G+G-Blickpunkt 12/13 - AOK-Bundesverband

Blickpunkt 

Gesundheit und Gesellschaft 

Der aktuelle gesundheitspolitische E-Mail-Newsletter der AOK 

12/2013 

Inhalt 

Prävention: AOK 

bleibt Spitzenreiter 

GKV-Spitzenverband: 

Bei Kliniken ist Strukturreform 

sinnvoller 

als mehr Geld 

GOÄ: Rahmenvereinbarung 

geschlossen 

Arzneimittel: Zwölfte 

Tranche der AOK- 

Rabattverträge 

startklar 

Blickpunkt Hintergrund 

zum Koalitionsvertrag: 

Was 

Union und SPD in der 

Gesundheitspolitik 

vorhaben 

Redaktionsschluss 

dieser Ausgabe: 

16. Dezember 2013 

■ Gröhe neuer Gesundheitsminister 

Hermann Gröhe wird Bundesgesundheitsminister. Der bisherige CDU-Generalsekretär 

ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und gilt als enger 

Vertrauter von Angela Merkel. Bei der Vorstellung der neuen Minister bezeichnete 

Merkel das Bundesgesundheitsministerium, das auch für Pflege zuständig 

ist, als Schlüsselressort zur Bewältigung des demografischen Wandels. Um 

dieser Verantwortung gerecht zu werden, so Merkel, habe man Karl-Josef 

Laumann als Bevollmächtigten für Pflege und Patienten im Range eines beamteten 

Staatssekretärs gewinnen können. Laumann ist CDU-Fraktionschef 

im nordrhein-westfälischen Landtag und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen 

Arbeitnehmerschaft (CDA). Annette Widmann-Mauz (CDU) bleibt 

Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin. Dieses Amt hat sie seit 2009 

inne. Neue zweite Parlamentarische Staatssekretärin wird die CDU-Abgeordnete 

Ingrid Fischbach. Sie ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. 

Ihre bisherigen Schwerpunkte waren die Themen Frauen und Kinder. Neue 

Bundesministerin für Arbeit und Soziales wird Andrea Nahles. Sie ist bisher 

Generalsekretärin der SPD. 

■ Überschüsse der Krankenkassen gesunken 

Die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sind in den ersten drei Quartalen 

2013 weiter geschmolzen. Einnahmen von rund 146,5 Milliarden Euro 

standen bis Ende September 2013 Ausgaben von rund 145 Milliarden Euro 

gegenüber. Die Kassen erzielten Überschüsse von rund 1,47 Milliarden Euro. 

Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit. Im Vorjahreszeitraum 

hatte das Plus der Krankenkassen noch bei 4,05 Milliarden Euro gelegen. Der 

Gesundheitsfonds verzeichnete in den ersten neun Monaten 2013 laut BMG 

ein „saisonbedingtes“ Defizit von 2,46 Milliarden Euro. Das Ministerium 

erklärt das Defizit in erster Linie mit der Kürzung des Bundeszuschusses. In 

den ersten neun Monaten des Jahres 2013 hat der Fonds laut BMG Steuermittel 

vom Bund in Höhe von 8,53 Milliarden Euro erhalten. Das waren rund 

1,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Zum Ausgleich für h 

öhere Kosten durch den Wegfall der Praxisgebühr erhielten die Kassen 

höhere Zuweisungen aus dem Fonds. Durch Beiträge auf Einmalzahlungen, 

wie etwa Weihnachtsgeld, kann das Minus dem BMG zufolge im letzten 

Quartal wieder vollständig ausgeglichen werden. Je Versicherten verzeichneten 

die Krankenkassen einen Ausgabenzuwachs von 4,8 Prozent. Die Überschüsse 

der AOK-Gemeinschaft sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr 

als 400 Millionen Euro auf 815 Millionen Euro geschmolzen. Laut AOK-Bundesverband 

gibt es Anzeichen für eine anziehende Ausgabendynamik. 

