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Mat.-Nr. 03053-5157 17,80 EURO 

SteuerConsultant 

Die kompakte Information für steuer- und wirtschaftsberatende Berufe 

7-8/2013 

Steuerrecht 

Steuerrechtliche Auswirkungen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes ~ Dipl.-Finw. Robert Kracht 21 

Das Besteuerungsverfahren in der Insolvenz ~ RAin/FAStR Susanne Christ 24 

Beratungspraxis 

Bestellung von Realsicherheiten ~ RA Dr. Stefan Lammel, RA Dr. Jan Henning Martens 13 

Aufgaben des Arbeitgebers bei der Wahl der Krankenkasse ~ Horst Marburger 26 

Kanzleimanagement 

Mobile Anwendungen – Kanzleisoftwareanbieter bieten spezielle Lösungen an 40 

Nachwuchs – Der Beruf des Steuerfachangestellten muss künftig noch interessanter werden 48 

Einzelfragen und steuerliche Optimierung 

Brennpunkt Fotovoltaik 

Mit zahlreichen Gestaltungshinweisen >> 16

EDITORIAL 

Goldfinger abgesetzt 

Anke Kolb-Leistner, Chefredakteurin 

Das Original erhielt seinerzeit den Oscar als Preis für die besten Toneffekte. Doch 

melodischer Soundtrack und roter Teppich sind nicht die Assoziationen, die 

Steuerberater derzeit beim Thema Goldfinger haben. Denn das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, 

in dem das Ende des Goldfinger-Modells festgeschrieben 

wird, sorgt vor allem für viel Arbeit in den Steuerpraxen. Der Konsens zu 

diesem Gesetz, der nach langen Auseinandersetzungen zwischen Bund und 

Ländern Anfang Juni im Vermittlungsausschuss gefunden wurde, enthält neben 

der Neuregelung der Rohstoffkäufe eine Vielzahl von Einzelfallregelungen, die 

umgesetzt werden müssen. So sieht der Kompromiss etwa in der Erbschaftsteuer 

Einschränkungen unter anderem bei den Cash-GmbHs vor. Bei der Grunderwerbsteuer 

soll die Möglichkeit für Immobilienunternehmen begrenzt werden, 

durch Anteilstausch über sog. RETT-Blocker die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. 

Zu den diversen Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerumgehungen sind 

auch zahlreiche Vorschriften des nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetzes 

2013 integriert worden. Hier reicht die Bandbreite etwa von einer Entlastung 

der privaten Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen über die Ausweitung 

des Pflege-Pauschbetrags auf den EU- und EWR-Raum bis hin zur 

Beschränkung des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung. 

Einen kompakten Überblick der Änderungen stellt Ihnen Dipl.-Finw. Robert 

Kracht, Bonn, in seinem Beitrag ab Seite 21 vor. 

Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen 

Ihre 

Anke Kolb-Leistner 

RAin/FAStR 

SteuerConsultant Fachbeirat 

Um „SteuerConsultant“ für die Leser optimal zu gestalten, hat die Redaktion einen prominent besetzten 

Fachbeirat ins Leben gerufen, der sie unterstützt: 

StB Prof. Dr. Dieter Endres, Vorstand Pricewaterhouse Coopers, Frankfurt am Main; vBP/StB Dr. Harald Grürmann, Präsidiumsmitglied 

BStBK, Lüneburg; Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Uni Köln; WP/StB Gunther Hübner, Partner bei Hübner 

& Hübner, Wien; Prof. Dr. Monika Jachmann, Richterin am BFH, München; WP/StB Prof. Dr. H.-Michael Korth, Vizepräsident DStV, 

Hannover; CFP/CEP Dr. Jörg Richter, Geschäftsführer Institut für Qualitätssicherung und Prüfung von Finanzdienstleistungen GmbH, 

Hannover; WP/StB/RA Dr. Bernd Rödl, Geschäftsführender Gesellschafter bei Rödl & Partner, Nürnberg; WP/StB Dr. Ferdinand Rüchardt, 

Vorstand Ecovis, München; RA Dr. Rolf Schwedhelm, Partner bei Streck, Mack, Schwedhelm, Köln; RA Dr. Alexander George Wolf, 

Hauptgeschäftsführer StB-Verband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Hannover. 


7/8 _ 13 SteuerConsultant 3

Inhalt 

Fakten & Nachrichten > 06 

Aktuelle Urteile, Verwaltungsanweisungen und neue gesetzliche Regelungen mit Praxishinweisen mit u. a. folgenden Beiträgen: 

07 Einkommensteuer 

Abgrenzung zwischen berufsüblichen und außerordentlichen 

Einkünften eines Rechtsanwalts 

08 Doppelte Haushaltsfühung bei gemeinsamem 

Haushalt von Eltern und Kindern 

10 Umsatzsteuer 

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters 

einer GbR 

11 Abgabenordnung 

Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 

bei Anonymität der mutßmaßlichen Haupttäter 

13 Aktueller Beratungsanlass Wirtschaftsrecht 

Bestellung von Realsicherheiten im Gesellschaftsrecht 

RA Dr. Stefan Lammel, RA Dr. Jan Henning Martens, Freiburg 

14 Checkliste Vereine und Stiftungen 

Ehrenamtsstärkungsgesetz 

15 Praxis Vermögensgestaltung 

Honorarberatung 

Dr. Jörg Richter, Hannover 

>> Den Monat im Überblick finden Sie auf > Seite 6 

FAchBeiträge > 16 

» Steuerrecht 

21 Steuerrechtliche Auswirkungen des 

Amtshilfericht linie-Umsetzungsgesetzes 

Bund und Länder einigten sich nach monatelangem 

Streit im Vermittlungsausschuss darauf, dass Unternehmen, 

Vermögende und gut verdienende Steuerpflichtige 

künftig weniger Steuerschlupflöcher nutzen können. 

Robert Kracht, Bonn 

24 Das Besteuerungsverfahren in der Insolvenz 

Mit der Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung 

(AEAO) hat die Finanzverwaltung ausführlich 

das Insolvenzverfahren und die verfahrensrechtlichen 

Folgen für das Besteuerungsverfahren dargestellt. 

RAin, FAStR Susanne Christ, Köln 

» Schwerpunktthema 

16 Fotovoltaik: 

Einzelfragen und steuerliche Optimierung 

Wegen der stetig steigenden Energiepreise rückt die 

Stromerzeugung durch eine eigene Fotovoltaik anlage 

verstärkt ins Blickfeld. Der Beitrag geht auf einzelne 

Punkte und Gestaltungsmöglichkeiten ein. Detailfragen 

des Steuerrechts werden erläutert und Hinweise 

gegeben, damit Fehler vermieden werden können. 

Jürgen Wittlinger, Plochingen 

» Sozialversicherung 

26 Aufgaben des Arbeitgebers in Zusammenhang mit 

der Wahl der Krankenkasse durch den Arbeitnehmer 

Seit 1996 sind Versicherungspflichtige zur gesetzlichen 

Krankenversicherung berechtigt, ihre Krankenkasse 

selbst zu wählen. Bei den Arbeitgebern ist nicht immer 

bekannt, welche Pflichten und Rechte sie in diesem 

Zusammenhang haben. 

Horst Marburger, Geislingen 

4 SteuerConsultant 7/8 _ 13 www.steuer-consultant.de

SteuerConsultant 07/08.2013 

Kanzlei & Persönliches > 30 

» Finanzen 

30 Schiffsfonds. Der Markt für Schiffsinvestments ist 

in den letzten Jahren kollabiert. Trotzdem bieten sich 

jetzt die besten Chancen. 

» Kanzleimanagement 

36 Mobile Sicherheit ist nicht selbstverständlich, 

denn Daten, die etwa per W-Lan übertragen werden, 

sind anfälllig für Lauscher. Doch es gibt Lösungen. 

30 

Lange Zeit sind viele Investoren 

gut mit Schiffsfonds 

gefahren, dann ist der Markt 

zusammengebrochen. 

40 Mobile Anwendungen. Nachdem viele Steuerberater 

außerhalb der Kanzlei mobil arbeiten, haben sich 

Kanzleisoftwareanbieter auf die Änderungen eingestellt. 

42 Mobile Endgeräte. Jedes Frühjahr zeigen die 

Hardwarehersteller wichtige und auch für Kanzleien 

spannende Produkte auf dem Mobile World Congress 

in Barcelona. 

42 Mobile Endgeräte revolutionieren 

auch den Alltag in der 

Steuerkanzlei. Interessante 

Geräte im Detail. 

48 Nachwuchs. Zwar gilt die Ausbildungssituation 

zum/r Steuerfachangestellten noch als zufriedenstellend, 

doch künftig wird die Situation schwieriger 

werden. 

52 Neuer DStV-Präsident ist seit Mitte Juni WP/StB 

Harald Elster und folgt damit auf WP/StB Christoph 

Seewald. 

56 Markenbildung eignet sich auch gut für Steuerkanzleien, 

damit sich ihre Mandanten daran orientieren 

können. Zugleich vermittelt die Marke Sicherheit und 

hilft bei der Selbstdarstellung. 

57 Übersteuert. Merkwürdiges aus der Steuerberatung, 

aufgegriffen von Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring, 

Ihringen, und Rainer Kambeck, Berlin. 

58 Vorschau und Impressum 



Fakten & Nachrichten 

Aktuelle Urteile und Verwaltungsanweisungen im Überblick* 

Einkommensteuer 

07 Abgrenzung zwischen berufsüblichen und außerordentlichen 


07 Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts 

zur Einkunftserzielung 

08 Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamem 


08 Häusliches Arbeitszimmer im allein genutzten 

Zweifamilienhaus 

09 Vorübergehender Leerstand von zur Untervermietung 

bereitgehaltenen Räumen 

09 Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs 

hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen 

Umsatzsteuer 

10 EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des 

Gründungsgesellschafters einer GbR 

11 Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen 

Lieferungen – Sorgfaltspflichten eines Unternehmers 

Abgabenordnung 

11 Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 

bei Anonymität der mutmaßlichen 

Haupttäter 

12 Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren 

durch Vorläufigkeitsvermerk 

* Die Urteilskommentierungen stammen aus der 

in der Haufe Gruppe erscheinenden Zeitschrift 

BFH/PR und wurden durch die Redaktion gekürzt. 




» Einkommensteuer 

Abgrenzung zwischen berufsüblichen und außerordentlichen 


BFH, 30.1.2013, III R 84/11, HI3660142 

Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die Bearbeitung 

eines mehrjährigen Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht 

zu außerordentlichen Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. 

» Sachverhalt 

Anwalt K vereinbarte aufgrund eines 2003 erlangten Mandats im 

Dezember 2006 ein Honorar von 40.000 EUR für eine Klage und von 

14.500 EUR für die Vertretung in einem Strafverfahren. Beide Beträge 

wurden mit einer Zahlung verrechnet, die einer der Schuldner zuvor 

an K geleistet hatte. Die Gewinne aus der Anwaltstätigkeit beliefen 

sich 2003 (2004, 2005, 2006, 2007, 2008) auf 18.768 EUR (-768 

EUR, 20.392 EUR, 61.931 EUR, 67.517 EUR, 45.984 EUR). Ohne das 

2006 vereinbarte Honorar hätte der Gewinn für 2006 nur 7.431 EUR 

betragen. Finanzamt und -gericht lehnten die ermäßigte Besteuerung 

der Einnahmen von 54.500 EUR ab. Der BFH hatte die Revision 

zugelassen, sie dann aber doch als unbegründet zurückgewiesen und 

damit seine langjährige Rechtsprechung bestätigt. 

» Praxishinweis 

Einem Freiberufler wird die Tarifermäßigung für Honorare, die einen 

Ertrag für eine mehrjährige Tätigkeit darstellen, nur gewährt, wenn 

sich der Freiberufler mehrere Jahre allein einer bestimmten Sache 

gewidmet und die Vergütung dafür in einem Veranlagungszeitraum 

erhalten hat, 

eine mehrjährige Sondertätigkeit, die von der übrigen Tätigkeit 

abgrenzbar ist und nicht zur regelmäßigen Tätigkeit gehört, in 

einem Veranlagungszeitraum entlohnt wird, 

eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste aufgrund 

einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird oder 

eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit aufgrund einer 

rechtlichen Auseinandersetzung zusammengeballt zufließt. 

Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Freiberufler häufig Vergütungen 

für sich auf mehr als ein Jahr erstreckende Tätigkeiten 

vereinnahmen und daher ohne Einschränkung des Gesetzeswortlauts 

erhebliche Teile ihrer Gewinne bei Zahlung zum Zeitpunkt der 

Auftragsbeendigung außerordentliche Einkünfte wären. Dies würde 

die Veranlagung erschweren und Freiberufler gegenüber anderen 

Steuerpflichtigen privilegieren, die ihre Einkünfte „normal" versteuern 

müssen. 

Für die Außerordentlichkeit von Honoraren ist es unerheblich, ob 

der Auftraggeber finanziell außerstande ist, Vorschüsse zu leisten. 

Auch mit dem Argument, Vorschüsse hätten sich aus anderen Gründen 

nicht durchsetzen lassen, dürfte ein Freiberufler beim BFH kein 

Gehör finden. 

Obwohl der Sachverhalt dies nicht erforderte, hat der BFH bemerkt, 

dass außerordentliche Einkünfte wegen geballten Zuflusses infolge 

eines Rechtsstreits nicht vorlägen, wenn ein Freiberufler sein berufsübliches 

Honorar für eine mehrjährige Tätigkeit nicht durch freiwillige 

Zahlung, sondern erst aufgrund einer Honorarklage erhielte. 

Roger Görke, Richter am BFH, aus: BFH/PR 6/2013, 

durch die Redaktion gekürzt. 

Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts 

zur Einkunftserzielung 

BFH, 19.12.2012, IV R 29/09, HI3685544 

1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum 

seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von 

betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich 

zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. 

2. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung durch 

den Steuerpflichtigen, ergibt sich daraus keine Auswirkung auf seinen 

Gewinn. Ein noch nicht abgeschriebener Restbetrag der Aufwendungen 

wird erfolgsneutral ausgebucht. 


S war auf einem im Miteigentum seiner Frau F stehenden Grundstück 

gewerblich tätig. Das darauf errichtete Gebäude hatte er allein finanziert. 

Mit seinen beiden Söhnen gründete S zunächst eine GmbH, an 

der er zu 40 % beteiligt war, dann eine beteiligungsgleiche GbR, die den 

Betrieb fortführen sollte. Darauf übertrug die GbR den Betrieb auf die 

GmbH; nur der Firmenwert sollte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung 

an die GmbH verpachtet werden. Die Grundstücke vermieteten S 

und F an die GmbH. Das Finanzamt nahm die Betriebsaufgabe der GbR 

an und ermittelte den Aufgabegewinn unter Einschluss von Firmenwert, 

Grundstück und gesamtem Betriebsgebäude. Das FG folgte dem. 

» Entscheidung des BFH 

Der BFH bestätigte die Betriebsaufgabe, gab der Revision jedoch insoweit 

statt, als auf den Miteigentumsanteil der Ehefrau entfallende 

stille Reserven im Gebäude aufgedeckt wurden. 


Der Firmenwert kann nicht durch die GbR verpachtet werden, weil 

er untrennbar mit dem Betrieb verbunden und daher bei Einbringung 

in die GmbH übergegangen ist. Darin liegt ein Unterschied 

zum Mandantenstamm, der vom Geschäftswert getrennt und separat 

übertragen werden kann. 

Trägt ein Ehegatte Aufwand für ein Gebäude, das ihm nicht gehört, 

er aber zur Einkunftserzielung nutzt, gibt es folgende Möglichkeiten: 

Der bauende Ehegatte kann wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes 

werden, wenn der rechtliche Eigentümer ihm Substanz und 

Nutzungen für die gesamte Nutzungsdauer belässt. Ob sich dies 

auch aus zivilrechtlichen Ersatzansprüchen des bauenden gegen 

den Eigentümerehegatten ergeben kann, ist unverändert offen. 

Ohne wirtschaftliches Eigentum kann der bauende Ehegatte das 

Betriebsgebäude nicht aktivieren. Weil er den Aufwand aber 

wirtschaftlich trägt, kann er ihn als Betriebsausgabe abziehen. 

Dies wird „bilanztechnisch“ bewältigt, indem ein Posten „wie ein 

materielles Wirtschaftsgut“ aktiviert und auf die Nutzungsdauer 

abgeschrieben wird. 





Formal entspricht der Bilanzposten dem, der für ein im wirtschaftlichen 

Eigentum stehendes Gebäude zu bilden wäre. Dennoch ist er 

kein Wirtschaftsgut, sondern dient nur der Aufwandsverteilung. Der 

Bilanzposten enthält keine stillen Reserven; diese können nur dem 

wirtschaftlichen Eigentümer zustehen. Wurde der Aufwand bis zum 

Ende der Nutzung nicht vollständig verteilt, ist der Restbetrag nach 

den Regeln des Drittaufwands dem Gebäudeeigentümer zuzurechnen, 

um sicherzustellen, dass der Betrag nicht verfällt, soweit Gebäude 

künftig zur Erzielung von Einkünften genutzt wird. 

Michael Wendt, Vors. Richter am BFH, aus: BFH/PR 7/2013, 


Doppelte Haushaltsführung bei gemeinsamem 


BFH, 16.1.2013, VI R 46/12, HI3700505 

1. Dient die Wohnung am Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen 

lediglich als Schlafstätte, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der 

Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort zu verorten ist 

und dort der Haupthausstand geführt wird. 

2. Ein eigener Hausstand kann auch dann unterhalten werden, wenn 

der Erst- oder Haupthausstand gemeinsam mit den Eltern oder einem 

Elternteil geführt wird. Einer gleichmäßigen Beteiligung des Kindes 

an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten bedarf es 

hierfür nicht. 

3. Bei erwachsenen, berufstätigen Kindern, die zusammen mit ihren 

Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, 

ist im Regelfall davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts 

maßgeblich mitbestimmen. 


K, alleinstehend, 1964 geboren, erzielte 2007 Lohneinkünfte. Er 

arbeitete seit 2006 in B und hatte dort einen Zweitwohnsitz. Seinen 

Hauptwohnsitz behielt er in N bei und bewohnte dort zusammen 

mit seiner Mutter ein Einfamilienhaus, das zu 3/4 ihr und zu je 1/8 

K und seiner Schwester gehörte. K nutzte je ein Schlaf-, Arbeitsund 

Badezimmer allein; Küche, Ess- und Wohnzimmer teilte er sich 

mit seiner Mutter. Finanzamt und -gericht akzeptierten die doppelte 

Haushaltsführung nicht. Der BFH war dagegen der Ansicht, K habe 

einen eigenen Hausstand geführt, hob die Vorentscheidung auf und 

verwies die Sache zurück. 


