Bericht - Guben

Stadt Guben
Der Bürgermeister
BERICHT BÜRGERMEISTER ZUR SVV AM 28. AUGUST 2013
Gratulation zum Geburtstag:
- 0808.2013 - Frau Bärbel Stöcker
- 14.08.2013 - Frau Christiane Fritzschka
Hinweis: Textdarstellung in der Formatvorlage – bereits im Bericht Bürgermeister aus der SVV –
am 19. Juni 2013 enthalten.
I. Stadtumbau/Stadtentwicklung
Stadtentwicklungsmaßnahmen
Rückbaumaßnahmen
Der Stand der Rückbaumaßnahmen von Wohnungen im Stadtumbau ist wie
folgt:
zurück gebaute WE gesamt:
2.402 WE
Wohnfläche: 133.270 m²
Kosten ca. 6.647.600,00 €
Die weiteren Rückbaumaßnahmen, vornehmlich durch die kommunale Gubener
Wohnungsgesellschaft mbH, werden im Rahmen der Vorbereitung der Modifizierung
des gesamten Stadtumbau Konzeptes bis zum 30. September 2013
festgelegt. Davon unabhängig laufen die vorbereitenden Maßnahmen (zum
Beispiel Freilenkung) in Vorbereitung des weiteren Rückbaus. Die Mitglieder
des Wirtschaftsausschusses werden spätestens in der Beratung im Oktober
2013 über die geplanten Maßnahmen informiert. Siehe dazu auch in weiteren
im Bericht unter „Stadtumbau Ost“.

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21. TA – Rückbau Copernicus-Schule inkl. des Abbruchs der Bodenplatte der
Turnhalle, Rückbau Diesterweg Grundschule und Alte Poststraße 27A
Der Abbruch der Objekte ist erfolgt. Die Schlussrechnungen der bauausführenden
Firma liegen der Stadt Guben vor. Derzeit werden alle Unterlagen die zur
Schlussrechnungsprüfung notwendig sind zusammengestellt und zum Versand
an die BBSM vorbereitet.
Die entstandene Freifläche – Grundstück Alte Poststraße 27 A wurde zum Verkauf
ausgeschrieben. Kaufangebote sind nicht eingegangen.
Für die Fläche der ehem. Diesterwegschule wird gegenwärtig ein Parzellierungsvorschlag
für Eigenheimbau erarbeitet. Danach erfolgt die Ausschreibung
des Grundstückes.
Eine Bebauung der Fläche der ehem. Copernikus-Oberschule ist nicht vorgesehen,
da dies dem Stadtumbaukonzept widerspricht und auch eine Genehmigung
zur Ausweisung als Baufläche als unwahrscheinlich erscheint.
Stadtumbau Ost – Vorbereitung der Gesamtberatung mit dem Landesamt
für Bauen und Verkehr (LBV) am 15.05.2013
Am 15.05.2013 fand die Beratung mit Vertretern des LBV und MIL statt, wo die
Stadt Guben sich zu Ihren festgelegten Zielen und zur Stadtumbaustrategie positionieren
musste.
Aus dieser sehr konstruktiven Gesamtberatung heraus, wurden einige Zielsetzungen
und weitere Empfehlungen zum Stadtumbau- und Stadtentwicklungskonzept
getroffen.
Deshalb muss das INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) überarbeitet
und auf den aktuellsten Stand gebracht werden, auch bezugnehmend auf die
demografische Entwicklung der Stadt Guben. Jedoch soll diese Fortschreibung
des INSEKs programmunabhängig erfolgen. Das LBV empfiehlt aufgrund der zu
erwartenden Bevölkerungsentwicklung dringend, die Anstrengungen zur Reduzierung
des Wohnungsleerstandes bis 2020 gegenüber dem aktuellen Planungsstand
zu intensivieren.
Bis 30.09.2013 muss dem LBV eine aktualisierte Stadtumbau- und Rückbaustrategie
vorgelegt werden.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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Es fanden mehrere Abstimmungstermine mit der Stadt, dem beauftragten Büro
Ernst Basler & Partner und den Wohnungsunternehmen statt.
Hier wurden Rückbaustrategien diskutiert und entwickelt, um einen strategischen
Rückbau der Wohngebiete für die Zukunft vorzunehmen. Bis zum
30.09.2013 ist dem LBV die Rückbaustrategie der Stadt Guben mitzuteilen.
Parallel dazu wird bis zum 31.08.2013 durch den Sanierungsträger eine Altbausanierungsstrategie
erarbeitet, aus der hervorgehen wird, welche Gebäude für
eine spätere Nutzung erhalten und gesichert werden sollen. Schlussfolgernd
daraus ist bis zum 30.09.2013 die Programmaufnahme beim LBV zu beantragen.
Insbesondere für die Objekte der Gubener Wohnungsgesellschaft mbH erschließen
sich hier Möglichkeiten, diese für eine Vermarktung herzurichten.
Aufwertung: Alte Poststraße 61
Die Plausibilitätsprüfung für den Abbruch des Seitenflügels sowie der
Ordnungsmaßnahmenvertrag liegen der Stadt Guben unterschrieben vor.
Um Konfliktsituationen beim aktuellen Ausbau der Alten Poststraße zu vermeiden
ist mit dem Eigentümer abgestimmt, dass mit dem Abbruch des Seitenflügels
erst im Oktober begonnen wird.
