nur notdürftig
selbst durchgeführten Reparatur. Die Nichtberücksichtigung
des Restwertes bezieht sich bei dieser Vorgehensweise
also alleine auf die Vergleichsbetrachtung im Rahmen
der Frage, ob überhaupt repariert werden darf.
Vgl. BGH NJW 2007, 588 [589]. Eine Mindestdauer, die
der Geschädigte das Fahrzeug noch behalten müsste,
kommt also nur in Betracht, wenn er das Kfz entweder
nicht repariert (so BGH NJW 2006, 2179) oder wenn er
mehr als 100 % des Wiederbeschaffungswerts (Integritätszuschlag)
verlangt.
41
42
43
44
© RA Ingo Gold / Juli 2013
Entgegen einer vereinzelten älteren Entscheidung
des BGH ist hierbei nach Ansicht des Gerichts kein
Abzug für Eigenersparnis zu machen, da der Geschädigte
einen klassenniedrigeren Wagen angemietet
und damit die Kosten um 20 € täglich, also um
ca. 20 Prozent reduzierte. Denn eine Vorteilsausgleichung
muss nach allg. Grundsätzen entfallen,
wenn sie den Schädiger unbillig entlasten würde.
Vgl. etwa BGH NJW 2005, 135 [136]; Pal./Grüneberg
§ 249, RN 31 ff.
Zum Problem der Abrechnung über einen „Unfallersatztarif“
statt über den „Normaltarif“ siehe etwa Pal./Grüneberg
§ 249, RN 32 ff.
Eine solche Lösung wäre m.E. vollkommen konsequent.
BGH NJW 2013, 1149 [RN 15]; vgl. auch Pal./Grüneberg
§ 249, RN 35.

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Klausur Nr. 1089 / Lösung S. 8
Deutlicher als hier ist eine derartige Unbilligkeit
nach Ansicht des Gerichts aber kaum denkbar. 45
c. Der ersatzfähige Schaden ist daher auf insgesamt
8.500 € festzusetzen.
Davon wurden von der gesamtschuldnerisch neben
dem Beklagten haftenden Haftpflichtversicherung
4.500 € erstattet, was gemäß §§ 362 I, 422 BGB
i.V.m. i.V.m. §§ 115 I 1, 117 III 2 VVG i.V.m. § 3
S. 1 PflVG auch für den Beklagten wirkt. Mithin ist
noch ein Betrag von 4.000 € offen.
6. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 i.V.m.
§ 288 I BGB. Dabei war wegen der Rechtsähnlichkeit
der Tatbestände mit der inzwischen h.M. § 187 I
BGB analog zu beachten. 46
III. Die Widerklage ist zulässig.
Der sachliche Zusammenhang zwischen Klage und
Widerklage i.S.d. § 33 I ZPO, der nach der Rechtsprechung
eine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung
der Widerklage darstellt, liegt vor. Er ergibt
sich daraus, dass beide sich auf dasselbe Unfallgeschehen
stützen.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich schon aus
§§ 12, 13 ZPO und § 20 StVG, überdies aus § 33 I
ZPO.
Verursachungsbeitrag trifft, der die Betriebsgefahr
des Klägerfahrzeugs in den Hintergrund treten
lässt. 48
Für Ansprüche aus § 823 I, II BGB fehlt es – über
diesen Aspekt hinaus – schon am Nachweis des Verschuldens
des Klägers. 49
5. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 I
BGB, 261 II 2. Alt ZPO i.V.m. § 187 I BGB analog.
V. Die Kostenentscheidung erging nach § 92 I ZPO.
VI. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt für den Kläger aus § 709 S. 1, S. 2
ZPO und für den Beklagten aus §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO. 50
Bengel
RiLG als Einzelrichterin
Hilfsgutachten:
Zur grds. Ersatzfähigkeit der Schäden des Beklagten:
1. Die als Folge des Sachschadens geltend gemachten
Reparaturkosten von 3.500 € sind gemäß § 249 II 1
BGB in dieser Höhe grds. ersatzfähig.
