20. Stadtverordnetenversammlung 05.09.2013.pdf - Stadt Griesheim

Stadtverordnetenversammlung
Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Griesheim in der Wahlzeit 2011 -
2016 am Donnerstag, dem 05. September 2013, im Sitzungsraum C
des Rathauses.
Anwesend sind:
Stadtverordnetenvorsteher:
Bertfried Klanitz,
die Stadtverordneten der
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:
Fraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN:
Marija Arnold, Christian
Bergemann, Hans Birli, Rolf
Conrad, Iris Fichtner, Roman
Gebhardt, Eike Hillbricht, Bernd
Hörtz, Doris Lotze-Wessel, Margot
Mey, Gerhard Neuwirth, Heike
Rieß, Sebastian Schecker, Peter
Schiller, Milena Seibert,
Anna-Lena Wessel, Ingrid Zimmermann,
Martina Bott, Martins Cifersons,
Oliver Kumpf, Andreas Loring,
Alexander Milde, Kerstin Milde,
Bernd Widmaier,
Werner Grimm, Gabriele Grund,
Ramona Halbrock, Jens Otterbach-
Noä, Andreas Tengicki, Martin
Tichy,
Dr. Angelika Nake,
Bürgermeisterin:
die Stadträtinnen und
Stadträte:
von der Verwaltung:
Schriftführer:
Gabriele Winter
Rüdiger Mey (1. Stadtrat), Charlotte
Mania, Anette Mott, Manfred
Seibert, Klaus Rinecker, Erhardt
Zachertz, Thomas Höhl,
Rütger Florig, Jens Kraft, Uwe
Gründler, Hans-Peter Hörr, Kurt
Müller,
Thomas Dörr.
1

Entschuldigt fehlen:
die Stadtverordneten
die Stadträte
Thomas Wolf, Gottfried Milde, Hagen
Novotny, Ben Lüttges, Walter
Keller,
Bärbel Eickhoff, Karl-Heinz Hoffmann.
Stadtverordnetenvorsteher Bertfried Klanitz eröffnet um 19.07
Uhr die 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der
Wahlzeit 2011 - 2016 und begrüßt die Anwesenden.
Anschließend stellt der Stadtverordnetenvorsteher fest, dass
1. zur Sitzung gemäß § 11 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung
(GO) mit Schreiben vom 30.08.2013 form- und fristgerecht
eingeladen wurde,
2. die öffentliche Bekanntmachung der Sitzung gemäß § 58 Abs.
6 HGO und § 8 Abs. 1 der Hauptsatzung am 31.08.2013 im
„Griesheimer Anzeiger“ erfolgt ist,
3. von den 37 Stadtverordneten derzeit 32 anwesend sind, also
mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten,
und damit
4. die Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung gemäß
§ 53 Abs. 1 Satz 1 HGO und § 22 Abs. 1 GO gegeben ist.
Der Stadtverordnetenvorsteher schlägt folgende Änderung der
Tagesordnung vor:
Als neuer Tagesordnungspunkt 15 soll die Resolution zur Carlo-
Mierendorff-Schule vom 05.09.2013 auf die Tagesordnung genommen
werden. Der bisherige Tagesordnungspunkt 15 soll als neuer
Tagesordnungspunkt 17 behandelt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Aufnahme
der genannten Resolution als neuen Tagesordnungspunkt 15
und danach ebenfalls einstimmig die geänderte Tagesordnung
insgesamt.
