Niederschrift - Eschau

Niederschrift
über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau
am: Montag – 03. Juni 2013
im:
Rathaus Eschau - Sitzungssaal
Beginn:
Ende:
Vorsitzender:
Schriftführer:
19.30 Uhr
21.45 Uhr
1. Bürgermeister Michael Günther
Frau Theresa Schmitt
Herr Walter Wölfelschneider
Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau wurde mit Einladung vom 22.05.2013 unter Bekanntgabe
der Tagesordnung form- und fristgerecht zu der heutigen Sitzung eingeladen.
Anwesende Mitglieder des Marktgemeinderates Eschau:
1. Bürgermeister Michael Günther
2. Bürgermeister Joachim Pfeifer
3. Bürgermeister Manfred Zimmermann
Marktgemeinderat Otto Ackermann
Marktgemeinderat Mathias Breitenbach
Marktgemeinderat Rudolf Fersch
Marktgemeinderätin Alexandra Frieß
Marktgemeinderat Rudolf Günther
Marktgemeinderat Anton Heisig
Marktgemeinderat Ludwig Herrmann
Marktgemeinderat Klaus Jaxtheimer
Marktgemeinderat Thomas Martin
Marktgemeinderätin Roswitha Raab
Marktgemeinderat Berthold Rüth
Marktgemeinderat Stefan Stenger
Marktgemeinderätin Gisela Zipf
1. Bürgermeister Michael Günther eröffnet die Sitzung.
Er stellt fest, dass der Marktgemeinderat des Marktes Eschau ordnungsgemäß geladen wurde, die
Mehrheit der Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist und der
Marktgemeinderat damit beschlussfähig ist.
Marktgemeinderat Georg Horlebein fehlt entschuldigt.
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Öffentliche Sitzung
03.06.2013
Tagesordnung
01. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.05.2013
02. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
03. Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther
a) „Zensus 2011“
b) Wettbewerb „Lesezeichen 2013“
04. Windkraftnutzung in der Region Bayerischer Untermain
Ausweisung von Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten
Vorranggebiet WK 1 „nördlich Sommerau“ (Gemeinden Eschau und Elsenfeld)
05. Bauleitplanung
„Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen“
Bauleitplanverfahren
a) Aktuelle Information
b) Stellungnahme zum Antrag der Firma JH-Grundbesitz-GbR, Eschau, auf Erteilung einer
beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis und einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung
zur Einleitung des Niederschlagswassers der Dach- und Parkflächen des Lebensmittelmarktes
„Die Untern Wiesen“ in die „Elsava“
c) Stellungnahme zum Antrag von Herrn Christoph Pfeifer, Geisheckenweg 1, 63863 Eschau, auf
Erteilung einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung zur Errichtung einer
Löschwasserentnahmestelle für den Lebensmittelmarkt „Die Untern Wiesen“ am „Mühlgraben“
06. Bauleitplanung
„Gewerbegebiet Am Dillhof“
Änderung gemeindlicher Flächennutzungsplan
a) Abwägung der während der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB
und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen
b) Billigung der aktualisierten Planung
c) Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
und der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB
07. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
a) Staatsstraße St 2308
Solarbeleuchtung Bushaltestellen Unteraulenbach
b) „Norma“-Lebensmittelmarkt
Brandschutz
c) Kreisstraße MIL 26
Verkehrssituation Fußgängerüberweg Ortsausgang Eschau Richtung Wildensee
d) Freiwillige Feuerwehren im Markt Eschau
Einsatzstatistik / Einsatzberichte
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e) Dorferneuerung im Markt Eschau
Wahl / Bildung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft
f) St.-Michael-Straße
Mauereinbruch
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01. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.05.2013
Beschluss
Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2013 mit
der Maßgabe, die Ausführungen unter Tagesordnungspunkt 09. Buchstabe b) „Verhalten
3. Bürgermeister Manfred Zimmermann“ wie folgt zu fassen:
„Marktgemeinderat Georg Horlebein kritisiert das Verhalten des 3. Bürgermeisters Manfred
Zimmermann.“ „3. Bürgermeister Manfred Zimmermann weist die Vorwürfe zurück.“
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Hinweis
Die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 13.05.2013 gilt gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 der
Geschäftsordnung für den Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) als genehmigt.
02. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
1. Bürgermeister Michael Günther gibt gemäß § 21 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den
Gemeinderat des Marktes Eschau (GeschO) die in der nichtöffentlichen Sitzung am 13.05.2013
gefassten Beschlüsse bekannt.
entfällt !
03. Informationen von 1. Bürgermeister Michael Günther
a) „Zensus 2011“
1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder über die vom
Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung ermittelten Ergebnisse des „Zensus
2011“ (Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung).
Der Markt Eschau zählt zum Stand bzw. zum Stichtag 09.05.2011 insgesamt 3.831 Einwohner. Die
Anzahl der Gebäude beträgt 1.201 mit 1.817 Wohnungen; davon die Anzahl der Wohngebäude
1.155 mit 1.747 Wohnungen. Der Anteil des selbst genutzten Wohnungseigentums beträgt 67,4 %,
die Leerstandsquote beträgt 6,0 %.
b) Wettbewerb „Lesezeichen 2013“
1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Kinderund
Jugendbücherei der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Eschau zu den Gewinnern
des von der E.ON Bayern AG veranstalteten Wettbewerbs „Lesezeichen 2013“ zählt und als Preis
einen Mediengutschein im Wert von 1.000 € sowie weitere Sachartikel erhält.
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04. Windkraftnutzung in der Region Bayerischer Untermain
Ausweisung von Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten
Vorranggebiet WK 1 „nördlich Sommerau“ (Gemeinden Eschau und Elsenfeld)
1. Bürgermeister Michael Günther informiert die Marktgemeinderatsmitglieder über das Schreiben
von Frau Anja Rock, Regionsbeauftragte für die Region Bayerischer Untermain bei der Regierung
von Unterfranken, vom 29.05.2013 zu der Anfrage der Marktverwaltung vom 25.02.2013 zur
Thematik „Windkraftnutzung in der Region Bayerischer Untermain – Ausweisung von Vorrang-,
Vorbehalts- und Ausschlussgebieten“.
Die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbands für die Region Bayerischer
Untermain hat in ihrer Sitzung am 31. Juli 2012 den Beschluss gefasst, dass ein Konzept zur
Ausweisung von Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen erarbeitet
werden soll:
In einem ersten Prüfschritt ist abzuklären, ob ausreichende Flächen außerhalb der Landschaftsschutzgebiete
Spessart und Bayerischer Odenwald für die wirtschaftliche Windenergienutzung
(Windhöffigkeit ab 5,8 m/s) zur Verfügung stehen.
zusätzlich sollen auch durch Windkraftanlagen aus den Nachbarbundesländern beeinträchtigte
Bereiche in den Landschaftsschutzgebieten Spessart und Bayerischer Odenwald untersuchungsmäßig
berücksichtigt werden.
sollten außerhalb der Landschaftsschutzgebiete Spessart und Bayerischer Odenwald keine
ausreichenden Flächen vorhanden sein, werden in einem zweiten Prüfschritt geeignete Flächen
im Bereich der Landschaftsschutzgebiete ermittelt.
Es ist hierzu zu ergänzen, dass die Verordnungen über die Naturparke Spessart und Bayerischer
Odenwald einen Erlaubnisvorbehalt für die Errichtung baulicher Anlagen enthalten. Die Errichtung
von Windkraftanlagen in den Landschaftsschutzgebieten erfordert in der Regel eine Änderung der
Landschaftsschutzgebietsverordnung. Der Regionalplan kann daher im Landschaftsschutzgebiet
keine Vorranggebiete für Windkraftanlagen vorsehen, die nicht auch vom Verordnungsgeber rechtlich
abgesichert sind; gleiches gilt für die kommunale Bauleitplanung.
Nach dem Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes vom 31. Juli
2012 und in Anbetracht der Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete wurden Potentialflächen
für Windkraft zunächst außerhalb der Landschaftsschutzgebiete untersucht.
Für den Markt Eschau haben sich aus den Voruntersuchungen zwei Potentialflächen für Windkraft
ergeben: WK 10 im Bereich Sommerau / Eichelsbach und WK 11 an der Gemarkungsgrenze
Eschau / Mönchberg.
