12.06.2013 - Stadt Leun

Niederschrift des Bau- und Umweltausschusses
14. öffentliche Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch,
12. Juni 2013, um 19:30 Uhr, im Sitzungszimmer des Rathauses
der Stadt Leun, Bahnhofstraße 25, 35638 Leun
Anwesend sind:
a) vom Bau- und Umweltausschuss:
Carnetto, Marco (Vorsitzender)
Hartmann, Björn
Budy, Christian
Kreusel, Karin i. V. für Klein, Lothar
Marr, Horst
Paul, Michael i. V. für Schmidt, Heinz Willi
Straßheim, Steffen
b) von der Stadtverordnetenversammlung:
Zenthöfer, Andreas
c) vom Magistrat:
Heller, Joachim (Bürgermeister)
d) Schriftführer:
Höllering, Jörg
Ausschussvorsitzender Carnetto eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung. Er begrüßt alle
SitzungsteilnehmerInnen. Zuhörer waren keine anwesend. Der Ausschussvorsitzende
stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass zu Beginn der Sitzung alle
Ausschussmitglieder anwesend bzw. vertreten sind, sodass die Beschlussfähigkeit
gegeben ist.
T a g e s o r d n u n g:
1. Neuwahl von Schöffinnen/Schöffen der Stadt Leun
Stadtverordneter Björn Hartmann verlässt das Sitzungszimmer.
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Vorschlagsliste für die Wahl der
Schöffinnen/Schöffen für die Jahre 2014 bis 2018 zu und wählt folgende Personen:

Björn Hartmann, Am Stullenberg 1, 35638 Leun
Gudrun Schmidt, Bahnhofstraße 3, 35638 Leun
Waldtraud Silbe, Vor der Turnhalle 3, 35638 Leun
Signe Presber, Taunusblick 23, 35638 Leun
Michael Kreusel, Bergstraße 2a, 35638 Leun
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (6 Ja-Stimmen)
2. Abwägungsbeschlüsse Gewerbegebiet Hollergewann
a) Abwägung
b) Satzungsbeschluss
a) Abwägung zu den eingereichten Anregungen und Hinweisen aus dem
durchgeführten Beteiligungsverfahrens der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der
öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
1. Stellungnahme: PLEdoc GMBH, Essen vom 14.05.2013 (siehe Anlage 1)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlussfassung:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Es besteht kein weiterer Abwägungsbedarf.
Eine Verlagerung oder Erweiterung des Plangebiets ist nicht vorgesehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)
2. Stellungnahme: Lahn-Dill-Kreis, Abteilung für den ländlichen Raum,
Fachdienst Landwirtschaft, Wetzlar vom 14.05.2013 (siehe Anlage 2)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die wie in der Stellungnahme
dargelegt „intensive Abstimmung“ der Anschlussplanung ist mit Hessen Mobil
vorgenommen worden. Der angesprochene Kreisel ist Gegenstand der
Anbindungsplanung. Aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ist
mit der Straßenplanung eine künftige Verlagerung des angesprochenen
landwirtschaftlichen Wegs verbunden. Hierin und in der Widmung des Anschlussastes
als Landesstraße liegt auch die 20 m tiefe Bauverbotszone begründet, die mit
Bepflanzungsflächen „aufgefüllt“ worden ist. Eine konkrete Planung der inneren

Erschließung erfolgt entsprechend der Grundstücksvergabe für das Gewerbegebiet.
Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang die landwirtschaftlichen
Belange und die weiterhin gegebene Zugänglichkeit zu den Aussiedlerhöfen
berücksichtigt werden. Der Anteil der Bepflanzungsfläche an der Wegeparzelle 250/1
wird im Rahmen einer kleinflächigen Klarstellung an diese Parzelle angepasst.
Im übrigen wird darauf verwiesen, dass die vorliegende Planung mit den Folgen für
die Landwirtschaft schon seit vielen Jahren in dem mit allen Landwirtschaftsbehörden
abgestimmten, wirksamen Flächennutzungsplans der Stadt Leun
dargestellt ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)
3. Stellungnahme: Lahn-Dill-Kreis, Abteilung Gesundheit, Fachdienst
Infektionsschutz und Umweltmedizin, Herborn vom 15.05.2013
(siehe Anlage 3)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und bei der Erschließungsplanung
entsprechend berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)
4. Stellungnahme: Gasversorgung Lahn-Dill GmbH, Wetzlar vom 22.05.2013
(siehe Anlage 4)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Die angesprochene Hochdruckgasleitung
befindet sich außerhalb des Geltungsbereichs in der Straße „Zur Hollergewann“. Bei
der Ausführung eines voraussichtlich gegebenen Weiterbaus dieser Leitung werden
die Mindestabstände nach DIN 1998 eingehalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)

