S.084-085_Geld und Recht_Serie Windenergie ...

84 Geld und Recht LAND & Forst • Nr. 32 • 8. August 2013
Viel Wind um Potenzialflächen
Raumplanung Was die Ausweisung von Windenergiegebieten betrifft, herrscht
unter den betroffenen Flächeneigentümern eine Menge Halbwissen. Ob „Windeignungsgebiet“
oder „Windvorranggebiet“ – häufig werden Bezeichnungen
durcheinander geworfen. Viele wissen auch nicht, welche rechtliche Bedeutung
sich dahinter verbirgt. Rechtsanwalt Thorsten Giehsler erklärt im letzten Teil der
Serie die wichtigsten Begriffe und die Rechtsfolgen, die sich aus ihnen ergeben.
Bestehende Windparks weiterzuentwickeln, hat in der Regel höchste Priorität.
Ihre Ansprechpartnerin
für Geld und Recht:
Cornelia Bley
Tel. 0511-67806-122
Fax 0511-67806-110
E-Mail: cornelia.bley@dlv.de
Einige Landwirte denken
bereits bei der Benennung
von sogenannten
Potenzialflächen, sie hätten
eine gesicherte Rechtsposition
und könnten mit „Sicherheit“
auf diesen Flächen Windenergieanlagen
errichten. Das ist
aber nicht richtig. Der Begriff
„Potenzialfläche“ kommt aus
der Raumordnung und wird im
Zusammenhang mit Raumordnungsverfahren
verwendet.
Regionale Raumordnungsverfahren
sind behördeninterne
Verfahren, die eine
Zwischenstufe zwischen den
Landesraumordnungsprogrammen
und den Flächennutzungsplänen
der Städte
und Gemeinden darstellen.
Die Leitvorstellung der Raumentwicklung
ist es, die sozialen
und wirtschaftlichen Ansprüche
an den Raum mit seinen
ökologischen Funktionen in
Einklang zu bringen und zu
einer dauerhaften, großräumig
ausgewogenen Ordnung mit
gleichwertigen Lebensverhältnissen
zu führen.
Nur eine Planungsfläche
Der Begriff Potenzialfläche
bezeichnet dabei nur eine
Planungsfläche, auf der eine
Windenergienutzung zumindest
denkbar ist, also
zum Beispiel Ackerland oder
Grünland; in anderen Bundesländern
ist das auch in
Waldgebieten denkbar. Von
diesen Flächen werden dann
durch einen Ausschlusskatalog
wieder Flächen „abgezogen“,
so sind zum Beispiel
bestimmte Entfernungen zu
Ortslagen einzuhalten. Auch
Landschafts- und Vogelschutzgebiete
sind „auszuklammern“.
Durch dieses Ausschlussprinzip
bleiben dann jene Gebiete
übrig, die tatsächlich für Windenergienutzung
denkbar sind.
Die Darstellungen im Regionalen
Raumordnungsprogramm
(RROP) sind auch
nicht „parzellenscharf“, so
dass von den Darstellungen
im RROP nicht auf die tatsächlichen
Grenzen vor Ort
geschlossen werden kann.
Außerdem dienen die Darstellungen
des RROP nur dazu,
bestimmte Flächen für bestimmte
Nutzungsmöglichkeiten
zu sichern.
Die Potenzialfläche bezeichnet
also ein Stadium
der Planung. Eine gesicherte
Rechtsposition entsteht dabei
noch nicht. Für den Fall, dass
tatsächlich ein Windpark errichtet
werden soll, sind noch
weitere Schritte erforderlich,
nämlich entsprechende Genehmigungen,
Bauleitplanungen
der Gemeinden, Planfeststellungen
oder sonstige
behördliche Entscheidungen.
Soweit in einem Regionalplan
ein Windeignungsgebiet,
Windvorranggebiet oder
Windvorbehaltsgebiet ausgewiesen
ist, so sagt das nur
etwas darüber aus, welche
Priorität die planerische Umsetzung
hat.
„Windeignungsgebiet“ bedeutet:
Das Gebiet ist für die
Windenergienutzung besonders
geeignet; andere Nutzungen
und Belange stehen dem
nicht entgegen und in anderen
Gebieten wird die Windenergienutzung
ausgeschlossen.
„Windvorranggebiet“ heißt:
Die Windenergienutzung ist
vorrangig; gegenläufiger Nutzungen
werden in diesem Gebiet
ausgeschlossen.
In einem „Windvorbehaltsgebiet“
hat die Windenergienutzung
bei der Abwägung
konkurrierender Nutzung besonderes
Gewicht, so dass das
Interesse daran meist überwiegt.