Es gilt somit folgende
Tagesordnung:
-------------
1. Einwendungen gegen die Niederschrift der 19. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2013
2. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
3. Mitteilungen des Magistrats
4. Berichte der Ausschüsse
5. Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
6. 1. Nachtragshaushalt 2013 (Vorlage Nr. 150)
7. Investitionen der Vereine – Zuwendung an den Modellflieclub
Griesheim e. V., (Vorlage Nr. 153)
2 Stvv (20.)

8. Bebauungsplan „Dürrer Kopf I“ (Bplan Nr. 33)
- Aufstellungsbeschluss (Vorlage Nr. 154)
9. Bebauungsplan „Wilhelm-Leuschner-Straße Süd – 1. Änderung“
(Bplan Nr. 40) (Vorlage Nr. 156)
a) Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und abgegebene
Stellungnahmen während der Offenlage
b) Satzungsbeschluss
10. Bebauungsplan „Rübgrund IV – 9. Änderung“ (Bplan Nr. 65)
(Vorlage Nr. 157)
a) Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und abge
gebene Stellungnahmen während der Offenlage
b) Satzungsbeschluss
11. Bebauungsplan „Rübgrund V – 1. Änderung“ (Bplan Nr. 95)
- Satzungsbeschluss (Vorlage Nr. 158)
12. Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest – 4. Änderung“
(Bplan Nr. 102)
- Offenlegungsbeschluss (Vorlage Nr. 159)
13. Bebauungsplan „Schulgelände Goethestraße“ (Bplan 110)
(Vorlage Nr. 160)
a) Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und abge
gebene Stellungnahmen während der Offenlage
b) Satzungsbeschluss
14. “Städtebauliche Gesamtbetrachtung westlicher Ortseingang“
(Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion vom 11.08.2013)
15. Resolution Sanierung/Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule
16. Anfragen und Anregungen
17. Antrag auf Ehrung nach § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung der
Stadt Griesheim
Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich auf Bitte des
Stadtverordnetenvorstehers alle Anwesenden von den Plätzen und
gedenken dem am 13.07.2013 verstorbenen Ehrenstadtrat Friedel
Groß. Herr Groß war über viele Jahre ehrenamtlich sowohl als
Stadtverordneter als auch als Stadtrat mit großem Engagement
für die Belange der Stadt Griesheim tätig.
Tagesordnungspunkt 1
Einwendungen gegen die Niederschrift der 19. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2013
--------------------------------------------------------
Frau Dr. Nake beantragt unter TOP 2 aufzuführen, dass sie sich
an der Aussprache beteiligt hat.
Außerdem beantragt sie unter TOP 9 zu vermerken, dass sie sich
bei der Abstimmung enthalten hat.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die beantragten
Änderungen der Niederschrift der 19. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vom 27. Juni 2013.
Weitere Einwände gegen diese Niederschrift wurden nicht erhoben.
3 Stvv (20.)

Die Niederschrift ist damit unanfechtbar und stellt eine öffentliche
Urkunde im Sinne der ZPO dar.
Tagesordnungspunkt 2
Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
-------------------------------------------
Bezüglich der Vereinsförderrichtlinien ist eine weitere gemeinsame
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Ausschuss
für Jugend, Soziales, Kultur und Sport am 25. September
2013 vorgesehen.
Zum Thema Straßenbeleuchtung ist eine gemeinsame Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses mit dem Ausschuss für Umwelt und
Energie im November geplant.
Tagesordnungspunkt 3
Mitteilungen des Magistrats
---------------------------
Die Mitteilungen des Magistrats sind als Anlage der Niederschrift
über die 24. öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 29. August 2013 beigefügt.
Bürgermeisterin Winter teilt ergänzend folgendes mit:
Bezüglich der Wahlhelfer für die Wahlen am 22. September
2013 sind inzwischen alle Positionen besetzt. Es fehlen
jedoch noch einige Rückmeldungen. Frau Winter appelliert
an alle Fraktionen und Stadtverordneten, nochmals für
fehlende Wahlhelfer und Nachrücker zu werben.
Zur öffentlich verschickten E-Mail eines Griesheimer Bürgers
werden rechtliche Schritte geprüft. Frau Winter
weist auf die Verpflichtung hin, dass das Trinkwasser für
rd. 28.000 Menschen in Griesheim sauber bleibt und es daher
nirgendwo Einträge z. B. durch Verbindungen zwischen
Gartenbrunnen und Trinkwassernetz geben darf. Dafür hat
sie Sorge zu tragen.
Eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Einsatz
von Spritzmitteln ist schriftlich beantwortet worden.
Eine Anfrage von Frau Dr. Nake zu den Auswirkungen des
Kinderförderungsgesetzes ist ebenfalls schriftlich beantwortet
worden.
Zu den Bauarbeiten am Darmstädter Kreuz hat ein Gespräch
mit Hessen Mobil stattgefunden. Derzeit erfolgen lediglich
Brückensanierugen, jedoch noch kein Ausbau. Im Falle
des Ausbaus würde zusammen mit der Bahn ein Planfeststellungsverfahren
erfolgen.
4 Stvv (20.)

In der Oberndorfer Straße sind als Landesstraße nach Aussage
von Hessen Mobil Verkehrsberuhigungen derzeit nur
durch Neuordnung der Parkplätze möglich. Dies ist verwaltungsseitig
geplant.
Der Bau des Radweges nach Büttelborn ist zurückgestellt,
da derzeit Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen Vorrang
haben, wie Hessen Mobil mitgeteilt hat.
Die Ampeln an der B 26 werden im Auftrag von Hessen Mobil
zurzeit neu programmiert und abgestimmt. Die Inbetriebnahme
erfolgt voraussichtlich Ende Oktober.
Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge läuft
problemlos. Der Arbeitskreis Asyl hat bereits getagt. Gedankt
wird insbesondere den Ehrenamtlichen für ihr Engagement
bei der täglichen Unterstützung sowie dem mit dem
Kreis abgestimmten Sprachlernangebot.
Vom aktuellen Urteil des VGH zur Südumfliegung des Frankfurter
Flughafens ist Griesheim nicht betroffen. Man muss
aber die Auswirkungen abwarten und wird sich weiter aktiv
in der Fluglärmkommission an Diskussionen beteiligen.
Es fand eine Kontaktaufnahme mit dem Hauptquartier der
amerikanischen Streitkräfte in Wiesbaden und aktuell ein
persönliches Gespräch mit dem Kommandeur statt. Der Kommandeur
informierte, dass es sich bei dem Dagger Komplex
um ein altes, baufälliges Schulgebäude handelt. Deshalb
erfolgt der Neubau eines Bürogebäudes für den Umzug der
Einheit nach Wiesbaden in etwa zwei Jahren. In den wenigen
Gebäuden würden in sehr beengten Verhältnissen verhältnismäßig
viele Menschen arbeiten. Es handelt sich um
militärische Einheiten zur nachrichtendienstlichen Unterstützung
der US-Army in Europa. Der Kommandeur versicherte
persönlich, dass es keine unterirdischen Anlagen
gebe, was spätestens nach dem Umzug in zwei Jahren und
der Rückgabe an die deutschen Stellen zu sehen sein wird.
Tagesordnungspunkt 4
Berichte der Ausschüsse
-----------------------
Den Stadtverordneten liegen folgende Niederschriften vor:
a) 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie
am 28.08.2013
b) 26. Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
am 28.08.2013
c) 17. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur
und Sport am 29.08.2013
5 Stvv (20.)

d) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
29.08.2013
e) 2. Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales,
Kultur und Sport und des Haupt- und Finanzausschusses am
29.08.2013
Tagesordnungspunkt 5
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse
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Die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse betreffen die Tagesordnungspunkte
der heutigen Sitzung.
Tagesordnungspunkt 6
1. Nachtragshaushalt 2013 (Vorlage Nr. 150)
-------------------------------------------
Zum Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestehend aus
vier Punkten, vor. Dieser Änderungsantrag war Gegenstand der
Beratungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
29.08.2013. Von Seiten des Ausschusses wurden zu den einzelnen
vier Punkten jeweils Beschlussempfehlungen ausgesprochen.
