Haft ohne Straftat - Humanistische Union
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Haft ohne Straftat Fallbeispiel 1 X, ein armenischer Staatsangehöriger, reist unerlaubt aus Polen nach Deutschland ein. Kurz nach der Grenze wird er im Fernzug Richtung Frankreich durch Mitarbeiter der Bundespolizei aufgegriffen. Er ist im Besitz eines bis Paris gültigen Tickets. Die Eurodac- Behandlung 1 ergibt, dass X in Frankreich nachweislich ein Asylverfahren betreibt. Dort leben auch Ehefrau und Kinder von ihm. X erklärt sowohl gegenüber den festnehmenden Bundespolizisten wie auch gegenüber dem Haftrichter, auf dem Weg nach Frankreich zu sein. Dennoch ordnet das Amtsgericht auf Antrag der Bundespolizei Zurückschiebungshaft nach §§ 57 Abs. 3, 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und § 5 AufenthG für die Dauer von drei Monaten zum Zwecke der Überstellung nach Frankreich an. In der Folgezeit ersucht das BAMF unter Hinweis auf den Eurodac-Treffer Frankreich um Wiederaufnahme des X. Die französischen Behörden reagieren hierauf zunächst sechs Wochen gar nicht und stimmen dann einer Übernahme zu. Hierauf bietet eine Flüchtlingsorganisation an, X sofort mit einem eigenen PKW und auf eigene Kosten nach Frankreich zu bringen. Dies wird von der Bundespolizei ebenso abgelehnt wie der Kauf eines eigenen Tickets für einen Flug nach Paris mit einer sog. „Billiglinie“, die drei Wochen früher als die von der Bundespolizei bevorzugte „Luxuslinie“ nach Paris fliegt. Ist die Inhaftierung zulässig? Auch in diesem gar nicht so seltenen Fall ist zunächst fraglich, ob überhaupt ein Haftgrund vorliegt. X war zwar unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist. Er wollte sich einer Aufenthaltsbeendigung jedoch nachweislich nicht entziehen. Art. 20 Abs. 1 S. 1 lit. e Dublin II-VO sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise vor. Dies ist im Rahmen der Prü 1 Bei EURODAC handelt es sich um ein europaweites System der Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken von MigrantInnen und illegal Eingereisten. Die Einrichtung der Datenbank beruht auf der EG-Verordnung Nr. 2725/2000 des Rates vom 11.12.2000. 64
Von Verfahrensfehlern und rechtswidrigen Haftanordnungen fung des Haftgrundes zu beachten. Darüber hinaus dürfte mittlerweile geklärt sein, dass die Besorgnis, der Flüchtling werde vor Abschluss des Überstellungsverfahrens selbstständig in das Land reisen, in das er zurückgeschoben werden soll, keine Inhaftierung rechtfertigt (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.1.2005 – 2 W 311/04 -; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2006 – I – 3 Wx 217/06 -, jeweils bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang, EGMR, Entscheidung vom 2. Oktober 2008 – 34082/02 -, InfAuslR 2009, S. 3 ff.). Auch der Bundesgerichtshof vertritt in einem jüngst ergangenen Beschluss diese Ansicht (BGH, Beschluss vom 17.6.2010 – X ZB 13/10). Wörtlich heißt es dort: „Die Haftanordnung verstößt jedoch gegen den im Rahmen der Prüfung des Haftgrundes zu beachtenden verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wie bereits … ausgeführt, fehlt es in der Regel an der Erforderlichkeit der Sicherungshaft, wenn der Ausländer nach der erlaubten Einreise zeitnah freiwillig in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll … Zwar wäre der Grenzübertritt mangels gültiger Papiere illegal gewesen; auch hätte sich der Betroffene wegen unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik … strafbar gemacht. Aber das rechtfertigte nicht die Anordnung der Sicherungshaft, die ausschließlich der Sicherstellung der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht und nicht der allgemeinen Gefahrenabwehr dient.