Stadt Donzdorf

Stadt Donzdorf 10.10.2013
Bürgermeisteramt GR 57-1/2013
813.02-20-TK/wi
Gemeinderat 21.10.2013 Beschlussfassung Öffentlich
Bauausschuss
Verwaltungs- und Finanzausschuss
Betriebsausschuss der Stadtwerke
Kulturausschuss
Konzessionsvergabe Gas
- Verfahrensbrief
- Kriterienkatalog
Beschlussvorschlag
1. Dem Entwurf des gewichteten Kriterienkatalogs (ANLAGE 1) wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren auf Grundlage des Beschlusses
Ziffer 1 vorzubereiten und durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse des Verfahrens einschließlich einer
Vergabeempfehlung dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.
Finanzierungsvorschlag/Auswirkungen auf den Haushalt
Keine
Sachdarstellung
A. Ausgangslage
Die Stadt Donzdorf hat durch Veröffentlichung vom 07.12.2010 gemäß § 46 Abs. 3 EnWG in
der damals geltenden Fassung bekannt gemacht, dass der Konzessionsvertrag über die
Gaslieferung mit der EVF GmbH & Co KG für das Gasversorgungsnetz im Stadtgebiet
Donzdorf am 31.12.2012 endet. Ihr Interesse an dem Wegenutzungsvertrag für das
Gasversorgungsnetz der Stadt Donzdorf bekundet haben die Energieversorgung Filstal GmbH
& Co. KG, die EnBW Regional AG, die EnBW ODR AG sowie die Stauferwerk GmbH & Co.
KG.

Konzessionsvergabe Gas
Sitzungsvorlage GR 57-1/2013 Seite 2
B. Rechtliche Vorgaben bei der Konzessionsvergabe
Über die Konzessionsvergabe ist in einem strikt getrennten, transparenten und
diskriminierungsfreien Verfahren zu entscheiden. An diesem Verfahren sind alle
Energieversorgungsunternehmen, die ihr Interesse bekundet haben, zu beteiligen.
Rechtsgrundlage der Konzessionsvergabe ist § 46 Abs. 2 und 3 EnWG. Die Vorschriften sind
durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26.07.2011 mit
Geltung seit dem 04.08.2011 geändert worden. Das Gesetz sieht nunmehr in § 46 Abs. 2 Satz
3 EnWG vor, dass die Kommune vom bisherigen Netzbetreiber Informationen über die
technische und wirtschaftliche Situation des Netzes, die für eine Bewertung des Netzes im
Rahmen einer Konzessionsbewerbung erforderlich sind, verlangen kann. § 46 Abs. 3 Satz 1
EnWG verpflichtet die Kommune, diese Daten in geeigneter Weise zu veröffentlichen, in die
Bekanntmachung einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Netzdaten aufzunehmen und den
Ort der Veröffentlichung anzugeben. Vom Ministerium für Umwelt, Klima und
Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg wird empfohlen, in den Fällen der
Bekanntmachung vor dem 04.08.2011, in denen nach altem Recht die Hinweispflicht
naturgemäß nicht befolgt worden ist, die Veröffentlichung der netzbezogenen Informationen
und auch der übrigen verfahrensrelevanten Informationen (z.B. im Vergabebrief) noch
vorzunehmen und die Bewerber darauf hinzuweisen. Ferner wurde in § 46 Abs. 3 Satz 5
EnWG aufgenommen, dass die Kommune bei der Auswahl des Unternehmens den Zielen des
§ 1 EnWG verpflichtet ist. Angestrebt wird danach eine möglichst sichere, preisgünstige,
verbraucherfreundliche, effiziente und unweltverträgliche leistungsgebundene Versorgung der
Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.
Schließlich sind Rechtsvorgaben aus europäischem Unions- und deutschem Kartellrecht zu
beachten. Dabei handelt es sich nicht um detaillierte Rechtsvorschriften, sondern um
auslegungsbedürftige allgemeine Rechtsgrundsätze. Zur Orientierung haben die obersten
deutschen Wettbewerbsbehörden (Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt) im Dezember
2010 einen Leitfaden veröffentlicht. Danach ist die vergebende Kommune insbesondere
verpflichtet, die für sie maßgeblichen Kriterien zur Vergabe der Konzession vorab festzulegen
und allen Bewerbern bekannt zu geben. Die Kriterien dürfen nachträglich grundsätzlich nicht
geändert werden. Die Konzessionsentscheidung ist anhand dieser bekannt gegebenen
Kriterien zu treffen.
Die Kriterien müssen konzessions- und netzbezogen sein. Unzulässig ist es daher, auf
Aspekte des Vertriebs von Gas ohne Bezug zum Netz oder auf kommunale Belange ohne
Konzessionsbezug abzustellen. Zudem ist bei der Festlegung der Kriterien die Bindung an die
Ziele des § 1 EnWG zu beachten. Nach überwiegender Auffassung bedeutet dies, dass die
netzbezogenen Entscheidungskriterien vorrangig aus den dort genannten Zielen (Sicherheit,
Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit) abzuleiten
sind und kommunale (konzessionsbezogene) Belange nicht im Vordergrund stehen dürfen.
Aus dem Gleichbehandlungsgebot folgt, dass die Kriterien diskriminierungsfrei festgelegt
werden müssen. Sofern Leistungen an die Stadt bewertet werden, sind die Vorgaben der
Konzessionsabgabenverordnung zu beachten. Danach ist die zulässige Höhe von
Konzessionsabgaben gesetzlich begrenzt. Nebenleistungen sind – bis auf wenige Ausnahmen
(insbesondere Kommunalrabatt, Verwaltungskostenbeiträge) gesetzlich verboten.

Konzessionsvergabe Gas
Sitzungsvorlage GR 57-1/2013 Seite 3
C. Weiteres Verfahren
Zur Durchführung des Verfahrens sind die für die Vergabe verbindlichen
Entscheidungskriterien vom Gemeinderat festzulegen und den Bewerbern in einem (ersten)
Verfahrensbrief bekannt zu geben. Zur Vorbereitung wurde die Rechtsanwaltskanzlei Dr.
Neumann Schmeer und Partner mit der Ausarbeitung eines gewichteten Kriterienkatalogs
beauftragt, der den neuen Rechtsentwicklungen Rechnung trägt und den komplexen
gesetzlichen Anforderungen entspricht. Der Vorschlag wurde mit den Beratern eingehend
diskutiert und abgestimmt. Er ist dieser Vorlage als ANLAGE 1 beigefügt.
Martin Stölzle
Bürgermeister