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes für die Region Bayerischer
Untermain hat in der Sitzung am 17. Mai 2013 erneut über die Teilfortschreibung „Windkraft“ beraten
und beschlossen, dass das Anhörverfahren zeitnah durchgeführt werden soll. Grundlage hierfür
sind die zur Sitzung vorgelegten Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windkraft.
Für den Markt Eschau hat die bisherige Prüfung ein Vorranggebiet nördlich von Sommerau
ergeben: Die frühere Potentialfläche WK 10 lautet aktuell WK 1 und ist flächenmäßig verkleinert
(Bereich zwischen dem Aussiedlerhof Kreps Sommerau und dem Schweinemaststall Ballmann
Eichelsbach). Die frühere Potentialfläche WK 11 lautet aktuell WK 2 und betrifft das Gemarkungsgebiet
von Eschau nicht mehr.
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Im öffentlichen Beteiligungsverfahren wird den Kommunen, Fachstellen und Verbänden sowie den
Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Windkraftkonzept gegeben. Der
Markt Eschau hat damit die Möglichkeit, sich im Verfahren umfänglich zu äußern, seine Stellungnahme
wird in die planerische Abwägung einfließen.
Der Planungsausschuss des regionalen Planungsverbands für die Region Bayerischer Untermain
hat weiterhin festgestellt, dass aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse außerhalb der
Landschaftsschutzgebiete vermutlich keine ausreichenden Flächen für die nach dem Integrierten
Energie- und Klimaschutzkonzept für die Region Bayerischer Untermain angestrebten 50 Windkraftanlagen
vorhanden sind und hat daher beschlossen, dass geeignete Flächen im Bereich der
Landschaftsschutzgebiete in enger Abstimmung mit dem Bezirk Unterfranken als zuständigen Verordnungsgeber
für die Landschaftsschutzgebietsverordnung und unter Beachtung der Beschlüsse
der Verbandsversammlung vom 31.07.2012 ermittelt werden sollen.
Der Regionale Planungsverband wird daher den Bezirk Unterfranken als Träger der Verordnungen
über die Landschaftsschutzgebiete Spessart und Bayerischer Odenwald darum bitten, aus der
Sicht des Landschaftsschutzes geeignete Flächen zu ermitteln, die für Windkraftanlagen vertretbar
wären und die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in ausgewählten
Gebieten der Landschaftsschutzgebiete Spessart und Bayerischer Odenwald Vorrangbzw.
Vorbehaltsgebiete für Windkraftanlagen dargestellt werden können.
Die im Markt Eschau gelegenen windhöffigsten Standorte auf der Geißhöhe sowie im Wildensteiner
Forst wurden vom Regionalen Planungsverband bisher nicht untersucht, da die Standorte
im Landschaftsschutzgebiet des Naturparks Spessart liegen; hierzu ist zunächst das Zonierungskonzept
abzuwarten, welche Bereiche in den Landschaftsschutzgebieten aus Sicht des Landschaftsschutzes
für Windkraftanlagen vertretbar wären – erst nach erfolgter Änderung der Verordnung
wäre die regionalplanerische Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windkraftanlagen
und damit auch eine kommunale Konzentrationsflächendarstellung im Landschaftsschutzgebiet
Spessart möglich.
3. Bürgermeister Manfred Zimmermann sowie Marktgemeinderat Klaus Jaxtheimer und Marktgemeinderat
Anton Heisig sind der Auffassung, dass ein „Gesamtkonzept“ fehle und deshalb die
„Gefahr“ bestehe, dass die Marktgemeinde zukünftig von Windkraftanlagen umgeben werde, falls
zusätzlich zu der vorgesehenen Vorrangfläche WK 1 auch die innerhalb des Landschaftsschutzgebietes
Spessart gelegenen Flächen auf der Geißhöhe und im Wildensteiner Forst als potentielle
Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.
Marktgemeinderat Berthold Rüth ist hingegen der Auffassung, dass der Prozess zur Ausweisung
von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Windkraftanlagen „transparent“ und im Regionalen Pla-
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nungsverband für die Region Bayerischer Untermain „alle kommunalen Gebietskörperschaften
vertreten“ seien.