Herr Tengicki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert und begründet
die vier Punkte des Änderungsantrags seiner Fraktion, der folgenden
Wortlaut hat:
1. Budget 2 / Finanzen:
Der Ansatz im Budget 2 / Finanzen (S. 16) Zeile 15 „Aufwendungen
für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besonderen Finanzaufwendungen
-(Produkt Haus Waldeck)“ wird um 68.000 € auf
882.000 € gekürzt.
2. Budget 6 / Infrastrukturdienste:
Der Ansatz im Budget 6 / Infrastrukturdienste (S. 40) Zeile 15
„Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - wird um 10.000
€ auf 3.969.900 € gekürzt.
3. Budget 6 / Infrastrukturdienste:
Der Ansatz im Budget 6 / Infrastrukturdienste (S. 42) Zeile 6
„Auszahlungen für Investitionen in das Sach- und Anlagevermöge“s
wird um 20.500 € auf 4.832.500 € gekürzt.
4. Stellenplan (§ 6 der Nachtragshaushaltssatzung – S. 3)
Der Stellenplan wird um eine Stelle gekürzt.
Entsprechend den Beschlussempfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses
(Ablehnung der jeweiligen Anträge) wird über die
einzelnen Punkte des Änderungsantrages getrennt abgestimmt:
6 Stvv (20.)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über Punkt 1 des
Änderungsantrages mit folgendem
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen (SPD)
14 Nein-Stimmen (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dr. Nake)
Nach der Abstimmung stellt der Stadtverordnetenvorsteher das
Abstimmungsergebnis fest und gibt dies bekannt.
Punkt 1 des Änderungsantrages ist somit abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über Punkt 2 des
Änderungsantrages mit folgendem
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen (SPD)
14 Nein-Stimmen (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dr. Nake)
Nach der Abstimmung stellt der Stadtverordnetenvorsteher das
Abstimmungsergebnis fest und gibt dies bekannt.
Punkt 2 des Änderungsantrages ist somit abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über Punk 3 des Änderungsantrages
mit folgendem
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen (SPD)
14 Nein-Stimmen (CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dr. Nake)
Nach der Abstimmung stellt der Stadtverordnetenvorsteher das
Abstimmungsergebnis fest und gibt dies bekannt.
Punkt 3 des Änderungsantrages ist somit abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt über Punkt 4 des
Änderungsantrages mit folgendem
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Frau Dr. Nake)
6 Nein-Stimmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nach der Abstimmung stellt der Stadtverordnetenvorsteher das
Abstimmungsergebnis fest und gibt dies bekannt.
Punkt 4 des Änderungsantrages ist somit abgelehnt.
An der Aussprache bzw. zur Abgabe von Stellungnahmen zum vorgenannten
Änderungsantrages und Nachtragshaushaltsplan beteiligten
sich Frau Lotze-Wessel (SPD), Herr Tengicki (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN), Herr Tichy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herr Widmaier
(CDU) und Bürgermeisterin Winter.
7 Stvv (20.)

Es folgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage zum Nachtragshaushalt
2013.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die vom Magistrat festgestellte 1. Nachtragshaushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.
Mit dem Nachtragsplan werden
a) im Ergebnishaushalt
im ordentlichen Ergebnis
erhöht um
EUR
vermindert
um EUR
und damit der Gesamtbetrag
des
Haushaltsplans einschließlich
der
Nachträge
gegenüber auf nunmehr
bisher
EUR
EUR festgesetzt
die Erträge 468.500 0 47.302.420 47.770.920
die Aufwendungen 468.500 0 51.256.542 51.725.042
der Saldo 0 0 3.954.122 3.954.122
im außerordentlichen Ergebnis
die Erträge 1.200.000 0 0 1.200.000
die Aufwendungen 0 0 0 0
der Saldo 1.200.000 0 0 1.200.000
b) im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen
und
aus Investitionstätigkeit
0 200.000 795.418 595.418
die Einzahlungen 1.200.000 0 4.125.370 5.325.370
die Auszahlungen 236.500 0 6.858.500 7.095.000
der Saldo 749.500 0 -2.733.130 -1.769.630
aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen 0 0 2.733.130 2.733.130
die Auszahlungen 0 0 1.002.550 1.002.550
der Saldo 0 0 1.730.580 1.730.580
8 Stvv (20.)

Der Ergebnishaushalt weist einen Fehlbedarf von 2.754.122 EUR
aus.
Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von
556.368 EUR aus.
Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht
geändert.
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.
Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.
Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.
Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen (SPD)
14 Nein-Stimmen (7 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Frau Dr. Nake)
Nach der Abstimmung stellt der Stadtverordnetenvorsteher das
Abstimmungsergebnis fest und gibt es bekannt.
Die Vorlage ist somit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7
Investitionen der Vereine – Zuwendung an
den Modellfliegerclub Griesheim e. V., (Vorlage Nr. 153)
--------------------------------------------------------
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig:
Dem Verein „Modellfliegerclub Griesheim e.V.“ wird für die Anschaffung
eines Traktors mit Sichelmulcher zum Preis in Höhe
von 18.900,- € inkl. MwSt. ein Zuschuss in Höhe von 10.000,- €
gewährt.
Nach der Abstimmung stellt der Stadtverordnetenvorsteher das
Abstimmungsergebnis fest und gibt es bekannt.
Die Vorlage ist somit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8
Bebauungsplan „Dürrer Kopf I“ (Bplan Nr. 33)
- Aufstellungsbeschluss (Vorlage Nr. 154)
--------------------------------------------
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig:
Für den Bereich des rechtswirksamen Bebauungsplanes "Dürrer
Kopf I – 1. Änderung" wird nach § 2 BauGB eine 2. Änderung
aufgestellt. Der restliche Bereich des rechtswirksamen Bebauungsplanes
"Dürrer Kopf I" behält seine Gültigkeit.
Der Plangeltungsbereich ist in der anliegenden Karte dargestellt.
Er umfasst die Parzelle Flur 49 Nr. 43/32 (Am Schwimmbad
10).
9 Stvv (20.)

Nach der Abstimmung stellt der Stadtverordnetenvorsteher das
Abstimmungsergebnis fest und gibt es bekannt.
Die Vorlage ist somit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 9
Bebauungsplan „Wilhelm-Leuschner-Straße Süd
– 1. Änderung“ (Bplan Nr. 40) (Vorlage Nr. 156)
a) Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und
abgegebene Stellungnahmen während der Offenlage
b) Satzungsbeschluss
-----------------------------------------------------
Vor der Beratung des TOP verlässt Frau Stadträtin Mania gem. §
25 HGO für die Dauer der Beratung den Sitzungsraum.
Zur Vorlage Teil a) Beschlussfassung über die vorgebrachte Anregungen
und abgegebene Stellungnahmen während der Offenlage
liegt zu den textlichen Festsetzungen bezüglich Lärmschutz im
Bereich der Tiefgarage ein Änderungsantrag der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN vor, der folgenden Wortlaut hat:
„Im Bereich der Ein- und Ausfahrten der Tiefgarage sind bauliche
und organisatorische Maßnahmen vorzusehen, die die Geräuschentwicklung
durch ein- und ausfahrende PKW wirksam begrenzen,
und die zusätzlichen Belastungen für die Anwohner auf ein
Minimum reduzieren. Mögliche bauliche Maßnahmen sind z. B. ein
geräuscharmer Fahrbahnbelag, schallschluckende Elemente an den
Wänden, eine (Teil)Einhausung der Zufahrt. Mögliche organisatorische
Maßnahmen sind z. B. Zulassung der Einfahrt nur von
Norden und Ausfahrt nur nach Süden, Warte- und Aufstellflächen
für ausfahrende PKW nur in der Tiefgarage (Ziel der organisatorischen
Maßnahmen: Vermeidung von wartenden und anfahrenden
PKW im Bereich der Tiefgaragenzufahrt).“
Herr Tichy begründet den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
An der Aussprache beteiligen sich Herr Schecker (SPD), Herr
Kumpf (CDU), Herr Tengicki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herr Tichy
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Herr Birli (SPD) und Bürgermeisterin
Winter.