Infos: www.aok-bv.de 

Zur Person I 

■ Prof. Marcus Lehnhardt 

ist neuer Präsident der 

Deutschen Gesellschaft für 

Wundheilung und Wundbehandlung. 

Der bisherige 

Vizepräsident und Direktor der 

Klinik für Plastische Chirurgie 

und Schwerbrandverletzte am 

Berufsgenossenschaftlichen 

Universitätsklinikum Bergmannsheil 

in Bochum löst 

Prof. Hisham Fansa in diesem 

Amt ab. 

■ Prof. Bärbel Kahl-Nieke 

ist für drei Jahre neue Präsidentin 

der Deutschen Gesellschaft 

für Zahn-, Mund- und 

Kieferheilkunde. Die Hamburger 

Kieferorthopädin ist in der 

über 150-jährigen Geschichte 

der Organisation die erste 

Frau an der Spitze und übernimmt 

das Amt von Prof. 

Henning Schliephake. Neuer 

Vizepräsident ist PD Dr. Dietmar 

Weng, neuer Präsident elect 

ist Prof. Michael Walter. 

Herausgeber: AOK-Bundesverband, Rosenthaler Straße 31, 10178 Berlin | verantwortlich: Jürgen Graalmann | Redaktion: KomPart Verlagsgesellschaft mbH & Co KG, Berlin 

verantwortliche Redakteurin: Ines Körver, Telefon: 030 / 220 11 – 201 | Grafik: Kerstin Conradi, Johannes Nerger

Blickpunkt 12/2013 


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■ AOK bleibt Spitzenreiter bei der Prävention 

Die AOK ist auf dem Gebiet der Prävention weiterhin führend in Deutschland. 

Insgesamt hat die Gesundheitskasse 2012 bundesweit knapp 106 Millionen 

Euro in die Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF), individuelle Kursangebote 

sowie die Prävention in Kindergärten und Schulen investiert. Pro Versicherten 

hat die AOK durchschnittlich 4,35 Euro für Präventionsmaßnahmen 

ausgegeben. Damit liegt die Gesundheitskasse deutlich über dem gesetzlichen 

Richtwert von 2,94 Euro. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 

insgesamt kommt im Schnitt auf 3,41 Euro. Die AOK trägt knapp 45 Prozent 

der Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen in Deutschland. Alle gesetzlichen 

Krankenkassen zusammen haben rund 238 Millionen Euro ausgegeben. 

Mit einem Umfang von gut 22 Millionen Euro (plus 7,8 Prozent im Vergleich 

zu 2011) bleibt BGF ein wichtiger AOK-Schwerpunkt. Fast 3.200 Betriebe 

profitierten allein 2012 von der intensiven Betreuung durch die Gesundheitskasse. 

Die AOK erreichte mit ihren maßgeschneiderten Maßnahmen 

direkt und indirekt fast 600.000 Beschäftigte in Deutschland. Erst kürzlich 

bestätigte eine repräsentative Umfrage von INSA Consulere im Auftrag des 

AOK-Bundesverbandes, wie sehr Arbeitnehmer solche Angebote wünschen. 

Demnach halten es 79 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für wichtig, 

dass ihre Gesundheit am Arbeitsplatz gefördert wird. 


Zur Person II 

■ Axel Rambow 

wird ab dem 1. Februar 

2014 der Kassenärztlichen 

Vereinigung Mecklenburg- 

Vorpommern vorstehen und 

das Ressort Allgemeinmedizin 

verantworten. Er wird Dr. 

Wolfgang Eckert ablösen, der 

seit 16 Jahren Vorstandsvorsitzender 

ist. Rambow stehen 

künftig zwei gleichberechtigte 

stellvertretende Vorsitzende 

zur Seite: Dr. Dieter Kreye (Allgemeinmediziner) 

und Fridjof 

Matuszewski (Facharzt für 

Frauenheilkunde). 