1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, weisen
auf die vom Marktgemeinderat zu der Thematik am 17.09.2012 und am 04.02.2013 gefassten
Beschlüsse hin; danach hat der Marktgemeinderat seine grundsätzlich positive Haltung zur Nutzung
von erneuerbaren Energien, wie beispielsweise Windkraft, geäußert; gleichzeitig hat der
Marktgemeinderat zur Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet eine
„Konzentrationsflächendarstellung“ (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) beschlossen – damit sollen sowohl
geeignete Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen als auch gleichzeitig die
Errichtung von Windkraftanlagen auf sonstigen Flächen innerhalb des Gemeindegebietes ausgeschlossen
werden.
Der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider, wird am 18.06.2013 im Landratsamt Miltenberg
an einem Seminar zur Thematik der Ausweisung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien
im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung bzw. zu Rechtsfragen und der aktuellen Rechtsprechung
im Zusammenhang mit der Genehmigung von Windkraft- und Biogasanlagen teilnehmen.
Die Marktverwaltung wird den Marktgemeinderat zeitnah über das Seminar und die
aktuelle rechtliche Situation als Grundlage für eventuelle kommunale Aussagen und/oder Entscheidungen
informieren.
05. Bauleitplanung
„Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen“
Bauleitplanverfahren
a) Aktuelle Information
1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider,
informieren die Marktgemeinderatsmitglieder, dass die Marktverwaltung zu der von der Firma
JH-Grundbesitz-GbR, Eschau, vertreten durch die Geschäftsführer Herr Hans-Georg Jost und Herr
Martin Herrmann, vorgelegten und vom Marktgemeinderat am 22.04.2013 gebilligten Planung –
Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB „Lebensmittelmarkt Die Untern
Wiesen“ (Plan-Entwurf mit integriertem Freiflächen- und Grünordnungsplan mit Begründung vom
05.11.2012 i.d.F. vom 10.04.2013) und Änderung gemeindlicher Flächennutzungsplan im Parallelverfahren
nach § 8 Abs. 3 BauGB (Plan-Entwurf mit Begründung vom 05.11.2012 i.d.F. vom
10.04.2013) – aktuell die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB und die Öffentlichkeitsbeteiligung
nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (öffentliche Auslegung vom 21.05.2013 bis einschließlich
20.06.2013) durchführt.
b) Stellungnahme zum Antrag der Firma JH-Grundbesitz-GbR, Eschau, auf Erteilung einer
beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis und einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung
zur Einleitung des Niederschlagswassers der Dach- und Parkflächen des
Lebensmittelmarktes „Die Untern Wiesen“ in die „Elsava“
1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider,
informieren die Marktgemeinderatsmitglieder über den Antrag der Firma JH-Grundbesitz-GbR,
Eschau, vom 15.03.2013 auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8
Abs. 1 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG und einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung nach § 36
WHG i.V.m. Art. 20 BayWG zur Einleitung des Niederschlagswassers der Dach- und Parkflächen
des Lebensmittelmarktes „Die Untern Wiesen“ in die „Elsava“.
Das Landratsamt Miltenberg hat den Markt Eschau mit Schreiben vom 15.05.2013 um Stellungnahme
zu dem Antrag (Eingang Landratsamt Miltenberg: 06.05.2013) gebeten.
Beschluss
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Der Marktgemeinderat erklärt zum Antrag der Firma JH-Grundbesitz-GbR, Eschau, vom
15.03.2013 auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG
i.V.m. Art. 15 BayWG und einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung nach § 36 WHG i.V.m.
Art. 20 BayWG zur Einleitung des Niederschlagswassers der Dach- und Parkflächen des Lebensmittelmarktes
„Die Untern Wiesen“ in die „Elsava“ sein Einvernehmen.