Bürgermeisterin Winter schlägt in Bezug auf die textlichen
Festsetzungen bezüglich des Lärmschutzes im Bereich der Tiefgarage
vor, folgenden Wortlaut in den Bebauungsplan aufzunehmen:
„Es wird empfohlen, im Bereich der Tiefgarage nachhaltige Maßnahmen
zur Geräuschreduzierung vorzusehen.“
Der Antragsteller erklärt sich mit dem Vorschlag der Bürgermeisterin
einverstanden.
10 Stvv (20.)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung
des Vorschlags der Bürgermeisterin einstimmig:
Teil a)
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung über die vorgebrachten
Anregungen und abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan
"Wilhelm-Leuschner-Straße Süd - 1. Änderung" mit Begründung
während der Offenlegung vom 03.06.2013 bis einschließlich
04.07.2013 wird als Entscheidung im Sinne des § 1 Absatz 7
Baugesetzbuch beschlossen.
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist der Vorlage als Anlage
beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
32 Ja-Stimmen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Empfehlung des
Stadtplanungs- und Bauausschusses einstimmig:
Teil b)
Der unter Berücksichtigung des Beschlusses zu Teil a) zustande
gekommene Bebauungsplan "Wilhelm-Leuschner-Straße Süd - 1. Änderung"
mit Begründung wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Ebenso werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen über
die äußere Gestaltung baulicher Anlagen gemäß § 81 Absatz 1
HBO i.V.m. § 9 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen (18 SPD, 7 CDU, Frau Dr. Nake)
6 Enthaltungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tagesordnungspunkt 10
Bebauungsplan „Rübgrund IV – 9. Änderung“ (Bplan Nr. 65)
(Vorlage Nr. 157)
a) Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und abgegebene
Stellungnahmen während der Offenlage
b) Satzungsbeschluss
--------------------------------------------------------------
Vor der Beratung des TOP verlässt Herr Kumpf gem. § 25 HGO für
die Dauer der Beratung den Sitzungsraum.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Empfehlung des
Stadtplanungs- und Bauausschusses jeweils einstimmig:
Teil a)
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung über die vorgebrachten
Anregungen und abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan
"Rübgrund IV – 9. Änderung" mit Begründung während der Offenlegung
vom 08.07.2013 bis einschließlich 08.08.2013 wird als
Entscheidung im Sinne des § 1 Absatz 7 Baugesetzbuch beschlossen.
11 Stvv (20.)

Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist der Vorlage als Anlage
beigefügt.
Teil b)
Der unter Berücksichtigung des Beschlusses zu Teil a) zustande
gekommene Bebauungsplan "Rübgrund IV – 9. Änderung" mit Begründung
wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Tagesordnungspunkt 11
Bebauungsplan „Rübgrund V – 1. Änderung“ (Bplan Nr. 95)
- Satzungsbeschluss (Vorlage Nr. 158)
-------------------------------------------------------
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Empfehlung des
Stadtplanungs- und Bauausschusses einstimmig:
Der Entwurf des Bebauungsplanes „Rübgrund V – 1. Änderung“ und
Begründung wird hiermit von der Stadtverordnetenversammlung
gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12
Bebauungsplan „Wohngebiet Südwest – 4. Änderung“
(Bplan Nr. 102)
- Offenlegungsbeschluss (Vorlage Nr. 159)
------------------------------------------------
Vor der Beratung des TOP verlassen Herr Widmaier, Frau Mey,
Herr 1. Stadtrat Mey und Herr Stadtrat Höhl gem. § 25 HGO für
die Dauer der Beratung den Sitzungsraum.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Empfehlung des
Stadtplanungs- und Bauausschusses:
Teil a)
Für einen Teilbereich des Bebauungsplanes "Wohngebiet Südwest"
wird eine 4. Änderung aufgestellt. Gegenüber dem Aufstellungsbeschluss
vom 27.06.2013 wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanes
um eine Teilfläche erweitert.
