Stadtjournal Ausgabe 31/2013 - Stadt Bad Saulgau

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Nummer 31
Donnerstag, 1. August 2013
Aus dem Rathaus
STADTJOURNAL
Bad Saulgau
gemeinsame Duschen Heim/Gast, Sanitäranlagen,
einem Geschäftsraum sowie
einer Überdachung und einem Raum
für die Turnierleitung. Darüber hinaus
sind umfangreiche Umbau-/ Sanierungsmaßnahmen
vorgesehen, darunter eine
Dachstuhlsanierung (aufgrund Asbestbelastung
und undichten Stellen), die
dringend erforderliche Sanierung der
bestehenden WC-Anlagen, den Ausbau
mit Sanierung des Gymnastikraums, sowie
die Dämmung der Außenhülle mit
Vollwärmeschutz. Die förderfähigen Nettogesamtkosten
für diese Maßnahmen
belaufen sich laut Planungen auf ca.
321.600 Euro, die der Verein durch den
genannten Zuschuss der Stadt, aber
auch durch Mittel des WLSB, durch
Eigenmittel und Spenden sowie durch
Darlehen decken will.
Antrag der Fa. Reisch auf Abbau von
Kies und Sand im Trockenbau auf
dem Grundstück Flst. 337, Gemarkung
Bondorf – Entscheidung über das gemeindliche
Einvernehmen
Zum Antrag der Fa. Reisch GmbH &
Co. KG auf Abbau von Kies und Sand
hat der Gemeinderat das gemeindliche
Einvernehmen erteilt. Die Vorhabenfläche
befindet sich südseitig der L 283 zwischen
Bad Saulgau und Steinbronnen,
mind. ca. 570 m nördlich der Ortschaft
Lampertsweiler und wird derzeit landwirtschaftlich
genutzt. Der Abbau soll
auf einer Fläche von 5,2 ha in zwei
Abbauabschnitten erfolgen. Mit dem zu
erwartenden Abbauvolumen von insgesamt
rund 850.000 m³ errechnet sich
eine Abbaudauer von ca. 18 bis 20
Jahren. Die Zufahrt ist über die bestehende
Gemeindeverbindungsstraße auf
die L 283 vorgesehen. Voraussetzung
für die Herstellung des Einvernehmens
war daher, dass die Fa. Reisch sich
verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen
zur Ertüchtigung auf ihre Kosten
durchzuführen und dass das Landratsamt
Sigmaringen insbesondere grundwasserschutzrechtlichen
Belangen unter
Berücksichtigung der Stellungnahme der
Stadtwerke Bad Saulgau ausreichend
Rechnung trägt. Als Rekultivierung ist
eine Vollverfüllung mit anschließender
Rückführung zur Landwirtschaft geplant.
Ausbau der 20-kV-Station Wolfenmühle
zur zentralen 20-kV-Schwerpunktstation
- Baubeschluss und Freigabe zur
Ausschreibung
Das bestehende Konzept der 20-kV-
Stromversorgung ist auf das zentrale
Umspannwerk Saulgau ausgerichtet. Von
dort wird die Stadt über fünf Haupttrassen
versorgt. Durch die fortschreitende
Entwicklung der Stadt, insbesondere
im Bereich des Gewerbegebietes Ziegeleschle,
ist das bestehende Versorgungskonzept
an die Grenzen gekommen.
Eine mit externer Unterstützung
durchgeführte Untersuchung hat mehrere
Optimierungsmöglichkeiten ergeben.
Als wesentliches Element wurde die
Ausprägung der Station Wolfenmühle
zur zentralen 20-kV-Schwerpunktstation
eruiert. Dem Ausbau der Station zur
zentralen 20-kV-Schwerpunktsation hat
der Gemeinderat zugestimmt und die
Stadtwerke mit der Umsetzung und Vergabe
beauftragt. Das Versorgungsniveau
von Bad Saulgau und insbesondere die
Versorgungssicherheit der Betriebe im
Gewerbegebiet „Ziegeleschle“ kann auf
diese Weise deutlich verbessert werden.
Gleichzeitig soll der Unterhalt- und Erneuerungsaufwand
durch diese Maßnahme
langfristig sinken. Für die notwendigen
Maßnahmen sind im Haushalt 2013
hierfür 130.000 Euro eingeplant. Weil
mehr an den elektrischen und baulichen
Komponenten erneuert werden muss als
zunächst vermutet, hat der Gemeinderat
ebenfalls die zusätzlichen Mittel in Höhe
von 140.000 Euro genehmigt.