5. Stellungnahme: Lahn-Dill-Kreis, Abteilung Bauern und Wohnen, FD 23.1,
Wetzlar vom 24.05.2013 (siehe Anlage 5)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde wie
auch des Immissionsschutzes keine Anregungen vorgebracht werden.
Dem Hinweis der Unteren Denkmalschutzbehörde wird durch Baggerschurfe vor
Bauausführung im südwestlichen Teilbereich des Bebauungsplans entsprochen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)
6. Stellungnahme: Lahn-Dill-Kreis, Abteilung Umwelt, Natur und Wasser,
Fachdienst 26.1 Natur und Umwelt, Wetzlar vom 25.05.2013
(siehe Anlage 6)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass vom Fachdienst „Natur und Umwelt“ keine
Anregungen oder Hinweise vorgetragen werden.
Die Verfahrenshinweise werden zur Kenntnis genommen und in künftigen
Planverfahren angewandt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)
7. Stellungnahme: Klaus Wittkop, Wernerhof 1, 35638 Leun-Biskirchen
vom 27.05.2013 (siehe Anlage 7)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:
Die im Vorfeld so vereinbarte 6 m breite Zufahrt wird im Rahmen der inneren
Erschließungsplanung für das Gewerbegebiet mit den betroffenen Landwirten
abgestimmt und festgelegt. Die angesprochene Grunddienstbarkeit betrifft eine
Stromleitung der eon. Ob durch die vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen eine
Verlagerung dieser Leitung erforderlich wird, zeigt sich im weiteren Verlauf der
Planumsetzung. Damit einhergehen wird dann auch eine Übertragung der Grunddienstbarkeit.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)

8. Stellungnahme: EON-Mitte AG, Kassel vom 28.05.2013 (siehe Anlage 8)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der Trassenverlauf ist innerhalb des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans als nachrichtliche Übernahme enthalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)
9. Stellungnahme: Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie,
Wiesbaden vom 28.05.2013 (siehe Anlage 9)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass aus rohstoffgeologischer Sicht keine
Anregungen oder Hinweise vorgetragen werden und dass aus ingenieurgeologischer
Sicht keine Informationen vorliegen.
Hinsichtlich der Belange des Bodenschutzes ist es richtig, dass die naturschutzorientierten
Kompensationsmaßnahmen im Wald stattgefunden haben und über das
Öko-Konto der Stadt Leun ausgeglichen werden, weitere Maßnahmen im Sinne des
Bodenschutzes werden hier als nicht erforderlich und wegen der bereits erfolgten
Realisierung auch nicht als machbar angesehen.
Die angeregte Minimierung der zu überbauenden Fläche führt im Umkehrschluss zur
weiteren, zusätzlichen Inanspruchnahme von Böden bei der dann erforderlichen
Neuausweisung von Gewerbeflächen. Durch die Festsetzung des zulässigen Maßes
der baulichen Nutzung wird solchen Entwicklungen entgegengewirkt.
Die Minimierung der Baustellenflächen als weitere angeregte Maßnahme zur
Vermeidung und Minderung werden Gegenstand der jeweiligen Bauantragsunterlagen.
Durch die vorgesehenen Baggerschurfe im Südwesten des Plangebiets
wird sich die Notwendigkeit von ggf. im Rahmen der Bauausführung vorzusehenden
bodenfunktionalen Tabuflächen zeigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)
10. Stellungnahme: Unitymedia Hessen GmbH, Kassel vom 03.06.2013
(siehe Anlage 10)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Es besteht kein weiterer Abwägungsbedarf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)
11. Stellungnahme: Hessen Archäologie, Wiesbaden vom 03.06.2013
(siehe Anlage 11)
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlussfassung:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Es besteht kein weiterer Abwägungsbedarf.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)
b) Satzungsbeschluss
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlussfassung:
1. Die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der Beteiligungsverfahren vorgebrachten
Anregungen und Hinweise werden als Stellungnahmen der Stadt Leun beschlossen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf des Bebauungsplans „Hollergewann“
gemäß § 10 BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
3. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung
tritt der Bebauungsplan in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (7 Ja-Stimmen)

Übersichtskarte (ohne Maßstab)
3. Anfragen und Mitteilungen
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Zenthöfer fragt an, ob die landwirtschaftlichen
Flächen im Gewerbegebiet „Hollergewann“ gekündigt seien.
Stadtverordneter Hartmann fragt nach der Überquerungshilfe zum Netto-Markt.
Bürgermeister Joachim Heller – Hessen Mobil sieht aufgrund des geringen
Verkehrsaufkommens keine Möglichkeit hier einzugreifen. Von seiten der Stadt werden
weitere Möglichkeiten geprüft.
Stadtverordneter Hartmann – wie weit ist die Sache mit den „Stolpersteinen“
fortgeschritten?
Bürgermeister Joachim Heller – die Rückmeldung der Angehörigen ist sehr schwierig,
da viele im Ausland wohnen.
Stadtverordneter Hartmann fragt an, wann das Gras in der Stadt Leun in diesem Jahr
zum ersten Mal komplett gemäht worden sei.
Bürgermeister Joachim Heller – man habe für die Aushilfen Arbeitsverträge erst ab
01.05. abgeschlossen. Er könne jetzt schon versichern, dass dies im kommenden Jahr
wieder auf 01.04. geändert würde.

Bürgermeister Joachim Heller erklärt anhand von Kartenmaterial die geplante
Verkehrsführung zum Gewerbegebiet „Hollergewann“.
Ende der Sitzung: 20:30 Uhr
Leun, 13. Juni 2013
Marco Carnetto
Vorsitzender
Jörg Höllering
Schriftführer