Einen (Haupt-)Hausstand können Kinder auch dann führen, wenn 

sie mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt leben. Der BFH 

stellt jetzt sogar eine „Regelvermutung“ auf: Es ist davon auszugehen, 

dass ältere, wirtschaftlich selbstständige, berufstätige Kinder 

die Führung dieses Haushalts maßgeblich mitbestimmen, es also 

auch ihr eigener Hausstand ist. Indizien sind z. B. die jeweiligen 

Wohnungsgrößen. Wo nur eine Schlafstätte unterhalten wird, liegen 

weder Haupthausstand noch Mittelpunkt der Lebensinteressen. Die 

Wohnung muss nicht abgeschlossen sein, denn auch in einer Wohngemeinschaft 

kann man einen eigenen Hausstand haben. Daher sind 

die bewertungsrechtlichen Wohnungsmerkmale nicht entscheidend. 

Eine Kostenbeteiligung ist keine conditio sine qua non einer doppelten 

Haushaltsführung. 

Diese Maßstäbe hat das FG im zweiten Rechtsgang zu beachten. 

Daraus ergeben sich für ähnlich gelagerte Fälle zugleich Anhaltspunkte 

für einen substantiierten Sachvortrag vor dem FG als Tatsacheninstanz. 

So kommt es auf die jeweiligen Wohnsituationen am 

Heimat- und Beschäftigungsort an, das Alter des Steuerpflichtigen, 

seine wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Kostenbeteiligung, auch 

wenn diese nicht zwingend ist. Es kann schon ausreichen, wenn der 

Steuerpflichtige hohe einmalige Kosten übernimmt. 

Prof. Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 7/2013, 


Häusliches Arbeitszimmer im allein 

genutzten Zweifamilienhaus 

BFH, 15.1.2013, VIII R 7/10, HI3677183 

Ein häusliches Arbeitszimmer i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 

liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich 

genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen 

genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen 

keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten 

benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss (Anschluss an BFH, 

Urteil v. 20.6.2012, IX R 56/10, BFH/NV 2012 S. 1776). 


K erzielt nebenberuflich Einkünfte als Erfinder. Hierfür unterhält 

er ein nur beruflich genutztes Büro im Obergeschoss des von ihm 

bewohnten Zweifamilienhauses. Eine direkte Verbindung zwischen 

Büro und Wohnbereich im Erdgeschoss besteht nicht. Das Obergeschoss 

ist nur über eine separate Treppe und eine eigene Eingangstür 

erreichbar. Für Büro- und Wohnräume wurden zwei separate Mietverträge 

abgeschlossen. Das FG gab der Klage auf vollen Abzug der 

Bürokosten als Betriebsausgaben statt. Der BFH widersprach dem. 


Das FG ist von einer zu engen Definition des häuslichen Arbeitszimmers 

ausgegangen. Es hat die Häuslichkeit schon deshalb verneint, 

weil das Büro nicht durch einen direkten Zugang mit den Wohnräumen 

des K verbunden ist, sondern über einen eigenen Eingang verfügen. 

Unberücksichtigt blieb dabei, dass Grundstück und Gebäude 

allein von K genutzt werden. Um vom Wohn- in den Bürobereich zu 

gelangen, muss K das Grundstück nicht verlassen, also keine der Allgemeinheit 

zugängliche Verkehrsfläche durchqueren. Damit besteht 

ein innerer Zusammenhang zwischen Büro- und Wohnsphäre, sodass 

die Abzugsbeschränkung eingreift. 


„Häuslichkeit“ eines Arbeitszimmers setzt die Einbindung des Raums 

in die häusliche Sphäre voraus: 

Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die betreffenden Räume 

zur Wohnung oder zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen gehören. 


Die Einbindung in die häusliche Sphäre kann aber – etwa durch 

Publikumsverkehr oder Beschäftigung fremder Arbeitskräfte – 

aufgehoben werden. Dann liegt kein häusliches Arbeitszimmer vor. 

Auch Mansarden- und Kellerräume im selben Haus stehen zur 

Wohnung in einer räumlichen Verbindung und sind daher als 

häusliches Arbeitszimmer einzuordnen. 

Sogar Räume in einem Anbau, der nicht vom Wohnhaus aus, 

sondern nur über einen separaten, straßenabgewandten Eingang 

betretbar ist, gehören zur häuslichen Sphäre. 

Räume in einem Mehrfamilienhaus sind wie folgt zu beurteilen: 

- Eine Verbindung mit der privaten Lebenssphäre liegt regelmäßig 

nicht vor, wenn neben der Privatwohnung eine weitere Wohnung 

vollständig als Arbeitszimmer genutzt wird. 

- Solche Arbeitsräume können dennoch mit der Privatwohnung verbunden 

sein, wenn sie nah beieinander liegen, etwa aneinander 

grenzen oder sich direkt gegenüberliegen. 

- Die Durchbrechung des inneren Zusammenhangs zwischen 

Arbeits- und Wohnbereich im selben Gebäude setzt regelmäßig 

voraus, dass das Arbeitszimmer über eine allgemein zugängliche 

und auch von Dritten genutzte Verkehrsfläche zu erreichen ist. 

Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer, Vors. Richter am BFH, 

aus: BFH/PR 7/2013, durch die Redaktion gekürzt. 

Vorübergehender Leerstand von zur 

Untervermietung bereitgehaltenen Räumen 

BFH, 22.1.2013, IX R 19/11, HI3660147 

Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume 

innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der 

Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen, wenn 

ein solcher Raum als Objekt der Vermietungstätigkeit nach vorheriger, 

auf Dauer angelegter Vermietung leer steht und feststeht, dass das 

vorübergehend leer stehende Objekt weiterhin für eine Neuvermietung 

bereitgehalten wird. 


K nutzte als Eigentümer einer großen Wohnung 2 Zimmer selbst 

und vermietete die übrigen 4 Zimmer an verschiedene Mieter. Die 

Gemeinschaftsräume wurden von allen Bewohnern genutzt. K machte 

die auf die vermieteten Räume entfallenden Kosten der Wohnung als 

Werbungskosten geltend und rechnete diese auch für die Zeiträume 

der Vermietung zu, in denen diese Räume vorübergehend leer standen. 

Die auf die Gemeinschaftsräume entfallenden Aufwendungen 

teilte K nach Köpfen auf. Finanzamt und -gericht rechneten die Leerstandszeiten 

der Eigennutzung zu. 


Dem folgte der BFH nicht: Die der Einkünfteerzielung dienenden 

Räume waren entweder durchgängig vermietet oder sie wurden für 

eine erneute Vermietung – welche stets zeitnah erfolgte – bereitgehalten. 

Daher sind Leerstandszeiten nicht der Eigennutzung, sondern 

der Vermietung zuzurechnen und die entsprechenden Aufwendungen 

als Werbungskosten absetzbar. 


Es handelt sich um eine grundlegende Entscheidung zur Vermietung 

einzelner Räume in einer Wohnung und zur Zurechnung der 

Leerstandszeiten. Da nicht alle Räume durchgehend vermietet sind, 

sondern gelegentlich leer standen, war fraglich, wie die Leerstandszeiten 

zu verteilen sind: 

Grundsätzlich sind Aufwendungen für eine Wohnung auch während 

des Leerstands als Werbungskosten absetzbar sind. 

Leerstandszeiten sind bei der Vermietung einzelner Räume innerhalb 

der eigenen Wohnung – wie bei Ferienwohnungen – dann 

nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietung zuzurechnen, 

wenn diese Räume nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung 

für eine Neuvermietung bereit gehalten werden. Weder 

die fehlende räumliche Trennung zum Wohnbereich des Steuerpflichtigen, 

noch die fehlende Abgeschlossenheit der zur Vermietung 

vorgesehenen Räume, noch die – theoretische – jederzeitige 

Selbstnutzungsmöglichkeit steht der Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht 

entgegen. Denn Vermietungsobjekt ist nicht zwingend 

eine (abgeschlossene) Wohnung; es kann sich auch um einen 

bestimmten Teil eines Grundstücks oder Gebäudes, um einzelne 

(auch möblierte) Zimmer oder Räumlichkeiten handeln. 

Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen 

Wohnnutzung des Steuerpflichtigen als auch der (entgeltlichen) Nutzung 

durch Mieter dienen, sind nach der Zahl der der Haushaltsgemeinschaft 

zugehörigen Personen aufzuteilen. 

Dr. Bernd Heuermann, Richter am BFH, aus: BFH/PR 6/2013, 


Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs 

hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen 

BFH, 31.1.2013, GrS 1/10, HI3657829 

Das Finanzamt ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung 

auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, 

die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen 

Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht 

eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der 

Bilanzaufstellung vertretbar war. 


Eine GmbH bot Kunden verbilligte Mobiltelefone an, wenn sie Mobilfunkdienstleistungsverträge 

(MFD-Vertrag) mit 24-monatiger Mindestlaufzeit 

abschlossen oder bestehende Verträge entsprechend 

verlängerten. Der Nachlass hing von Hersteller, Gerätetyp und Höhe 

der monatlichen Grundgebühr laut MFD-Vertrag ab. Das Finanzamt 

sah MFD- und Kaufverträge über Mobiltelefone als wirtschaftlich eng 

verknüpft an und forderte, den aus dem Nachlass resultierenden Aufwand 

periodengerecht über die Laufzeit des MFD-Vertrags abzugrenzen. 

Die dagegen gerichtete Klage wurde abgewiesen. 


Der I. Senat beabsichtigte, dem Finanzamt zu folgen. Im Zeitpunkt 

der Bilanzaufstellung war es aber „subjektiv" in Einklang mit den 

GoB vertretbar, wie die GmbH vorzugehen. Daher war das Finanz- 




Einkommensteuer / Umsatzsteuer / Abgabenordnung 

amt eigentlich daran gehindert, die Bilanzansätze im Nachhinein zu 

ändern. Dieses Ergebnis missfiel dem I. Senat, sodass er den Großen 

Senat anrief. Dieser hat die ihm vorgelegte Frage entsprechend dem 

Leitsatz beantwortet. Nun wird das Verfahren in der „Hauptsache“ 

vom I. Senat weiter betrieben. 

» Umsatzsteuer 

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug 

des Gründungsgesellschafters einer GbR 


Für die Beurteilung, ob eine Bilanz derart „fehlerhaft“ ist, dass der 

Steuerpflichtige sie nachträglich berichtigen kann, gilt ein subjektiver 

Maßstab, der „subjektive Fehlerbegriff“. Maßgeblich ist danach der 

Kenntnisstand eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns 

zum Bilanzstichtag. Folglich darf eine Steuerbilanz nicht mehr berichtigt 

werden, wenn erst nach ihrer Aufstellung ansatzbeeinflussende 

Tatsachen bekannt werden. Dasselbe gilt bislang für Rechtsfragen: 

Der Steuerpflichtige kann nicht von einem Urteil profitieren, das nach 

Bilanzaufstellung ergeht, wenn sein zunächst gewählter Bilanzansatz 

den GoB genügt. Die Finanzverwaltung ist dem gefolgt; ihr genügt 

es, wenn der Steuerpflichtige seine Ansicht durch Vermerke bei 

Bilanzaufstellung dokumentiert. Daran knüpft die Anrufung des 

I. Senats an: Er wollte prinzipiell am subjektiven Fehlerbegriff festhalten, 

diesen jedoch auf reine Tatfragen verengen und Rechtsfragen 

davon ausnehmen. 

Der Große Senat ist dem I. Senat gefolgt und hat die bisherige Rechtsprechung 

aufgegeben. Ausgangspunkt ist die Maßgeblichkeit. 

Danach mag die subjektive Einschätzung des Kaufmanns ausschlaggebend 

sein. Dabei handelt es sich aber zum einen wohl nicht um 

einen GoB; nur ein solcher Grundsatz bindet jedoch das Steuerrecht. 

Zum anderen fordert das Steuerrecht die gleichmäßige Beachtung der 

Rechtsregeln und weicht insofern vom Handelsrecht ab. Abgesehen 

von Sonderfällen können diese Regeln nicht durch eine subjektive 

Einschätzung überlagert werden. 

Aus der Entscheidung des Großen Senats ergibt sich dreierlei: 

Der Große Senat geht insoweit über die Vorlagefrage hinaus, als 

er den Vorrang des „richtigen Rechts“ auf schon geklärte Rechtsfragen 

und eine darauf aufbauende Bilanzierung ausdehnt. Auch 

eine sich später wandelnde höchstrichterliche Spruchpraxis und 

eine geänderte Verwaltungspraxis sind also fortan nicht mehr der 

„subjektiven“ Sicht des Kaufmanns unterworfen. 

Im Übrigen orientiert der Große Senat sich strikt an der ihm gestellten 

Frage und nutzt die Gelegenheit nicht dazu, den subjektiven 

Fehlerbegriff vollends aufzugeben. 

Bleibt es im Hinblick auf den tatsächlichen Bereich (vorerst noch) 

beim subjektiven Fehlerverständnis, dann muss dieses zugunsten 

wie zulasten von Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung gelten. 

Akzeptiert das Finanzamt einen „subjektiven“ Bilanzansatz, der 

sich im Rahmen des objektiv Vertretbaren bewegt, dann ist es ihm 

insoweit versagt, später Gegenteiliges anzunehmen und sich auf 

eine jetzt günstigere Rechtsprechung des BFH zu berufen. 

Prof. Dr. Dietmar Gosch, Vors. Richter am BFH, aus: BFH/PR 6/2013, 


BFH, 20.2.2013, XI R 26/10, HI3685549 

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 

Sind Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-RL 

unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips dahingehend auszulegen, 

dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von 

der GbR einen Teil des Mandantenstamms nur zu dem Zweck erwirbt, 

diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen 

Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur 

unternehmerischen Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus 

dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt sein kann? 


K war bis 31.12.1994 zu 60 %, daneben die Steuerberater X und Y zu je 

20 % an der M-GbR beteiligt. Zum 31.12.1994 wurde die M-GbR derart 

aufgelöst, dass jeder Gesellschafter einen Teil des Mandantenstamms 

übernahm. Ebenfalls zum 31.12.1994 wurde unter Beteiligung des K 

eine neue GbR gegründet, die ab dem 1.1.1995 wiederum unter dem 

Namen M-GbR tätig wurde. An dieser GbR waren K zu 95 % und 

Steuerberater Z zu 5 % beteiligt. K überließ der neuen GbR den von 

ihm übernommenen Mandantenstamm unentgeltlich zur Nutzung. 

Das Finanzamt setzte gegenüber der alten GbR Umsatzsteuer für 

1994 für die Übertragung des Mandantenstamms fest. Es versagte 

aber den von K geltend gemachten Vorsteuerabzug aus der ihm für 

den Erwerb des Mandantenstamms erteilten Rechnung. Das FG gab 

der Klage statt. 


Der XI. Senat des BFH hat die Sache dem EuGH vorgelegt. Er neigt 

dazu, den Vorsteuerabzug des K zu bejahen und stützt sich dabei auf 

bisherige Rechtsgrundsätze des EuGH. Dagegen hat der V. Senat des 

BFH auf eine Anfrage des XI. Senats mitgeteilt, dass er an seiner bisherigen 

Rechtsprechung festhalten wolle, wonach ein Gesellschafter, 

der ein Wirtschaftsgut außerhalb seiner eigenen wirtschaftlichen 

(unternehmerischen) Tätigkeit erwirbt und seiner Gesellschaft unentgeltlich 

zur Nutzung überlässt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt 

sei. Der V. Senat hält es für zweifelhaft, ob die Rechtsgrundsätze 

des EuGH auf den Streitfall übertragbar sind. Da die Auslegung von 

EuGH-Urteilen in erster Linie dem EuGH obliegt, hat der XI. Senat zur 

Klärung der verbleibenden Zweifel den EuGH angerufen. 


Der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer verlangt, dass schon 

die ersten Investitionsausgaben, die für Zwecke eines Unternehmens 

und dessen Verwirklichung getätigt werden, als wirtschaftliche 

Tätigkeiten anzusehen sind und grundsätzlich den Vorsteuerabzug 

eröffnen. 

Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange, Vors. Richter am BFH, aus: 

BFH/PR 7/2013, durch die Redaktion gekürzt. 


Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen 

Lieferungen – Sorgfaltspflichten eines Unternehmers 

BFH, 14.11.2012, XI R 17/12, HI3677185 

1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers 

unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift 

auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, 

die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich 

der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers 

veranlassen müssen. 

2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu 

stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung 

eines hochwertigen Pkw ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt. 

3. Die innergemeinschaftliche Lieferung von hochwertigen Pkw bei 

Abholung durch einen Beauftragten gegen Barzahlung birgt eine 

umsatzsteuerrechtliche Missbrauchsgefahr. Der Unternehmer muss 

daher alle ihm zur Verfügung stehenden, zumutbaren Maßnahmen, 

die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, ergriffen 

haben, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht 

zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. 


Kfz-Händler K lieferte einen Porsche 911 umsatzsteuerfrei für 74.000 

EUR an die in Italien ansässige „Abnehmerin“ T. Das Fahrzeug wurde 

nach Vermittlung durch die Firma S vom Bevollmächtigten B bei K 

abgeholt, der den Kaufpreis bar erhielt. K ließ sich eine Kopie des 

Personalausweises von B vorlegen. Die Empfangsbestätigung auf der 

Rechnung beinhaltet den handschriftlichen Vermerk „Fzg. wird gem. 

Kaufvertrag vom … nach Italien ausgeführt“ und ist mit dem Namen 

„B“ unterschrieben. Diese Unterschrift weicht von der auf der Personalausweiskopie 

auffällig ab. Das FG gab der Klage des K gegen 

die Versagung der Steuerfreiheit aus Vertrauensschutzgründen statt. 

Dem folgte der BFH nicht. 


Das FG hat die auffälligen Unterschiede zwischen den Unterschriften 

des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und 

auf dem Personalausweis von vornherein nicht in seine Würdigung 

einbezogen und daher nicht geprüft, ob K mit der erforderlichen 

kaufmännischen Sorgfalt gehandelt hat. Die Sache ist zur erneuten 

Prüfung zurückzuverweisen. 


Der Unternehmer kann die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche 

Lieferung beanspruchen, wenn er die Nachweispflichten nach 

§ 6a Abs. 3 UStG i. V. m. §§ 17a ff. UStDV erfüllt. Wurde eine Lieferung 

als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach 

§ 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gem. § 6a Abs. 4 

Satz 1 UStG gleichwohl steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme der 

Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht 

und der Unternehmer diese auch bei Beachtung der Sorgfalt eines 

ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. 

Prof. Dr. Hans-Friedrich Lange, Vors. Richter am BFH, aus: 

BFH/PR 7/2013, durch die Redaktion gekürzt. 

» Abgabenordnung 

Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 

bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter 

BFH, 15.1.2013, VIII R 22/10, HI3677184 

1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u. a. voraus, dass der Tatbestand 

einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 

2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland 

setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass 

der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals 

daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland 

unterlagen, dass er z. B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung 

gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich 

gehandelt hat. 

3. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang 

Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es 

wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA zu dessen 

Lasten den Haftungstatbestand i. S. d. § 71 AO verneinen. 