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
c) Stellungnahme zum Antrag von Herrn Christoph Pfeifer, Geisheckenweg 1, Eschau, auf
Erteilung einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung zur Errichtung einer
Löschwasserentnahmestelle für den Lebensmittelmarkt „Die Untern Wiesen“ am „Mühlgraben“
1. Bürgermeister Michael Günther und der Geschäftsleiter, Herr Walter Wölfelschneider,
informieren die Marktgemeinderatsmitglieder über den Antrag von Herrn Christoph Pfeifer,
Geisheckenweg 1, 63863 Eschau vom 15.03.2013 auf Erteilung einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung
nach § 36 WHG i.V.m. Art. 20 BayWG zur Errichtung einer
Löschwasserentnahmestelle für den Lebensmittelmarkt „Die Untern Wiesen“ am „Mühlbach“.
Das Landratsamt Miltenberg hat den Markt Eschau mit Schreiben vom 07.05.2013 um Stellungnahme
zu dem Antrag (Eingang Landratsamt Miltenberg: 06.05.2013) gebeten.
Beschluss
Der Marktgemeinderat erklärt zum Antrag von Herrn Christoph Pfeifer, Geisheckenweg 1, 63863
Eschau, vom 15.03.2013 auf Erteilung einer wasserrechtlichen Anlagengenehmigung nach § 36
WHG i.V.m. Art. 20 BayWG zur Errichtung einer Löschwasserentnahmestelle für den Lebensmittelmarkt
„Die Untern Wiesen“ am „Mühlbach die „Elsava“ sein Einvernehmen unter folgenden
Maßgaben:
Der Markt Eschau führt aktuell (auf Grund des Antrags der Firma JH-Grundbesitz-GbR, Eschau,
vertreten durch die Geschäftsführer Herr Hans-Georg Jost und Herr Martin Herrmann, vom
10.09.2012) Bauleitplanverfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
nach § 12 BauGB „Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen“ mit der Festsetzung „Sondergebiet
„großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“ (Lebensmittel-Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche
von maximal 1.200 m²) nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO und zur Änderung des gemeindlichen
Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB mit Darstellung der
momentanen „landwirtschaftlichen Flächen“ als „Sondergebiet „großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“
(Lebensmittel-Vollsortimenter mit einer Verkaufsfläche von maximal 1.200 m²) nach
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO durch.
Nach den Unterlagen zur Bauleitplanung „Lebensmittelmarkt Die Untern Wiesen“ ist zur Sicherstellung
der Löschwasserversorgung des Objekts u.a. eine Löschwasserentnahme aus dem
„Mühlbach“ des Fließgewässers „Elsava“ vorgesehen; die Löschwasserentnahme bzw. die
Löschwasserentnahmestelle selbst ist auf dem Grundstück Fl.Nr. 372, Gemarkung Sommerau
(Geisheckenweg 1, 63863 Eschau) vorgesehen.
1. Die Sicherung der Löschwasserentnahme aus dem „Mühlbach“ bzw. der Löschwasserentnahmestelle
auf dem Grundstück Fl.Nr. 372, Gemarkung Sommerau, muss durch eine notariell
zu bestellende und grundbuchamtlich einzutragende Grunddienstbarkeit sowohl zu Gunsten der
Firma JH-Grundbesitz-GbR, Eschau, als auch des Marktes Eschau und des Freistaates Bayern,
vertreten durch das Landratsamt Miltenberg, Untere Bauaufsichtsbehörde, sichergestellt
werden.
Die entsprechenden Verträge bzw. Nachweise sind vom Antragsteller vorzulegen.
2. Die Eheleute Doris und Christoph Pfeifer haben dem Landratsamt Miltenberg (über den Markt
Eschau) einen Bauantrag zur Errichtung eines Biergartens auf dem Grundstück Fl.Nr. 372,
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Gemarkung Sommerau - Bauverzeichnis-Nummer Landratsamt Miltenberg: BV-Nr. 183/2013 –
vorgelegt.
Nach den Bauantragsunterlagen ist die Löschwasserentnahme bzw. die vorgesehene
Löschwasserentnahmestelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 372, Gemarkung Sommerau, flächenmäßig
mit einer Breite von 11,00 m und einer Tiefe von 6,00 m dargestellt - von Seiten des
Landratsamtes Miltenberg, Untere Bauaufsichtsbehörde, ist zu prüfen und durch entsprechende
Auflagen und Bedingungen zu sichern, ob bzw. dass die Anfahrts- und Aufstellflächen für die
Feuerwehr ausreichend bemessen und jederzeit frei zugänglich sind.
