Aktuelle Fragen der Lebensversicherung - BLD Bach Langheid ...

Thema
Aktuelle Fragen der Lebensversicherung
Seit der letzten Veranstaltung zur Lebensversicherung in 2012 haben sich einige der
dort behandelten Themen mittlerweile geklärt, während andere nach wie vor aktuell
sind. Welche Themen dies sind, wird zu Beginn des Tagesseminars behandelt. Zunächst
werden Kurt Günter Mangen, Richter am Personenversicherungssenat des OLG Köln,
und Dr. Joachim Grote, Rechtsanwalt bei BLD, über den aktuellen Stand der Verfahren
zu § 5a VVG a. F. berichten. Dabei werden zunächst verschiedene Einzelfälle behandelt,
die in Individualklageverfahren mittlerweile als geklärt betrachtet werden können.
Dazu zählen u. a. Fälle mit Verträgen des regulierten Altbestandes oder Fälle, die
die Unterscheidung von Antrags- und Policenmodell betreffen. Im Anschluss daran wird
über den aktuellen Stand der Sammelklagen, des EuGH-Verfahrens sowie der Verfassungsbeschwerden
berichtet.
Weitestgehend geklärt hat sich seit der letzten Veranstaltung das Thema „Ratenzahlungszuschläge“.
Kurt Günter Mangen wird hier zunächst das erste in diesem Zusammenhang
ergangene BGH-Urteil vom 06.02.2013 darstellen. Dr. Joachim Grote wird
sodann über den aktuellen Stand der Individual- und Verbandsklageverfahren berichten.
Das Unisex-Urteil des EuGH beschäftigt die Versicherungsunternehmen nach wie vor
im Bestands- als auch im Neugeschäft. Welche Probleme sich hier stellen, werden Mike
Beling, Mitarbeiter der Rechtsabteilung von HDI-Gerling Lebensversicherung AG, und
Dr. Joachim Grote behandeln. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei die betriebliche
Altersversorgung, die durch die jüngere Positionierung der BaFin, wonach das
Unisex-Urteil in diesem Bereich keine Anwendung finden soll, neue Dynamik erhalten
hat.
Einen ersten Abschluss haben auch die im letzten Jahr behandelten Themen „Zurechnung
Maklerwissen/Beratungspflichten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen“
durch die s. g. Clerical Medical-Urteile des BGH vom 11.07.2012
erfahren. Den Inhalt dieser Urteile wird Kurt Günter Mangen nebst den Auswirkungen
für die Praxis erörtern. Diese BGH-Urteile haben in der Literatur eine breite Diskussion
ausgelöst, die zeigt, dass sich bedingt durch diese Urteile weitere Probleme stellen. Eine
entscheidende Frage ist in diesem Zusammenhang die Abgrenzung zwischen einem Kapitalanlageprodukt
und einem Versicherungsprodukt. Darüber hinaus gibt es auch von
Dr. Joachim Grote vorzustellende, neue Rechtsentwicklungen in diesem Zusammenhang
(wie z. B. der Entwurf der PRIP’s-Verordnung auf europäischer Ebene), die zu beachten
sind.
Zu der Thematik Lebensversicherung in der Zwangsvollstreckung und in der Insolvenz
hat es seit der letztjährigen Veranstaltung ebenfalls verschiedene BGH-Entscheidungen
gegeben, die Kurt Günter Mangen vorstellen wird. Dabei geht es zum einen um
den Pfändungsschutz nach § 851 c Abs. 1 ZPO sowie um die Insolvenzanfechtung bei
unwiderruflicher Bezugsberechtigung. Streitig ist in diesem Zusammenhang noch die
insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit eines Verwertungsausschlusses.
Anknüpfend daran wird als erstes neues Rechtsproblem die Umwandlung einer Lebensversicherung
in eine pfändungsfreie Versicherung von Mike Beling behandelt
werden. In diesem Zusammenhang gibt es divergierende obergerichtliche Entscheidungen,
so dass damit zu rechnen ist, dass auch insoweit eine Klärung durch den BGH erfolgen wird.
Entsprechendes gilt auch für das Thema Versorgungsausgleich bei abgetretenen
Lebensversicherungen. Den Streitstand wird ebenfalls Mike Beling darlegen.
Das BGH-Urteil vom 25.07.2012 zu den Abschlusskostenverrechnungs- und Rückkaufswertklauseln
der Tarifgeneration 2002 bis 2007 berührt zwar ein in 2012 bereits
behandeltes Thema, allerdings hat dieses Urteil auch eine Vielzahl von neuen
Rechtsfragen aufgeworfen, so dass wir dieses Thema bei den neuen Rechtsproblemen
behandeln. Den Inhalt dieser Entscheidung sowie die daraufhin bereits ergangenen
Folgeentscheidungen in Individualklageverfahren wird Kurt Günter Mangen erläutern.