K war Mitarbeiter einer Großbank mit Auslandstöchtern. Er ermöglichte 

in Abstimmung mit deren Revision und Rechtsabteilung anonyme 

Wertpapiertransfers ins Ausland. Das Finanzamt stellte bei 

einer Außenprüfung zahlreiche derartige Transfers fest. Mithilfe der 

Bank ließen sich etwa 75 % der Vorgänge einzelnen Kunden zuordnen, 

von denen fast keiner die Auslandserträge deklariert hatte. Die Identität 

der übrigen Kunden blieb offen. Das Finanzamt nahm K wegen 

Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Haftung. Die Haftungssumme 

errechnete es anhand der Ergebnisse der enttarnten Kunden mit 

einer Durchschnittsrendite von 8 % und einem durchschnittlichen 

Steuersatz von 35 %. Zudem nahm es einen Sicherheitsabschlag von 

25 % vor. 

Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg: K hafte nicht für die nicht 

mit hinreichender Sicherheit feststellbare Steuerhinterziehung durch 

anonyme Kunden. Anonyme Transfers in einer bestimmten Zahl von 

Fällen und bestimmten Höhe lassen keinen sicheren Schluss zu, dass 

die nicht enttarnten Kunden Steuern hinterzogen hätten. Der BFH 

folgte dem. 


Die Ansicht des Finanzamts, zur Begründung der Haftung reiche auch 

ohne entsprechende einzelfallbezogene Feststellungen eine hinreichend 

sichere Annahme der Steuerhinterziehung i. S. einer gruppenbezogenen 

Betrachtung, findet im Gesetz keine Stütze. Sie liefe auf 

eine gesetzlich nicht vorgesehene Gefährdungshaftung hinaus. Auch 

das Verhalten des K, der die Enttarnung der Kunden aktiv erschwert 

bzw. vereitelt hat, rechtfertigt keine Ausweitung der Haftung über 

den gesetzlichen Tatbestand hinaus. 

Das FG hat seine Überzeugung zu Recht nicht nach einem reduzierten 

Beweismaß anhand eines bestimmten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs 

gebildet, wie ihn das Finanzamt mit dem Sicherheitsabschlag zugrunde 

legen wollte. Ein solcher Sicherheitsabschlag erhöht nämlich nur 

die Wahrscheinlichkeit, dass die geschätzte Haftungssumme den 

tatsächlichen Steuerschaden nicht übersteigt, nicht jedoch die Wahrscheinlichkeit 

für das Vorliegen der Tatsachen, aus denen sich die 

Steuerhinterziehung dem Grunde nach ergibt. 




Abgabenordnung 



Nach § 71 AO haftet, wer eine Steuerhinterziehung begeht oder daran 

teilnimmt. 

Die Haftung als Gehilfe setzt voraus, dass der Steuerschuldner die 

Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung verwirklicht hat. Der 

Vorsatz des Gehilfen muss sich darüber hinaus auf die Haupttat, 

also die Steuerhinterziehung durch den Steuerschuldner erstrecken. 

Weiterhin setzt die Haftung voraus, dass der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis 

noch existiert. 

Die strafrechtlichen Begriffe (Steuerhinterziehung, Teilnahme) erfordern 

für die Anwendung des § 71 AO eine grundsätzlich auf den 

Einzelfall abstellende Betrachtung: 

Daher gibt es keinen Erfahrungssatz, wonach derjenige, der Kapital 

anonym ins Ausland verbringt, auch die daraus erzielten Erträge 

unrichtig erklärt. 

Auch die Häufigkeit der Steuerhinterziehung in einer Gruppe 

enttarnter Kunden kann bei der Prüfung der Steuerhinterziehung 

durch nicht enttarnte Kunden nicht als Indiz herangezogen werden. 

Andernfalls müsste die gerichtliche Überzeugungsbildung 

auf eine reine Wahrscheinlichkeitsbetrachtung gegründet werden, 

die aber unzulässig wäre. 

Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer, Vors. Richter am BFH, aus: BFH/PR 7/2013, 


Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren 

durch Vorläufigkeitsvermerk 

BFH, 23.1.2013, X R 32/08, HI3700508 

Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches 

Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch 

einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden. Der Vorläufigkeitsvermerk 

bietet einen der Verfahrensruhe gleichwertigen 

Rechtsschutz. 

Beruft sich ein Steuerpflichtiger auf ein Musterverfahren, ruht das 

Einspruchsverfahren insoweit kraft Gesetzes, sofern die Steuer nicht 

vorläufig festgesetzt wurde. Ist das Musterverfahren entschieden, 

endet auch die Verfahrensruhe. Sind Parallelverfahren anhängig, 

bleibt die Verfahrensruhe nur bestehen, sofern sich der Steuerpflichtige 

auch darauf beruft. 

Soll die Verfahrensruhe durch einen Vorläufigkeitsvermerk beseitigt 

werden, bedarf es einer Fortsetzungsmitteilung, die auch konkludent 

ergehen kann. Der Steuerpflichtige hat zwar kein subjektives Recht, 

dass das Finanzamt von der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens 

vor Beendigung der Zwangsruhe absieht, aber einen Anspruch auf 

rechtmäßige Ermessensausübung. Zudem kann ein Einspruchsverfahren 

weiter ruhen, wenn der Steuerpflichtige andere Gründe, die 

eine Verfahrensruhe rechtfertigen, anführt. Diese Aufforderung stellt 

eine vorherige Anhörung dar. Sie kann nachgeholt werden, wenn Sinn 

und Zweck der Anhörung noch erreicht werden können. 

Auch die Anordnung der Vorläufigkeit steht im Ermessen des Finanzamts. 

Die Änderung des Steuerbescheids durch Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks 

ist als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren zulässig. 

Einer vorherigen Anhörung bedarf es nicht, da insoweit keine Verböserung 

eintritt. Eingegriffen wird nur in eine „verfahrenstaktische“ 

Position. Der Wegfall der Möglichkeit, Aussetzung der Vollziehung zu 

beantragen, wird durch den vergleichbaren Rechtsschutz in Gestalt 

der Aussetzung der Festsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO kompensiert. 

Die vorläufige Festsetzung kann mit der Einspruchsentscheidung, die 

die vorherige Beendigung der Verfahrensruhe voraussetzt, verbunden 

werden. Teilt das Finanzamt dem Steuerpflichtigen die Fortsetzung 

des ruhenden Einspruchsverfahrens mit, muss es ihm vor Erlass einer 

Einspruchsentscheidung Gelegenheit geben, sich erneut zu äußern. 

Die unterbliebene Anhörung kann aber ebenfalls vor Abschluss des 

Verwaltungsverfahrens nachgeholt werden. 

Prof. Dr. Jutta Förster, Richterin am BFH, aus: BFH/PR 7/2013, 



Nachdem das Ruhen des Einspruchsverfahrens wegen des Abzugs 

von Vorsorgeaufwendungen aufgrund der BFH-Rechtsprechung 

endete, erweiterte K den Einspruch wegen anhängiger Verfahren 

zur Abgeordnetenpauschale. 

Das Finanzamt erklärte die Festsetzung insoweit für vorläufig und 

wies den Einspruch zurück. 

Die dagegen gerichtete Klage war unbegründet. Mit der Revision 

machte K u. a. geltend, er habe bisher wegen des Ruhens des Verfahrens 

und mangels Vorläufigkeit eine Rechtsposition innegehabt, 

die das Finanzamt per Vorläufigkeitsvermerk habe ändern wollen. 

Dies habe einer Fortsetzungsmitteilung gem. § 363 Abs. 2 Satz 4 

AO bedurft. 


Der BFH wies die Revision zurück. Die Einspruchsentscheidung ist 

rechtmäßig, da das Finanzamt Aufforderung und Anhörung rechtzeitig 

nachgeholt hat. 

Es ist nicht notwendig, das Verfahren im Hinblick auf ein anhängiges 

Verfahren zur Verfassungswidrigkeit des § 165 Abs. 1 Satz 2 AO 

auszusetzen. 


Wirtschaftsrecht 


Aktueller Beratungsanlass Wirtschaftsrecht 

» Bestellung von Realsicherheiten im Gesellschaftsrecht 

Darlehen werden Gesellschaften mit beschränkter Haftung häufig nur gewährt, wenn ausreichende Sicherheiten 

bestellt werden können. Regelmäßig werden hierfür, vor allem bei Klein- und mittelgroßen Unternehmen, auch 

die Gesellschafter herangezogen. Neben der Bestellung von Grundpfandrechten kommt auch die Verpfändung von 

Gesellschaftsanteilen als Realsicherheit in Betracht. 

» Gebräuchliche Sicherheiten 

Die wohl am häufigsten anzutreffende Realsicherheit (in Abgrenzung 

zu Personalsicherheiten, wie der Bürgschaft) ist die Gewährung von 

Grundpfandrechten, etwa Grundschulden. Häufig kommen Gesellschafter 

kaum umhin, an ihren privaten Grundstücken Sicherheiten 

zu bestellen. Darüber hinaus kommt die Sicherungsabtretung von 

Forderungen des Gesellschafters gegen die Gesellschaft oder gegen 

Dritte in Betracht. Problematisch an Forderungen gegen die Gesellschaft 

ist, dass diese den Eigenkapitalersatzregeln (hierzu sogleich) 

unterliegen, sodass dem Gläubiger in der Insolvenz keine zusätzliche 

Sicherheit gewährt werden kann. 

» Sicherheitenbestellung durch Gesellschafter 

und Ehegatten 

Gesellschafter sollten immer im Hinterkopf haben, dass ihre Sicherheiten 

den Regelungen des Eigenkapitalersatzrechts unterfallen (das 

seit Ende 2008 rechtsformunabhängig in den §§ 39 Abs. 1 Nr. 5 

InsO, 135 InsO geregelt ist). Gesellschaftersicherheiten müssen im 

Insolvenzfall vorrangig in Anspruch genommen werden und besicherte 

Gläubiger können nur ihren Ausfall zur Tabelle anmelden (§ 44a 

InsO). Die gesicherte Forderung geht zwar nach Befriedigung durch 

den Gesellschafter auf diesen über. Ein Rückgriff gegen die Gesellschaft 

und (im Insolvenzfall) eine entsprechende Anmeldung der Forderungen 

hat aber zur Folge, dass der Gesellschafter nur nachrangig 

befriedigt werden kann (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) – eine Befriedigung 

der Gesellschafter scheidet in der Praxis daher regelmäßig aus. 

Falls Eheleute Sicherheiten aus ihrem Vermögen für den Betrieb der 

Ehepartner gewähren, können diese ebenfalls den zuvor aufgezeigten 

Risiken unterfallen – als Abgrenzungskriterium wird unter anderem 

gesehen, aus wessen Vermögen die Sicherheit stammt (so der BGH), 

und ob ein Dritter diese Sicherheit ebenfalls gewährt hätte (so das 

Kammergericht Berlin). 

» Insbesondere: Die Verpfändung von Geschäftsund 

Gesellschaftsanteilen 

Sehr gebräuchlich ist auch die Verpfändung von Anteilen an Personen- 

und Kapitalgesellschaften. Hier ist zunächst darauf zu achten, 

dass GmbH-Anteile nur mittels einer notariellen Urkunde verpfändet 

werden können (§ 16 Abs. 1 GmbHG), was zusätzliche Kosten verursacht. 

Außerdem bedarf die Verpfändung oft (bei GmbHs nur bei entsprechender 

Regelung im Gesellschaftsvertrag) der Zustimmung der 

Mitgesellschafter oder/und der Gesellschaft. Dieses Zustimmungserfordernis 

ist zwar zunächst vom Gläubiger zu beachten. Eine Verpfändung 

ohne Einholung der Zustimmung macht diese aber unwirksam, 

sodass der Gläubiger ggf. sein Darlehen kündigt und fällig stellt. Die 

Verpfändung von Kommanditanteilen sowie Anteilen an oHGs und 

GbRs ist formfrei möglich. 

Allerdings gibt es in der Praxis immer wieder erhebliche Probleme, 

Gesellschafts- und Geschäftsanteile zu verwerten. Die Vollstreckung 

ist an hohe Hürden geknüpft: Der Gläubiger benötigt zunächst einen 

gerichtlichen Vollstreckungstitel (d. h. der Gläubiger muss den Prozess 

vorfinanzieren), aufgrund dessen der Anteil zur Einziehung 

überwiesen werden kann. Der Gläubiger hat dann zwei Möglichkeiten: 

Entweder (i) er kündigt die Gesellschaft und erlangt einen 

Anspruch auf die Abfindung oder (ii) er versteigert den Anteil. Für die 

Versteigerung müssen die gesetzlichen Fristen und sonstigen Formvorschriften 

eingehalten werden (§§ 1220 ff. BGB). Auf die Einhaltung 

dieser Vorschriften kann vor Eintritt der Pfandreife nicht verzichtet 

werden, sodass einfachere Verwertungsmethoden, wie der freihändige 

Verkauf, nicht einfach im Vorfeld vereinbart werden können. 

Außerdem liegt der Preis für die betroffenen Anteile, der sich durch 

eine Versteigerung (die die gesetzlich zwingende Form der Verwertung 

darstellt) erzielen lässt, regelmäßig deutlich unter dem tatsächlichen 

Wert der Anteile. Bei der Verpfändung von Anteilen sollten 

daher die Verkehrswerte sorgfältig berechnet und zu Sicherungszwecken 

ein hoher Abschlag hierauf gemacht werden. Zu beachten ist für 

den Gläubiger, dass dieser keine „leere Hülle“ pfändet. Sind – wie 

es insbesondere bei Projektgesellschaften der Fall ist – die Assets 

der Gesellschaft ebenfalls als Sicherheiten für Fremdverbindlichkeiten 

eingesetzt, bleibt im Insolvenzfall nur eine leere, wertlose 

Hülle zurück. Will der Pfandgläubiger dies vermeiden, sollte er in 

solchen Fällen in die Finanzierungsverantwortung eintreten und die 

Gesellschaft notfalls weiterfinanzieren. 

RA Dr. Stefan Lammel 

ist als Rechtsanwalt bei der Sozietät Friedrich 

Graf von Westphalen & Partner in Freiburg 

tätig. 

RA Dr. Jan Henning Martens 

ist als Rechtsanwalt bei der Sozietät Friedrich 

Graf von Westphalen & Partner in Freiburg 

tätig. 




Vereinsbesteuerung 

Vereine und Stiftungen 

» Ehrenamtsstärkungsgesetz 

Durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz und durch das BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für Tätigkeitsvergütungen 

(vom 27.3.2013, IV D 3 – S 7185/09/10001) wurden die steuerlichen Regelungen für Vereine und Stiftungen 

geändert. Hier werden die Neuregelungen, die auf dem Ehrenamtsstärkungsgesetz beruhen, vorgestellt. 

Folgende Punkte sind zu beachten: Ja Nein 

Anhebung der Pauschalen bereits ab 2012? 

Die Übungsleiterpauschale wurde um 300 EUR auf 2.400 EUR jährlich, die Ehrenamtspauschale 

um 220 EUR auf 720 EUR jährlich angehoben. 

Wichtig: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale können gleichzeitig (= beim selben 

Auftraggeber) beansprucht werden. Voraussetzung für die Steuerfreiheit: Es handelt sich 

um unterschiedliche Tätigkeiten. 

Sehr wichtig: Die Anhebung soll ab 2013 gelten (Artikel 12 Abs. 1 Ehrenamtsstärkungsgesetz). 

Damit ist das EStG zum 1.1.2013 geändert worden. Da das Ehrenamtsstärkungsgesetz 

keine eigene Anwendungsvorschrift enthält, gilt die allgemeine Anwendungsvorschrift 

des § 52 Abs. 1 EStG, also eine erstmalige Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2012! 

Mandanten sollten auf diese „Lücke“ hingewiesen werden. 

Privilegierte Spenden 

Nur Spenden in das zu erhaltende Vermögen einer Stiftung (Vermögensstock) sind privilegiert, 

nicht Spenden an Verbrauchsstiftungen. 

Bei zusammenveranlagten Ehepaaren verdoppelt sich der Höchstbetrag (eine Million EUR) 

automatisch auf zwei Millionen EUR, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass beide 

Ehepartner gespendet haben. 

Sachspenden aus einem Betriebsvermögen 

Bei der Spende eines Wirtschaftsguts, das aus einem Betriebsvermögen entnommen 

worden ist, bestimmt sich die Höhe der Zuwendung nach dem Entnahmewert (§ 6 Abs. 1 

Nr. 4 EStG). Die Regelungen der Einkommensteuer-Richtlinien (Abzug der bei der Entnahme 

anfallenden Umsatzsteuer, R 10b.1 Abs. 1 Satz 4 EStR) ist nun auch gesetzlich so geregelt. 

Erleichterte zivilrechtliche Haftung 

Ehrenamtlich Tätige, deren Vergütung nicht über 720 EUR (Pauschale) beträgt, haften nur 

bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern. 

Längere Frist zur Mittelverwendung 

Eingeworbene Mittel müssen nicht mehr bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr des 

Zuflusses erfolgt, für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die gesetzliche Frist 

zur Mittelverwendung wurde um ein Jahr verlängert (= Ende des übernächsten Jahres). 

Auf diese Verlängerung und die damit verbundenen Erleichterungen bei der Finanzplanung 

sollten vor allem kleinere Vereine hingewiesen werden. 

Feststellungsbescheid statt vorläufiger Bescheinigung 

Strebt eine Körperschaft eine Steuerbegünstigung an, wird nunmehr nach Prüfung der 

Satzung ein Feststellungsbescheid mit Bindungswirkung sowohl für die Besteuerung der 

Körperschaft als auch der Spender erteilt. 

Rücklagen und Vermögensbildung 

Ab 2014 besteht erstmals die Möglichkeit, eine Wiederbeschaffungsrücklage (§ 62 Abs. 1 

Nr. 2 AO) zu bilden. Mittel, die in eine freie Rücklage hätten eingestellt werden können, 

können in den beiden Folgejahren noch ausgenutzt werden (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 AO). 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Vermögensgestaltung 


Praxis Vermögensgestaltungsberatung 

» Honorarberatung 

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 ist das Thema „Haftung für falsche Beratung“ in aller Munde. Viele Anleger 

fühlen sich geschädigt und zeigen dabei insbesondere auf die Banken. Falsche Anreizsysteme sollen dazu verleitet 

haben, bei der Auswahl der Produkte nicht sorgfältig genug gewesen zu sein. Seither ist der Gesetzgeber dabei, durch 

verschiedene Gesetzesmaßnahmen die Beratung von Anlegern und Versicherungskunden zu reglementieren. Nun ist 

der nächste Schritt eingeleitet: Die Honorarberatung kommt – allerdings wird die Sache für den Ratsuchenden nicht 

einfacher. 

» Fall aus der Praxis 

Unternehmer Fritz Kötzka sucht einen Anlageberater – möglichst 

unabhängig und kompetent. Zu viel hat der 58-Jährige bereits schlechte 

Erfahrungen gesammelt. Der Tipp aus einer Börsenzeitung ging 

ebenso schief wie die Empfehlung seiner Bank, sich an einer Immobilie 

in Holland zu beteiligen. Seinem Steuerberater vertraut er, doch 

er weiß, dass dieser keine konkreten Produkte empfehlen darf. Zwar 

kann er bei grundsätzlichen Fragen zur Vermögensanlage unterstützen 

und auch Planungsrechnungen durchführen, doch wenn es um 

die konkrete Umsetzung der Ideen geht, wird der Steuerexperte passen. 