Foto: landpixel/Mühlhausen
Weiterentwicklung zuerst
Grundsätzlich hat aber die
Weiterentwicklung schon bestehender
Gebiete die höchste
Priorität. Daraus folgt jedoch
auch: Sind in einem Regionalplan
Vorrang- oder auch
Eignungsgebiete festgelegt,
sind raumbedeutsame Windenergieanlagen
nur in diesen
Gebieten zulässig, alle anderen
Flächen sind dann ausgeschlossen.
Das liegt daran,
dass regionale Raumordnungspläne
die Windenergienutzung
für alle Bereiche außerhalb der
Windvorrang- und Windeignungsgebiete
sperren.
Ebenso verhält es sich bei
den Flächennutzungsplänen
der Gemeinden. Durch das Instrument
der Windvorrangflächen
hat der Gesetzgeber den
Kommunen die Möglichkeit
gegeben, die Windenergie auf
bestimmte Gebiete zu konzentrieren.
Wenn Städte und Gemeinden
solche Flächen festlegen,
fällt die Privilegierung der
Windenergie weg. Allerdings
darf es sich bei der Ausweisung
nicht um eine sogenannte Verhinderungsplanung
handeln.
Die Handhabe der Gemeinden
steht teilweise im Wider-

LAND & Forst • Nr. 32 • 8. August 2013 Geld und Recht 85
spruch zur aktuellen Rechtslage
auf Bundesebene, denn
im Baugesetzbuch ist eine
Erleichterung der Errichtung
von Windenergieanlagen vorgesehen
(§ 35 BauGB). Grundsätzlich
sind nämlich Windenergieanlagen
außerhalb von
geschlossenen Ortschaften
privilegiert. Sie können überall
dort errichtet werden, wo die
Vorschriften des Baurechts, wie
zum Beispiel Abstandsregelungen,
eingehalten werden. In der
Praxis dagegen wird diese Privilegierung
häufig eingeschränkt.
Kein Rechtsanspruch
Aus der Tatsache, dass es sich
bei der Regionalplanung um
ein behördeninternes Verfahren
handelt, folgt, dass es
keinen rechtlichen Anspruch
auf Ausweisung eines Windvorranggebietes
im Wege des
regionalen Raumordnungsverfahrens
gibt. Das Ergebnis
des Raumordnungsverfahrens
selbst entfaltet keine unmittelbare
Rechtswirkung, weder
gegenüber einem Anlagenbetreiber
noch gegenüber den
einzelnen Flächeneigentümern.
Es ersetzt insbesondere
auch keine Genehmigungen
für ein konkretes Vorhaben.
Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens
ist aber in den
nachfolgenden Zulassungsverfahren
grundsätzlich zu berücksichtigen.
Das RROP und
dessen Fortschreibung sind
dabei keine Planfeststellungsverfahren.
Allerdings ist in der
Änderung (auch: „Teilfortschreibung“)
des RROP eine
Beteiligung der Öffentlichkeit
vorgesehen, so dass sich jeder
im Zuge des Beteiligungsverfahrens
zumindest äußern
kann. Diese Stellungnahmen
fließen dann nach dem Ermessen
der Behörde, je nach Abwägungsergebnis,
in die Regionalplanung
ein.
Klage nicht möglich
LAND & Forst-Serie
Windenergie
Recht
Eigene Flächen für Windenergie
zu vermarkten, ist
attraktiv. Landeigentümer
handeln jedoch häufig vorschnell
und übersehen dabei
die Risiken. Die Serie greift
daher aktuelle Rechtsprobleme
auf und gibt Tipps fürs
professionelle Auftreten gegenüber
Projektplanern.
ThemaAusgabe
Vertragsgrundlagen 28
Flächenpool29
Repowering30
Flurbereinigung31
Windvorranggebiete
32
Wegen des behördeninternen
und behördenverbindlichen
Charakters und weil eine unmittelbare
Rechtswirkung fehlt,
kann das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens
kaum mit
einem Rechtsmittel angegriffen
werden. Eine Klage, die
sich nur darauf stützt, dass ein
RROP Widersprüche enthält,
ist nicht möglich. Eine Klage –
in welcher Form auch immer
– ist immer nur dann denkbar,
wenn der Betroffene, vereinfacht
dargestellt, persönlich
von einer hoheitlichen Maßnahme
betroffen ist. Landwirte
können also keinen Anspruch
daraus ableiten, dass ihre Fläche
als Windvorranggebiet
ausgewiesen wird. Es besteht
daher auch kein Anspruch auf
die Genehmigung zum Bau einer
Windenergieanlage, wenn
die Planung der Gemeinde
woanders Windvorrangflächen
vorsieht.