■ Qualitätskongress: AOK setzt Standards 

„Wir müssen das Qualitätsthema jetzt angehen.“ Das hat der Geschäftsführende 

Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, auf dem 7. Nationalen 

Qualitätskongress erklärt. Er bezog sich damit auf einen Satz des von Unionsund 

SPD-Politikern ausgehandelten Koalitionsvertrages. In dem heißt es: „Im 

Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten 

und die Qualität ihrer medizinischen Versorgung.“ Deh verwies darauf, dass 

die Qualität der Versorgung und die Patientensicherheit ohnehin seit langem 

weit oben auf der Prioritätenliste der AOK stünden. So setzten sich die AOK 

und das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) mit der Beratungs-Software 

pharmPRO für eine qualitativ hochwertige und gleichzeitig kosteneffiziente 

Arzneimitteltherapie ein. Die AOK unterstützt darüber hinaus die Priscus- 

Liste, die von Experten entwickelt wurde und aktuell 83 Wirkstoffe enthält, 

die speziell für ältere Menschen problematisch sind. Auch im Klinikbereich 

haben AOK und WIdO ihre Bemühungen um Patientensicherheit durch Qualitätsmessung 

vorangetrieben. Seit mittlerweile zehn Jahren analysiert das 

WIdO den Genesungsverlauf der AOK-Versicherten nach planbaren Operationen 

mit Hilfe von Routinedaten. Die Ergebnisse finden Eingang in den AOK- 

Krankenhausnavigator. Er liefert aussagekräftige und laienverständliche Informationen 

über die Behandlungsergebnisse von Krankenhäusern. Die AOK 

war offizieller Partner des 7. Nationalen Qualitätskongresses. 

■ Janina Vandersee 

ist neue erste Vorsitzende 

des Landesverbandes Nord 

des Verbandes medizinischer 

Fachberufe. Sie ist Zahnmedizinische 

Fachassistentin. Im 

Landesverband West wurde 

Svenja Gräfe in ihrem Amt als 

erste Vorsitzende bestätigt. 

Infos: www.qualitaetskongress-gesundheit.de 




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■ Gesundheitspolitik: Union und SPD 

benennen Pläne für die kommenden Jahre 

Die SPD-Basis hat dem Koalitionsvertrag von Union und SPD für die laufende 

Legislaturperiode zugestimmt. Die Vereinbarung, die ohne das Votum der 

SPD-Mitglieder nicht gültig gewiesen wäre, benennt auch Vorhaben in der 

Gesundheitspolitik und in der Pflege. Geplant sind mehrere Qualitätsoffensiven, 

etwa eine erreichbarkeits- und qualitätsorientiertere Klinikstruktur. 

Auch sollen die Qualitätssicherung mit Routinedaten ausgebaut und ein Institut 

gegründet werden, das die Qualität im ambulanten und stationären 

Bereich analysiert. Die Krankenkassen sollen zudem zum Teil mehr Freiheiten 

bei Vertragsabschlüssen erhalten. 

Der einheitliche Beitragssatz 

Was die schwarz-roten Pläne zur Gesundheitspolitik 

taugen, wird sich erst am Ende der Legis- 

Kommentar 

liegt künftig bei 14,6 Prozent. Zusätzlich 

bleibt die allein von den laturperiode sicher sagen lassen, nämlich dann, wenn sie umgesetzt sind 

Versicherten zu zahlende Komponente 

(bislang 0,9 Prozentpunkte 

oder eben nicht. Froh stimmen indes schon einmal einige grundsätzliche 

Richtungsvorgaben, zum Beispiel hin zu mehr Qualität in der medizinischen 

Versorgung, vor allem im Krankenhaus. Augenmaß hat die Große 

von 15,5 Prozent) erhalten und gilt 

Koalition bewiesen, weil sie sich durch die zurzeit günstige Finanzsituation 

der Krankenkassen nicht blenden lässt, sondern sich bewusst ist, dass 

als Zusatzbeitrag. Weiteren Finanzbedarf 

der Kassen decken die Versicherten, 

und zwar einkommens- 

wohl schon übernächstes Jahr die Ausgaben die Einnahmen übersteigen 

werden. Interessant ist überdies, worüber im Koalitionsvertrag nichts 

bezogen, nicht mehr pauschal. Der 

steht: zum Beispiel über den Bundeszuschuss und über die Zukunft der 

Pflegebegriff soll überarbeitet 

privaten Krankenversicherung. Drohen hier Überraschungen? (ink) 

werden und der Beitrag zur Pflegeversicherung 

steigen. 