In welchem Umfang sich dieses Urteil auf die einzelnen Tarifgenerationen auswirkt und
wie die Frage, ob ein Klauselersetzungsverfahren mit Blick auf dieses Urteil durchzuführen
ist sowie was dabei zu beachten ist, wird Dr. Joachim Grote darstellen.
Ebenfalls seit längerem in der Diskussion sind gesonderte Kostenausgleichsvereinbarungen
bei Abschluss einer Lebensversicherung. Diese werden einerseits durch
Versicherer getroffen und andererseits durch Vermittler (so genannte Nettopolicen). Welche
Anforderungen aus Sicht der Rechtsprechung bei solchen Kostenausgleichsvereinbarungen
zu beachten sind, wird Kurt Günter Mangen darstellen. Die Auswirkungen in
der Praxis und auch ihre steuerrechtliche Behandlung erläutert im Anschluss daran
Mike Beling.
Gegenstand der jüngeren Rechtsprechung ist auch die postmortale Gesundheitsprüfung
sowie die Behandlung von Schweigepflichtentbindungserklärungen. Welche
rechtlichen Probleme sich hier stellen, wird Kurt Günter Mangen darlegen.
Bei den nach dem VVG erforderlichen Belehrungstexten hat es bezüglich der Belehrung
bei Obliegenheiten eine Entscheidung des BGH gegeben. Darüber hinaus hat sich die
Rechtsprechung auch mit dem Inhalt der Belehrung beschäftigt. Einen Überblick über
die insoweit ergangene Rechtsprechung gibt Kurt Günter Mangen. Welche rechtlichen
Probleme sich im Zusammenhang mit der ab dem 01.09.2013 geltenden neuen Musterwiderrufsbelehrung
bei zusammenhängenden Rechtsgeschäften ergeben, erläutert
danach Dr. Joachim Grote.
Wieder auf die Agenda wurde schließlich das Thema Überschussbeteiligung genommen.
In diesem Zusammenhang gibt es ein erstes Verbandsklageverfahren sowie verschiedene
Individualklageverfahren, die sich mit der Überschussbeteiligung beschäftigen. Darüber
hinaus hatte der Gesetzgeber versucht, das Thema Bewertungsreserven neu zu regeln.
Dieser Versuch ist in dieser Legislaturperiode als gescheitert zu betrachten. Eine Ge -
setzes änderung ist aber nach wie vor erforderlich. Warum dies so ist, wird Mike Beling
erläutern.
Bei allen Themen besteht ausreichend Gelegenheit zur Diskussion.
Referenten/Moderation
Kurt Günter Mangen
Kurt Günter Mangen ist stellvertretender Vorsitzender des 20. Zivilsenats (Personenversicherungssenat)
am Oberlandesgericht Köln. Von 1996 bis 1999 war er wissenschaftlicher
Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof. Er ist im Bereich „Unfallversicherung“
Mitautor des von Beckmann/Matusche-Beckmann herausgegebenen „Versicherungsrechts-Handbuch“.
Mike Beling
Mike Beling, Rechtsanwalt, ist seit 2000 Mitarbeiter der Rechtsabteilung bei der HDI
Lebensversicherung AG mit den Tätigkeitsschwerpunkten Lebensversicherungsrecht,
Betriebliche Altersversorgung (Schwerpunkt versicherungsförmige Durchführungswege,
große Branchenlösungen, Konsortialgeschäft) und Projektgeschäft (zuletzt Unisex, Sicherungsbedarf).
Dr. Joachim Grote
Dr. Joachim Grote, Fachanwalt für Versicherungsrecht, ist seit 2001 als Anwalt für die
Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr tätig, seit 2004 als Partner und Gesellschafter.
2002 promovierte er an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zum Treuhänder
nach dem VVG und dem VAG. Er ist zudem bei BLD stellv. Fachleiter für die Bereiche
Personenversicherung und Beratung sowie durch zahlreiche Veröffentlichungen im Versicherungsrecht
bekannt.
Moderation
Christoph Müller-Frank
Christoph Müller-Frank, Fachanwalt für Versicherungsrecht, gehört zu den renommiertesten
Anwälten im Bereich des Versicherungsvertragsrechts, namentlich der Lebens-,
Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung. Er ist seit 1986 als Anwalt und seit 1989
als Partner für BLD Bach Langheid Dallmayr tätig. Er ist im Markt durch seine Vortragstätigkeit
und zahlreichen Veröffentlichungen bekannt.