Auch die sachliche Zuständigkeit ist gegeben, so
dass ein Rückgriff auf § 39 S. 1 ZPO nicht nötig
war. Es besteht Einigkeit, dass die sachliche Zuständigkeit
des Landgerichts auch für Widerklagen von
nicht mehr als 5.000 € gegeben ist, wenn nur über
die Klage die Zuständigkeit des Landgerichts begründet
wird. Hierfür spricht die Prozessökonomie
und v.a. auch die Tatsache, dass § 506 ZPO für den
genau umgekehrten Fall eine Verweisung insgesamt
an das Landgericht vorsieht. 47
IV. Allerdings ist die Widerklage unbegründet.
45
46
47
Ansprüche des Beklagten aus § 7 I bzw. § 18 I StVG
entfallen gemäß § 17 II, I StVG, weil den Beklagten
– wie dargelegt – wegen der schwerwiegenden Verletzung
von § 10 StVO ein deutlich überwiegender
Vgl. Pal./Grüneberg § 249, RN 36.
Vgl. BGH NJW-RR 1991, 519; BAG NZA 2001, 386
[387]; NZA 2003, 568 [570]; NZA 2009, 258 [260]; Pal./-
Ellenberger § 187, RN 1; Erman/Palm § 187, RN 1.
Vgl. ThP § 5, RN 2, 5; § 33, RN 18. Nicht korrekt ist es,
dieses Ergebnis, dass es auf den jeweils höheren Wert ankommt,
gerade mit § 5 2. Hs. ZPO zu begründen. Auch
§ 33 ZPO selbst ist auf die sachliche Zuständigkeit nicht
anwendbar.
48
49
50
© RA Ingo Gold / Juli 2013
Dies gilt trotz § 249 II 2 BGB auch für die vom Beklagten
in diesen Betrag schon eingerechnete Umsatzsteuer.
Es ist davon auszugehen werden, dass
diese tatsächlich angefallen ist, weil die Reparatur in
Bezüglich § 18 I StVG hat der Kläger die Verschuldensvermutung
nicht widerlegt. Im Rahmen der Abwägung des
§ 17 StVG darf aber auch bei diesem Anspruch wiederum
nicht auf vermutetes Fehlverhalten abgestellt werden, sondern
nur auf ein solches, das nachweislich stattfand und
ursächlich war.
§ 17 StVG ist auch bei Parallelansprüchen vorrangige
Sonderegel gegenüber § 254 BGB (vgl. etwa Pal./Grüneberg
§ 254, RN 6 und RN 10). Bei einer ganz oder teilweise
abgewiesenen Klage muss das Urteil grds. auf alle realistisch
in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen
eingehen. Dies kann beim Verkehrsunfall aber grds. sehr
knapp erfolgen, da das Ergebnis der Prüfung dieser Parallelansprüche
von vornherein klar ist (vgl. Assessor-Basics
Zivilurteil § 9, RN 40 ff m.w.N.).
Der Beklagte vollstreckt nur einen Teil seiner Anwaltsgebühren.
Diese Gebühren belaufen sich auf den 2,5fachen
Satz gemäß Nr. 3100 und Nr. 3104 VV-RVG (eine Anwaltsgebühr
bei Gesamtstreitwert von 9.100 € ist 486 €)
zuzüglich Pauschale und MwSt. Der GKG-Satz ist (dreimal)
196 €, doch war der auf die Widerklage entfallende
Teil vom Beklagten ohnehin nicht vorzuschießen (§ 12 II
Nr. 1 GKG).

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einer Werkstatt durchgeführt wurde und nichts für
eine Vorsteuerabzugsberechtigung des Beklagten ersichtlich
ist.
Auch ein Abzug „neu für alt“ ist nicht vorzunehmen.
Zwar ist richtig, dass grundsätzlich ein solcher Abzug
im Wege der Vorteilsanrechnung durchaus in
Betracht kommen kann. Er ergibt sich aber nicht
zwangsläufig bei jeder Reparatur gebrauchter Gegenstände.
Er setzt vielmehr richtigerweise voraus,
dass Teile ersetzt worden sind, die dazu führen, dass
der Geschädigte hierdurch spätere Aufwendungen
erspart hat. Dies ist etwa dann nicht gerechtfertigt,
wenn Teile ersetzt werden, die regelmäßig die Lebensdauer
des Fahrzeuges erreichen, weil dann eine
Wertverbesserung nicht eintritt oder sich nicht auswirkt.
51
Auf dieser Grundlage ist der Vortrag des als Schädiger
hierfür darlegungs- und beweispflichtigen Klägers
52 als unschlüssig anzusehen: Er hätte in seinem
Vortrag klarstellen müssen, aus welchen Gründen
durch die Reparatur solche spätere Aufwendungen
erspart wurden.