“ Vorliegend war die Inhaftierung also bereits deshalb rechtswidrig, da X freiwillig in das Land (weiter)reisen wollte, in das er zurückgeschoben werden sollte. Zur Glaubhaftmachung der Rückreisebereitschaft in diesen Fällen dient neben den Umständen der jeweiligen Reise (Tickets etc.) auch die Nachfrage bei Familienangehörigen, die sich im jeweiligen EU-Land aufhalten. Hätte also vorliegend der Haftrichter trotz der Tatsache, dass X im Besitz einer Fahrkarte nach Paris war, Bedenken daran gehabt, dass er tatsächlich nach Frankreich zurückkehren wollte, hätte er sich mit der Frau und den Kindern von X telefonisch in Verbindung setzen und die Frage der Rückkehr abklären müssen. Bei unstreitiger Rückkehrbereitschaft haben i.Ü. die deutschen Behörden in Erwägung zu ziehen, einem Betroffenen, der nicht über die finanziellen Mittel für eine Ausreise in das für ihn zuständige EU-Land verfügt, die Kosten einer „Bahn 65
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<strong>Haft</strong> <strong>ohne</strong> <strong>Straftat</strong><br />
Fallbeispiel 1<br />
X, ein armenischer Staatsangehöriger, reist unerlaubt aus Polen<br />
nach Deutschland ein. Kurz nach der Grenze wird er im Fernzug<br />
Richtung Frankreich durch Mitarbeiter der Bundespolizei aufgegriffen.<br />
Er ist im Besitz eines bis Paris gültigen Tickets. Die Eurodac-<br />
Behandlung 1 ergibt, dass X in Frankreich nachweislich ein Asylverfahren<br />
betreibt. Dort leben auch Ehefrau und Kinder von ihm.<br />
X erklärt sowohl gegenüber den festnehmenden Bundespolizisten<br />
wie auch gegenüber dem <strong>Haft</strong>richter, auf dem Weg nach Frankreich<br />
zu sein. Dennoch ordnet das Amtsgericht auf Antrag der Bundespolizei<br />
Zurückschiebungshaft nach §§ 57 Abs. 3, 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1<br />
und § 5 AufenthG für die Dauer von drei Monaten zum Zwecke der<br />
Überstellung nach Frankreich an.<br />
In der Folgezeit ersucht das BAMF unter Hinweis auf den Eurodac-Treffer<br />
Frankreich um Wiederaufnahme des X. Die französischen<br />
Behörden reagieren hierauf zunächst sechs Wochen gar nicht<br />
und stimmen dann einer Übernahme zu. Hierauf bietet eine Flüchtlingsorganisation<br />
an, X sofort mit einem eigenen PKW und auf eigene<br />
Kosten nach Frankreich zu bringen. Dies wird von der Bundespolizei<br />
ebenso abgelehnt wie der Kauf eines eigenen Tickets für einen<br />
Flug nach Paris mit einer sog. „Billiglinie“, die drei Wochen früher<br />
als die von der Bundespolizei bevorzugte „Luxuslinie“ nach Paris<br />
fliegt.<br />
Ist die Inhaftierung zulässig? Auch in diesem gar nicht so seltenen<br />
Fall ist zunächst fraglich, ob überhaupt ein <strong>Haft</strong>grund vorliegt. X<br />
war zwar unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist. Er wollte sich<br />
einer Aufenthaltsbeendigung jedoch nachweislich nicht entziehen.<br />
Art. 20 Abs. 1 S. 1 lit. e Dublin II-VO sieht ausdrücklich die Möglichkeit<br />
einer freiwilligen Ausreise vor. Dies ist im Rahmen der Prü<br />
1 Bei EURODAC handelt es sich um ein europaweites System der Erfassung<br />
und Speicherung von Fingerabdrücken von MigrantInnen und illegal Eingereisten.<br />
Die Einrichtung der Datenbank beruht auf der EG-Verordnung Nr.<br />
2725/2000 des Rates vom 11.12.2000.<br />
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