Auf die vom Markt Eschau im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens abgegebene Stellungnahme
wird insoweit hingewiesen.
3. Die Zufahrt zur Löschwasserentnahmestelle am „Mühlbach“ einschließlich der über die „Elsava“
führenden Sandsteinbrücke müssen gemäß den Richtlinien über Flächen für die Feuerwehr
ausgebildet sein bzw. werden.
Die Zufahrt zur Löschwasserentnahmestelle muss für eine Achslast von mindestens 10 to ausgelegt
sein einschließlich der Brücke in der Zufahrt. Die Brücke muss für eine Gesamtlast eines
Fahrzeugs von 18 to ausgelegt sein.
Die entsprechenden Unterlagen und Nachweise sind vom Antragsteller vorzulegen; im übrigen
sind vom Antragsteller eventuell erforderliche bauliche und technische Maßnahmen; wie die in
der Tragfähigkeitsuntersuchung der Firma Hock Beratende Ingenieure GmbH, Haibach, vom
13.05.2013 dargestellten Maßnahmen, durchzuführen und entsprechende Abnahmeniederschriften
und Nachweise vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
06. Bauleitplanung
„Gewerbegebiet Am Dillhof“
Änderung gemeindlicher Flächennutzungsplan
a) Abwägung der während der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 Satz 1
BauGB und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen
Der Marktgemeinderat des Marktes Eschau hat am 26.11.2012 die Änderung des gemeindlichen
Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbegebietes „Am Dillhof“ beschlossen.
Der Marktgemeinderat hat am 14.01.2013 die von der Planergruppe HTWW, Aschaffenburg, ausgearbeitete
Planung (Plan-Entwurf mit Begründung vom 14.01.2013) gebilligt und gleichzeitig die
Marktverwaltung beauftragt, die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB
und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchzuführen.
Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB wurden insgesamt
30 Behörden und sonstige von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange beteiligt
und mit Schreiben des Marktes Eschau vom 16.01.2013 Nr. 6100/Wö um Äußerung zu der
Planung bis spätestens zum 01.03.2013 gebeten.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wurde in Form einer
öffentlichen Auslegung der Planung in der Zeit vom 28.01.2013 bis einschließlich 01.03.2013
durchgeführt. Auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 16.01.2013 im gemeindlichen
Amts- und Mitteilungsblatt (Ausgabe Nr. 02/2013) hingewiesen.
Der Marktgemeinderat hat die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 Satz
1 BauGB und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen abzuwägen und zu den Anregungen und Bedenken Stellung zu nehmen.
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Auf die von der Planergruppe HTWW, Aschaffenburg (in Abstimmung mit der Marktverwaltung)
ausgearbeitete Sitzungs- und Beschlussvorlage vom 11.05.2013, die allen Marktgemeinderatsmitgliedern
mit der Einladung zu der heutigen Sitzung übersandt wurde, wird hingewiesen.
Herr Peter Matthiesen, Planergruppe HTWW, Aschaffenburg, weist ergänzend darauf hin, dass
das Landratsamt Miltenberg mit E-Mail vom 24.05.2013 (vorbehaltlich der fachlichen Stellungnahme
des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg) die Erteilung einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung
nach § 78 Abs. 2 WHG in Aussicht gestellt habe. Das Wasserwirtschaftsamt
Aschaffenburg habe ihm heute auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass die wasserwirtschaftliche
Stellungnahme positiv ausfallen werde.
Beschluss
Der Marktgemeinderat nimmt zu den im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des
gemeindlichen Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbegebietes „Am Dillhof“ (Plan-
Entwurf mit Begründung vom 14.01.2013) während der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4
Abs. 1 Satz 1 BauGB und der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB
eingegangenen Anregungen und Bedenken Stellung.
Der Marktgemeinderat billigt die von der Planergruppe HTWW; Aschaffenburg (in Abstimmung mit
der Marktverwaltung) ausgearbeitete Sitzungs- und Beschlussvorlage vom 11.05.2013 wie folgt:
Textziffer A.
Textziffer A.1.
Regierung von Unterfranken
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.2.
Regionaler Planungsverband – Region 1 Bayerischer Untermain
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.3.
Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 15 JA-Stimmen : 1 NEIN-Stimme
Textziffer A.4.
Textziffer A.4. Buchstabe A)
Landratsamt Miltenberg
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
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Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.4. Buchstabe B)
Landratsamt Miltenberg
Naturschutz
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.4. Buchstabe C)
Landratsamt Miltenberg
Immissionsschutz
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen : 3 NEIN-Stimmen
Antrag von Marktgemeinderat Otto Ackermann
In die Stellungnahme ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die geltenden immissionsschutzrechtlichen
(Richt-)Werte hinsichtlich des Abstandes der gewerblichen Flächen zu der bestehenden
Wohnbebauung bzw. den geplanten Wohnbauflächen einzuhalten sind.
Abstimmungsergebnis: 5 JA-Stimmen : 11 NEIN-Stimmen – Der Antrag ist damit abgelehnt.
Textziffer A.4. Buchstabe D)
Landratsamt Miltenberg
Wasserrecht
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.4. Buchstabe E)
Landratsamt Miltenberg
Denkmalschutz
Hinweis
Eine Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Textziffer A.4. Buchstabe F)
Landratsamt Miltenberg
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
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Textziffer A.4. Buchstabe G)
Landratsamt Miltenberg
Straßenverkehrsrecht
Hinweis
Eine Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Textziffer A.4. Buchstabe H)
Landratsamt Miltenberg
Staatliches Gesundheitsamt
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.4. Buchstabe I)
Landkreis Miltenberg
Kreisbrandrat
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.5.
Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.6.
Bayerischer Bauernverband
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.6.
Bund Naturschutz in Bayern e.V. – Kreisgruppe Miltenberg
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen : 3 NEIN-Stimmen
Textziffer A.8.
Abwasserverband Main-Mömling-Elsava (AMME)
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Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.9.
E.ON Bayern AG
Netzcenter Marktheidenfeld
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.10.
Deutsche Telekom Technik GmbH
Niederlassung Würzburg
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
Textziffer A.11.
Sonstiges
Die folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme
abgegeben, in ihren Stellungnahmen aber keine Anregungen oder Einwendungen vorgebracht:
Staatliches Bauamt Aschaffenburg
Vermessungsamt Aschaffenburg – Außenstelle Klingenberg a. Main
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Außenstelle Miltenberg
Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg
E.ON Netz GmbH – Betriebszentrum Bamberg
Hinweis
Eine Stellungnahme ist nicht veranlasst.
Textziffer A.12.
Sonstiges
Die folgenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme
abgegeben:
Freiwillige Feuerwehr Hobbach - Kommandant
Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege – Außenstelle Bamberg
Handwerkskammer für Unterfranken
Kreishandwerkerschaft Miltenberg
Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. – Kreisgruppe Miltenberg
Markt Eschau - Bauhof
Hinweis
Eine Stellungnahme ist nicht veranlasst.
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Textziffer B.
Textziffer B.1.
Peter und Margot Amrhein, Olitta und Rudolf Herrmann, Uwe und Silke Schließmann, Bruno und
Erika Zimmermann, Manfred Zimmermann
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen : 3 NEIN-Stimmen
Textziffer B.2.
Hendrik und Heike Brettschneider, Matthias Spielmann, Oskar, Susanne und Brigitte Spielmann,
Sigrun Zimmermann, Stefan Zimmermann
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen : 3 NEIN-Stimmen
Textziffer B.3.
Jürgen Elter
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen : 3 NEIN-Stimmen
Textziffer B.4.
Friedbert Brand, Detlef und Irmgard Hein, Ingrid Heinrich, Hermann Roth, Rosa Roth, Frank
Schmitz, Peter Staudter, Karin Staudter und Sabrina Staudter
Billigung ohne textliche Änderungen oder Ergänzungen
Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen : 3 NEIN-Stimmen
b) Billigung der aktualisierten Planung
Herr Peter Matthiesen, Planergruppe HTWW, Aschaffenburg, stellt dem Marktgemeinderat die
aktualisierte Planung zur Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplanes im Bereich des
Gewerbegebietes „Am Dillhof“ vor.