Die Plausibilitätsprüfung der Modernisierung der Villa steht bisher noch aus.
Sobald diese vorliegt, kann der Modernisierungs- und Instandsetzungsvertrag
mit dem Erwerber des Grundstückes abgeschlossen werden.
Soziale Stadt
• Jugendtreff open air
Mit den Bauarbeiten wurde begonnen. Mit der Fertigstellung ist bis Ende August
2013 zu rechnen.
• Jugend -Café 4 inside
Die Plausibilitätsprüfung der BBSM liegt der Stadt Guben sowie der Heilsarmee
nun vor. Baubeginn ist der 16.09.2013. Der Abschluss der Bauarbeiten ist vor
noch im Dezember 2013 geplant.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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• Stadtteilmanagement
Es fanden mehrere Beratungen zu aktuellen Aktivitäten und Angeboten im
Schillertreff mit der Stadt Guben und Frau Schulz (Stadtteilmanagerin) statt.
Am 23.08.2013 fand im Wohnpark Obersprucke das diesjährige Sommerfest
statt. Die Finanzierung erfolgte aus dem Aktions- und dem Verfügungsfonds
Hier gab es viele Attraktionen für Groß und Klein. Positiv ist dabei insbesondere
die Tatsache zahlreicher Sponsorenleistungen von den Händlern der Obersprucke
zur Unterstützung des Festes.
Auch das neue Logo des Wohnparks Obersprucke wurde an diesem Tag
veröffentlicht, welches von Schülern der Corona-Schröter-Grundschule entworfen
wurde.
Es wurden die besten 5 Logo-Entwürfe prämiert. Die Erstplatzierten erhielten
einen Janny’s-Eis-Gutschein in Höhe von 15,00 €. Die anderen erhielten einen
Gutschein in Höhe von 5,00 €.
Zur Eröffnung des Festes fand wieder eine Modenschau der ansässigen Geschäfte
Tiffany- und Jeanette- Moden statt. Im Anschluss trat die Bläserklasse
der Musikschule auf. Am Abend gab es einen orientalischen Tanzauftritt der
Bauchtanzgruppe aus Cottbus. Zwischendurch konnten die Kinder auch auf
Minispielfeldern Fußball spielen, mit der Jugendfeuerwehr Zielspritzübungen
machen, sich schminken lassen oder auch kleine Mahlzeiten zu sich nehmen.
Ein DJ aus Cottbus sorgte für die musikalische Untermalung des Festes.
Zum Abschluss des Festes ließen Kinder Helium- Luftballons mit Wünschen für
den Wohnpark Obersprucke in den Himmel steigen.
• Sozialraumberichterstattung
Der Vertrag wurde am 01.03.2013 unterzeichnet und anschließend erfolgte der
Projektstart mit der Abstimmung zu den notwendigen und gewünschten Indikatoren.
Zur Jahresmitte 2013 soll ein Zwischenbericht im SBJK präsentiert
werden. Die Präsentation des Endberichtes erfolgt in der SVV zum Ende des
Jahres 2013.
Aktuell werden die notwendigen Daten zusammen getragen. Über die konkreten
Termine wird noch vor der Sommerpause informiert.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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• Aktives Stadtzentrum
Die Gubener Sommernacht - Guben bewegt (sich), eine Veranstaltung ganz im
Zeichen der Fitness und des Sports hat am 10.08.2013 stattgefunden. Beim
Sportwettkampf mit Adi haben 3 Schulen teilgenommen, Sieger war die
C. –Schröter Schule.
Die Hauptakteure bei der folgenden inhaltlichen Durchführung, der Mitwirkung
und der Unterstützung waren die verschiedensten Vereine der Stadt Guben.
Leider hat das Wetter nicht mitgespielt. Zwei Gewitterschauer am Abend haben
die Veranstaltung beeinträchtigt.
Tagebau Jänschwalde –Nord und Tagebau Gubin/Brody
Das Protokoll der 91. Sitzung des Arbeitskreises Tagebau Jänschwalde vom
06.06.2013 liegt vor. Die 92. Sitzung findet am 05.09.2013 statt.
Die 81. Sitzung des Braunkohlenausschusses des Landes Brandenburg in der
auch der Planungsraum Tagebau Jänschwalde Nord auf der Tagesordnung
steht, ist für den 14. November 2013 geplant.
Integriertes, energetisches Sanierungskonzept für das Quartier
„Hegelstraße“ in Guben
Die erste Bürgerveranstaltung zu diesem Klimaquartier fand am 01.08.2013
statt. Teilnehmer waren 30 interessierte Bürger und Vertreter der kommunalen
Wohnungsunternehmen und Energieversorger vor Ort, die sich die ersten Ergebnisse
der Quartiersanalyse ansahen und an der weiteren Konzeptentwicklung
mit eigenen Vorschlägen beteiligten.
Eine weitere Zwischenpräsentation zum Konzept fand am 08.08.2013 auf Verwaltungsebene
im Rathaus statt.
