Stadt Donzdorf

Konzessionsvergabe Gas
Sitzungsvorlage GR 57-1/2013 Seite 2
B. Rechtliche Vorgaben bei der Konzessionsvergabe
Über die Konzessionsvergabe ist in einem strikt getrennten, transparenten und
diskriminierungsfreien Verfahren zu entscheiden. An diesem Verfahren sind alle
Energieversorgungsunternehmen, die ihr Interesse bekundet haben, zu beteiligen.
Rechtsgrundlage der Konzessionsvergabe ist § 46 Abs. 2 und 3 EnWG. Die Vorschriften sind
durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26.07.2011 mit
Geltung seit dem 04.08.2011 geändert worden. Das Gesetz sieht nunmehr in § 46 Abs. 2 Satz
3 EnWG vor, dass die Kommune vom bisherigen Netzbetreiber Informationen über die
technische und wirtschaftliche Situation des Netzes, die für eine Bewertung des Netzes im
Rahmen einer Konzessionsbewerbung erforderlich sind, verlangen kann. § 46 Abs. 3 Satz 1
EnWG verpflichtet die Kommune, diese Daten in geeigneter Weise zu veröffentlichen, in die
Bekanntmachung einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Netzdaten aufzunehmen und den
Ort der Veröffentlichung anzugeben. Vom Ministerium für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg wird empfohlen, in den Fällen der
Bekanntmachung vor dem 04.08.2011, in denen nach altem Recht die Hinweispflicht
naturgemäß nicht befolgt worden ist, die Veröffentlichung der netzbezogenen Informationen
und auch der übrigen verfahrensrelevanten Informationen (z.B. im Vergabebrief) noch
vorzunehmen und die Bewerber darauf hinzuweisen. Ferner wurde in § 46 Abs. 3 Satz 5
EnWG aufgenommen, dass die Kommune bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des
§ 1 EnWG verpflichtet ist. Angestrebt wird danach eine möglichst sichere, preisgünstige,
verbraucherfreundliche, effiziente und unweltverträgliche leistungsgebundene Versorgung der
Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
Schließlich sind Rechtsvorgaben aus europäischem Unions- und deutschem Kartellrecht zu
beachten. Dabei handelt es sich nicht um detaillierte Rechtsvorschriften, sondern um
auslegungsbedürftige allgemeine Rechtsgrundsätze. Zur Orientierung haben die obersten
deutschen Wettbewerbsbehörden (Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt) im Dezember
2010 einen Leitfaden veröffentlicht. Danach ist die vergebende Kommune insbesondere
verpflichtet, die für sie maßgeblichen Kriterien zur Vergabe der Konzession vorab festzulegen
und allen Bewerbern bekannt zu geben. Die Kriterien dürfen nachträglich grundsätzlich nicht
geändert werden. Die Konzessionsentscheidung ist anhand dieser bekannt gegebenen
Kriterien zu treffen.
Die Kriterien müssen konzessions- und netzbezogen sein. Unzulässig ist es daher, auf
Aspekte des Vertriebs von Gas ohne Bezug zum Netz oder auf kommunale Belange ohne
Konzessionsbezug abzustellen. Zudem ist bei der Festlegung der Kriterien die Bindung an die
Ziele des § 1 EnWG zu beachten. Nach überwiegender Auffassung bedeutet dies, dass die
netzbezogenen Entscheidungskriterien vorrangig aus den dort genannten Zielen (Sicherheit,
Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit) abzuleiten
sind und kommunale (konzessionsbezogene) Belange nicht im Vordergrund stehen dürfen.
Aus dem Gleichbehandlungsgebot folgt, dass die Kriterien diskriminierungsfrei festgelegt
werden müssen. Sofern Leistungen an die Stadt bewertet werden, sind die Vorgaben der
Konzessionsabgabenverordnung zu beachten. Danach ist die zulässige Höhe von
Konzessionsabgaben gesetzlich begrenzt. Nebenleistungen sind – bis auf wenige Ausnahmen
(insbesondere Kommunalrabatt, Verwaltungskostenbeiträge) gesetzlich verboten.