Stadt 10.100 Chemnitz Hauptsatzung der Stadt Chemnitz Aufgrund ...

10.100
(2) 1 Die Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt
Chemnitz beziehen. 2 Nicht zulässig sind Fragen
- zu Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind,
- zu persönlichen Einzelfällen,
- die vom selben Einreicher wiederholt gestellt werden und bereits in früheren
Einwohnerfragestunden beantwortet wurden,
- die Wertungen, unsachliche Feststellungen, Beleidigungen oder Meinungsäußerungen
enthalten.
3 Eine Einwohnerfrage soll nicht mehr als drei Unterpunkte beinhalten.
(3) 1 Die Fragen sind schriftlich bis spätestens 17 Arbeitstage vor der jeweiligen Sitzung des
Stadtrates, in der sie beantwortet werden sollen, beim Oberbürgermeister einzureichen.
2 Während der Einwohnerfragestunde sollen die Fragesteller anwesend sein. 3 Ihnen wird die
Möglichkeit gegeben, eine Zusatzfrage während der Sitzung zu stellen.
(4) Den näheren Ablauf regelt die Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Chemnitz.
§ 27
Bürgerbegehren
1 Die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 25 SächsGemO kann schriftlich von
Bürgern der Stadt sowie den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten beantragt
werden (Bürgerbegehren). 2 Das Bürgerbegehren muss von mindestens 5 v. H. der Bürger der
Stadt Chemnitz sowie der nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten
unterzeichnet sein.
§ 28
Bürgerinformation
1 Eine Bürgerinformation ist anzuberaumen, wenn dies von den Einwohnern eines Stadtteiles
nach § 3 (Gliederung des Stadtgebietes) dieser Hauptsatzung beantragt wird. 2 Der Antrag
muss unter Bezeichnung des Informationsgegenstandes schriftlich eingereicht werden. 3 Der
Antrag muss von mindestens 5 v. H. der Einwohner des Stadtteiles, die das 16. Lebensjahr
vollendet haben, unterzeichnet sein.
18