Hochwasserschutz Neiße
Planfeststellungsverfahren 2. Bauabschnitt: Teilobjekt 1
Die Planfeststellungsbehörde des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz (LUGV) wertet gegenwärtig die eingegangenen Stellungnahmen
sowie die Ergebnisse der Anhörung aus und bereitet den Planfeststellungsbeschluss
für den 1. Teilabschnitt des 2. Bauabschnittes vor. Durch diesen
Bericht BM SVV 28.08.2013

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wird das Baurecht für das Projekt hergestellt. Nach den Aussagen des LUGV
wird parallel an der Ausführungsplanung gearbeitet und es soll noch im Herbst
mit den Bauarbeiten begonnen werden.
Die öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des festgestellten
Verfahrens endet am 19.08.2013.
In einem Brief an den (noch) Ministerpräsidenten Platzeck hat Herr Mahro an
das Versprechen zur Unterstützung bei der Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen
erinnert.
2. Teilabschnitt des 2. Bauabschnittes (Spundwand mit Auslaufbauwerk
Egelneiße)
Gegenwärtig werden die Entwurfsplanung und die Genehmigungsplanung, welche
die Grundlagen für das erforderliche Planfeststellungsverfahren darstellen
bearbeitet. Das LUGV will noch in diesem Jahr mit den Planfeststellungsverfahren
in diesem Abschnitt beginnen.
Ersatzneubau Einlaufbauwerk Egelneiße 1. Bauabschnitt
In der 31. und 32. KW wurden die Schal- und Bewehrungsarbeiten für die Uferwand
Fischpass OW und dem Pfeiler zwischen Wehr und Fischpass UW weitergeführt.
Die Werksabnahme Stahlwasserbau findet Anfang September 2013 statt.
Förderprojekte
Europäische Fonds für regionale Entwicklung – Förderperiode 2007 –
2013 INTERREG IV A
Im Begleitausschuss am 5. März 2013 wurde darüber abgestimmt, dass die
Stadt Guben die Möglichkeit hat, ein so genanntes Nachrücker-Projekt im Rahmen
der aktuellen Förderperiode bewilligt zu bekommen. Dabei handelt es sich
um das Projekt „Revitalisierung des ehemaligen Gasometer in der Eurostadt
Guben-Gubin mit Grünverbindung/Anbindung an das Rathaus-Technisches Museum“
(Antragsnummer WTBR.01.01.00-54-051/10).
Avisiert wird, das gekürzte Projekt “Landschaftsgestaltung des Neißeufers in der
Eurostadt Guben-Gubin“ (Antragsnummer WTBR.01.03.00-54-003/2008) um
Bericht BM SVV 28.08.2013

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einen im Antragsverfahren angezeigten Bauabschnitt zu erweitern. Dabei handelt
es sich um den grundhaften Ausbau der Alten Poststraße zwischen Uferstraße
und Bahnhofstraße.
Dazu wurde beim GTS ein Erweiterungsantrag gestellt. Eine Zustimmung liegt
bisher nicht vor.
SPF-Projekte
Die Abrechnung für die Projektanträge im Rahmen des Frühlingsfestes ist bis
zum 31.10.2013 der Euroregion Spree-Neiße-Bober zu übergeben.
Dem Antrag für den deutsch-polnischen Leichtathletik-Schülerwettbewerb in
Guben am 21. September 2013 wurde durch die Euroregion zugestimmt.
„Gestaltung des Neißeufers in Guben“
Gesamtkosten: 2.264.900,00 €
EFRE: 1.925.165,00 €
Eigenmittel: 339.735,00 €
Kostenstand 16.08.2013: 81.253,61 €
Die Ausschreibung der Bauleistungen für die Teilprojekte Nordbrücke und
Volkshauspark ist erfolgt. Die Vergabe der Leistungen erfolgt im HA
am16.09.2013. Die Bauzeit ist von 30. September bis 29. November 2013
geplant.
Grüner Pfad Guben-Gubin
Der Gutachter, Eckard Franke, wird ab dem 01.09.2013 nun mit dem Gutachten
beginnen, so seine Aussage.
Der Vertrag mit der Fa. Galle wurde einvernehmlich aufgelöst.
Die Leistungen der Entwicklungspflege im Jahr 2013 werden vom Eigenbetrieb
übernommen.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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Ausbau der Alten Poststraße zwischen Einfahrt Kirchplatz und Kreuzung
Uferstraße mit der Brücke über die Egelneiße
Die Straßenaufbruchsarbeiten sind im gesamten 1. BA abgeschlossen. Derzeit
wird durch die Fa. Eurovia der Regenwasserkanal verlegt. Dabei wurden mehrere
Kollisionen mit anderen Medien festgestellt. Diese Medien müssen nun
schnellstmöglich umverlegt bzw. die nicht mehr genutzten Medien beseitigt
werden.
Am 16. August 2013 wurden die Arbeiten am Abwasserkanal durch die Fa. ULT
abgeschlossen. Die Trinkwasseranschlüsse sind alle umgebunden. Derzeit erfolgt
die weitere Verlegung der Medien (Strom, Beleuchtung, TV-Netz).
Im Bereich Hohms Gasse in Richtung Pension wird derzeit die Tragschicht eingebaut
und entsprechend dem Baufortschritt weitergeführt.
