PDF-Datei - Landkreis Dahme-Spreewald

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Das dem Zweckverband übergebene Anlagevermögen gemäß § 1 Abs. 7 dieser Satzung wird zum Restbuchwert dem jeweiligen Verbandsmitglied zurückgegeben. Der noch verbleibende Teil des Vermögens wird unter den Verbandsmitgliedern nach dem Verhältnis der Beteiligungsquote gemäß § 16 Abs. 5 verteilt. § 19 Bekanntmachungen (1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Verbandsvorsteher. (2) Aufgrund des § 8 Abs. 1 GKG in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmV -) vom 01.12.2000 (GVBl. II S. 435) gibt der Zweckverband ein eigenes amtliches Bekanntmachungsblatt heraus. Das Bekanntmachungsblatt trägt die Bezeichnung „Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ (3) Die Bekanntmachung der Verbandssatzung des Zweckverbandes erfolgt im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree und im Amtsblatt für den Landkreis Dahme- Spreewald. Auf die Bekanntmachung und – sofern vorhanden - die rechtsaufsichtliche Genehmigung ist unter Angabe der genehmigenden Behörde und des Datums der Genehmigung im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ hinzuweisen. (4) Die übrigen Satzungen des Zweckverbandes sowie der Fäkalienabfuhrplan werden im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee- Storkow/Mark“ bekannt gemacht. (5) Einladungen zu Sitzungen der Verbandsversammlung und sonstige Veröffentlichungen erscheinen: in den Regionalausgaben der Märkischen Oderzeitung: Oder-Spree-Journal und Spree-Journal und in der Regionalausgabe der Märkischen Allgemeinen Dahme - Kurier. In den Einladungen sind die Zeit, der Ort und die Tagesordnung anzugeben. Die Bekanntmachung der Einladung erfolgt zehn Tage vor der Verbandsversammlung. (6) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, so kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile nach Absatz 1 dadurch ersetzt werden, dass sie im Verwaltungsgebäude des Zweckverbandes, Strandstr. 7 in 15864 Wendisch Rietz, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden ausgelegt werden (Ersatzbekanntmachung). Die Ersatzbekanntmachung ist nur zulässig, wenn der 52
Inhalt dieser Teile zugleich in der Satzung in groben Zügen umschrieben wird. Sie wird vom Verbandsvorsteher angeordnet. Die Anordnung muss genaue Angaben über Ort und Dauer der Auslegung enthalten und zusammen mit der Satzung veröffentlicht werden. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei Wochen. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig zu machen. § 20 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Wendisch Rietz, den 05.12.2013 ________________________________ (Dienstsiegel) Grit Schmidt Verbandsvorsteherin 53
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