■ Fachtagung: AOK unterstützt Selbsthilfe 

Die AOK will ihr ohnehin starkes Engagement bei der Selbsthilfe ausbauen. 

Das wurde auf einer Fachtagung in Berlin deutlich, die die Gesundheitskasse 

ausrichtete. „Die AOK will die Vernetzung zwischen Professionellen und 

Selbsthilfe nachhaltig fördern“, erklärte Uwe Deh, Geschäftsführender Vorstand 

des AOK-Bundesverbandes. „Deshalb unterstützt die Gesundheitskasse 

unter anderem das Netzwerk ‚Selbsthilfefreundlichkeit und Patientenorientierung 

im Gesundheitswesen‘ sowohl finanziell als auch als Mitglied im 

Steuerungskreis.“ Claudia Schick, Referentin für Selbsthilfeförderung im 

AOK-Bundesverband, fügte hinzu: „Es gibt bereits erste Erfolge in der Zusammenarbeit 

von Ärzten und Selbsthilfe, aber die Kommunikation unter den 

Beteiligten muss noch besser werden.“ Aus diesem Grund will die AOK zukünftig 

Selbsthilfegruppen und auch Selbsthilfe-Kontaktstellen stärker finanziell 

unterstützen, die mehr mit Ärzten zusammenarbeiten möchten. Zudem 

plant die AOK einen Newsletter für Selbsthilfegruppen und Ärzte. Außerdem 

setzt sich die Gesundheitskasse dafür ein, dass das Konzept des Netzwerkes 

„Selbsthilfefreundlichkeit und Patientenorientierung im Gesundheitswesen“ 

ab nächstem Jahr bundesweit umgesetzt wird. „Denn die Arbeit findet vor 

Ort statt“, betonte Schick. 






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■ GKV-Spitzenverband: Bei Kliniken ist 

Strukturreform sinnvoller als mehr Geld 

Überkapazitäten abbauen und Strukturen modernisieren – dieser Auftrag 

folgt laut dem GKV-Spitzenverband aus dem Krankenhaus-Barometer des 

Deutschen Krankenhausinstituts. Danach ist der Anteil der Kliniken, die rote 

Zahlen schreiben, innerhalb eines Jahres von 31 auf 51 Prozent gestiegen. 

„Die Zeit, in der die Krankenhausvertreter bei jedem Problem einfach nach 

immer mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler rufen und 

gleichzeitig die notwendige Reformbereitschaft vermissen lassen, muss endlich 

zu Ende sein“, erklärte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian 

Lanz. Auch Politiker wiesen die Vorwürfe der Deutschen Krankenhausgesellschaft 

(DKG) zurück, die finanzielle Situation der Kliniken deute auf einen 

„schweren Systemfehler“ und „chronische Unterfinanzierung“ hin. Der Bundestagsvizepräsident 

und CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer 

erklärte beispielsweise, die bisherige Regierung habe den Kliniken noch vor 

der Bundestagswahl 1,2 Millarden Euro als Soforthilfe bewilligt. Diese seien 

in den von der DKG vorgelegten Zahlen noch gar nicht eingepreist. Zudem 

brächten die bei den Koalitionsvereinbarungen erarbeiteten Vorschläge der 

Fachpolitiker den Kliniken „jede Menge an Perspektiven“. Der CDU-Gesundheitsexperte 

Jens Spahn wies darauf hin, dass die Krankenkassen jeden dritten 

Euro für die Kliniken ausgäben und sich der Betrag jährlich um rund zwei 

Milliarden Euro erhöhe. Spahn weiter: „Das zeigt, es geht nicht nur um mehr 

Geld, sondern wir müssen auch über Strukturen reden.“ Die Koalition wolle 

die Bezahlung künftig stärker an der Behandlungsqualität orientieren. 