Am 19. August 2013 fand nochmals eine Beratung in Vorbereitung des 2. BA
mit allen Beteiligten statt. Ziel ist es bereits zum Ende dieses Jahres mit den
Abbrucharbeiten an der Kugelbrücke zu beginnen. Dies ist der Tatsache geschuldet,
dass die Instandsetzung der Kugelbrücke noch in diesem Jahr begonnen
werden muss, um den vereinbarten Fördermittelabfluss zu sichern.
Gesamtkosten 2.866.600,00 €
Kostenstand am 16. August 2013: 118.393,08 € = 4,13 %
Bericht BM SVV 28.08.2013

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II. Wirtschaftsentwicklung / wirtschaftliche Aktivitäten
Investoren:
Die Verhandlungen mit zwei Investoren zur Inanspruchnahme freier Flächen im
Industriegebiet Guben wurden fortgesetzt. Entsprechende zuarbeiten sind erfolgt
und Vertragsentwürfe wurden ausgetauscht. Bedingt durch die Krankheit
des Notars musste ein für den 7. August vereinbarter Termin zur Beurkundung
eines Grundstücks mit auf stehenden Immobilien abgesagt werden.
Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird in der nächsten Beratung
über den aktuellen Stand informiert.
Industriegebiet:
TREVIRA
Im Ergebnis des Besuchs des Wirtschaftsministers gab es zwei weitere Beratungen
mit dem Werksleiter, Herrn Rademacher. Dabei ging es um die Ergänzung
des vorhandenen Unternehmensportfolios, sowie um die weitere Gestaltung
der Dienstleistung am Standort durch die Firma PEDUS. Zu diesem Thema
findet im September eine gesonderte Beratung in Anwesenheit zuständiger Vertreter
des Dienstleisters statt.
ATT Polymers GmbH
Das Ergebnis aus der Auseinandersetzung mit dem Voreigentümer (Entscheidung
Gericht) ist noch nicht bekannt.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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III. Informationen Fachbereich Ordnungsbehördliche
Leistungen
1. Beim Hochwasser im Juni 2013 waren im Einsatz:
o von der Freiwillige Feuerwehr Guben
11 Fahrzeuge /72 Kameraden
o von ortsfremde Wehren
12 Fahrzeuge / 76 Kameraden
davon Gemeinde Schenkendöbern
1 Fahrzeug; 5 Kameraden
Amt Döbern-Land
4 Fahrzeuge; 22 Kameraden
Amt Kolkwitz
4 Fahrzeuge; 29 Kameraden
Amt Peitz
3 Fahrzeuge; 20 Kameraden
o SEG Guben (Versorgung)
5 Fahrzeuge; 25 Kameraden
o Bundeswehr
3 Fahrzeuge; 52 Soldaten
o 114 zivile Helfer
Es wurden 334 t Kies und 25.000 Sandsäcke verbaut.
2. Seit der letzten SVV sind folgende Sachverhalte im Ordnungsamt angefallen:
- der Außendienst musste 286 gebührenpflichtige Verwarnungen aussprechen
- auf den kommunalen Friedhöfen wurden 43 Urnenfeiern, 2 Trauerfeiern am
Sarg sowie 2 Erdbestattungen durchgeführt
- durch das Standesamt wurden 19 Eheschließungen durchgeführt; darunter befanden
sich zwei deutsch-polnisch Ehen
- des Weiteren konnte eine Hausgeburt verzeichnet werden.
- Die Freiwillige Feuerwehr Guben wurde zu 20 Einsätzen gerufen.
Des Weiteren wurden 5 Maßnahmen zur Brandschutzerziehung durchgeführt.
- Der Versuch der Etablierung eines Wochenmarktes in der Altstadt wurde am
19.8.2013 erfolgreich fortgesetzt. Händler und Kunden äußerten sich zufrieden
über Angebot und Nachfrage.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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IV. Sonstiges / Bildung / 2. Arbeitsmarkt
Veränderung Glascontainerstandort im Stadtgebiet
Seit dem 01.01.2013 ist die Stadt Guben für die Reinigung und den Winterdienst an
den Glascontainerstandorten auf städtischen Flächen zuständig.
Im Rahmen der Übernahme wurde aus wirtschaftlichen und organisatorischen
Gründen die Situation vor Ort in den einzelnen Wohngebieten und Ortsteilen überprüft
und in Abschätzung des Entsorgungsaufkommens entschieden, an den folgenden
drei Standorten die Entsorgung einzustellen.
1. Mühlenstraße
An diesem Standort kann der Winterdienst nicht ausreichend gesichert werden. Dafür
wurde die Anzahl der Container in der Deulowitzer Straße verdoppelt.
2. Clara-Zetkin-Straße (Ausfahrt Karl-Marx-Str.)
In dieser Straße befinden sich noch zwei weitere Standorte
3. Dammaschkestraße (bei der ehemaligen Schule)
Hier gibt es eine Anfrage vom Grundstückseigentümer, ob der Standort entfernt
werden kann, da dieser seinen Zaun begradigen möchte.
Insgesamt stehen den Gubener Bürger noch 33 Standorte im gesamten Stadtgebiet
zur Verfügung, so dass eine Beeinträchtigung der Entsorgung nicht zu erwarten
ist.
Im nächsten „Neiße Echo“ werden alle Standort veröffentlicht.
Kritisch anzumerken ist, dass der LK SPN die Glascontainer der freigegebenen
Standorte abfahren lies, bevor eine entsprechende Bürgerinformation erfolgen
konnte.