Zudem: Der Berater gibt zu, dass er mit Steuergesetzen und deren 

Veränderungen genug zu tun hat. Für ein intensives Beschäftigen mit 

den Kapitalmärkten bleibt keine Zeit. Daher ist die Suche nach einem 

Berater nötig. Ein „Honorarberater“ könnte – so die Überlegung – die 

richtige Lösung für Herrn Kötzka sein. 

Bislang war der Begriff ungeschützt. Jeder Berater konnte sich so 

nennen. Doch das hat ein Ende. Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 

dem neuen Gesetz zugestimmt. Die Honorarberatung ist nun gesetzlich 

fixiert. 

Was zeichnet die Honorarberatung aus? 

Wer sich als „Honorarberater“ bezeichnen will, muss ausschließlich 

im Interesse seines Kunden arbeiten. Dies macht sich an der Art der 

Vergütung fest. Der Honorarberater darf ausschließlich von dem Geld 

sein Business bestreiten, das ihm sein Kunde zahlt. Er muss provisionsorientierte 

Produkte meiden. Wenn sie allerdings doch für den 

Kunden infrage kommen, dann muss die Provision unverzüglich und 

sofort in voller Höhe an den Kunden weitergeleitet werden. Soweit, so 

gut. Aber der Gesetzgeber unterscheidet in „Honorar-Anlageberater“ 

und „Honorar-Finanzanlageberater“. Der erste darf – kurz gefasst – zu 

allen Anlageprodukte beraten. Der zweite nur zu bestimmten, nämlich 

den Investmentfonds und ggf. geschlossenen Fonds Rat geben. Der 

erste wird von der BaFin kontrolliert, der zweite von den Gewerbeaufsichtsämtern. 

Und: Beratung bezüglich Versicherungen sind nicht im Gesetz erfasst. 

Dafür gibt es bereits eine bestehende Regelung. Nach § 34e Abs. 1 

GewO darf sich nur der „Versicherungsberater“ nennen, der ausschließlich 

gegen Honorar berät. 

Auch Banken werden wohl künftig verstärkt Honorarberatung anbieten. 

Doch der Gesetzgeber zwingt dazu, die beiden Bereiche Provisions- 

und Honorarberatung organisatorisch strikt zu trennen. So 

wird es voraussichtlich auch Ausgründungen bei Banken geben – für 

die Kunden, die Honorarberatung in der Anlageberatung wünschen. 

Was künftig auch zu beachten ist: Es steht jedem „Nicht-Honorarberater“ 

frei, sich wie ein Honorarberater zu verhalten. Privatrechtlich 

können – wenn ein Ratsuchender dies will – die Regeln vertraglich 

festgehalten werden. Alle Provisionen fließen dem Kunden zu – ein 

Verfahren, das in manchen Kanzleien für Vermögensmanagement 

seit Jahrzehnten ein Grundprinzip ist und das sich auch in der Vermögensverwaltung 

immer mehr durchsetzt. Nur: „Honoraranlageberater“ 

– so will es das Gesetz – darf sich der Berater nicht nennen. 

Zudem muss Kötzka auch beachten: Ein Honorarberater schützt 

nicht vor Fehlberatung. Zwar ist das Anreizsystem „Provision“ 

beseitigt. Aber Beratung hat etwas mit Kompetenz und Erfahrung 

zu tun. Damit ist es auch für den Unternehmer Kötzka sehr wichtig, 

seinen neuen Berater genau zu fragen. Welche Ausbildung hat der 

Berater? Seit wann ist er tätig? Hat er Zusatzqualifikationen? Zu den 

Top-Qualitätssiegeln gehört z. B. der Certified Financial Planner (CFP) 

oder der Certified Foundation & Estate Planner (CFEP). Diese Berufskollegen 

müssen alle zwei Jahre ihre Weiterbildung nachweisen. 

Fazit: Auf der Suche nach einem neuen Berater gibt es jetzt eine, 

genau genommen zwei Optionen mehr. Das neue Gesetz ist ein guter 

erster Schritt in die Richtung, die Vermögensberatung analog der 

Steuerberatung unabhängig von Fremdinteressen zu machen. 

Dr. Jörg Richter, CFP, CEP, CFEP, 

leitet die Kanzlei für Vermögensmanagement und 

Ruhestandsplanung, ein Geschäftsbereich des 

Instituts für Qualitätssicherung und Prüfung von 

Finanzdienstleistungen GmbH, Hannover (IQF). 

Er ist Fachbeirat des SteuerConsultant und Partner 

der Private Banking Prüfinstanz. Er gilt als 

führender Experte in der Beratung Vermögender. 

Tel. 05 11/36 07 70, www.dr-richter.de 



Fachbeiträge 

Steuerrecht 

» Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Wittlinger, Plochingen 

Fotovoltaik: Einzelfragen und steuerliche 

Optimierung 

Angesichts der stetig steigenden Energiepreise rückt die Stromerzeugung durch eine eigene Fotovoltaikanlage 

verstärkt ins Blickfeld. Daran ändern auch die zuletzt deutlich gesenkten Einspeisevergütungen nichts. 

Da zugleich der mit einer Fotovoltaikanlage verbundene finanzielle Aufwand durch die gesunkenen Preise 

der Solarmodule ebenfalls rückläufig ist, amortisiert sich eine Anlage nach wie vor. Das positive wirtschaftliche 

Ergebnis kann durch eine optimierte Besteuerung noch zusätzlich verbessert werden. Dies betrifft 

sowohl die ertragsteuerliche als auch die umsatzsteuerliche Behandlung der Stromerzeugung durch eine 

Fotovoltaikanlage. Der Beitrag geht auf einzelne Punkte und Gestaltungsmöglichkeiten ein. Detailfragen 

des Steuerrechts werden erläutert und Hinweise gegeben, damit Fehler vermieden werden können. 

» 1. Grundlagen 

Zwar wurde die Stromerzeugung aus einer Fotovoltaikanlage in den 

letzten Jahren stets günstiger, dennoch kann derzeit der Strom noch 

nicht zu den regulären Marktpreisen erzeugt werden. Deshalb wird 

die Fotovoltaik durch eine garantierte Einspeisevergütung gefördert. 

Die Förderhöhe sinkt permanent; die aktuellen Sätze werden nachfolgend 

dargestellt. Doch nicht nur die Höhe der erzielbaren Einspeisevergütung 

oder die Herstellungskosten für eine Fotovoltaikanlage 

entscheiden über deren Wirtschaftlichkeit. Auch die zutreffende 

Besteuerung trägt hierzu entscheidend mit bei. Die dafür benötigten 

steuerrechtlichen Grundlagen werden im Stichwort Fotovoltaikanlagen 

erläutert. Darauf aufbauend sind nachfolgend weiterführende 

Punkte angesprochen, die für eine optimierte steuerliche Behandlung 

der Fotovoltaikanlage relevant sind. 

» 2. Förderung 

2.1 Darlehen 

Für die Finanzierung einer Fotovoltaikanlage muss ggf. auf ein Darlehen 

zurückgegriffen werden. Einige Banken bieten hierzu Sonderkreditprogramme 

zu reduzierten Zinssätzen an. 

Hinzuweisen ist besonders auf die zinsgünstigen KfW-Darlehen. Der 

Antrag auf solch ein Darlehen erfolgt über die jeweilige Hausbank, die 

als eine Art „Vermittler“ agiert. Dort sind die aktuellen Konditionen 

der Darlehen bekannt. Der Zinssatz orientiert sich auch an der Bonität 

des Kreditnehmers, liegt aber regelmäßig unter dem Marktzinssatz. 

Wichtig: Antrag vor Installation 

Es ist unbedingt zu beachten, dass der Antrag auf ein KfW-Darlehen 

immer vor Beginn der Installation einer Fotovoltaikanlage zu stellen 

ist. Eine Umschuldung oder Nachfinanzierung abgeschlossener Maßnahmen 

ist nicht möglich. 

Die Auszahlung des Kredits erfolgt nach der Installation der Anlage. 

Auch hierbei geht der Weg über die Hausbank, welche das Darlehen 

durchleitet. Die Rückzahlung erfolgt in quartalsweisen Raten, wobei 

jedoch die ersten Jahre tilgungsfrei gewählt werden können. 

2.2 Zuschüsse 

Sehr vorteilhaft kann ein Zuschuss für eine Fotovoltaikanlage sein. 

Dieser wird auf Antrag von einigen Gemeinden aus kommunalen Mitteln 

zu den Herstellungskosten gewährt. Gegenläufig zu der größeren 

Verbreitung der Fotovoltaik reduziert sich allerdings die Anzahl der 

Gemeinden, die aktuell noch Zuschüsse gewähren. Gleiches gilt für 

Zuschüsse aus Programmen der Bundesländer. 

Kann ein Zuschuss erlangt werden, ist dieser grundsätzlich eine 

Betriebseinnahme. Regelmäßig vorteilhafter ist die alternativ mögliche 

Minderung der Herstellungskosten der Fotovoltaikanlage um 

den erhaltenen Zuschuss. 

2.3 Einspeisevergütung 

Die wirtschaftlich bedeutendste Förderung der Fotovoltaik ist jedoch 

die gesetzlich garantierte Abnahmeverpflichtung des erzeugten 

Stroms zu einem auf 20 Jahre festgeschriebenen Preis – der sog. 

Einspeisevergütung. Die gesetzliche Grundlage dazu findet sich in 

§§ 32, 33 EEG. Dabei wird nach der Art der Anlage differenziert: 

Fotovoltaik an oder auf einem Gebäude, einer Lärmschutzwand oder 

auf einer Freifläche. 

Über die Einspeisevergütung wird aktiv auf den Umfang der Neuinstallation 

– sog. Zubau – Einfluss genommen. Dies ist angesichts der 

Finanzierung der Vergütung über die EEG-Umlage und damit über 

die Stromrechnung aller Haushalte auch gerechtfertigt. Um einen 

übermäßigen Anstieg des Strompreises zu vermeiden, wurde bereits 

bisher eine stetige Kürzung der Vergütung für Solarstrom vorgenommen. 

Seit 2012 hat sich der Umfang der Reduzierung für Neuanlagen 

deutlich erhöht, so im März 2012 um einmalig 20 bis 30 % je nach 

Anlagentyp. Seit Mai 2012 erfolgt die Absenkung in monatlichen 

Teilschritten – die sog. Degression. 

Achtung: Kürzung gilt nicht für Altanlagen 

Wie jede zuvor erfolgte Kürzung der Einspeisevergütung gelten auch 

die aktuellen Kürzungen nur für Anlagen, die nach dem jeweiligen 

Stichtag installiert und an das Netz gegangen sind. Für „Altanlagen“ 


leibt es jeweils bei der bisherigen Höhe der für 20 Jahre garantierten 

Vergütung des erzeugten Stroms. 

Die in 2013 geltenden Einspeisevergütungen in Cent/kWh für eine 

typische Dachanlage ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: 

Inbetriebnahme 

Anlage bis 

10 kWp 

Anlage bis 

40 kWp 

Anlage ab 

40 kWp 

ab 1.1.2013 17,021 16,14 14,40 

ab 1.2.2013 16,64 15,79 14,08 

ab 1.3.2013 16,28 15,44 13,77 

ab 1.4.2013 15,92 15,10 13,47 

ab 1.5.2013 15,63 14,83 13,23 

ab 1.6.2013 15,35 14,56 12,99 

ab 1.7.2013 15,07 14,30 12,75 

Den unterschiedlichen Werten liegt jeweils eine am Zubau eines festgelegten 

Zeitraums orientierte Degression der Fördersätze zugrunde. 

Der Zubau und die daraus folgende mehr oder weniger hohe Kürzung 

der EEG-Vergütung werden von der Bundesnetzagentur ermittelt und 

bekannt gemacht. Für den Zeitraum November 2012 bis Januar 2013 

ergab sich daraus eine monatliche Kürzung um jeweils 2,5 %, für 

Februar bis April um monatlich 2,2 % und seit Mai 2013 um jeweils 

1,8 % je Monat. 

Der nächste Intervall beginnt damit ab August 2013. Derzeit ist zu der 

Höhe der Einspeisevergütung für die ab 1.8.2013 in Betrieb gehenden 

Fotovoltaikanlagen noch keine verlässliche Schätzung möglich. Denn 

maßgebend dafür ist allein der Umfang der neu installierten Anlagen 

(Zubau) in den davorliegenden Monatenk, welcher auf einen Jahreswert 

hochgerechnet wird. 

Hinzuweisen ist für alle nach dem 1.4.2012 in Betrieb gegangenen 

Anlagen auf das neue Marktintegrationsmodell. Beginnend ab 

1.1.2014 werden nur noch 90 % des jährlich erzeugten Stroms vergütet. 

Die restlichen 10 % Strom können selbst verbraucht bzw. direkt 

vermarktet werden oder es wird der variable Börsenwert mit circa fünf 

Cent/kWh vergütet. Diese einengende Regelung gilt aber nicht für 

Fotovoltaikanlagen bis 10 kWp; für diese wird der erzeugte Strom weiterhin 

komplett zum Einspeisetarif vergütet; die sog. Bagatellgrenze. 

» 3. Gewinnermittlung 

Essenziell für die Ertragsteuer ist die zutreffende Ermittlung des 

Gewinns. Dazu werden die Komponenten für die Berechnung sowie 

einige spezielle Einzelfragen zu einer Fotovoltaikanlage dargestellt. 

Die eigentliche Gewinnermittlung wird – zumindest bei einer Fotovoltaikanlage 

üblicher Größe – durch eine Einnahmen-Überschussrechnung 

erfolgen. Hierbei wird der Gewinn bzw. Verlust durch Abzug der 

Betriebsausgaben von den Betriebseinnahmen errechnet. 

3.1 Betriebseinnahmen 

Als Betriebseinnahmen gelten alle Erlöse oder Wertzugänge in Geld 

oder Geldeswert, soweit diese durch den Betrieb veranlasst sind, das 

heißt mit diesem sachlich zusammenhängen. Dies sind in erster Linie 

die Einnahmen aus dem Grundgeschäft einer Fotovoltaikanlage – die 

Einspeisungsvergütungen des Netzbetreibers. Doch auch Einnahmen 

aus sog. Neben- oder Hilfsgeschäften sind zu berücksichtigen. Hierzu 

gehört beispielsweise eine Umsatzsteuererstattung des Finanzamts 

oder die Veräußerung von nicht mehr benötigten Wirtschaftsgütern, 

wie z. B. überzählige Solarmodule. 

Wird Strom im eigenen Haushalt selbst verbraucht, gehört auch die 

Entnahme zu den steuerlich relevanten Einnahmen. Die Entnahme 

ist mit dem Teilwert anzusetzen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG); dies ist bei 

selbst hergestellten Produktionsgütern der Wiederherstellungswert 

i. S. d. Produktionskosten. 

Zulässig ist es, den Teilwert auf Basis des aktuellen Marktpreises für 

Strom zu schätzen. Die Finanzverwaltung akzeptiert als Entnahmewert 

den Strompreis für den übrigen bezogenen Strom. 

Praxis-Tipp: Teilwert unter Strompreis 

Dies kann aber ggf. nachteilig sein, sofern die Reproduktionskosten 

für den selbst erzeugten Strom unter dem allgemeinen Strompreis 

liegen. Es sollte deshalb zumindest eine überschlägige Berechnung 

der eigenen Stromerzeugungskosten erfolgen und diese ggf. zugrunde 

gelegt werden. 

Anders als bei der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung ist die 

Rechtslage für den selbst verbrauchten Strom bei der Umsatzsteuer 

(s. Tz. 4). 

3.2 Betriebsausgaben 

Unter Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen zu fassen, die durch 

den Betrieb und damit durch die betrieblichen Wirtschaftsgüter 

veranlasst sind. Dies sind bei einer Fotovoltaikanlage vor allem die 

laufenden Betriebskosten, die sofort abziehbare Betriebsausgaben 

darstellen. 

Zu nennen sind die Aufwendungen für Wartung, Versicherung, Zählermiete, 

Instandhaltungsarbeiten etc. Wurde die Anlage mit Darlehen 

finanziert, gehören auch die Schuldzinsen zu den sofort abziehbaren 

Betriebsausgaben. Ebenfalls zu den Betriebsausgaben gehört die dem 

Betreiber einer Fotovoltaikanlage in Rechnung gestellte Umsatzsteuer 

– die sog. Vorsteuer (s. Tz. 4.3). 

Neben diesen sofort abziehbaren Aufwendungen gibt es noch nicht 

sofort abziehbare Betriebsausgaben. Dies sind vor allem die Kosten 

für ein bewertbares Wirtschaftsgut, insbesondere die Herstellungskosten 

der installierten Fotovoltaikanlage (dazu Tz. 3.4). 

Als dritte Gruppe sind noch die nicht oder nur eingeschränkt abziehbaren 

Betriebsausgaben zu nennen. Dazu gehören insbesondere 

Bewirtungskosten, Geschenke oder Reisekosten, deren steuerlicher 

Abzug dem Grunde bzw. der Höhe nach beschränkt ist (§ 4 Abs. 5 

EStG). 

3.3 Zuordnung 

Wesentlich für den Abzug von Betriebsausgaben ist, dass das jeweilige 

Wirtschaftsgut auch dem Betrieb der Fotovoltaikanlage zugeordnet 

werden kann. In aller Regel ist eine Fotovoltaikanlage als 

Betriebsvorrichtung unzweifelhaft dem Betrieb zuordenbar. 

Dies gilt ohne Einschränkung für eine Anlage, die auf das Dach aufgesetzt 

wird (Aufdachanlage). Das gilt auch, wenn ein Teil des erzeugten 

Stroms im eigenen Haushalt verbraucht wird. 

Problematischer ist eine Fotovoltaikanlage, die ein Bestandteil des 

Gebäudes darstellt, wie dies z. B. bei in das Dach integrierten Anlagen 

(Indachanlage, Dachziegelmodule) oder bei Fassadenanlagen der Fall 

ist. Doch auch in diesen Fällen wird die Fotovoltaikanlage ertragsteuerlich 

„wie“ eine Betriebsvorrichtung behandelt. 

Praxis-Tipp: Schätzungsweise Trennung 

Für die Praxis stellt sich damit die Frage, wie z. B. der Aufwand einer 

Dacheindeckung durch Solarziegel zu behandeln ist. Die Aufwen- 



Fachbeiträge 

Steuerrecht 

dungen entfallen sowohl auf den Gebäudeteil Dach als auch auf den 

Gewerbebetrieb Fotovoltaik. Die erforderliche Aufteilung wird nur im 

Schätzungswege möglich sein. Hierzu sollte zumindest der Mehrpreis 

gegenüber einer regulären Dacheindeckung dem Gewerbebetrieb 

zugeordnet werden. 