Nachrüstung und Modernisierung der
SPS- und Fernwirktechnik der Regenüberlaufbecken
und Pumpwerke
sowie des Prozessleitsystems auf der
Kläranlage - Vergabe
Um für die städtischen Abwasseranlagen
eine Betriebserlaubnis zu erhalten,
werden seitens des Landratsamtes als
zuständiger Abwasserbehörde seit 2010
Nachweise in Form von permanent erhobenen
Messdaten über die Leistungsfähigkeit
dieser Anlagen gefordert. In
seiner Sitzung am 25. April diesen Jahres
hatte der Gemeinderat hierfür bereits
die Nachrüstung und Modernisierung der
SPS- und Fernwirktechnik der Regenüberlaufbecken
und Pumpwerke sowie
des Prozessleitsystems auf der Kläranlage
beschlossen. Die Lieferung und Montage
der elektrotechnischen Ausrüstung
der Regenüberlaufbecken, Pumpwerke
und der Kläranlage hat der Gemeinderat
nun an die Fa. E&M Wasseranlagenbau
GmbH, zum Angebotspreis von
210.241,31 € brutto vergeben, deutlich
günstiger als eigentlich gedacht.
Jahresabschluss und Jahresbericht
2012 für den Eigenbetrieb Stadtwerke
Bad Saulgau
Über ein vergleichbar gutes Jahresergebnis
2012 in Höhe von 1.449 T€ vor
Steuer bzw. 958 T€ nach Steuer berichtete
Ralph Natterer. Das sehr gute
Betriebsergebnis aus 2011 von 1.104 T€
nach Steuern konnte nicht ganz erreicht
werden. Angesichts der Tatsache, dass
eine ganze Reihe anderer Stadtwerke
mittlerweile Probleme haben, überhaupt
schwarze Zahlen zu schreiben, ist das
Ergebnis aber sehr beachtlich. Umso
mehr gilt dies, als dass die Stadtwerke
mit der Sanierung des Hallenbades
und des Hochbehälter 3000 zwei große
Projekte gestemmt haben. Die Sparte
„Hallenbad“ schlägt deshalb auch mit
einem Verlust von ca. 749 T€ zu buche,
die Sparte „Wasserversorgung“ einem
geringeren Gewinn von 197 T€. Zusammen
mit einem nahezu konstanten
Gewinn von 917 T€ aus dem Gasgeschäft,
einem auf 681 T€ deutlich gestiegenen
Gewinn aus der Stromsparte,
der Parkhausbewirtschaftung sowie den
sonstigen Dienstleistungen ergibt sich
daraus der eingangs genannte Gewinn
vor Ertragssteuern. Auch einen kurzen
Ausblick auf die kommenden Jahre
gab Natterer. Sowohl für die Strom-,
als auch die Gasversorgung gelte, dass
man sich noch mehr als bisher einem
steigenden Wettbewerbsdruck gegenübersehen
werde. Um ihre starke Position
behaupten zu können, wollen die
Stadtwerke deshalb auch in Zukunft
weiter investieren, beispielsweise in die
Übernahme des Stromnetzes im Umland
oder in durch das Erneuerbare
Energien-Gesetz geförderte Vorhaben im
Photovoltaik- und Windkraftbereich. Und
auch den Bereich der Wärmeversorgung
wollen die Stadtwerke weiter ausbauen,
zum Beispiel durch die Versorgung von
Neubaugebieten.
Gemeinderat in Kürze
- Nach der erfolgten öffentlichen Auslegung
hat der Gemeinderat den
Bebauungsplan „Bondorf-Brühl“ als
Satzung beschlossen. Die Bauflächen
sollen als allgemeines Wohngebiet für
Gebäude als Einzel- oder Doppelhäuser
festgesetzt werden. Insgesamt
rund 26 Bauplätze sind hierfür im rund
3 Hektar großen Bebauungsplangebiet
ausgewiesen. Der Straßenname wurde
auf “Am Brühl“ festgelegt.
- Für ein weiteres Wohngebiet, das Gebiet
„Krumme Äcker 3“ in der Kernstadt,
hat der Gemeinderat die Billigung
des Bebauungsplanentwurfes
beschlossen. Das Gebiet befindet sich
südlich am Ortsrand der Kernstadt
von Bad Saulgau und stellt den unmittelbaren
Anschluss an das Wohnbaugebiet
“Krumme Äcker 2“ dar. Auf
rund 2,6 Hektar sollen hier rund 40
Bauplätze entstehen.
- Der Gemeinderat hatte am 1.10.2009
der Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft
auf Kreisebene
(WIS) zugestimmt. Die bisher auf 5
Jahre festgelegte Dauer der Gesellschaft
wird nun im geänderten Gesellschaftsvertrag
nicht mehr begrenzt.
Für die Bestellung und Abberufung ist
zudem nun der Aufsichtsrat zuständig.
- Da in der Sitzung im Juni lediglich vier
der vorgeschlagenen Kandidaten vom
Gemeinderat auf die Vorschlagsliste für
die Schöffenwahl (beim Amtsgericht
Ravensburg) gewählt wurden, Bad
Saulgau aber 12 Kandidaten benennen
muss, ist in der vergangenen Sitzung
ein erneuter Wahldurchgang durchgeführt
worden. Zur Wahl als Schöffen
vorgeschlagen hat der Gemeinderat
Elisabeth Zoll, Markus Haile, Wolfgang
Rüdiger Ermler, Tobias Maier, Anette
Feßler, Friedrich Luiz, Angelika Nusser,
Roman Arnold, Ernst Buck, Beate
Emilie Remensperger, Jutta Lichhorn-
Nerlich sowie Richard Gentner.