An 15 Standorten werden gleichzeitig durch den LK SPN Kleidercontainer integriert.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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Schuljahresbeginn Schuljahr 2013/2014 (Stand 20.08.2013)
Lernanfänger
Gesamt: 117
Corona-Schröter-Grundschule: 45
Friedensschule Grundschule: 72
Diesterweg-Schule-Grundschule:
keine Lernanfängerklasse
Aufnahme von SchülerInnen in die 7. Jahrgangsstufe
Europaschule „Marie & Pierre Curie“: 74
Pestalozzi-Gymnasium: 65
Schülerzahlen
Corona-Schröter-Grundschule: 261
Friedensschule Grundschule: 344
Diesterweg-Schule-Grundschule: 45
Europaschule „Marie & Pierre Curie“: 287
Pestalozzi-Gymnasium:
338 (258 Sek I + 80 Sek II)
Arbeitsmarkt
Im Rahmen der Sparte „Öffentlich Geförderte Beschäftigung“ der Städtischen
Werke Guben GmbH sind gegenwärtig 187 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in
unterschiedlichen Beschäftigungsprojekten tätig.
In der „ Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ (MAE) sind es zurzeit
126 Frauen und Männer, die durch das Fallmanagement des Eigenbetriebes „
Jobcenter Spree- Neiße“ vermittelt wurden. Für die Stadt Guben beträgt die Anzahl
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nunmehr 106. In den Sommermonaten
sind mit der Erstbesetzung beim Förderverein zur Wiederherstellung der Kulturlandschaft
Gubiner Berge e.V. sowie Handball männlich des SV Chemie Guben
2, neue Einsatzstellen dazu gekommen. Beim Amt Peitz sind es zurzeit 20 MAE-
Teilnehmer.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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Nachdem am 03. Juni 2013 bei der Städtische Werke Guben GmbH ein neues
Projekt „Fähigkeiten ausbauen und stärken“ (FAUST) mit 16 Teilnehmerinnen und
Teilnehmern begonnen hat, ist zwischenzeitig eine vierwöchige Aktivierungsphase
realisiert worden. Seit dem 01. Juli 2013 sind die Projektmitglieder zur Feststellung
ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten mit praktischen Tätigkeiten konfrontiert. Haupteinsatzstelle
ist gegenwärtig der Rückbau der Gartensparte „Gasstraße“ zur Unterstützung
des Kleingartenverbandes Guben und Umgebung e.V. .
Weitere Einsatzgebiete waren und sind der Bootsverein Guben, der BSV Guben
Nord sowie die Umsetzung des Lehrgartens der SWG GmbH von der Grünstraße
20a auf das Gelände der „Friedensschule“.
Im Rahmen der Bürgerarbeit sind gegenwärtig nach wie vor 45 Männer und Frauen
über die Städtische Werke Guben GmbH beschäftigt und neben der Stadt
Guben in einer Reihe von Vereinen und sozialen Einrichtungen tätig.
Volksbegehren „Hochschulen erhalten“
Die Unterstützung des Volksbegehrens erfolgt durch Eintragung in Eintragungslisten.
Derzeit haben 416 eintragungsberechtigte Personen das Volksbegehren durch
Eintrag in die Eintragungslisten unterstützt.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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Besucherzahlen
Bibliothek
• Besucher 01.01.2012 – 31.07.2012 21.219
• Besucher 01.01.2013 – 31.07.2013 17.811
Musikschule
• Anzahl Schüler per 31.07.2012 372
• Anzahl Schüler per 31.07.2013 410
Multifunktionssaal – Alte Färberei und Ausstellungsräume
• 01.01.2013 – 31.07.2013: 52 Veranstaltungen mit ca. 2.910 Besuchern
Stadt- und Industriemuseum
• Besucher 01.01.2012 – 31.07.2012 2.128
• Besucher 01.01.2013 – 31.07.2013 4.308*
*Beinhaltet auch die Führung durch das ehemalige Gefängnis in 2013
Museum Sprucker Mühle
• Besucher 01.01.2012 – 31.07.2012 889
• Besucher 01.01.2013 – 31.07.2013 388
Freizeitbad Guben
• Besucher 01.01.2012 – 31.07.2012 22.201*
*Freizeitbad wegen Instandhaltung vom 11.06.2012 bis 12.08.2012
geschlossen gewesen.
• Besucher 01.01.2013 – 31.07.2013 20.953*
*Freizeitbad wegen Instandsetzung vom 20.06.2013 bis 04.08.2013
geschlossen
Bericht BM SVV 28.08.2013

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Bericht aus den kommunalen Beteiligungen
Städtische Werke Guben GmbH
siehe dazu Informationen im Hauptausschuss vom 19. August 2013
Gubener Sozialwerke gGmbH
siehe dazu Informationen im Hauptausschuss vom 19. August 2013
Gubener Wohnungsgesellschaft mbH
siehe dazu Informationen im Hauptausschuss vom 19. August 2013
Energieversorgung Guben GmbH
siehe dazu Informationen im Hauptausschuss vom 19. August 2013
Flughafen Süd-Brandenburg Cottbus GmbH
Die gemeinsame Sitzung der Vertreter der Gesellschafter und der Mitglieder
des Aufsichtsrates findet am 29. August 2013 statt. Im Schwerpunkt geht es dabei
um die Behandlung des testierten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr
2012. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden in der nächsten Beratung
darüber informiert. Hinsichtlich der Verhandlungen mit der Investorengruppe
liegen der Stadt Guben aktuell keine neuen Erkenntnisse vor.
Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband
siehe dazu Informationen im Hauptausschuss vom 19. August 2013
V. Controllingbericht Haushalt
• Darlehnstand per 31.07.2013
• Controlling Haushalt – Umbau Doppik per 31.07.2013
Bericht BM SVV 28.08.2013

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VI. Aktuelle Termine
29.08.2013 - Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung Flughafen Süd-
Brandenburg-Cottbus GmbH
29.08.2013 - Aufsichtsrat SWG GmbH
09.09.2013 - Besuch Minister Platzeck – anschließend Wahlveranstaltung
10.09.2013 - AR GuWo mbH
11.09.2013 - Arbeitsberatung beim Landrat
14.09.2013 - Ausbildungsbörse
16.09.2013 - Hauptausschuss
16.09.2013 - Verbandsversammlung GWAZ
21.09.2013 - 20 Jahre Euroregion
22.09.2013 - Bundestagswahl
24.09.2013 - Händlerberatung
25.09.2013 - Stadtverordnetenversammlung
Bericht BM SVV 28.08.2013

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VII. Informationen im Hauptausschuss am 19. August
2013
Informationen im öffentlichen Teil (die Informationen beziehen sich auf den Zeitraum
vom 20. Juni bis 19. August 2013)
1. Kooperationen der Wirtschaftsförderungen im Landkreis Spree-Neiße
Wie bereits bekannt, wurde durch den Landrat des Landkreises-Neiße die Möglichkeit
der Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Wirtschaftsförderung
initiiert. Dazu gab es zuletzt eine Abstimmung mit den Bürgermeistern der
drei größeren kreisangehörigen Städte am 21. Juni 2013 in Forst. Die nächste Beratung
dazu soll Anfang September stattfinden. Zu dieser Thematik informierte
sich auch der Spremberger Bürgermeister am 7. August 2013 auf dem Standort
unseres Industriegebietes.
2. Aktives Stadtzentrum (ASZ)-Beratungen mit den Einzelhändlern
Am 20. Juni sowie am 6. August 2013 fanden Beratungen mit Gewerbetreibenden,
vorwiegend aus der Altstadt, statt. Dabei ist zunächst eine verstärkte Kooperation
zwischen Händlern aus der Altstadt mit Händlern aus der Obersprucke zu verzeichnen.
Insgesamt soll der teilnehmende Personenkreis der Einzelhändler erweitert
werden. In den vergangenen Wochen fanden dazu auch Aktionen, wie zum
Beispiel der neu organisierte Gubener Wochenmarkt (zuletzt am 17. August 2013)
und „Guben bewegt sich“ am 10. August 2013 statt.
3. Einzelhandelskonzept für Guben
Am 3. Juli 2013 fand die Endpräsentation zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
für Guben statt. Diese Endfassung wurde im Wirtschaftsausschuss am
vergangenen Mittwoch (15. August 2013) präsentiert. In Ergänzung zu diesem
Konzept soll in Kooperation mit der Industrie-und Handelskammer eine ergänzende
Darstellung des Einflusses des polnischen Marktes erarbeitet werden. Diese
Ergänzung soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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4. Hochwasserschutzmaßnahmen
Bekanntmachung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
vom 01. August 2013 - Planfeststellungsverfahren „Hochwasserschutz
Guben, Lausitzer Neiße, 2. Bauabschnitt, Teilobjekt 1 - Uferwand im Bereich Alte
Poststraße “Mit Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz vom 12. Juli 2013 (Reg. Nr.: RW 1.3 - PFB -
HWS - 03/2013) ist der Plan für das o. g. Verfahren festgestellt worden. Der Beschluss
liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes in der Zeit vom
05.08.2013 bis zum 19.08.2013 im Servicecenter der Stadt Guben, Gasstraße 4,
03172 Guben zur Einsicht aus.
5. Gespräche mit Gubener Unternehmen
Die Gespräche mit in Guben ansässigen Unternehmern wurden in den vergangenen
Wochen fortgesetzt. Gesprächspartner waren dabei unter anderem der Sprecher
des Vorstandes von Vattenfall, Herr Dr. Zeiß, der Geschäftsführer der
SpreeGas, Herr Erler, der Geschäftsführer der Firma Elektro Weiche, Herr Hube,
sowie der Leiter der Niederlassung in Guben des Unternehmens SecAnim GmbH
(Security in Animal Processing), Herr Kunzke. Über die Gesprächsinhalte werden
die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses in der nächsten Beratung informiert.
6. Delegation aus Chaussy (Weißrussland)
Im Ergebnis des Besuches des amtierenden Bürgermeisters in Minsk weilte am 8.