Keine Zuordnung – auch nicht anteilig – ist möglich für das Gebäude, 

auf dem sich eine Fotovoltaikanlage befindet. Dies wird allein 

dadurch nicht zu Betriebsvermögen. Auch das Dach, auf dem eine 

Aufdachanlage montiert ist, kann nicht dem Betrieb zugeordnet werden. 

Allenfalls wenn für die Montage der Anlage eine Verstärkung 

des Daches erforderlich wurde, kann dieser Mehraufwand den Herstellungskosten 

der Fotovoltaikanlage zugerechnet werden. 

3.4 Abschreibung der AK/HK 

Wie bereits erwähnt, können die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten 

(AK/HK) für eine Fotovoltaikanlage nicht sofort als Betriebsausgabe 

abgezogen werden. Die Anlage ist über viele Jahre hinweg 

nutzbar, weshalb es gerechtfertigt ist, die AK/HK verteilt auf die 

betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer mit 20 Jahren als steuerlicher 

Aufwand zu berücksichtigen. Über die Absetzung für Abnutzung 

(AfA) – auch als Abschreibung bezeichnet – wird der Aufwand für 

langlebige Wirtschaftsgüter über die Jahre der betrieblichen Nutzung 

hinweg als Aufwand abgezogen. 

Zu den AK/HK gehören neben den Material- und Lohnkosten der 

Fotovoltaikanlage auch die damit zusammenhängenden Kosten für 

Planung, Transport, Installation, Änderung der Dacheindeckung, 

Abnahme etc. Der Gesamtbetrag der AK/HK kann 20 Jahre lang 

jeweils mit 5 % als lineare AfA nach § 7 Abs. 1 EStG als Betriebsausgabe 

abgezogen werden. Für das Jahr der Inbetriebnahme der 

Fotovoltaikanlage ist aber zu beachten, dass die AfA nur zeitanteilig 

möglich ist. Erfolgte die Inbetriebnahme z. B. am 10.5., ist für dieses 

Jahr nur eine AfA mit 8/12 des Jahresbetrags möglich. 

3.5 Sonderabschreibung 

Als zusätzlichen Investitionsanreiz hat der Gesetzgeber neben der 

regulären Abschreibung die Möglichkeit einer Sonderabschreibung 

nach § 7g Abs. 5 EStG geschaffen. Damit können kleinere Betriebe – 

wie der Betrieb einer üblichen Fotovoltaikanlage – zusätzlich bis zu 

20 % der AK/HK für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens 

in den ersten fünf Jahren als Betriebsausgaben geltend machen. 

Ein ebenfalls rein steuerlicher Betriebsausgabenabzug kann auch 

bereits vor einer Investition geltend gemacht werden. Ist eine Investition 

in eine Fotovoltaikanlage ernsthaft geplant, können bereits 

bis zu drei Jahre vor der Anschaffung der Anlage bis zu 40 % der 

voraussichtlichen AK/HK als sog. Investitionsabzugsbetrag geltend 

gemacht werden (§ 7g Abs. 1 EStG). Die einzelnen Voraussetzungen 

können an dieser Stelle nicht dargestellt werden. 

Achtung: Stromverbrauch im eigenen Haushalt 

Eine der Voraussetzungen für einen Investitionsabzugsbetrag ist, dass 

das Wirtschaftsgut nur oder fast ausschließlich betrieblich genutzt 

wird. Dem steht aber nicht entgegen, wenn der erzeugte Strom zu 

mehr als 10 % im eigenen Haushalt verbraucht wird. Dies ist eine 

Sachentnahme, welche an der ausschließlichen betrieblichen Nutzung 

der Fotovoltaikanlage nichts ändert 1 . 

Wurde ein Investitionsabzugsbetrag vor der Investition abgezogen, ist 

dieser Betrag im Jahr der Investition dem Gewinn wieder hinzuzurechnen. 

Es handelt sich damit nur um eine Vorverlagerung von Aufwand, 

welche jedoch die Finanzierung der Anlage erleichtern kann. 

3.6 Fallbeispiel 

Beispielhaft wird nachfolgend eine Gewinnermittlung für eine am 

10.7.2012 fertiggestellte Fotovoltaikanlage mit 30 qm (= 3 kWp) dargestellt: 

Betriebseinnahmen 

Einspeisungsvergütung 

229,76 € 

1.280 kWh × 17,95 Ct. netto 

Erhaltene Umsatzsteuer 43,65 € 

Vorsteuererstattung vom Finanzamt 1.026 € 

Betriebsausgaben 

Herstellungskosten netto 5.400 € 

abzüglich Zuschuss der Gemeinde ./. 400 € 

Verbleiben 5.000 € 

davon AfA linear: 5 % × 6/12 = 125,00 € 

20-%-ige Sonder-AfA § 7g EStG 1.000,00 € 

Miete für Stromzähler 13,05 € 

Versicherung 75,08 € 

Verwaltungskosten 45,60 € 

in 2012 gezahlte Umsatzsteuer 1.037,14 € 

Steuerliches Ergebnis 2012 ./. 996,46 € 

3.7 Sonderfälle 

In der Praxis treten gelegentlich Fallkonstellationen auf, deren steuerliche 

Würdigung sich aus den bisherigen Erläuterungen nicht zweifelsfrei 

ableiten lassen. Dazu gehören: 

Investitionsabsicht 

Die Errichtung einer Fotovoltaikanlage stellt im Regelfall die erstmalige 

Aufnahme eines gewerblichen Betriebs dar. Dazu fordert 

die Finanzverwaltung 2 , dass die Anlage bei Geltendmachung eines 

Investitionsabzugsbetrags in einem Jahr vor der Betriebseröffnung 

verbindlich bestellt sein muss. 

Ob dies gerechtfertigt ist, darf bezweifelt werden. Ein höherer Nachweis 

an die Investitionsabsicht war lediglich für die bis 2007 geltende 

Regelung des § 7g EStG akzeptiert. Aus der gesetzlichen Neuregelung 

lässt sich jedenfalls eine erforderliche Bestellung etc. nicht herauslesen. 

Dies sieht auch der BFH so und hat eine verbindliche Bestellung 

als alleinige Nachweismöglichkeit für die Investitionsabsicht 

verneint 3 . 

Dachsanierung 

Oftmals wird ein Gebäudedach im Zusammenhang mit der Installation 

einer Fotovoltaikanlage saniert oder verstärkt. Problematisch ist dies 

deshalb, da die Dachkonstruktion dem Gebäude zuzurechnen ist. Wird 

das Gebäude im Übrigen privat genutzt, z. B. selbst bewohntes Einfamilienhaus, 

scheidet ein steuerlicher Abzug für die Dacharbeiten aus. 

Ein Betriebsausgabenabzug ist jedoch möglich, wenn die Arbeiten 

am Dach durch die Fotovoltaikanlage veranlasst worden sind. Dies 

ist z. B. der Fall bei einer Verstärkung der Sparren oder bei Einbau 

von Stützbalken aus statischen Gründen 4 . 


Befindet sich auf dem Dach eine Dacheindeckung aus Asbest, ist aus 

umweltschutzrechtlichen Gründen eine Sanierung zwingend. Deshalb 

haben mehrere FG die Neueindeckung des Daches als abzugsfähig 

gewertet. Ein zu dieser Frage beim BFH anhängiges Revisionsverfahren 

wurde aus verfahrensrechtlichen Gründen an das FG zurückverwiesen. 

Wird aber das Dach nur neu eingedeckt, da ohnehin bereits die Handwerker 

da sind, besteht kein unmittelbarer Zusammenhang mit der 

Fotovoltaikanlage; ein Abzug als Betriebsausgaben scheidet aus 5 . 

Lediglich wenn das Gebäude (teilweise) vermietet wird, können diese 

Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften 

aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden. 

» 4. Umsatzsteuer 

Ein sehr wichtiger Bereich beim Betrieb einer Fotovoltaikanlage ist 

die Umsatzsteuer. Insbesondere die Möglichkeit, die gezahlte Umsatzsteuer 

aus der Investition vom Finanzamt als Vorsteuer wieder erstattet 

zu bekommen, verbessert die Finanzierung und die Amortisation 

einer Anlage ganz erheblich. Die Grundlagen hierzu sind bereits im 

Stichwort Fotovoltaikanlagen erläutert. 

Nachfolgend werden noch relevante Punkte im Zusammenhang mit 

einer Fotovoltaikanlage angeführt. 

4.1 Unternehmensvermögen 

Da der Betreiber einer Fotovoltaikanlage Unternehmer ist, kann er 

die Anlage seinem Unternehmen zuordnen. Die Voraussetzung, dass 

die Anlage mindestens zu 10 % unternehmerischen Zwecken dienen 

muss, dürfte kein Problem darstellen, da im Regelfall der gesamte 

erzeugte Strom in das Netz eingespeist wird. Damit kann eine Fotovoltaikanlage 

in vollem Umfang Unternehmensvermögen sein (§ 15 

Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese Zuordnung ist vor allem für den Vorsteuerabzug 

relevant (s. Tz. 4.3). 

Die Zuordnung zum Unternehmensvermögen sollte nach Auffassung 

der Finanzverwaltung aber auf die Fotovoltaikanlage begrenzt bleiben. 

Für das Dach, auf dem die Anlage montiert ist, oder gar für das 

Gebäude selbst, sollte eine Zuordnung nicht möglich sein. Dem hat 

der BFH widersprochen 6 . 

Der BFH stellt für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen auf 

einen Umsatzschlüssel ab, den er auf Basis fiktiver Umsätze ermittelt. 

Einer erzielbaren Miete für die Dachfläche wird die erzielbare Miete 

für das Gebäude gegenübergestellt. 

Liegt die fiktive Dachmiete mindestens bei 10 %, kann eine vollständige 

Zuordnung zum Unternehmensvermögen erfolgen. 

Achtung: Gesetzliche Neuregelung 

Diese vorteilhafte Rechtsprechung kann nur noch für Altfälle bis 

zum 31.12.2010 relevant sein. Aktuell ist der Vorsteuerabzug durch 

eine Gesetzesänderung immer auf den Anteil der unternehmerischen 

Nutzung beschränkt, völlig unabhängig vom Umfang der Zuordnung 

zum Unternehmensvermögen (§ 15 Abs. 1b UStG). 

Über die Zuordnung zum Unternehmensvermögen muss im Zeitpunkt 

des Leistungsbezugs entschieden werden; spätestens zum 31.5. des 

Folgejahrs wird die Entscheidung mit Abgabe der Jahreserklärung 

definitiv 7 . Die Zuordnung kann durch eine gesonderte Erklärung 

gegenüber dem Finanzamt erfolgen; ausreichend ist aber bereits der 

Abzug der Vorsteuer aus den AK/HK der Fotovoltaikanlage. 

4.2 Umsatz 

Die entgeltliche Lieferung durch Einspeisung des erzeugten Stroms in 

das allgemeine Netz unterliegt als Energielieferung der Umsatzsteuer. 

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist das Entgelt und 

damit alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung 

zu erhalten, jedoch ohne die Umsatzsteuer. Die nach dem EEG vom 

Netzbetreiber gezahlte Einspeisungsvergütung ist ein Nettobetrag. 

Umsatzsteuerlich wird der gesamte erzeugte Strom an den Netzbetreiber 

geliefert; dies gilt unabhängig davon, wo die Energie verbraucht 

wird. Wird Strom vom Betreiber der Anlage selbst verbraucht, liegt 

daher eine Lieferung an den Netzbetreiber und eine anschließende 

Rücklieferung des Netzbetreibers vor 8 . 

Wichtig: Eigenverbrauch bei Altanlagen 

Bis 31.12.2008 konnte der Strom auch im eigenen Haus verbraucht 

werden (Direktverbrauch), ohne ihn zuvor in das Netz einzuspeisen. 

Die unternehmensfremde Verwendung war als unentgeltliche Wertabgabe 

i. S. d. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG zu versteuern. Als Bemessungsgrundlage 

wurden die anteiligen Selbstkosten herangezogen; dies 

sind die laufenden Produktionskosten einschließlich der Abschreibung. 

Mit der Änderung des § 33 Abs. 2 EEG wurde das Prinzip der 

Hin- und Rücklieferung eingeführt. Für vor 2009 installierte Anlagen 

bleibt es bei der unentgeltlichen Wertabgabe. 

Sollte daneben auch noch Strom z. B. direkt an einen Mieter im Haus 

geliefert werden, ist auch dies ein steuerpflichtiger Umsatz. Diese 

Stromlieferung stellt keine steuerfreie Nebenleistung zum Vermietungsumsatz 

dar. 

4.3 Vorsteuer 

Grundprinzip der Umsatzsteuer als sog. Mehrwertsteuersystem ist, 

dass der Unternehmer die aus seinen Umsätzen geschuldete Umsatzsteuer 

um die Vorsteuer kürzen kann, die ihm als Umsatzsteuer für 

Eingangsleistungen in Rechnung gestellt wurde. Bei einem Betreiber 

einer Fotovoltaikanlage gehören neben den AK/HK für die Anlage 

auch die laufenden Kosten für den Betrieb zu diesen Eingangsumsätzen. 

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sind nach § 15 UStG: 

Eingangsumsätze von einem anderen Unternehmer, 

mit gesondert ausgewiesener inländischer Umsatzsteuer, 

für eine an das Unternehmen 

ausgeführte Lieferung oder sonstige Leistung, 

die ordnungsgemäß in Rechnung gestellt wird. 

Der Vorsteuerabzug ist auf Eingangsleistungen für die Fotovoltaikanlage 

selbst beschränkt, denn ein ansonsten für private Wohnzwecke 

genutztes Gebäude stellt kein Unternehmensvermögen dar. Insoweit 

1) OFD Niedersachsen, Verfügung v. 26.3.2012, S 2183b – 42 – St 226. 

2) BMF, Schreiben v. 8.5.2009, BStBl 2009 I S. 633, Rz. 29. 

3) BFH, Urteil v. 20.6.2012, X R 42/11, BFH/NV 2012 S. 1701. 

4) FG München, Urteil v. 27.7.2009, 14 K 595/08, EFG 2009 S. 1977 (rkr.). 

5) Hessisches FG, Urteil v. 21.1.2011, 11 K 2735/08, EFG 2011 S. 1158 (rkr.). 

6) BFH, Urteil v. 19.7.2011, XI R 29/09, BFH/NV 2011 S. 2198; BFH, Urteil v. 19.7.2011, XI R 21/10, BFH/NV 2011 S. 2201. 

7) BFH, Urteil v. 7.7.2011, V R 42/09, BFH/NV 2011 S. 1980. 

8) BMF, Schreiben v. 1.4.2009, BStBl 2009 I S. 523. 



Fachbeiträge 

Steuerrecht 

liegen keine Leistungen vor, die für das Unternehmen ausgeführt 

wurden. Im Regelfall kann nur die Fotovoltaikanlage dem Unternehmensvermögen 

zugeordnet werden (s. Tz. 4.1). 

Für aktuelle Fälle ist eine umfassendere Zuordnung auch nicht mehr 

sinnvoll. Denn durch die im Rahmen des JStG 2010 eingeführte Neuregelung 

des § 15 Abs. 1b UStG ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen, 

soweit er auf eine nichtunternehmerische Verwendung des Grundstücks 

entfällt. 

Praxis-Tipp: Seeling bei Altfällen möglich 

Altfälle sind Grundstücke bzw. Gebäude, die bis zum 31.12.2010 

angeschafft oder hergestellt worden sind. Durch eine vollständige 

Zuordnung zum Unternehmensvermögen kann entsprechend der 

Seeling-Rechtsprechung 9 auch ein voll umfänglicher Vorsteuerabzug 

für das gesamte Gebäude erlangt werden. Jedoch muss die 

unternehmerische Nutzung mindestens 10 % betragen, damit ein 

entsprechendes Zuordnungswahlrecht eröffnet ist. Dem dann möglichen 

höheren Vorsteuerabzug steht ein zu versteuernder Umsatz 

für die private Nutzung (unentgeltliche sonstige Leistung i. S. d. § 3 

Abs. 9a Nr. 1 UStG) gegenüber. Dies führt über 10 Jahre hinweg zu 

einer Kompensation; es verbleibt jedoch ein Zinsvorteil. 

Im Zusammenhang mit einer Fotovoltaikanlage hat der BFH entschieden 

10 , dass die Aufwendungen für ein neu eingedecktes Dach eines 

Wohnhauses, auf welchem eine Fotovoltaikanlage installiert wird, 

zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils 

an dem gesamten Gebäude berechtigen. Für die Berechnung 

des Nutzungsanteils und damit der Höhe des Vorsteuerabzugs stellt 

der BFH auf einen Umsatzschlüssel ab. Dabei wurde ein fiktiver Vermietungsumsatz 

für die nichtunternehmerische Wohnnutzung einem 

fiktiven Umsatz für die Vermietung der Dachfläche zum Betrieb einer 

Fotovoltaikanlage gegenübergestellt. 

Zu beachten ist aber weiterhin, dass ein Zuordnungswahlrecht nur 

besteht, wenn der fiktive Dachvermietungsumsatz die Grenze von 10 % 

erreicht. Dies wird in der Praxis oftmals nicht der Fall sein. Übliche 

Dachpachtpreise liegen bei 2 bis 3 EUR je qm im Jahr, 15 bis 25 EUR 

je kWp oder bei 3 bis 5 % der Einspeisevergütung. Dadurch wird nur 

bei einer großen Dachfläche oder bei einer geringen Wohnfläche eine 

anteilige Zuordnung des Daches bzw. des Gebäudes möglich sein. 

Ist für die Montage einer Fotovoltaikanlage eine Dachverstärkung 

erforderlich, kann aus dem Aufwand für die Verstärkung der Sparren 

oder für aus statischen Gründen erforderliche Stützbalken der Vorsteuerabzug 

voll geltend gemacht werden. Diese Eingangsleistungen 

sind ausschließlich durch die Installation der Anlage bedingt 11 . Dem 

steht nicht entgegen, dass die Bauteile zur Dachverstärkung nach § 94 

BGB zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes werden. 

4.4 Problemfeld Ehegatten 

Eine der Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass die Eingangsleistung 

in die unternehmerische Sphäre erfolgen muss. Eine 

Fotovoltaikanlage gilt an denjenigen als geliefert, der schuldrechtlicher 

Vertragspartner des Lieferanten ist 12 . Dies verursacht in der 

Praxis oftmals Probleme und kann zum völligen oder teilweisen Verlust 

des Vorsteuerabzugs führen, insbesondere wenn z. B. Ehegatten 

je hälftig Miteigentümer des Gebäudes sind. 

Praxis-Beispiel: Ehegatten als Miteigentümer 

Das private Einfamilienhaus steht im Miteigentum der Eheleute 

M und F. Die auf dem Dach des Einfamilienhaus zu installierende 

Fotovoltaikanlage wird nur vom M bestellt und die ordnungsgemäße 

Rechnung ist dementsprechend auch an M adressiert. 

