Amtsblatt - Gemeinde Bobenheim-Roxheim

Bobenheim-Roxheim Seite 2
Amtlicher Teil
Bekanntmachung zur Wahl der
Bürgermeisterin/des Bürgermeisters
der Gemeinde
Bobenheim-Roxheim
Am Sonntag, dem 08.09.2013, wird die Wahl
der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters durchgeführt.
Die Wahlhandlung dauert von 8 bis 18 Uhr.
I.
Wahlberechtigt ist, wer im Wählerverzeichnis eingetragen
ist oder einen Wahlschein erhalten hat.
Wer nicht brieflich wählt, kann nur in dem Wahlraum
des Stimmbezirks wählen, der in der Wahlbenachrichtigung
angegeben ist. Zur Wahl soll
die Wahlbenachrichtigung mitgebracht und der
Personalausweis, bei Besitz der Staatsangehörigkeit
eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union ein gültiger Pass oder Passersatz,
bereitgehalten werden.
II.
Wahlberechtigte, die nicht in ihrem Wahlraum
wählen wollen, können noch bis
Freitag, den 06.09.2013, 18 Uhr,
einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen.
Im Falle einer nachweislichen plötzlichen Erkrankung,
bei der ein Aufsuchen des Wahl-raums
nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten
möglich ist, kann der Antrag noch bis
zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden. Diese
Antragsfrist gilt auch für Wahlberechtigte, die
ohne ihr Verschulden weder im Wählerverzeichnis
nachgetragen worden sind noch einen Wahlschein
von Amts wegen erhalten haben.
III.
Zur Wahl erhalten die Wählerinnen und Wähler
einen Stimmzettel, in dem die Bewerberinnen
und Bewerber unter Angabe des Familiennamens,
Vornamens, Berufes oder Standes und der
Anschrift aufgeführt sind. Die Wählerinnen und
Wähler geben ihre Stimme in der Weise ab, dass
sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder
auf andere Weise eindeutig kenntlich machen,
welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie
ihre Stimme geben wollen. Erhält bei der Wahl
keine Bewerberin und kein Bewerber mehr als die
Hälfte der gültigen Stimmen, findet am
Sonntag, dem 22.09.2013, von 8 bis 18 Uhr
eine Stichwahl statt.
Impressum
Herausgeber und verantwortlich für den amtlichen
Teil: Gemeindeverwaltung Bobenheim-Roxheim,
Bürgermeister Manfred Gräf, Rathausplatz 1,
67240 Bobenheim-Roxheim, Tel. 06239/939-0,
Telefax 06239/939-299.
Verantwortlich für Nachrichten u. Hinweise:
Christine Amann, amtsblatt@bobenheim-roxheim.de
Für den Anzeigenteil: Rainer Zais, Fieguth-Amtsblätter,
SÜWE Vertriebs- und Dienstleistungs-
GmbH, Niederlassung Friedrichstraße 59, 67433
Neustadt, Telefon 06321 3939-60, Fax 06321
3939-66, e-mail: anzeigen@amtsblatt.net.
Druck: Greiserdruck GmbH, Rastatt.
Das Amtsblatt erscheint wöchentlich und wird
kostenlos allen Haushaltungen durch den Verlag
zugestellt. Einzelstücke können bei der Gemeindeverwaltung
und dem Verlag bezogen werden.
Redaktionsschluß: montags 12.00 Uhr.
Anzeigenschluß im Verlag: dienstags 12.00 Uhr.
IV.
Wahlhandlung und Ermittlung des Wahlergebnisses
sind öffentlich.
Bobenheim-Roxheim, den 26.08.2013
gez. Manfred Gräf
Bürgermeister als Wahlleiter
Wahlbekanntmachung
1. Am Sonntag, dem 22. September 2013, findet
die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
2. Die Gemeinde ist in 8 allgemeine Wahlbezirke
eingeteilt.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den
Wahlberechtigten in der Zeit vom 16. August
2013 bis 20. August 2013 übersandt worden
sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum
angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu
wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des
Briefwahlergebnisses um 13.00 Uhr im Sitzungszimmer
B 2 des Rathauses (Zimmer
302), Rathausplatz 1, zusammen.
In den Wahlbezirken 202 (Rheinschule 1) und
203 (Rheinschule 2) wird eine repräsentative
Wahlstatistik durchgeführt. In diesen Wahllokalen
werden für wahlstatistische Auszählungen
Stimmzettel verwendet, auf denen Geschlecht
und Geburtsjahr in sechs Gruppen vermerkt
sind. Das Verfahren ist nach dem Gesetz über
die allgemeine und repräsentative Wahlstatistik
bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und
bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen
Parlaments aus der Bundesrepublik
Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG)
vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1023), geändert
durch Artikel 1 a des Gesetzes vom 27. April
2013 (BGBl. I S. 962), zulässig.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum
des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis
er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung
und ihren Personalausweis oder Reisepass zur
Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl
abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.
Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes
einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine
Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender
Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem
Druck die Namen der Bewerber der zugelasse-nen
Kreiswahlvorschläge unter Angabe
der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung
ver-wendet, auch dieser, bei anderen
Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts
und rechts von dem Namen jedes
Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem
Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern
sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch
dieser, und jeweils die Namen der ersten
fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten
und links von der Parteibezeichnung
einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels
(Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten
soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels
(Blaudruck) durch ein in einen Kreis ge-setztes
Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich
macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer
Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen
Nebenraum gekennzeichnet und in
der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe
nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an
die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt,
soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts
möglich ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können
an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein
ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen
Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich
von der Gemeindebehörde einen amtlichen
Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag
sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag
beschaffen und seinen Wahlbrief mit
dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelum-schlag)
und dem unterschriebenen
Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag
angegebenen Stelle zuleiten,
dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00
Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der
angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur
einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs.
4 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges
Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch
ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des
Strafgesetzbuches).
Bobenheim-Roxheim, den 26.08.2013
Gemeindeverwaltung
Öffentliche Bekanntmachung
Die Sitzung des nichtöffentlichen Werksausschusses
am Mittwoch, dem 04.09.2013, um 18 Uhr
im Besprechungszimmer „Stadt Jeßnitz“ des Rathauses,
67240 Bobenheim-Roxheim, wird hiermit
öffentlich bekannt gegeben.
Tagesordnung
1. Prüfungsbericht 2012 des Eigenbetriebes
Kanalwerk Bobenheim-Roxheim
2. Bekanntgaben, Anregungen und Anfragen
Bobenheim-Roxheim, den 26.08.2013
gez. Gräf, Bürgermeister
1 Schlüsselbund
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