Juli 2013 eine Delegation aus der im Betreff genannten weißrussischen Stadt
Guben. Die Delegation bestand dabei aus Vertretern der Stadtverwaltung sowie
aus Vertretern von Unternehmen. Durch den Leiter der Delegation wurde dem amtierenden
Bürgermeister eine Absichtserklärung zur Kooperation in verschiedenen
kommunalen Bereichen übergeben. Dieser Entwurf befindet sich gegenwärtig in
der Übersetzung. Es ist beabsichtigt, die Mitglieder des Hauptausschusses in der
Sitzung am 16. September 2013 über den Inhalt dieser Vereinbarung und Kooperationsmöglichkeiten
zu informieren.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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7. Arbeitsberatung beim Landrat
Am 26. Juni 2013 fand zuletzt eine Arbeitsberatung mit den Bürgermeistern und
Amtsdirektoren unseres Landkreises Spree-Neiße statt. Beratungsschwerpunkt
war dabei insbesondere eine Berichterstattung der Polizeidirektorin Groß zur Kriminalitätsstatistik
für das Jahr 2012. Darüber hinaus gab es Ausführungen über
die Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) sowie das Zusammenwirken der
Verantwortlichen im Zusammenhang mit der zuletzt zu verzeichnenden Hochwasserschadenslage.
8. 100 Jahre Rosengarten Forst/Lausitz
Die Stadt Guben wird sich, beginnend mit dem 5. September 2013, für einige Tage
auf einer Ausstellungsfläche im Forster Rosengarten präsentieren. Träger dieser
Ausstellung sind insbesondere Vereine aus unserer Stadt (Pomologische Gesellschaft;
Gartenverband; Weinbau e.V., u.a.). Die Koordination erfolgt über die
Stadtverwaltung.
9. Vorstand des Niederlausitzer Tourismusverbandes e.V.
Am 11. Juli 2013 fand in Forst eine Sitzung des Vorstandes statt. In der Beratung
ging es dabei um die Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Darüber hinaus
wurde eine Diskussion zum Verfahrensweg und zur Festlegung weiterer Schritte
für den Tourismusverband geführt. Durch den Vertreter des Landkreises Spree-
Neiße, Herrn Lalk, wurde dabei die Auffassung des Landkreises dargestellt. Eine
gesonderte Berichterstattung über die aktuelle Situation soll dazu durch den amtierenden
Bürgermeister im Wirtschaftsausschuss am 12. September 2013 erfolgen.
10. Industriegebiet Guben
Neben der Bestandspflege (u.a. im Rahmen des Besuchs des Wirtschaftsministers
und gesonderten Einzelgesprächen mit den Geschäftsführern von Unternehmen
im Industriegebiet) fand am 12. Juli 2013 ein Gespräch mit der Investitionsbank
des Landes Brandenburg und Vertretern einer Investorengruppe statt. In diesem
Zusammenhang ist die Veräußerung aus dem Immobilienbestand der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
beabsichtigt. Nähere Informationen erhalten die Vertreter
im Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung.
Gespräche mit einer weiteren Investorengruppe über eine Ansiedlung im Industriegebiet
soll noch in diesem Monat abgeschlossen werden. Auch hier ist der
Erwerb von Grundstücken im Industriegebiet beabsichtigt.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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Wie bereits vorher erwähnt, weilte der Wirtschaftsministers Landes Brandenburg,
Herr Christoffers, am 18. Juli 2013 in Guben. Eine Berichterstattung darüber gab
es umfänglich in den Medien. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses wurden
auf der Beratung am 15. August 2013 über den Ablauf und die Inhalte dieses Besuches
ausführlich informiert.
11. Übergabe Fischmännchen Brunnen
Am 19. Juli 2013 wurde ein Exemplar des Fischmännchen-Brunnens von der
Unternehmerfamilie Dreißig im Rahmen einer Leihgabe zur weiteren Verwendung
übergeben. Alle in diesem Zusammenhang stehenden Kosten trug der Leihgeber.
Der Brunnen wurde an repräsentativer Stelle im Servicecenter der Stadtverwaltung
untergebracht und erfreute sich bereits großer Beliebtheit bei den Bürgerinnen und
Bürgern unserer Stadt, sowie den Touristen.
12. Stadtumbau
In den vergangenen Wochen fanden zahlreiche Abstimmungen (verwaltungsintern
sowie vornehmlich mit der GuWo mbH und der GWG e.G.) im Zusammenhang mit
der Modifizierung des Stadtumbaukonzeptes gemäß dem Auftrag aus der Beratung
mit dem Landesamt vom 15. Mai 2013 statt. Im Ergebnis dieser Abstimmungen
wurde unter anderem der Finanzbedarf für das aktuelle Wirtschaftsjahr 2013
sowie das Jahr 2014 konkretisiert. Zur Vermeidung weiterer Zinsbelastungen, sowie
auf Anraten des Landesamtes wurden dabei bestehende Fördermittelbescheide
im Rahmen einer Rückgabe von nicht benötigten Fördermitteln für den vorher
genannten Betrachtungszeitraum korrigiert.
13. Beratung mit der Stadtverwaltung Gubin
In Anwesenheit des Gubiner Bürgermeisters fand am 6. August 2013 eine Beratung
mit Vertretern der Stadtverwaltung aus Gubin und Guben in Guben statt. Beratungsschwerpunkte
war dabei der aktuelle Stand zu den Tagebauen auf deutscher
und polnischer Seite, die Prüfung der Möglichkeit der Bewerbung zur Ausrichtung
einer Gartenschau, der Stand zur Realisierung weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen
auf deutscher und polnischer Seite, die Information über die
Durchführung eines Reservistentreffens in Anwesenheit deutscher und polnischer
Reservisten, die Information über die Inhalte eines grenzübergreifenden Pilotprojektes
zur Denkmalvermittlung an Kinder und Jugendliche unter dem Titel: „Mein?