Unternehmer ist in diesem Fall nur der M. Er erlangt aus der Lieferung 

der Fotovoltaikanlage den vollen Vorsteuerabzug. Fallen zusätzlich 

mit der Installation aber auch Aufwendungen am Gebäude an, 

werden diese Leistungen an die Ehegatten erbracht. M kann nur 50 % 

der Vorsteuer daraus geltend machen. Der F steht kein anteiliger 

Vorsteuerabzug zu. 

Ähnliche Probleme können auch entstehen, wenn zwar die Ehegatten 

ihre Unternehmerstellung bei der Auftragsvergabe für die Anlage 

beachten, aber z. B. der Einspeisevertrag für die entgeltliche Stromlieferung 

nur auf einen Ehepartner lautet. In diesem Fall würde nur ein 

Gemeinschafter der Bruchteilsgemeinschaft entgeltliche Lieferungen 

erbringen. Nur dieser könnte damit einen anteiligen Vorsteuerabzug 

geltend machen 13 . Auch hierbei muss deshalb beachtet werden, dass 

die Ehegatten als Unternehmer zugleich als Lieferer auftreten. 

9) EuGH, Urteil v. 8.5.2003, C-269/00, BStBl 2004 II S. 378. 

10) BFH, Urteil v. 14.3.2012, XI R 26/11, BFH/NV 2012 S. 1192. 

11) FG Nürnberg, Urteil v. 19.5.2009, 2 K 1204/2008 (rkr.). 

12) Abschn. 15.2 Abs. 16 UStAE. 

13) EuGH, Urteil v. 21.4.2005, C-25/03, BStBl 2007 II S. 24. 

Dipl.-Finw. (FH) Jürgen Wittlinger 

ist Dipl.-Finanzwirt (FH) und seit Jahren als Praktiker 

und Fachautor im Bereich der Ertragsbesteuerung 

von Betrieben aller Rechtsformen 

tätig. Zudem befasst er sich mit den jeweils 

geplanten gesetzlichen Änderungen im Steuerrecht. 

Kontakt: jkwittlinger@freenet.de 


Steuerrecht 

Fachbeiträge 

» Dipl.-Finw. Robert Kracht, Bonn 

Steuerrechtliche Auswirkungen des 

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes 

Bund und Länder einigten sich nach monatelangem Streit im Vermittlungsausschuss am 5.6.2013 

darauf, dass Unternehmen, Vermögende und gut verdienende Steuerpflichtige künftig weniger „Steuerschlupflöcher“ 

nutzen können. Bundestag und Bundesrat haben das Ergebnis im Anschluss bereits 

bestätigt. Die Gesetzesänderungen sollen dem Staat Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen 

EUR bringen. Auch andere Streitpunkte wurden beigelegt. So vereinbarten Bund und Länder etwa 

Verbesserungen bei der Altersvorsorge. 

» 1. Überblick 

In das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, in dem auch einige 

Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen JStG 2013 sowie 

dem Gesetzentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen enthalten 

sind, werden Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten 

Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen 

aufgenommen. 

So wurde das endgültige Aus für das sog. Goldfinger-Modell und 

bestimmte Steuerumgehungen bei der Erbschaft-, Schenkung- und 

Grunderwerbsteuer beschlossen. Diese Steuersparmodelle konnten 

zum Teil wegen des geplanten und dann verworfenen JStG 2013 vorerst 

nicht gestopft werden. Das betrifft insbesondere: 

Erbschaftsteuer: Hier sieht der Kompromiss Einschränkungen 

unter anderem bei den Cash-GmbHs vor, die es Erben bislang 

ermöglichten, große private Geldvermögen als Betriebsvermögen 

zu deklarieren und damit die Erbschaftsteuer drastisch zu reduzieren. 

Nach dem Vermittlungsvorschlag darf eine solche GmbH 

nur noch 20 % des Vermögens enthalten. 

Grunderwerbsteuer: Hier soll die Möglichkeit für Immobilienunternehmen 

begrenzt werden, durch Anteilstausch über sog. 

RETT-Blocker die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Der Anwendungsbereich 

wird stark eingegrenzt. 

Einkommensteuer: die Möglichkeit, mithilfe von Rohstoffkäufen 

im Rahmen von sog. Goldfinger-Geschäften den Progressionsvorbehalt 

zu nutzen und hiermit Steuern zu sparen. Dabei werden im 

Ausland Edelmetallhandelsfirmen gegründet, die beim Einkauf von 

Gold Verluste erzielten. Durch den negativen Progressionsvorbehalt 

über den Abzug des Kaufpreises als Betriebsausgabe wurden 

die Steuern in Deutschland gesenkt. 

Die Einigung ist als komplette Neufassung des Amtshilferichtlinie- 

Umsetzungsgesetzes formuliert. Sie integriert den im Dezember 

2012 gefundenen Kompromiss zum JStG 2013 – mit Ausnahme der 

damals vorgeschlagenen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. 

Das neu gefasste Gesetz soll im Grundsatz am Tag nach der Verkündung 

in Kraft treten. Zahlreiche Elemente aus dem JStG 2013 finden 

allerdings – wie ursprünglich geplant – bereits für den gesamten 

Veranlagungszeitraum 2013 Anwendung. 

» 2. Weitere Änderungen 

Mit dem Gesetz soll im Wesentlichen das deutsche Steuerrecht ans 

verbindliche EU-Recht und die EuGH-Rechtsprechung angepasst werden. 

Die unmittelbare Umsetzung von EU-Recht erfolgt durch die 

Einführung des EU-Amtshilfegesetzes über die Zusammenarbeit der 

Verwaltungsbehörden, um insbesondere Steuern bei grenzüberschreitenden 

Steuersachverhalten ordnungsgemäß festzusetzen – durch 

effizientere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zwischen den 

Steuerbehörden der Mitgliedstaaten. Zudem erfolgt die Einbindung 

des OECD-Standards beim zwischenstaatlichen Informationsaustausch 

für Besteuerungszwecke. Die Amtshilferichtlinie ersetzt das 

überholte EG-Amtshilfe-Gesetz zum 1.1.2013, das gleichzeitig außer 

Kraft tritt.Neben dieser direkten Umsetzung von EU-Recht erfolgen 

darüber hinaus folgende internationale Anpassungen: 

Änderung § 43b EStG, Anlage 2 zum EStG, § 8b Abs. 9 und 

§ 34 Abs. 7 KStG sowie § 9 Nr. 4 GewStG durch Angleichung an 

die sog. Mutter-Tochter-Richtlinie, um Doppelbesteuerungen von 

Dividendenzahlungen und anderen Gewinnausschüttungen von 

Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften zu vermeiden. 

Vermeidung von Steuergestaltungen, die gezielt den negativen 

Progressionsvorbehalt bei der Ermittlung von ausländischen Einkünften 

durch den Ankauf von Gold ausnutzen. 

Zur Umsetzung des Regierungsprogramms Elektromobilität wird 

die private Nutzung von betrieblichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen 

entlastet. 

Ausweitung des Pflegepauschbetrags auf den EU- und EWR-Raum. 

Beschränkter Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche 

Belastung. 

Gesetzliche Regelung zur gestreckten Einführung des Verfahrens 

der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) im EStG 

– sowohl die Einführung als auch zum Übergangszeitraum. 

Optimiertes Verfahren für den automatischen Einbehalt von Kirchen- 

auf Abgeltungsteuer bei privaten Kapitalerträgen. 

Die Änderung des § 3a Abs. 3 UStG setzt die EU-Richtlinie vom 

12.2.2008 bezüglich des Ortes der Dienstleistung um. 

Die Rechnungsstellungsrichtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 

hinsichtlich der Vorschriften für den Inhalt von 

Rechnungen wird in den §§ 14 und 14a UStG umgesetzt. 



Fachbeiträge 

Steuerrecht 

Beschränkung der Steuerermäßigung für Kunstgegenstände und 

Sammlungsstücke auf das unionsrechtlich zulässige Maß. 

Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf rein inländische 

Lieferungen von Gas und Elektrizität. 

Rückwirkende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern 

mit Ehegatten im Grunderwerbsteuerrecht. 

Redaktionelle Anpassung diverser Maßnahmen mit überwiegend 

technischem Charakter, beispielsweise redaktionelle Anpassungen 

der Steuergesetze an den Vertrag von Lissabon. 

Neue Rechtsgrundlage für die künftige Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer 

durch die Zollverwaltung nach dem Ende der Organleihe. 

» 3. Änderungen des Einkommensteuergesetzes 

Mit § 52b EStG werden die Regelungen zur gestreckten Einführung 

des Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

(ELStAM) in das Gesetz aufgenommen. Das betrifft sowohl die Einführung 

als auch den sich bis dahin ergebenden Übergangszeitraum. 

Nach § 33 Abs. 2 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines 

Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, sofern es 

sich nicht um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige 

Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine 

lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr 

befriedigen zu können. 

Über § 42g EStG wird die Lohnsteuernachschau eingeführt. Sie dient 

der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung 

der Lohnsteuer und ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen 

Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte. 

Anstelle der Steuerermäßigung nach § 33 EStG gibt es einen Pflegepauschbetrag 

in Höhe von 924 EUR bei der Pflege im Inland. Mit 

der Neuregelung in § 33b EStG wird der Anwendungsbereich auf die 

häusliche persönlich durchgeführte Pflege im gesamten EU-/EWR- 

Ausland ausgeweitet. 

Darüber hinaus erfolgen zahlreiche Anpassungen an neue EU-Vorschriften 

und geänderte EU-Richtlinien und Anpassungen, die sich 

durch die Einführung des EU-Amtshilfegesetzes über die Zusammenarbeit 

der Verwaltungsbehörden bei grenzüberschreitenden 

Steuersachverhalten ergeben. 

Enthalten ist etwa die Anpassung der §§ 4 Abs. 5, 6 Abs. 1 Nr. 4 

Satz 3, 8 Abs. 2 Satz 4 EStG bei der privaten Pkw-Nutzung. Die 

Bewertung der Entnahme für die private Nutzung eines Kfz nach dem 

Listenpreis zuzüglich Sonderausstattung benachteiligt Elektrofahrzeuge, 

weil deren Preis derzeit höher als der von Autos mit einem 

Verbrennungsmotor ist. Der Listenpreis als Bemessungsgrundlage 

wird um den in der Sonderausstattung enthaltenen Akkumulator 

(Batterie) gemindert. Dies findet auch Anwendung bei Arbeitnehmern 

und gilt sowohl für die Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der 

Überlassung eines betrieblichen Kfz zur privaten Nutzung als auch 

für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Dabei sind folgende 

Regelungen vorgesehen: 

Bei bis zum 31.12.2013 angeschafften Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen 

wird der Bruttolistenpreis mit 500 EUR pro kWh 

Speicherkapazität der Batterie gemindert, um die Besteuerung der 

privaten Nutzung mit einem Verbrennungsmotor gleichzustellen. 

Der Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge 

jährlich um 50 EUR pro kWh Speicherkapazität der 

Batterie wegen der fortschreitenden technischen Entwicklung 

und dem Übergang zur Serienproduktion und den reduzierenden 

Kosten für die Batteriesysteme. Um eine Überkompensation zu 

verhindern, wird der pauschale Abzug auf höchstens 20 kWh 

beschränkt. Für bis Ende 2013 angeschaffte Elektro- oder Hybridelektrofahrzeuge 

ergibt sich danach eine maximale Minderung 

des Bruttolistenpreises in Höhe von 10.000 EUR. 

Der Höchstbetrag reduziert sich in den Folgejahren jährlich um 

500 EUR, wobei die Ausgangsgröße von 20 kWh Batteriekapazität 

dabei nicht fortgeführt wird, weil es durch zukünftige Batteriekapazitäten 

zur Erhöhung der Reichweite kommt. 

Bei der Fahrtenbuchmethode scheiden die auf die Anschaffung 

des Akkumulators entfallenden Aufwendungen bei der Ermittlung 

der Gesamtkosten aus und die AfA ist entsprechend zu mindern. 

Die Regelung wird zeitlich beschränkt auf den Erwerb von Elektrofahrzeugen, 

die bis Ende 2022 angeschafft werden und gilt ab 

2013 (§ 52 Abs. 1 Nr. 26a EStG) auch für Elektro-Kfz, die bereits 

im Betriebsvermögen vorhanden sind und für die eine Entnahme 

oder ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist. 

Eingeführt wid auch eine Verbesserung des automatisierten Verfahrens 

für den Einbehalt der Kreditinstitute von Kirchensteuer auf die 

Abgeltungsteuer zur Beseitigung des Vollzugsdefizits. 

Einbezug der Steuer-ID und des Geburtsdatums des Sparers 

Unterjährige Kirchenein- und -austritte 

Wechsel des Kreditinstituts bzw. die Kirchenzugehörigkeit 

Zudem erfolgt eine Verschiebung des Starttermins um ein Jahr 

auf den 1.1.2015. 

Hintergrund: Grundsätzlich sind Banken und Lebensversicherungen 

verpflichtet, einmal im Jahr die Kirchensteuermerkmale 

ihrer Kunden beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzufragen 

und dann je nach Bedarf Kirchen- neben der Abgeltungsteuer 

einzubehalten und abzuführen, sofern Sparer der Weitergabe ihrer 

Kirchensteuermerkmale durch keinen Sperrvermerk beim BZSt 

widersprechen. 

Durch eine Ergänzung des § 32b Abs. 2 EStG sollen Steuergestaltungen 

(sog. Goldfinger-Modell) vermieden werden, die den negativen 

Progressionsvorbehalt bei der Ermittlung von ausländischen 

Einkünften gezielt zur Steuerersparnis ausnutzen (§ 32b Abs. 2 

Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG-E). Aufwendungen für den Erwerb 

von Umlaufvermögen dürfen für Zwecke des Progressionsvorbehalts 

künftig erst im Zeitpunkt der Veräußerung der Wirtschaftsgüter als 

Betriebsausgabe abgezogen werden. Nach dem neuen § 52 Abs. 43a 

Satz 11 EStG-E ist die Änderung des § 32b Abs. 2 EStG erstmals für 

Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem 28.2.2013 angeschafft, 

hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. 

Hinweis: Zu weiteren Details beim Steuergestaltungsmodell Goldfinger 

siehe auch FG Hessen, Urteil v. 15.11.2012, 11 K 3175/09, 

Rev. eingelegt, Az. beim BFH I R 3/13 sowie FG Hessen, Beschluss v. 

29.10.2010, 11 V 252/10 rkr. 

» 4. Sonstige steuerliche Änderungen 

Im KStG und GewStG erfolgen redaktionelle Anpassungen an die 

Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie, die Amtshilferichtlinie, den 

Vertrag von Lissabon, den Vertrag zur Gründung der EU und über 

die Arbeitsweise der EU. Die Änderungen des § 1 AStG dienen dazu, 

die Besteuerung grenzüberschreitender Vorgänge in Hinblick auf die 

Gewinnabgrenzung bzw. -verteilung klar und für alle Investitionsalternativen 

(Kapital- und Personengesellschaften, Betriebsstätten) 

einheitlich zu regeln. 

Die Gewerbesteuerzerlegung bei alternativer Energieerzeugung – wie 

bislang bei Windkraftanlagen, für Neuanlagen, die ab dem 1.7.2013 

genehmigt werden, wird geändert. 


Es erfolgt eine Gleichstellung bei der Hinzurechnung von Entgelten 

für Schulden und ihnen gleichgestellte Beträge (§ 8 Nr. 1a GewStG) 

von Finanzdienstleistungsinstituten und Zahlungsinstituten. 

Als Maßnahme gegen die Cash-GmbH gelten in § 13b Abs. 2 ErbStG 

geänderte Definitionen an das Verwaltungsvermögen: Es zählt der 

Bestand an Zahlungsmitteln, Geschäftsguthaben, Geldforderungen 

und anderen Forderungen, soweit er 20 % des anzusetzenden Werts 

des Betriebsvermögens des Betriebs oder der Gesellschaft übersteigt 

(kein Hauptzweck eines Kreditinstituts). Bei Zahlungsmitteln ergibt 

sich die Zurechnung aus dem positiven Saldo der eingelegten und der 

entnommenen Wirtschaftsgüter. Das ist auf Erwerbe anzuwenden, für 

die die Steuer nach dem Tag des Beschlusses des Bundestags über 

die Empfehlung des Vermittlungsausschusses entsteht. 

Das Gesetz wurde um wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von 

ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen 

ergänzt. Dies gilt insbesondere für folgende Maßnahmen: 

Verhinderung der Nichtbesteuerung von Erträgen bei hybriden 

Finanzierungen (§ 3 Nr. 40 EStG, § 8b Abs. 1 Satz 2 KStG) 

Verhinderung von Steuergestaltungen bei der Wertpapierleihe 

(§ 8b Abs. 10 KStG) 

Maßnahmen gegen die Monetarisierung von Verlusten (§ 2 

Abs. 4 UmwStG) 

Maßnahmen gegen RETT-Blocker-Gestaltungen bei der Grunderwerbsteuer 

Weitere Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Besteuerungsrechts 

(§ 50d Abs. 9 und 10, § 50i EStG) 

Detailregelungen zur elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung 

und die Gleichstellung von Ehepaaren und Lebenspartnerschaften 

beim VL-Sparen 

Maßnahme gegen den Missbrauch bei sog. REIT-Blocker im GrEStG 

Bei Steuerstatistiken zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 

werden die dreijährlichen Bundesstatistiken auf die jährliche 

Aufbereitung von Daten umgestellt. 

Die Anmeldung zur Feuerschutzsteuer kann künftig elektronisch 

abgegeben werden. 

Auch bei der Umsatzsteuer gibt es zahlreiche Anpassungen und Änderungen: 

Leistungen, die unter die Ortsregelung des § 3a Abs. 2 UStG 

fallen, und an den nicht unternehmerischen Bereich einer juristischen 

Person erbracht werden, die sowohl unternehmerisch als auch nicht 

unternehmerisch tätig ist, werden an dem Ort besteuert, an dem der 

Sitz oder Betriebsstätte ist, von dem aus der Umsatz erbracht wurde. 

Künftig richtet sich bei Leistungen an juristische Personen, die sowohl 

unternehmerisch und darüber hinaus auch nicht unternehmerisch 

tätig sind, der Leistungsort nach ihrem Sitz und etwas anderes nur, 

wenn der Bezug für den privaten Bedarf des Personals erfolgt – insoweit 

ist der Leistungsort am Sitz des Unternehmers. 

Hinweis: Die geplante Gesetzesänderung entspricht der gegenwärtigen 

Verwaltungsauffassung in Abschn. 3a.2 Abs. 13 bis 15 UStAE, 

angepasst durch ein BMF-Schreiben vom 10.6.2011. 

Nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 UStG unterliegt die langfristige 

Vermietung eines Sportbootes an Nichtunternehmer bislang der 

Umsatzbesteuerung am Sitz oder der Betriebsstätte des leistenden 

Unternehmers. Dieser wird unabhängig vom Status des Leistungsempfängers 

an den Ort verlagert, an dem das Sportboot dem Empfänger 

zur Verfügung gestellt wird. 