Infos: www.gkv-spitzenverband.de 

■ Nachfrage nach Pflege-Bahr steigt 

Das Interesse am Pflege-Bahr nimmt zu. Bis Ende Oktober hat die Versicherungswirtschaft 

270.000 Verträge vermittelt. Hinzu kamen 62.000 Verträge, 

die bereits abgeschlossen waren, aber zu einem späteren Zeitpunkt starten 

sollten. Der Verkauf der Januar 2013 an den Start gegangenen Pflegezzusatzversicherung 

mit staatlicher Förderung war zunächst schleppend angelaufen: 

Bis April 2013 wurden gerade einmal 65.000 Policen verkauft. Das hat zum 

einen damit zu tun, dass auch die Versicherungswirtschaft nur bedingt am 

Pflege-Bahr interessiert ist, weil er unter anderem einen Kontrahierungszwang 

vorsieht. Zum anderen waren anfangs auch die möglichen Versicherungsnehmer 

wenig begeistert, weil die Prämienentwicklung nicht absehbar 

ist und bei Kündigung geleistete Beiträge nicht zurückerstattet werden. Zudem 

müssen die Prämien im Leistungsfall weitergezahlt werden. Inzwischen 

legen 25 Versicherer Pflege-Bahr-Policen auf. Sie repräsentieren 80 Prozent 

des Marktes der privaten Krankenversicherung. Trotz des steigenden Interesses 

bleibt die Police hinter den Erwartungen des Bundesgesundheitsministeriums 

zurück. Dieses hatte ursprünglich für Ende 2013 mit 1,5 Millionen 

Vertragsabschlüssen gerechnet. 






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■ GOÄ-Novelle: Rahmenvereinbarung 

geschlossen 

Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der Privaten Krankenversicherung 

(PKV-Verband) haben eine Rahmenvereinbarung zu einer Novellierung 

der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unterzeichnet. Darin sind Zeitvorgaben 

und Zielvereinbarungen festgelegt. So soll bis Ende 2014 eine gremienreife 

Entwurfsfassung der neuen GOÄ vorliegen. 

Infos: www.bundesaerztekammer.de 

■ Brustimplantate-Skandal: TÜV soll haften 

Der TÜV Rheinland ist mitschuldig am Skandal um minderwertige Brustimplantate. 

Das hat das Handelsgericht Toulon (Frankreich) in einem erstinstanzlichen 

Urteil entschieden. Das Gericht argumentierte, der TÜV habe sich 

von der südfranzösischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) leichtfertig täuschen 

lassen. PIP hatte vorwiegend billiges Industriesilikon benutzt. Bei vielen 

Frauen rissen die Implantate, was Entzündungen verursachte. Die Firma hatte 

bei angekündigten Prüfungen den TÜV-Kontrolleuren ausschließlich Implantate 

mit medizinischem Silikon vorgezeigt. Das Gericht monierte, der TÜV 

hätte unangemeldete Firmenbesuche vornehmen sollen. Der TÜV hingegen 

behauptet, dass unangekündigte Kontrollen ohne konkreten Betrugsverdacht 

nicht vorgesehen sind. Er will in Berufung gehen, auch weil sein Standpunkt 

mehrfach von deutschen Gerichten bestätigt worden sei. In Marseille 

wurde inzwischen PIP-Chef Jean-Claude Maas zu vier Jahren Haft verurteilt. 

Dort trat der TÜV als Nebenkläger auf, weil er als Opfer, nicht als Täter anerkannt 

wurde. Auch die AOK Bayern hat am 2. September Klage gegen den 

TÜV Rheinland eingereicht. Darüber wurde bislang noch nicht entschieden. 