Dein? Unser!“ , sowie zur Situation in den Bädern beider Städte.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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14. Bundestagswahl 2013
Die verwaltungsinterne Arbeitsgruppe organisiert die Durchführung der Bundestagswahl
2013 am 22. September. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen
erfolgt gemäß eines abgestimmten Terminplanes. Die Bürgerinnen und Bürger unserer
Stadt erhalten mit der Übergabe der Wahlscheine (beginnend ab sofort bis
spätestens 1.09.2013) die Möglichkeit sich an der Bundestagswahl auch in Form
einer Briefwahl zu beteiligen.
15. Sitzung des Vorstandes der Christian-Alexander-Stiftung
Am 8. August 2013 fand die Vorstandssitzung der Christian-Alexander-Stiftung in
Guben statt. Diese Sitzung wurde erstmalig von Herrn Alexander Ruppelt (Sohn
des Stifters) geleitet. Die Beschlüsse über die Verwendung von Stiftungskapital
wurden bereits in den Medien publiziert.
16. Volksbegehren „Hochschulen erhalten“
Aktuelle Eintragungen: 416 – Auslage noch bis zum 9. Oktober 2013
17. SVV 023/2012 - Jahresabschluss 2011 -Ausbuchung“ sonstige Vermögensgegenstände“
In einem Schreiben vom 10. Juli 2013 hat sich die Fachbereichsleiterin des Bereiches
Recht, Frau Riedel, für die bisher fehlende Reaktion auf unser Schreiben
vom 9. Januar 2013 (Erinnerungsschreiben am 4. Juli 2013) und für die noch ausstehende
Entscheidung nach § 55 der Brandenburgischen Kommunalverfassung
entschuldigt. Es wurde angekündigt, dass es hier eine Entscheidung bis Ende
September 2013 geben wird.
18. Bericht aus den kommunalen Unternehmen und Beteiligungen
Kläranlage Gubin-Guben (POS)
Am 26. Juni 2013 fand eine Gesellschafterversammlung statt. In dieser Gesellschafterversammlung
wurde der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr
2012 bestätigt. Es ist ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Form eines
Jahresüberschusses in Höhe von 904,4 TZloty zu verzeichnen. Maßgeblich
für diesen Erfolg ist der Gewinn aus Transaktionskosten im Geldverkehr
(Wechselkurs).
Bericht BM SVV 28.08.2013

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Städtische Werke Guben GmbH
Am 24. Juni 2013 fand hier eine Aufsichtsratssitzung statt. Neben der Berichterstattung
über die aktuelle wirtschaftliche Situation im Unternehmen
und einem Beschluss über eine Darlehensgewährung wurde intensiv über
die weitere Nutzung der Immobilie " Gubener Wolle" im Aufsichtsrat diskutiert.
In der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates am 29. August 2013 ist der Jahresabschluss
für das Geschäftsjahr 2012 Beratungsschwerpunkt.
Verbandsversammlung des GWAZ
In der Verbandsversammlung am 24. Juni 2013 wurde unter anderem der
Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2012 vorgestellt. Das Ergebnis für
den Gesamtbetrieb beläuft sich auf rund 1.083,1 T€. Ebenfalls in dieser
Verbandsversammlung wurde eine neue Geschäftsordnung unter Berücksichtigung
zahlreicher Hinweise der Gubener Verbandsräte beschlossen.
Der bis hier als Stellvertreter des Verbandsvorstehers fungierende Amtsdirektor
aus Neuzelle, Herr Köhler, hat in der Sitzung erklärt, dass er sein
Mandat in dieser Angelegenheit zum 30. Juni 2013 niederlegt. Eine Nachbesetzung
ist notwendig. Unter den Gubener Verbandsräten herrscht Einigkeit
darüber, dass dieses Mandat möglichst durch einen Gubener Vertreter
besetzt werden sollte. (Verbandsvorsteher ist Herr Jeschke aus Schenkendöbern)
19. Sonstiges
Am 13. Juli 2013 wurde Helmut Moelle, den Gubener bekannt als langjähriger Beschäftigter
im Chemiefaserwerk, Leiter eines Dezernat des im ehemaligen Landkreis
Guben sowie als Weinbauer in Grano beerdigt. Die Stadt Guben kondolierte
dabei durch den amtierenden Bürgermeister.
Ebenfalls am 13. Juli 2013 fand, federführend organisiert durch die Arbeiterwohlfahrt,
das diesjährige Parkfest in der Obersprucke statt.
Bericht BM SVV 28.08.2013

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Informationen im nicht-öffentlichen Teil (die Informationen beziehen sich auf
den Zeitraum vom 20. Juni bis 19. August 2013)
- Stand Verkauf L.-A. Mayer Haus (SVV 118/2012)
- Prüfauftrag an einen Wirtschaftsprüfer zur Prüfung gesonderter Vorgänge in
der Gubener Wohnungsgesellschaft mbH und der Gubener Sozialwerke
gGmbH/staatsanwaltliche Ermittlungen
Bericht BM SVV 28.08.2013