2. Ersatzfähig ist gemäß § 251 I BGB auch der merkantile
Minderwert von 500 €. Zumindest bei einem
weniger als fünf Jahre alten Wagen ist dies schon ein
gegenwärtiger Schaden, weil der Wert des Wagens
schon jetzt reduziert ist; dass sich dies schon jetzt
tatsächlich in einem geringeren Verkaufserlös niederschlägt,
ist daher nicht erforderlich. 53
3. Zu ersetzen ist weiterhin die geforderte Nutzungsentschädigung
von 200 €, da deren Voraussetzungen
ausreichend dargetan sind.
Ein solcher Anspruch ist als Ergebnis richterlicher
Rechtsfortbildung grundsätzlich anerkannt, zumal es
sich um ein Lebensgut handelt, dessen ständige Verfügbarkeit
von zentraler Bedeutung ist. 54
Allerdings ist Voraussetzung des Anspruches eine
fühlbare Beeinträchtigung, so dass der Anspruch
entfällt, wenn Nutzungswille oder -möglichkeit in
der maßgeblichen Zeit gar nicht vorliegen. 56 Hier
fehlt es aufgrund des Auslandsaufenthaltes zwar an
der Nutzungsmöglichkeit durch den Kläger selbst.
Anders ist dies aber, wenn eine Nutzung durch einen
Angehörigen möglich und beabsichtigt war. Hier hat
der Kläger die regelmäßige Mitnutzung durch die
Lebensgefährtin des Beklagten in tatsächlicher Hinsicht
nicht bestritten. Nach Auffassung des Gerichts
ist insoweit aber auch von einem Angehörigenverhältnis
i.d.S. auszugehen. Ein Abstellen auf den familienrechtlichen
Maßstab wäre völlig sachwidrig.
Angehöriger im schadensersatzrechtlichen Sinne ist
daher jeder, der dem Verletzten so nahe steht, wie
dies typischerweise bei einem Kind, Elternteil oder
Ehegatten der Fall ist. Bei einem Partner einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft ist dies zumindest
dann der Fall, wenn – wie hier – die beiden seit längerer
Zeit zusammenleben. 57
Da für die Reparaturdauer von vier Tagen nach der
maßgeblichen Tabelle ein Tagessatz von 50 € einschlägig
ist, beträgt die Nutzungsausfallentschädigung
insgesamt 200 €.
Exkurs: Wenn der Geschädigte die Möglichkeit hatte,
zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei
auf das Fahrzeug seines Vaters (oder eines anderen
Dritten) zuzugreifen, beseitigt den eingetretenen
Schaden nicht. Nach dem Rechtsgedanken des
§ 843 IV BGB wird der Schädiger nicht durch eine
(freiwillige) Leistung Dritter entlastet, die ihm nach
dem Sinn der schadensrechtlichen Vorschriften nicht
zugute kommen soll. Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden.
58
______________
Hinweis: Dies bejaht der BGH nun auch für die
Nutzung des Internets und verneint es für das Telefax.
Für Festnetztelefone bejaht er es grds., lehnt den
Nutzungsersatz dann aber wiederum ab, wenn dem
Geschädigten ein Handy zur Verfügung stand (dann
keine fühlbare Beeinträchtigung; etwaige Mehrkosten
dann aber wieder ersatzfähig). 55
51
52
53
54
55
Vgl. Pal./Grüneberg § 249, RN 24 a.E.
Vgl. Pal./Grüneberg vor § 249, RN 75.
Vgl. Pal./Grüneberg § 251, RN 14.
Vgl. Pal./Grüneberg § 249, RN 40 ff.
Vgl. dazu BGH NJW 2013, 1072 mit Besprechung in Life
& Law 2013, 250 ff.
56
57
58
© RA Ingo Gold / Juli 2013
Vgl. BGH NJW 2009, 1663; Pal./Grüneberg § 249,
RN 42.
So etwa auch Pal./Grüneberg Vorbem. vor § 249, RN 40
zu den Schockschäden sowie Pal./Grüneberg § 249, RN 9
und Grunsky JuS 1991, 908 zum insoweit ähnlichen Problem
der Krankenbesuchskosten „naher Angehöriger“.
Vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013, Az.: VI ZR
363/11 [RN 23].