Bislang unterliegt die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln 

an Nichtunternehmer der Umsatzbesteuerung am Sitz oder 

der Betriebsstätte des leistenden Unternehmers und künftig wird 

dieser Leistungsort an den Wohnsitz oder den Sitz des Empfängers 

verlagert. 

Ein Unternehmer ist künftig auch dann im Ausland ansässig, wenn 

er dort den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, seine Geschäftsleitung 

oder eine feste Niederlassung und im Inland nur einen 

Wohnsitz hat. 

Nach dem neuen § 14 Abs. 7 UStG richtet sich das Recht für die 

Rechnungsstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, 

in dem der Umsatz ausgeführt wird. Sofern kein Sitz oder feste 

Niederlassung vorhanden ist, gilt das Recht Staates, in dem der 

Unternehmer Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

Eine Rechnung muss bei Reiseleistungen und der Differenzbesteuerung 

die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ bzw. 

„Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, „Kunstgegenstände/ 

Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten/ 

Sonderregelung“ enthalten. 

Nach der Neufassung des § 14a Abs. 5 UStG muss die Rechnung im 

Fall der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers die Angabe 

„Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten. 

Führt der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des 

§ 3a Abs. 2 UStG in einem anderen Mitgliedstaat oder eine innergemeinschaftliche 

Lieferung aus, ist er nach § 14a Abs. 1 Satz 2 

UStG verpflichtet, bis zum fünfzehnten Tag des Monats, der auf 

den Monat folgt, in dem der Umsatz ausgeführt worden ist, eine 

Rechnung auszustellen. 

Hinweis: Zur Berechnung der Frist zur Ausstellung von Rechnungen 

wird auf die Ausführung des Umsatzes und nicht auf das Eintreten 

des Steuertatbestands abgestellt. Dieser wird in dem Zeitpunkt verwirklicht, 

zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die 

Dienstleistung erbracht wird. 

Aufgrund des aktualisierten EU-Amtshilfegesetzes wird von der 

zwingenden Anhörung beim Rechts- und Amtshilfeverkehr Abstand 

genommen. Hiermit wird ein Gleichlauf bei der Anhörung in Fällen 

erreicht, in denen die Umsatzsteuer betroffen ist (§ 117 Abs. 4 

Satz 3 AO). 

Bei der Grunderwerbsteuer erfolgt eine rückwirkende Gleichstellung 

von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten für alle noch nicht 

bestandskräftigen Altfälle ab Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes 

am 1.8.2001 (§ 23 Abs. 9 GrEStG) als Reaktion auf den 

BVerfG, Beschluss vom 18.7.2012, 1 BvL 16/11. Dies erfolgt auch 

im Fünften Vermögensbildungsgesetz, allerdings mit verschiedenen 

Anwendungsregeln. 

Dipl.-Finw. (FH) Robert Kracht 

ist freier Steuer- und Geldmarktredakteur 

in Bonn. Zuvor war er lange Jahre in der 

Finanzverwaltung als Betriebsprüfer und in 

einem Industriekonzern als kaufmännischer 

Leiter tätig. 



Fachbeiträge 

Steuerrecht 

» RAin, FAStR Susanne Christ, Köln 

Das Besteuerungsverfahren in der Insolvenz 

Mit der Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) hat die Finanzverwaltung 

ausführlich das Insolvenzverfahren und die verfahrensrechtlichen Folgen für das 

Besteuerungsverfahren dargestellt. 

» 1. Hintergrund 

Allgemein gilt: Ist über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das 

Insolvenzverfahren eröffnet worden, darf die Finanzverwaltung ihre 

Ansprüche nur nach den Vorschriften der Insolvenzordnung geltend 

machen (vgl. § 251 Abs. 2 Satz 1 AO, 1 zu § 251 AEAO). 

Es existieren zwei Arten der Insolvenz, und zwar Regelinsolvenz und 

die Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz). 

Für die Privatinsolvenz gelten grundsätzlich dieselben Regelungen 

wie für die Regelinsolvenz, wenn sich nicht aus dem 9. Teil der Insolvenzordnung, 

also den §§ 304 ff. InsO, eine andere Regelung ergibt. 

Die Besonderheiten der Verbraucherinsolvenz sind im Erlass unter 

Tz. 12 zu § 215 AEAO näher erläutert. Darüber hinaus besteht die 

Möglichkeit, die Regelinsolvenz durch das Verfahren der Eigenverwaltung 

abzuwenden. 

Die Regelinsolvenz wird durchgeführt, wenn ein Antrag auf Eröffnung 

der Insolvenz gestellt und das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Bis 

zur Entscheidung über den Insolvenzantrag kann das Insolvenzgericht 

Sicherungsmaßnahmen anordnen (vgl. § 21 InsO, Nr. 3.1 zu 

§ 251 AEAO). 

» 2. Antrag auf Eröffnung des 

Insolvenzverfahrens 

Ein Insolvenzverfahren kann beantragt werden, wenn der Unternehmer 

bzw. das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet ist 

oder die Zahlungsunfähigkeit droht (vgl. §§ 16 ff. InsO, Nr. 2.1 zu 

§ 251 AEAO). Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag auf Eröffnung, 

den sowohl der Schuldner als auch jeder Gläubiger stellen 

kann. Ein Gläubiger ist antragsberechtigt, wenn er seinen Anspruch 

gegenüber dem Schuldner, sein rechtliches Interesse an der Eröffnung 

und einen Eröffnungsgrund glaubhaft machen kann. Antragsberechtigt 

ist bei Vorliegen dieser Voraussetzungen auch das Finanzamt. 

Nach Nr. 2.2 zu § 251 AEAO ist das Finanzamt bei vollstreckbaren 

Rückständen im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung gehalten, 

die Insolvenz zu beantragen, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. 

» 3. Erfüllung der Forderung nach Antrag 

auf Insolvenzeröffnung 

Wird die offene Steuerforderung ausgeglichen, wird grundsätzlich 

der Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

unzulässig (vgl. Nr. 2.2 zu § 251 AEAO, § 14 Abs. 1 Satz 2 und 

3 InsO). War allerdings innerhalb der letzten zwei Kalenderjahre 

bereits ein Eröffnungsantrag gestellt worden, bleibt der Antrag trotz 

der Erfüllung des Anspruchs zulässig. Nicht notwendig ist es, dass 

der Antrag auf Insolvenzeröffnung von demselben Gläubiger gestellt 

wurde. Die Finanzämter werden daher vom BMF aufgefordert, im 

Insolvenzantrag nicht nur auf eigene Voranträge, sondern auch auf 

dem Finanzamt bekannte Voranträge von dritter Seite beim Folgeantrag 

hinzuweisen. 

» 4. Einsetzung eines vorläufigen 

Insolvenzverwalters 

Die häufigste Sicherungsmaßnahme nach einem Insolvenzantrag ist 

die Anordnung eines Vollstreckungsverbots sowie die Anordnung 

einer vorläufigen Insolvenzverwaltung durch Einsetzung eines vorläufigen 

Insolvenzverwalters. Je nach Umfang seiner Befugnisse wird 

zwischen einem starken und einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter 

unterschieden. 

Spricht das Insolvenzgericht dem Schuldner gegenüber ein allgemeines 

Verfügungsverbot nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO aus, geht die 

Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen 

auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über; wegen der damit verbundenen 

umfassenden Befugnisse wird vom „starken“ vorläufigen 

Insolvenzverwalter gesprochen. 

Sieht das Insolvenzgericht (in der Praxis eher ausnahmsweise) vom 

Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots ab, bestimmt es die vom 

vorläufigen Insolvenzverwalter zu übernehmenden Rechte individuell. 

Die von einem solchen sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter 

begründeten Verbindlichkeiten stellen i. d. R. keine Masseverbindlichkeiten 

dar, d. h. sie sind nicht vorweg zu befriedigen, wie 

der BGH in seinem Urteil vom 18.7.2002 (IX ZR 195/01) entschied. 

Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter ist kein Vermögensverwalter 

i. S. d. § 34 Abs. 3 AO, sodass er während des Insolvenzeröffnungsverfahrens 

weder die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners 

zu erfüllen hat noch erfüllen darf. 

» 5. Eröffnung des Insolvenzverfahrens 

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner, 

wenn diese Wirkung nicht schon zuvor durch die Einsetzung eines 

starken vorläufigen Insolvenzverwalters eintrat, die Befugnis, sein 

zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen selbst zu verwalten und 

darüber zu verfügen (vgl. § 80 Abs. 1 InsO). 

Nicht zur Insolvenzmasse gehören folgende Gegenstände (insolvenzfreies 

Vermögen): 

Unpfändbare Gegenstände i. S. d. § 36 InsO. Die Entscheidung, 

ob ein Gegenstand pfändungsfrei ist, trifft in Streitfällen das 

Insolvenzgericht. Grundsätzlich sind alle in § 811 ZPO gelisteten 

Gegenstände, z. B. Hausratgegenstände für eine bescheidene Haushaltsführung, 

pfändungsfrei. 


Vermögen, das zu einer Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO gehört. 

Soweit die Insolvenzmasse betroffen ist, wird das Steuerverfahren 

analog § 240 ZPO unterbrochen (vgl. Nr. 4.1.2 zu § 251 AEAO). 

Dazu zählen 

das Steuerfestsetzungsverfahren, 

das Rechtsbehelfsverfahren und 

der Lauf der Rechtsbehelfsfristen. 

Anträge auf Aussetzung der Vollziehung werden, wenn diese noch 

nicht beschieden sind, unzulässig, eine bereits gewährte Aussetzung 

der Vollziehung erledigt sich mit der Insolvenzeröffnung (vgl. Nr. 4.1.3 

zu § 251 AEAO). Die Beträge sind zur Tabelle anzumelden. Entsprechendes 

gilt für die Stundung und den Vollstreckungsaufschub (vgl. 

Nr. 4.1.4 zu § 251 AEAO). Verfahren gegen Dritte, z. B. Ehegatten, die 

nicht von der Insolvenz betroffen sind, werden durch die Eröffnung 

des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen. 

Die Unterbrechungswirkung tritt nicht ein, wenn gegenüber der Insolvenzmasse 

keine Forderungen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung 

angemeldet werden. Trotz der Unterbrechung des Verfahrens 

bleiben die Ermittlungspflichten und -rechte der Finanzbehörden, die 

Mitwirkungspflichten des Schuldners und des (vorläufigen) Insolvenzverwalters 

bestehen. 

Während des Insolvenzverfahrens dürfen grundsätzlich keine Steuerbescheide 

zu Insolvenzforderungen erlassen werden (vgl. Nr. 4.3.1 

zu § 251 AEAO); ausnahmsweise dürfen Steuerbescheide erlassen 

werden, wenn dies für den Schuldner vorteilhaft ist, z. B. wenn Erstattungsansprüche 

festgesetzt werden. Welche das im Einzelnen sind, 

ist unter Nr. 4.3.1 zu § 251 AEAO aufgelistet. Bekanntgabeadressat 

solcher Steuerbescheide ist der Insolvenzverwalter. 

Hinweis: In Fällen der Eigenverwaltung ist der Schuldner der 

Bekanntgabeadressat (vgl. Nr. 13 zu § 251 AEAO). 

Steuerbescheide zu Steueransprüchen, die als Masseschulden einzustufen 

sind, dürfen auch während des Insolvenzverfahrens erlassen 

werden (vgl. Nr. 4.3.2 zu § 251 AEAO). 

Steuererklärungen sind vom Insolvenzverwalter einzureichen, und 

zwar auch für Zeiträume vor Eröffnung der Insolvenz, wenn der 

Schuldner dafür noch keine Erklärungen abgegeben hat (vgl. Nr. 4.2 

zu § 251 AEAO). 

» 6. Beendigung des Insolvenzverfahrens – Restschuldbefreiung 

nur bei redlichen Schuldnern! 

Nach Verwertung und Verteilung des Vermögens wird das Insolvenzverfahren 

durch das Insolvenzgericht aufgehoben (vgl. § 200 InsO). 

Der Schuldner erhält die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über 

sein Vermögen zurück (Nr. 14 zu § 251 AEAO). Die im Insolvenzverfahren 

nicht befriedigten Forderungen bleiben bestehen und können 

nunmehr wieder im Wege der Einzelvollstreckung geltend gemacht 

werden, es sei denn, es schließt sich das Verfahren der Restschuldbefreiung 

an (vgl. Nr. 15 zu § 251 AEAO). 

Das Finanzamt hat zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, weshalb die 

Restschuldbefreiung versagt werden kann. Versagungsgründe sind 

in § 290 InsO aufgelistet, insbesondere kann die Restschuldbefreiung 

versagt werden, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor 

dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem 

Antrag schuldhaft schriftlich unrichtige (oder unvollständige) Angaben 

über seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Anträgen 

auf Vollstreckungsaufschub, Anträgen auf Erlass oder Stundung 

der Steuerschulden oder Steuererklärungen gemacht hat. 

Die Durchführung der Verbraucherinsolvenz können natürliche Personen 

beantragen, die keine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche 

Tätigkeit ausüben oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben, 

wenn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen und ihre 

Vermögensverhältnisse überschaubar sind. 

Forderungen aus Arbeitsverhältnissen sind nicht nur die Ansprüche 

der ehemaligen Arbeitnehmer auf Arbeitslohn, sondern auch Forderungen 

der Sozialversicherungsträger, etwa Beiträge zur Krankenoder 

Rentenversicherung und der Finanzämter aus den Arbeitsverhältnissen, 

etwa noch nicht abgeführte Lohnsteuern. 

Praxishinweis: Ein geschäftsführender Alleingesellschafter einer 

GmbH übt eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit aus. Wird er 

für Lohnrückstände seiner GmbH in Haftung genommen, handelt 

es sich um Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, sodass die Verbraucherinsolvenz 

nicht zulässig ist (vgl. Nr. 12 zu § 251 AEAO; BGH, 

Beschluss vom 22.9.2005, IX ZB 55/04, nicht wie irrtümlich in der 

Richtlinie zitiert, ZR). Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse 

von Selbstständigen, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auf 

Eröffnung des Insolvenzverfahrens weniger als 20 Gläubiger vorhanden 

sind. 

Im Gegensatz zu einer Regelinsolvenz wird das Verbraucherinsolvenzverfahren 

erst eröffnet, wenn zuvor eine außergerichtliche Einigung 

mit den Gläubigern, denen ein Schuldenbereinigungsplan vorzulegen 

ist, scheitert (vgl. § 305 Abs. 1 InsO, Nr. 12.1 zu § 251 AEAO). 

Praxishinweis: Die Finanzverwaltung betont, dass das Finanzamt 

nur im Rahmen einer persönlichen Billigkeitsmaßnahme Ansprüche 

aus dem Steuerschuldverhältnis abweichend festsetzen, stunden 

oder erlassen darf. D. h., im Rahmen der mit den Gläubigern des 

Steuerpflichtigen zu führenden Verhandlungen über eine Schuldenregulierung 

darf die Finanzverwaltung nicht allein wegen der Durchführung 

dieses Verfahrens auf Steueransprüche ganz oder zeitweise 

verzichten. 

Scheitert der ernsthafte Versuch des Schuldners, außergerichtlich 

eine Einigung über die Schuldenregulierung herbeizuführen, kann 

von ihm die Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens nach 

§§ 311 ff. InsO beantragt werden (vgl. Nr. 12.2 zu § 251 AEAO). 

Bei der Verbraucherinsolvenz wird ein vereinfachtes Insolvenzverfahren 

durchgeführt. Es gelten grundsätzlich die Bestimmungen zur 

Regelinsolvenz, statt eines Insolvenzverwalters wird dem Schuldner 

ein Treuhänder zur Seite gestellt (vgl. § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO, 

Nr. 12.3 zu § 251 AEAO). Dessen Aufgabenkreis ist nicht so weitreichend 

wie der eines Insolvenzverwalters. Er ist Vertreter des 

Schuldners nach §§ 34, 35 AO; Steuerbescheide sind daher nur dem 

Treuhänder gegenüber bekanntzugeben. Auch hier besteht die Möglichkeit 

der Restschuldbefreiung nach §§ 286 ff. InsO, Nr. 15 zu 

§ 251 AEAO. 

RAin Susanne Christ 

ist Fachanwältin für Steuerrecht mit eigener 

Steuer- und Wirtschaftskanzlei in Köln und Sprecherin 

des Ausschusses für Erbrecht beim Kölner 

Anwaltsverein. Sie publiziert zu allen Bereichen 

des Steuerrechts, hat in der Haufe Gruppe Fachbücher 

veröffentlicht und ist als Dozentin bundesweit 

tätig. 



Fachbeiträge 

Sozialrecht 

» Horst Marburger, Geislingen 

Aufgaben des Arbeitgebers in Zusammenhang 

mit der Wahl der Krankenkasse durch 

den Arbeitnehmer 

Seit 1996 sind Versicherungspflichtige zur gesetzlichen Krankenversicherung berechtigt, ihre Krankenkasse 

selbst zu wählen. Bei den Arbeitgebern ist nicht immer bekannt, welche Pflichten und Rechte sie in diesem 

Zusammenhang haben. 

» 1. Grundsätze 

Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte (freiwillig 

Versicherte) sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, 

wenn in den maßgebenden Gesetzen im Einzelfall nicht etwas 

anderes bestimmt ist. Maßgebende Gesetze sind das Sozialgesetzbuch 

– Fünftes Buch (SGB V) sowie für die landwirtschaftliche Krankenversicherung 

das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der 

Landwirte (KVLG 1989). Besonderheiten sind auch im Künstlersozialversicherungsgesetz 

(Sozialversicherung selbstständiger Künstler 

und Publizisten) vorgesehen. 

Dieses allgemeine Wahlrecht ist in § 173 Abs. 1 SGB V enthalten. 

Absatz 2 des § 173 SGB V bestimmt, welche Krankenkassen die Versicherungspflichtigen 

und Versicherungsberechtigten wählen können: 

die Ortskrankenkasse (AOK) des Beschäftigungs- oder Wohnorts, 

die Ersatzkasse (Ersk), deren Zuständigkeit sich nach der Satzung 

auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt, 

die Betriebs- oder Innungskrankenkasse (BKK oder IKK), wenn sie 

in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder IKK besteht, 

die BKK oder IKK, wenn die Satzung dieser Krankenkasse das 

vorsieht (Ausweitung der Zugehörigkeit), 

die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, 

die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht 

oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder 

eine Familienversicherung bestanden hat, 

die Krankenkasse, bei der der Ehegatte oder der Lebenspartner 

versichert ist. 

Wichtig: Für Familienversicherte gilt die Wahlentscheidung des 

Mitglieds. Das Mitglied wird im Übrigen oftmals auch als Hauptversicherter 

bezeichnet. 

War jemand vor dem Rentenbezug bei der BKK oder IKK beschäftigt, 

kann diese BKK bzw. IKK gewählt werden (§ 174 Abs. 3 SGB V). 