Der Plangeltungsbereich ist in der beiliegenden Karte dargestellt.
Er umfasst eine weitere Teilfläche der Parzellen Flur
22 Nrn. 147,148/4, 148/3.
Teil b)
Der Bebauungsplan-Entwurf "Wohngebiet Südwest – 4. Änderung"
mit Begründung wird in der vorliegenden Form zur Offenlegung
beschlossen.
Abstimmungsergebnis Teil a):
26 Ja-Stimmen (18 SPD, 7 CDU, Frau Dr. Nake)
6 Nein-Stimmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
12 Stvv (20.)

Abstimmungsergebnis Teil b):
26 Ja-Stimmen (18 SPD, 7 CDU, Frau Dr. Nake)
6 Nein-Stimmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tagesordnungspunkt 13
Bebauungsplan „Schulgelände Goethestraße“ (Bplan Nr. 110)
(Vorlage Nr. 160)
a) Beschlussfassung über vorgebrachte Anregungen und abgegebene
Stellungnahme während der Offenlage
b) Satzungsbeschluss
--------------------------------------------------------------
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf Empfehlung des
Stadtplanungs- und Bauausschusses jeweils einstimmig:
Teil a)
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung über die vorgebrachten
Anregungen und abgegebenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan
"Schulgelände Goethestraße Teil 1 – 1. Änderung" mit Begründung
während der Offenlegung vom 08.07.2013 bis einschließlich
08.08.2013 wird als Entscheidung im Sinne des § 1 Absatz 7
Baugesetzbuch beschlossen.
Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist der Vorlage als Anlage
beigefügt.
Teil b)
Der unter Berücksichtigung des Beschlusses zu Teil a) zustande
gekommene Bebauungsplan "Schulgelände Goethestraße Teil 1 – 1.
Änderung" mit Begründung wird hiermit gemäß § 10 BauGB als
Satzung beschlossen.
Ebenso werden die bauordnungsrechtlichen Festsetzungen über
die äußere Gestaltung baulicher Anlagen gemäß § 81 Absatz 1
HBO i.V.m. § 9 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14
„Städtebauliche Gesamtbetrachtung westlicher Ortseingang“
(Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion vom 11.08.2013)
---------------------------------------------------------
Frau Zimmermann begründet den Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion,
der folgenden Wortlaut hat:
Der Magistrat wird aufgefordert, für den westlichen Ortseingang
eine neue städtebauliche Gesamtbetrachtung zu erstellen,
in die folgende Anregungen und Überlegungen einbezogen werden
sollen:
Für das Gelände des ehemaligen „Riedhofes“ wird auch in
Zukunft eine Bebauung vorgesehen, um an dieser Stelle den
Charakter eines „Eingangstores“ in die Stadt zu erhalten.
Ziel soll es sein, die Kreuzung Oberndorferstraße/
Hintergasse zu entschärfen und den Durchgangsverkehr aus
der Oberndorferstraße herauszuhalten.
13 Stvv (20.)

Es soll geprüft werden, ob die Straßenführung für die Zukunft
auch eine Weiterführung der Schienentrasse ermöglichen
könnte. Vorbild hierzu könnte die Gestaltung der
Schienentrassen in Arheilgen sein.
Herr Kumpf (CDU) beantragt die Überweisung dieses Antrags an
den Stadtplanungs- und Bauausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die
Überweisung des Antrags Nr. 10 der SPD-Fraktion vom 11.08.2013
an den Stadtplanungs- und Bauausschuss.