Auf die Planung (Plan-Entwurf mit Begründung vom 14.01.2013 i.d.F. vom 03.06.2013) wird hingewiesen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat billigt die von der Planergruppe HTWW, Aschaffenburg, ausgearbeitete
Planung (Plan-Entwurf mit Begründung vom 14.01.2013 i.d.F. vom 03.06.2013) zur Änderung des
gemeindlichen Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbegebietes „Am Dillhof“.
Abstimmungsergebnis: 13 JA-Stimmen : 3 NEIN-Stimmen
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c) Durchführung der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
und der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt die Marktverwaltung, die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2
BauGB und die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen : 0 NEIN-Stimmen
07. Anfragen der Marktgemeinderatsmitglieder
a) Staatsstraße St 2308
Solarbeleuchtung Bushaltestellen Unteraulenbach
1. Bürgermeister Michael Günther teilt auf Anfrage von 3. Bürgermeister Manfred Zimmermann
mit, dass sein Vorschlag, die auf der freien Strecke der Staatsstraße St 2308 zwischen den Ortsteilen
Sommerau und Hobbach liegenden Bushaltestellen „Unteraulenbach“ zu beleuchten (Solarleuchten),
um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, von der Marktverwaltung bislang noch nicht
geprüft wurde.
b) „Norma“-Lebensmittelmarkt
Brandschutz
Marktgemeinderatsmitglied Stefan Stenger ist der Auffassung, dass der Brandschutz des „Norma“-
Lebensmittelmarktes im „Elsava“-Center Eschau nicht gewährleistet sei und deshalb die aktuelle
brandschutztechnische Situation bauaufsichtlich überprüft werden sollte.
1. Bürgermeister Michael Günther erklärt hierzu, dass für den „Norma“-Lebensmittelmarkt im
„Elsava“-Center Eschau, im Gegensatz zu dem geplanten Lebensmittelmarkt „Die Untern Wiesen“,
eine bestandskräftige Baugenehmigung, in der auch die brandschutzrechtliche Thematik geregelt
sei, vorliege; er sehe deshalb keine Veranlassung und Notwendigkeit, eine bauaufsichtliche
Prüfung zu veranlassen.
c) Kreisstraße MIL 26
Verkehrssituation Fußgängerüberweg Ortsausgang Eschau Richtung Wildensee
Marktgemeinderat Stefan Stenger bittet 1. Bürgermeister Michael Günther dem Marktgemeinderat
die von ihm avisierte Stellungnahme des Landkreises Miltenberg zur Verbesserung der Verkehrssituation
im Bereich der Kreisstraße MIL 26 auf Höhe des Fußgängerüberweges Ortsausgang
Eschau Richtung Wildensee vorzulegen.
d) Freiwillige Feuerwehren im Markt Eschau
Einsatzstatistik / Einsatzberichte
Marktgemeinderat Mathias Breitenbach bittet 1. Bürgermeister Michael Günther dem Marktgemeinderat
eine Übersicht über die Einsätze (Einsatzstatistik und Einsatzberichte) der Freiwilligen
Feuerwehren im Markt Eschau sowie die Art und Anzahl der von der Marktverwaltung
nach der gemeindlichen Satzung abgerechneten Einsätze und der insgesamt abgerechneten Aufwendungs-
und Kostenersätze vorzulegen.
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e) Dorferneuerung im Markt Eschau
Wahl / Bildung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft
1. Bürgermeister Michael Günther teilt auf Anfrage von Marktgemeinderätin Alexandra Frieß mit,
dass die Marktverwaltung dem Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken am 29.05.2013 die
Wahlvorschlagsliste für die Wahl / Bildung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft vorgelegt
hat.
f) St.-Michael-Straße
Mauereinbruch
Marktgemeinderat Otto Ackermann teilt mit, dass in der St.-Michael-Straße die Mauer
eingebrochen bzw. die Böschung eingestürzt sei.
1. Bürgermeister Michael Günther erklärt hierzu, der Sachverhalt sei bekannt. Der gemeindliche
Bauhof habe bereits entsprechende Sicherungsmaßnahmen veranlasst.
Eschau, den 17.06.2013
Michael Günther Theresa Schmitt Walter Wölfelschneider
1. Bürgermeister Schriftführerin Schriftführer
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