Infos: www.aok.de 

■ Arzneimittel: Zwölfte Tranche 

der AOK-Rabattverträge startklar 

Die AOK-Gemeinschaft hat die Zuschläge für die zwölfte Tranche ihrer bundesweiten 

Arzneimittelrabattverträge erteilt. „An der neuen Vertragsrunde sind 

mit insgesamt 48 Pharmaunternehmen wieder alle relevanten Generika- 

Hersteller beteiligt“, erläuterte Dr. Christopher Hermann, Vorstandschef der 

AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer für die bundesweiten 

AOK-Rabattverträge. Die bisher umfangreichste Tranche umfasst insgesamt 

1.119 Einzelverträge. Sie treten am 1. April 2014 in Kraft und laufen über zwei 

Jahre. Dabei handelt es sich hauptsächlich um neue Verträge für die 93 Wirkstoffe 

und Wirkstoffkombinationen der Ende März 2014 auslaufenden siebten 

Tranche. 23 Wirkstoffe wurden erstmals ausgeschrieben. 





6 


Vorschau 

G+G Gesundheit 

und Gesellschaft 

Schwarz-Rot 

setzt auf Qualität 

Im Koalitionsvertrag 

planen Union und SPD 

die nächsten Schritte der 

Gesundheitspolitik. Jan 

Carels sieht viele gute 

Ansätze. Nun müsse die 

Koaliton den Ankündigungen 

Taten folgen lassen. 

Interview: „Ein Angst- 

Patient braucht keine 

Langzeittherapie“ 

Mehr Plätze für Kurzzeittherapien, 

weniger 

Psychopharmaka, Feedback 

für Therapeuten. 

Dafür plädiert Jürgen 

Margraf, Angst-Experte 

an der Ruhr-Universität 

Bochum. 

Bedarfsplanung: 

Ziehen Privatpatienten 

Ärzte an? 

Die Behauptung steht 

im Raum: Wo viele Privatpatienten 

leben, gibt es 

viele ambulant tätige 

Ärzte. Doch bislang 

fehlen wissenschaftliche 

Untersuchungen darüber. 

Diese Lücke schließen 

jetzt Leonie Sundmacher 

und Susanne Ozegowski. 

GKV-Finanzentwicklung – Vergleich 1.-3. Quartal 2013* 

GKV AOK BKK IKK EK 

Ärztliche Behandlung 10,7 10,4 9,2 13,3 11,4 

Behandlung durch 

Zahnärzte (ohne Zahnersatz) 

8,1 11,9 9,6 10,6 3,8 

Zahnersatz – 0,9 – 1,0 – 1,2 – 0,7 – 0,8 

Arzneimittel 1,2 – 0,4 2,0 3,3 2,1 

Hilfsmittel 5,2 3,6 5,9 9,2 6,1 

Heilmittel 4,4 1,7 4,8 4,8 6,3 

Krankenhausbehandlung 3,5 3,4 3,6 5,1 3,6 

Krankengeld 7,1 10,7 5,5 8,2 5,4 

Fahrkosten 8,1 7,2 8,3 10,5 9,1 

Vorsorge- und 

Rehabilitationsmaßnahmen 

2,6 2,1 3,6 7,2 1,8 

Soziale Dienste/ 

Prävention 

– 4,9 – 5,3 – 3,7 – 7,0 – 4,7 

Häusliche Krankenpflege 10,4 9,0 9,6 15,4 12,9 

Ausgaben für Leistungen 

insgesamt 

Infos: www.bmg.bund.de 

4,8 4,3 5,0 6,8 5,0 

Die Krankenkassen haben im ersten bis dritten Quartal 2013 einen Überschuss 

von 1,47 Milliarden Euro erzielt: Einnahmen von 146,5 Milliarden Euro standen 

Ausgaben von 145 Milliarden Euro gegenüber. Der Gesundheitsfonds wies ein 

saisonbedingtes Defizit von 2,46 Milliarden Euro aus, das laut Bundesgesundheitsministerium 

(BMG) im vierten Quartal noch ausgeglichen werden kann. Auffällig 

hoch liegen zurzeit – auch wegen des Wegfalls der Praxisgebühr – die Steigerungsraten 

bei der ärztlichen Behandlung. Im Vorjahr betrugen sie im Durchschnitt der 

gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lediglich 2,1 Prozent. 