Tagesordnungspunkt 15
Resolution Sanierung/Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule
--------------------------------------------------------
Der Stadtverordnetenvorsteher verliest die gemeinsame Resolution
der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
von Frau Dr. Nake, die folgenden Wortlaut hat:
„Resolution
Carlo-Mierendorff-Schule in Griesheim benötigt umgehend Planungssicherheit
und Perspektive
Seit vielen Jahren warten Schüler, Lehrerschaft und Eltern der
Carlo-Mierendorff-Schule auf eine dringend notwendige Sanierung
ihres Schulgebäudes, die von Kreisseite seit dem Jahr
2009 fest zugesagt war. Bis heute wurden jedoch nur die Toiletten
in Angriff genommen und saniert. Die näheren Untersuchungen
haben nun ergeben, dass ein Neubau wirtschaftlicher
und für die Entwicklung der Schule bessere Möglichkeiten bieten
könnte.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Griesheim unterstützt
die Forderungen der Schulleitung und Eltern nach einer
schnellen Beseitigung der vollkommen unbefriedigenden Schulsituation
(Mängel am Gebäude, keine ausreichende Dämmung, Räume
entsprechen nicht den aktuellen Unterrichtsmethoden, etc.)
Wir fordern daher den Kreistag, den Kreisausschuss und insbesondere
den Schul-, Kultur- und Sportausschuss sowie den Infrastruktur-
und Umweltausschuss des Kreistages auf
1. noch in diesem Jahr eine definitive Entscheidung für die
umgehende Komplettsanierung oder für einen Neubau des CMS
mit Finanzierungszusage und Terminplan zu fällen.
2. dringend notwendige Reparaturen zum Erhalt und zur Verbesserung
der Lern-, Arbeits- und Aufenthaltsqualität
auch unabhängig von dieser Entscheidung umzusetzen.
3. die Lehrerschaft und Eltern frühzeitig und umfassend zu
informieren und in die weitere Planung aktiv ein zu binden.
14 Stvv (20.)

Wir haben großes Verständnis dafür, dass sich die Schulleitung
der Carlo-Mierendorff-Schule von ihrem Schulträger, dem Landkreis,
im Stich gelassen fühlt. Wir appellieren daher an die
politisch Verantwortlichen im Sinne der betroffenen Schüler/innen
und Lehrer/innen schnell zu handeln und die unerträgliche
Situation zu beenden und eine verbindliche Perspektive
zu eröffnen.“
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die vorstehende
Resolution bei einer Stimmenthaltung auf Seiten der
SPD-Fraktion.
Tagesordnungspunkt 16
Anfragen und Anregungen
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Frau Halbrock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, auf den Straßen,
die einen neuen Belag erhalten haben, den Hinweis auf
Tempo 30 auf den Asphalt aufzubringen, wie dies vorher der
Fall war. Sie begründet dies mit dem Hinweis auf zu schnelles
Fahren.
Bürgermeisterin Winter sagte zu, diese Anregung unter Berücksichtigung
der Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zu prüfen.
Gleichzeitig appelliert Frau Winter an alle Verkehrsteilnehmer,
sich an die Verkehrsregeln und die bereits eindeutig ausgewiesenen
Tempolimits zu halten.
Tagesordnungspunkt 17
Antrag auf Ehrung nach § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt
Griesheim
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Mit Antrag vom 27.08.2013 hat Herr Stadtverordnetenvorsteher
Klanitz die Stadtverordnetenversammlung gebeten, Herrn Ehrenbürgermeister
Norbert Leber das Ehrenbürgerrecht zu verleihen.
Er verliest den Antrag und die Begründung hierzu.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig:
Herrn Ehrenbürgermeister Norbert Leber, geb. am 06.09.1948,
wird gem. § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Griesheim das
Ehrenbürgerrecht nach § 28 Abs. 1 HGO verliehen.
Der Stadtverordnetenvorsteher dankt für dieses einmütige Votum.
Der Stadtverordnetenvorsteher schließt die Sitzung um 20.40
Uhr.
gez. Bertfried Klanitz
Stadtverordnetenvorsteher
Thomas Dörr
Schriftführer
15 Stvv (20.)