Unabhängigkeit medizinischer Entscheidung muss gewahrt sein

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Position des Kammerausschusses „Medizin &
Ökonomie“
Mengenbezogene Zielvereinbarungen von Einzelleistungen
können eine völlig falsche Steuerungswirkung
zulasten der Patienten entfalten.
Sie dürfen daher nicht mehr Bestandteil von Zielvereinbarungen
sein!
Der Ausschuss „Medizin & Ökonomie“ ist sich grundsätzlich
darin einig, dass jede Zielvereinbarung zwingend
den folgenden Kriterien genügen muss:
1. Die Unabhängigkeit der medizinischen Entscheidung
ist gewährleistet.
2. Mengenvorgaben dürfen weder eine Ausweitung
von nicht medizinisch indizierten Leistungen
noch eine Einschränkung medizinisch indizierter
Einzelleistungen beinhalten.
Originäre Verpflichtung einer jeden Ärztin und eines
jeden Arztes ist das Gewährleisten einer medizinisch
hochwertigen Patientenversorgung. Daneben
übernehmen ärztliche Führungskräfte auch Verantwortung
für Entwicklung und Ergebnisse anderer
Prozessbereiche des „Unternehmens Krankenhaus“,
darunter zum Beispiel das Qualitäts- und Risikomanagement.
Sie stehen damit in der Mitverantwortung
für das betriebswirtschaftliche Ergebnis der Abteilung/Klinik
oder des gesamten Krankenhauses.
Der Ausschuss hat die nachfolgend aufgeführten
„Verantwortungsbereiche“ ärztlicher Führungskräfte
im Krankenhaus analysiert und als Diskussionsgrundlage
einzelne Empfehlungen für Zielvereinbarungen
erarbeitet:
1. Wirtschaftlichkeit von Abteilung/Klinik/Krankenhaus
2. Medizinische Ergebnisqualität
3. Personalmanagement
4. Organisationsentwicklung
5. Medizinische/technische Innovationen
6. Risikomanagement
7. Öffentlichkeitsarbeit/Marketing
1. Wirtschaftlichkeit der Abteilung, der Klinik, des
Krankenhauses
Der gesetzliche Handlungsrahmen für alle an der
Versorgung von Patienten Beteiligten ergibt sich aus
dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V:
Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig
und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen
nicht überschreiten. Leistungen, die nicht
notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte
nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer
nicht bewirken und die Krankenkassen nicht
bewilligen.
Im Zusammenhang mit ökonomisch induzierten
Zielvereinbarungen ist der Passus „Leistungen, die
nicht notwendig (...) sind (...) dürfen die Leistungserbringer
nicht bewirken(...)“ wegweisend. „Nicht
notwendige Leistungen zu bewirken“ ist jedoch genau
das Risiko, das mengenbezogenen Zielvereinbarungen
immanent ist.
Eine ausschließliche „Zuwachsbetrachtung“ greift
allerdings zu kurz. Das grundsätzliche Problem ist
die ökonomisch induzierte Mengenplanung im Allgemeinen.
Eine Ausweitung von Einzelleistungen
zur Gewinnoptimierung („rechnet sich“) ist ebenso
abzulehnen wie die Einschränkung von Einzelleistungen
zur Verlustbegrenzung („rechnet sich
nicht“). Gerade der Mengeneinschränkung haftet
der Makel einer unzulässigen Rationierung an.
Um jeden diesbezüglichen Verdacht auszuschließen,
müssen Zielvereinbarungen mit mengenorientierten
Bonuszahlungen kategorisch
ausgeschlossen werden. Nur so lässt sich der
Grundsatz „primum nihil nocere“ als die ultimative
Handlungsmaxime ärztlichen Handelns auch künftig
authentisch aufrechterhalten.
Entscheidend ist nun die Frage, ob und wenn ja,
wie ärztliche Führungskräfte in die wirtschaftliche
Verantwortung für ihre Zuständigkeitsbereiche eingebunden
werden können.
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat bereits 2003
Bonusregelungen, die an das Erreichen ausschließlich
betriebswirtschaftlicher Ziele gekoppelt sind,
kategorisch abgelehnt. In der aktuellen Diskussion
hat die BÄK ihre Position ausdrücklich bestätigt.
Der Ausschuss „Medizin & Ökonomie“ der Ärztekammer
Schleswig-Holstein folgt prinzipiell dieser
Auffassung, die sich an der Frage ausrichtet, welche
Rahmenbedingungen nötig sind, damit ärztliche
Führungskräfte qualitativ gute Medizin machen
können und trotz wirtschaftlicher Zwänge keine Abstriche
bei ihrem ärztlichen Anspruch machen müssen.
Ein Teil der Ausschussmitglieder ist jedoch der
Auffassung, dass sich ärztliche Führungskräfte
durchaus offensiv den betriebswirtschaftlichen Herausforderungen
in ihren Verantwortungsbereichen
stellen müssen.
Ausgabe 3 | März 2013 29