 

*Veränderungsrate je Versicherten einschl. Rentner gegenüber dem Vorjahr (Quelle: BMG) 

■ Studienergebnis: AOK ist Krankenkasse 

mit der besten Kundenbindung 

Die AOK hat eine vorbildliche Internet-Präsenz. Bei der Suche nach dem Digital 

Brand Champion belegte sie Platz zwei in der gesamten Versicherungsbranche. 

Sie ist dabei die einzige Krankenkasse in den Top Ten. Bestnoten 

verdiente sich die AOK besonders hinsichtlich der Marken- und Kundenbindung. 

Während alle anderen Marken der Branche höchstens eine Möglichkeit 

zur Kontaktaufnahme über das Internet anbieten, sind es bei der AOK drei: 

Facebook, Twitter und die E-Mail-Weiterleitung. Die AOK ist auch besonders 

schnell: E-Mails werden in 12,5 Stunden, Facebook-Anfragen in 45 Minuten 

beantwortet. Die „Wirtschaftswoche“ hat zusammen mit der Agentur „different“ 

bereits zum zweiten Mal eine Studie durchgeführt und dabei insgesamt 

200 Marken aus 20 Branchen unter die Lupe genommen. 






7 

«BLICKPUNKT HINTERGRUND» 

■ Koalitionsvertrag: Was Union und SPD in der 

Gesundheitspolitik vorhaben 

„Deutschlands Zukunft gestalten“ heißt der Koalitionsvertrag von Union 

und SPD, dem die SPD-Basis inzwischen zugestimmt hat. Er listet auch Vorhaben 

in Sachen gesetzliche Krankenversiche rung und Pflege auf. Hier sind 

einige der wesentlichen Inhalte. 

» Ambulante Gesundheitsversorgung 

n Es sollen weitere Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten 

geschaffen werden, unter anderem durch den Abbau von Bürokratie. 

n Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen in überversorgten 

Gebieten Arztsitze aufkaufen. Bislang machen sie von den bestehenden 

Möglichkeiten nur unzureichend Gebrauch. 

n Die KVen sollen einen Terminservice für gesetzlich Versicherte einrichten. 

Dadurch sollen sich Wartezeiten auf Facharzttermine verringern. 

n Arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren werden 

künftig zugelassen. 

n Die heutigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Arzneimitteln für Vertragsärzte 

werden bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen ersetzt. 

n Die Krankenkassen haben künftig eine Koordinationsfunktion bei der 

Entlassung eines Patienten aus der Klinik in den ambulanten Bereich. 

n Die Krankenkassen sollen mehr Freiräume erhalten, um im Wettbewerb 

gute Verträge abzuschließen, unter anderem durch die Vereinfachung 

von Bereinigungsverfahren. 

n Vergütungsbeschränkungen bei der hausarztzentrierten Versorgung 

werden aufgehoben. 

n Die sektorenübergreifende Qualitätssicherung mit Routinedaten wird 

ausgebaut. Dazu wird ein neues und unabhängiges Institut gegründet. 

n Ein Innovationsfonds kommt. Er dient der Förderung innovativer sektorenübergreifender 

Versorgungsformen und der Versorgungsforschung. 

n Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen werden als neuer 

Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. 