Rechtsmittel beschränkt
Unter bestimmten Umständen
bestehen, je nach Einzelfall,
folgende rechtliche Möglichkeiten:
Werden die eigenen Flächen
im regionalen Raumordnungsplan
nicht als Windenergiestandort
ausgewiesen, kommt
eventuell ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren
in Frage.
Wie der Name schon sagt,
ermöglicht ein solches Verfahren,
unter besonderen Voraussetzungen
von einem oder
mehreren Zielen der Raumordnung
abzuweichen. Sind
die Bedingungen erfüllt, kann
sogar eine Privatperson per
Antrag ein Verfahren einleiten.
Denkbar ist außerdem, einen
Antrag darauf zu stellen,
dass die eigene Fläche bei der
der Fortschreibung der Regionalpläne
als künftiges Windvorranggebiet
ausgewiesen
wird. Das ist vor allem für eine
langfristige Planung interessant,
weil die Regionalpläne
ebenfalls langfristig fortgeschrieben
werden.
Zusatzversorgung für Arbeitnehmer
Was die Fortschreibung
der Regionalpläne angeht, so
kann sich jeder im Rahmen
der Beteiligung der Öffentlichkeit
einbringen. Allerdings
ist damit auch keine Rechtsfolge
verbunden, die Beteiligung
hat nur informativen
Charakter.
Ein richtiges Rechtsmittel
dagegen ist die kommunale
Verfassungsbeschwerde: In
dieser Form kann eine Kommune
gegen einen Raumordnungsplan
vorgehen und geltend
machen, in ihrem Recht
auf Selbstverwaltung verletzt
zu sein oder weil sonstige Vorschriften
des Grundgesetzes
nicht eingehalten sind. Privatpersonen
steht dieses Rechtsmittel
allerdings nicht zu.
Was Privatpersonen
hingegen tun können, ist
gegebenenfalls ein verwaltungsrechtliches
Normenkontrollverfahren
anzustrengen
und damit den
Flächennutzungsplan der Gemeinden
überprüfen lassen.
Im Ergebnis gibt es also
durchaus rechtliche Möglichkeiten.
Die Rechtsprechung
tendiert dazu, auch Privatpersonen
bestimmte Rechtsmittel
zuzubilligen und ihre rechtlichen
Möglichkeiten zu erweitern.
Die Voraussetzungen
sind aber eng gefasst und einzelfallabhängig.
Rechtsanwalt
Thorsten Giehsler, Helmstedt
Arbeitnehmer, die rentenversicherungspflichtig
in der Land- und Forstwirtschaft
tätig waren, können eine Ausgleichsleistung
bzw. Beihilfe beantragen, darauf macht die Zusatzversorgungskasse
für Arbeitnehmer in der
Land- und Forstwirtschaft aufmerksam.
Um die Anspruchsvoraussetzungen für die
Leistungen zu erfüllen, müssen die Antragsteller
auch eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung beziehen und am 1. Juli
2010 das 50. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem
ist für die letzten 25 Jahre vor Rentenbeginn
eine rentenversicherungspflichtige
Beschäftigungszeit von 180 Kalendermonaten
(15 Jahren) in der Land- und Forstwirtschaft
nachzuweisen.
Antragsteller aus den neuen Bundesländern
müssen nach dem 31. Dezember 1994 noch
mindestens sechs Monate in einem land- oder
forstwirtschaftlichen Betrieb rentenversicherungspflichtig
gearbeitet haben. Auch ehemalige
Arbeitnehmer, die keinen Anspruch mehr
auf die tarifvertragliche Beihilfe des Zusatzversorgungswerkes
haben, können einen Antrag
auf Ausgleichsleistung stellen. Die maximale
Leistungshöhe beträgt zurzeit monatlich 80
Euro für verheiratete und 48 Euro für ledige
Berechtigte.
Anträge auf Gewährung einer Ausgleichsleistung
sind bis zum 30. September 2013 zu
stellen. Dies ist aber nur dann maßgebend,
wenn der Antragsteller bereits eine gesetzliche
Rente vor dem 1. Juli 2013 bezogen hat. Wird
der Antrag später gestellt, gehen nur die Leistungsansprüche
vor dem 1. Juli 2013 verloren.
Rückfragen können an die Zusatzversorgungskasse
für Arbeitnehmer in der Land
und Forstwirtschaft in Kassel gerichtet werden.
Telefon: 0561-93279-0, Fax: -70, E-Mail:
info@zla.de