» Stationäre Versorgung 

n Im neuen Qualitätsinstitut werden sektorenübergreifend Routinedaten 

gesammelt, ausgewertet und einrichtungsbezogen veröffentlicht. 

n Der Medizinische Dienst der Krankenkassen soll im Zusammenhang mit 

Qualitätsvorgaben unangemeldete Kontrollen bei den Kliniken durchführen. 

n Qualität soll bei der Krankenhausplanung und der Vergütung eine Rolle 

spielen. 

n Für vier planbare Leistungen, die der Gemeinsame Bundesausschuss 

(GBA) vorgibt, sollen Krankenkassen mit einzelnen Kliniken modellhaft 

Qualitätsverträge schließen dürfen. 

n Die Krankenhausplanung soll künftig erreichbarkeits- und nicht mehr 

standortbasiert sein. 

n Vor bestimmten planbaren Operationen sollen gesetzlich Versicherte 

künftig regelhaft Zweitmeinungen einholen dürfen. 





8 

n Es werden ein Transplantationsregister und ein Implantateregister eingeführt. 

n Krankenhäuser, die neue Medizinprodukte mit hohem Risiko einsetzen, 

werden zu einer Teilnahme an entsprechenden Nutzen- und Sicherheitsstudien 

verpflichtet. Der GBA soll entsprechende Methodenbewertungen 

innerhalb von zwei Jahren durchführen. 

» Arzneimittel 

n Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln bezieht sich künftig nur auf 

neue Medikamente, nicht mehr auf den Bestandsmarkt. An den daran anschließenden 

Preisverhandlungen soll künftig mindestens ein Vertreter 

einer Mitgliedskasse des GKV-Spitzenverbandes teilnehmen. 

n Das Preismoratorium soll auf dem Niveau der Preise vom 1. August 2009 

fortgeführt und der Herstellerrabatt von sechs auf sieben Prozent erhöht 

werden (als Ausgleich für die wegfallende Bestandsmarktsbewertung). 

n Der vereinbarte Erstattungsbetrag soll bei der Preisberechnung Grundlage 

für die Berechnung der Zuschläge der nachgelagerten Handelsstufen sein. 

» Prävention 

n 2014 soll ein Präventionsgesetz kommen. Es soll Maßnahmen für Lebenswelten 

von der Kita bis zum Pflegeheim enthalten. 

n Die Kooperation und Koordination der Akteure bei der Zahngesundheit 

und bei Schutzimpfungen sollen verbessert werden. 

n Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern und ärztliche Vorsorgeuntersuchungen 

bei Erwachsenen werden gefördert, Impfquoten erhöht. 

» Finanzierung 

n Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent. Zusätzlich bleibt die allein 

von den Versicherten zu zahlende Komponente (bislang 0,9 Prozentpunkte 

von 15,5 Prozent) erhalten und gilt als Zusatzbeitrag. Der Arbeitgeberanteil 

bleibt bei 7,3 Prozent eingefroren. Weiteren Finanzbedarf decken 

die Kassen künftig mit einem prozentualen Satz vom beitragspflichtigen 

Einkommen. 

n Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich bleibt und wird weiterentwickelt. 

Damit Unterschiede in den Einkommensstrukturen der Krankenkassen 

nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, soll ein vollständiger 

Einkommensausgleich stattfinden. 

» Pflege 

n Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt und trägt insbesondere 

demenziell Erkrankten und ihren Bedürfnissen Rechnung. 

n Die ambulante Pflege wird gestärkt. Betreuungsleistungen werden im 

stationären Bereich auf alle pflegebedürftigen Bewohner ausgeweitet. 

n Die zehntägige Auszeit für Angehörige im Zusammenhang mit der Organisation 

von Pflege wird mit einer Lohnersatzleistung gekoppelt. 

n Die Pflegeausbildung wird reformiert und ist für die Schüler kostenfrei. 

n Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird spätestens zum 1. Januar 2015 

um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Davon dienen 0,2 Prozentpunkte Leistungsverbesserungen, 

0,1 Prozentpunkte der Einrichtung eines Pflegevorsorgefonds. 

n Der Beitragssatz steigt um weitere 0,2 Prozentpunkte, wenn der 

neue Pflegebedürftigkeitsbegriff umgesetzt wird. Dies ist noch für diese 

Legislaturperiode vorgesehen.

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