Oben wurde von der Ausweitung der Mitgliedschaft zu einer BKK oder 

IKK durch Satzungsbestimmung gesprochen. Es geht hier darum, 

dass die Satzung die Möglichkeit vorsieht, Personen aufzunehmen, 

die nicht zum Errichtungsbetrieb gehören. Dabei darf die Satzung das 

Wahlrecht nicht auf bestimmte Personen beschränken oder von Bedingungen 

abhängig machen. So sind viele BKKs bundesweit geöffnet. 

Allerdings wird durch § 173 Abs. 2 Satz 2 SGB V ausdrücklich 

bestimmt, dass im Fall einer Öffnung durch die Satzung einer BKK 

oder IKK diese Öffnung nur für die Gebiete der Länder gilt, in denen 

Betriebe oder Innungsbetriebe bestehen und die Zuständigkeit für 

diese Betriebe sich aus der Satzung der BKK oder IKK ergibt. Soweit 

allerdings eine Satzungsregelung am 31.3.2007 für ein darüber 

hinausgehendes Gebiet gegolten hat, gilt diese weiterhin. Eine Satzungsregelung 

über die Öffnung einer BKK oder IKK darf im Übrigen 

nicht widerrufen werden. 

Ist an der Vereinigung von BKKs oder IKKs eine Krankenkasse mit 

einer Öffnungsregelung beteiligt, gilt diese Satzungsregelung auch 

für die vereinigte Krankenkasse. 

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist auch 

für die versicherungsfreien geringfügig Beschäftigten (Minijobber) 

zuständig. Sie wird deshalb allgemein als Minijob-Zentrale bezeichnet. 

» 2. Keine Ablehnung der Mitgliedschaft 

Nach § 175 Abs. 1 SGB V ist die Ausübung des Wahlrechts gegenüber 

der gewählten Krankenkasse durch den Versicherungspflichtigen 

oder Versicherungsberechtigten zu erklären. Das Wahlrecht kann 

nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden. Für die Zeit 

davor ist der jeweilige Erziehungsberechtigte maßgebend. 

Wichtig: Die betroffene Krankenkasse darf die Mitgliedschaft nicht 

ablehnen. Sie darf auch die Erklärung des Wahlrechts nicht durch 

falsche oder unvollständige Beratung verhindern oder erschweren. 

Seit dem 1.1.2010 kann über Vermögen jeder gesetzlichen Krankenkasse 

das Insolvenzverfahren eröffnet werden (§ 171b SGB V). In 

Zusammenhand mit der Schließung einer BKK zum 30.6.2011 ist es 

zu einem regelrechten Skandal gekommen, weil einige Krankenkassen 

den früheren Mitgliedern der insolventen und geschlossenen 

Krankenkasse die Aufnahme verweigerten. Als Reaktion darauf ist 

mit Wirkung ab 1.1.2013 § 175 Abs. 2a SGB V geschaffen worden, 

Liegen danach der Aufsichtsbehörde Anhaltspunkte dafür vor, dass 

eine Krankenkasse eine Mitgliedschaft rechtswidrig abgelehnt hat 

oder die Abgabe der Erklärung über die Mitgliedschaft verweigert 


zw. erschwert hat, muss sie diesen Anhaltspunkten unverzüglich 

nachgehen. Sie muss die Krankenkasse zur Behebung einer festgestellten 

Rechtsverletzung und zur Unterlassung künftiger Rechtsverletzungen 

verpflichten. 

Als rechtswidrig ist insbesondere eine Beratung durch die angegangene 

Krankenkasse anzusehen, die dazu führt, dass von der Vorlage 

der Mitgliedschaftserklärung abgesehen wird oder diese nur unter 

schwersten Bedingungen abgegeben werden kann. 

Die Verpflichtung der Krankenkasse ist mit der Androhung eines 

Zwangsgelds bis zu 50.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung 

zu verbinden. Rechtsbehelfe (Widerspruch, Klage) gegen entsprechende 

Maßnahmen der Aufsichtsbehörde haben keine aufschiebende 

Wirkung. Außerdem droht das Gesetz Sanktionen den Vorstandsmitgliedern 

einer gesetzlichen Krankenkasse an, die vorsätzlich oder 

fahrlässig nicht verhindern, dass die Krankenkasse wie oben erwähnt 

tätig wird. Sie sind nämlich zum Schadensersatz verpflichtet. 

Aus diesen gesetzlichen Regelungen ist ersichtlich, welchen Stellenwert 

der Gesetzgeber dem Recht der Versicherten zubilligt, Mitglied 

einer von ihnen gewählten Krankenkasse zu werden. Die Ausübung 

dieses Rechts darf nicht behindert und auch nicht verhindert werden. 

» 3. Ausstellung der Mitgliedsbescheinigung 

Hat der Versicherte, also z. B. ein Arbeitnehmer, eine bestimmte 

Krankenkasse gewählt, muss diese ihm, sobald ihr das Bestehen 

von Versicherungspflicht bekannt ist, eine Mitgliedsbescheinigung 

ausstellen. Der Versicherte hat diese unverzüglich vorzulegen. Bei 

Arbeitnehmern handelt es sich bei der zur Meldung verpflichteten 

Stelle um den Arbeitgeber. Die Mitgliedsbescheinigung kann dem 

Arbeitgeber auch direkt von der gewählten Krankenkasse zugeteilt 


In der Praxis legt der Arbeitnehmer bei Beschäftigungsbeginn dem 

Arbeitgeber seine Mitgliedsbescheinigung vor. Der Arbeitgeber 

erfährt dadurch von der zuständigen Krankenkasse und kann nunmehr 

seine Meldepflicht erfüllen. Der Arbeitgeber ist nämlich nach 

§ 28a Abs. 1 Sozialgesetzbuch – Viertes Buch (SGB IV) verpflichtet, 

seinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der von diesem 

gewählten Krankenkasse anzumelden. Handelt es sich bei dem 

Arbeitnehmer allerdings um einen versicherungsfreien geringfügig 

Beschäftigten (Minijobber), ist die Anmeldung bei der Deutschen 

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See einzureichen. Das gilt 

selbst dann, wenn der Arbeitnehmer Mitglied (z. B. aufgrund der 

Eigenschaft als Rentner) einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei 

einer solchen familienversichert ist. Es gilt ferner bei freiwillig krankenversicherten 

Minijobbern. 

Handelt es sich nicht um einen Minijobber, sondern um einen Arbeitnehmer, 

der wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze 

(Höherverdienender) versicherungsfrei ist, ist der Arbeitgeber ebenfalls 

die zur Meldung verpflichtete Stelle. Das ist deshalb der Fall, 

weil von ihm die Pflichtbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung 

an die Einzugsstelle, also die zuständige Krankenkasse, 

abzuführen sind. 

Bei Beginn einer Beschäftigung muss der Arbeitnehmer nicht unbedingt 

eine Krankenkassenwahl vornehmen. Er kann selbstverständlich 

bei seiner bisherigen Krankenkasse bleiben. Trotzdem muss 

er seinem (neuen) Arbeitgeber eine Mitgliedsbescheinigung dieser 

Krankenkasse vorlegen. Es ist hier auch die Bindungswirkung des 

§ 175 Abs. 4 SGB V zu beachten. Danach sind Versicherungspflichtige 

und Versicherungsberechtigte an die Wahl der Krankenkasse mindestens 

18 Monate gebunden. Innerhalb dieser Zeit ist eine Kündigung 

nicht möglich. Davon gibt es aber Ausnahmen. Erhebt die Krankenkasse 

nämlich einen Zusatzbeitrag, erhöht sie ihren Zusatzbeitrag 

oder verringert sie ihre Prämienzahlung, kann die Mitgliedschaft 

gekündigt werden (Sonderkündigungsrecht). 

Die Mitgliedschaft kann in diesen Fällen durch den Versicherten 

(Arbeitnehmer) bis zur erstmaligen Fälligkeit der Beitragserhebung, 

der Beitragserhöhung oder der Prämienverringerung erfolgen. Bei der 

Prämie handelt es sich um eine Zahlung der Krankenkasse an eine 

ihre Mitglieder, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 

den Finanzbedarf der Krankenkasse übersteigen. In einem solchen 

Fall kann sie in ihrer Satzung bestimmen, dass Prämien an ihre 

Mitglieder ausgezahlt werden. 

Liegt kein Sonderkündigungsrecht vor, ist eine Kündigung der Mitgliedschaft 

erst nach Ablauf der 18-monatigen Bindungsfrist möglich. 

Allerdings kann die Krankenkasse in ihrer Satzung vorsehen, dass 

die 18-Monatsfrist nicht eingehalten werden muss, wenn eine Mitgliedschaft 

bei einer anderen Krankenkasse der gleichen Kassenart 

begründet werden soll. 

Beispiel: Der Arbeitnehmer ist bei der BKK versichert und will zu 

einer anderen BKK wechseln. 

Die früheren Spitzenverbände der Krankenkassen (heute: Spitzenverband 

Bund der Krankenkassen) haben in ihrer Gemeinsamen 

Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht in der Fassung von 

30.6.2008 darauf hingewiesen, dass die vorstehende Regelung u. 

a. den Besonderheiten von Krankenkassen mit regional begrenzten 

Kassenbezirken Rechnung tragen soll. Anderenfalls müssten die Mitglieder 

dieser Krankenkassen, wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis 

außerhalb des Bezirks ihrer Krankenkasse begründen oder ihren 

Wohnort dorthin verlegen, bis zur Erfüllung der Bindungsfrist bei 

dieser Krankenkasse versichert bleiben, auch wenn diese am neuen 

Wohn- oder Beschäftigungsort keine Geschäftsstelle unterhält. 

Aufgrund der geschilderten Regelung können die Krankenkassen 

ihren Mitgliedern durch eine entsprechende Satzungsregelung den 

Wechsel zu einer Krankenkasse der gleichen Kassenart ohne Erfüllung 

der Bindungsfrist ermöglichen. Unabhängig davon ist aber die 

Kündigungsfrist nach § 175 Abs. 4 Satz 2 SGB V einzuhalten. Ferner 

hat die Krankenkasse eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Ein 

solcher Krankenkassenwechsel löst eine neue Bindungsfrist aus. 

» 4. Kündigung einer Mitgliedschaft 

Steht einer Kündigung die Bindungsfrist nicht entgegen, ist eine Kündigung 

der Mitgliedschaft zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats 

möglich, gerechnet von dem Monat an, in dem das Mitglied 

die Kündigung erklärt. Eine neu gewählte Krankenkasse darf ihre 

Mitgliedsbescheinigung grundsätzlich erst dann ausstellen, wenn 

ihr eine Kündigungsbestätigung der bisherigen Krankenkasse vorgelegt 

wird. Die Ausstellung der Kündigungsbestätigung darf nicht 

verzögert werden. 

Wichtig: Eine neu gewählte Krankenkasse darf ihre Mitgliedsbescheinigung 

grundsätzlich erst dann ausstellen, wenn ihr eine Kündigungsbestätigung 

der bisherigen Krankenkasse vorgelegt wird. Dies 

bedeutet, dass vorher eine Kündigung des Mitglieds zu erfolgen hat. 

Eine Kündigung wird erst zum Ablauf der Kündigungsfrist wirksam. 

Dies gilt aber nur dann, wenn der Versicherte seinem Arbeitgeber bis 

zu diesem Zeitpunkt die Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse 

durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweist. Der Arbeitgeber 

hat daraufhin seinen Beschäftigten zum Ende der Kündigungsfrist 

bei der bisherigen Krankenkasse abzumelden und zum Folgetag bei 

der gewählten Krankenkasse anzumelden. 

Kündigt ein freiwillig versicherter Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft 

zugunsten eines anderweitigen Krankenversicherungsschutzes (z. 



Fachbeiträge 

Sozialrecht 

B. bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen), tritt an 

die Stelle der Mitgliedsbescheinigung der neu gewählten Krankenkasse 

der Nachweis über das Bestehen einer anderweitigen Absicherung 

im Krankheitsfall. In diesem Fall ist auch keine Bindungsfrist 

einzuhalten. Die Begründung einer anderweitigen Absicherung im 

Krankheitsfall ist nur möglich, wenn keine Versicherungspflicht 

mehr besteht. Hier ist das Ausscheiden aus der Pflichtversicherung 

wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze zu erwähnen. 

In einem solchen Fall kann ein Arbeitnehmer freiwilliges Mitglied in 

der gesetzlichen Krankenversicherung werden oder sich anderweitig 

absichern. 

Eine anderweitige Absicherung in diesem Sinne besteht z. B. für 

Personen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen 

in einer substitutiven Krankenversicherung versichert sind (eine 

Zusatzversicherung reicht nicht aus). Es handelt sich hier um den 

in der Praxis wichtigsten Fall in Zusammenhang mit Arbeitnehmern. 

Eine anderweitige Absicherung besteht beispielsweise auch dann, 

wenn der Betreffende beihilfeberechtigt ist und über eine ergänzende 

Krankheitskostenvollversicherung über den von der Beihilfe nicht 

übernommenen Kostenteil verfügt oder einem Sondersystem, wie 

der freien Heilfürsorge, angehört. 

Nach Ansicht der Spitzenverbände der Krankenkassen in ihrer 

Gemeinsamen Verlautbarung in der Fassung vom 30.6.2008 ist der 

Nachweis über das Bestehen eines anderweitigen Krankenversicherungsschutzes 

gegenüber der zur Meldung verpflichteten Stelle zu 

führen. In diesem Fall ist eine Anmeldung zur gesetzlichen Krankenversicherung 

nicht erforderlich. Allerdings wird in der Regel 

Versicherungspflicht zur Renten- und Arbeitslosenversicherung 

bestehen und deshalb ist eine Meldung erforderlich. Diese Meldung 

ist an eine Krankenkasse abzugeben. Diese Krankenkasse ist vom 

Arbeitgeber (also nicht vom Arbeitnehmer) zu wählen (vgl. dazu die 

Ausführungen unter 6.). 

» 5. Erneute Aufnahme einer versicherungspflichtigen 

Beschäftigung 

Wird die Mitgliedschaft des Arbeitnehmers unterbrochen, weil er 

beispielsweise krankenversichert war, kann bei erneutem Eintritt 

von Versicherungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen eine 

andere Krankenkasse gewählt werden. Eine Unterbrechung der Mitgliedschaft 

liegt im Übrigen auch dann vor, wenn zwischen zwei 

Mitgliedschaften lediglich eine Familienversicherung bei einer gesetzlichen 

Krankenkasse bestand. 

Nach Beginn einer neuen Mitgliedschaft kann eine neue Krankenkasse 

jedenfalls dann gewählt werden, wenn die 18-monatige Bindungsfrist 

vor der Unterbrechung der Mitgliedschaft bereits abgelaufen 

war. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vertritt allerdings 

in seinem Rundschreiben vom 28.8.2009 die Auffassung, dass eine 

Horst Marburger 

Oberverwaltungsrat a. D., war bis zu seiner 

Pensionierung Leiter der Schadensersatzabteilung 

der AOK Baden-Württemberg. Der Autor ist 

Lehrbeauftragter der Hagen Law School. Er ist 

Verfasser von Fachaufsätzen und Fachbüchern. 

neue Krankenkasse trotz noch bestehender Bindungsfrist gewählt 

werden kann. Die diesbezüglichen anderweitigen Festlegungen in 

der Gemeinsamen Verlautbarung vom 30.6.2008 sind deshalb nicht 

mehr anzuwenden. Liegt allerdings lediglich ein Arbeitgeberwechsel 

vor – ohne Unterbrechung der Mitgliedschaft –, muss die Bindungsfrist 

abgelaufen sein, damit eine neue Krankenkasse gewählt werden 

kann. In diesem Fall ist eine Mitgliedsbescheinigung der schon bisher 

zuständigen Krankenkasse dem neuen Arbeitgeber vorzulegen. 

» 6. Ausübung des Wahlrechts durch 

den Arbeitgeber 

Wird das Wahlrecht vom Versicherten nicht selbst wahrgenommen 

oder eine Mitgliedsbescheinigung nicht rechtzeitig vorgelegt, ist der 

Arbeitgeber trotzdem zur Anmeldung verpflichtet. 

Die Mitgliedsbescheinigung ist vom Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber 

innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht, 

also nach Beginn der Beschäftigung, vorzulegen. 

Geschieht dies nicht oder erklärt der Arbeitnehmer gegenüber dem 

Arbeitgeber, sein Wahlrecht nicht ausüben zu wollen, muss der 

Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei der Krankenkasse anmelden, bei 

der zuletzt eine Versicherung bestand. Als letzte Krankenkasse gilt 

grundsätzlich die Krankenkasse, bei der zuletzt eine Mitgliedschaft 

(z. B. als Arbeitnehmer, Arbeitsloser oder Rentner) bestanden hat. 

Bestand zuletzt eine Familienversicherung bei einer gesetzlichen 

Krankenkasse, gilt diese als letzte im vorstehenden Sinne, wenn 

innerhalb der letzten 18 Monate keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen 

Krankenversicherung bestanden hat oder 

innerhalb der letzten 18 Monate zwar eine Mitgliedschaft in der 

gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat, aber die Bindungsfrist 

zu der Krankenkasse, die die Mitgliedschaft durchführte, 

bereits erfüllt ist. 

In den Ausnahmefällen, in denen der Beschäftigte sein Krankenkassenwahlrecht 

nicht selbst ausübt und er zugleich noch bei keiner 

gesetzlichen Krankenkasse versichert war, hat ihn sein Arbeitgeber 

bei einer nach § 173 SGB V wählbaren Krankenkasse (vgl. dazu die 

Ausführungen unter 1.) anzumelden. Die Wahl unter den dort genannten 

möglichen Krankenkassen ist vom Arbeitgeber zu treffen. 

Wichtig: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Beschäftigten über 

die letztlich gewählte Krankenkasse zu unterrichten. 

Der Arbeitgeber hat in diesen Fällen die Möglichkeit zu verhindern, 

dass er es mit vielen Krankenkassen zu tun hat. 

In der Praxis ist es vielen Lohn- und Gehaltsstellen nicht gleichgültig, 

mit wie vielen Krankenkassen sie es zu tun haben. Schließlich 

sind bei vielen zuständigen Krankenkassen auch Meldungen an viele 

Stellen zu entrichten und Beiträge entsprechend zu bezahlen. Der 

Arbeitgeber hat nun nicht das Recht, seinen Arbeitnehmern gegenüber 

anzuordnen, dass sie nur eine bestimmte Krankenkasse wählen 

dürfen. Er darf die Wahlfreiheit seiner Arbeitnehmer in keinem Fall 

beeinträchtigen, sondern allenfalls Vorschläge oder Empfehlungen 

aussprechen. Nimmt der Arbeitnehmer allerdings sein Wahlrecht 

nicht wahr, d. h., er legt keine Mitgliedsbescheinigung vor, dann 

hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, durch seine Wahlentscheidung 

auch die Zahl der Krankenkassen, die für die Arbeitnehmer seines 

Unternehmens zuständig sind, zu beeinflussen. 

» 7. Wenn auch der Arbeitgeber keine 

Wahlentscheidung trifft 

Trifft der Arbeitgeber keine Entscheidung, obwohl das Wahlrecht vom 

Arbeitnehmer nicht ausgeübt wird und erfolgt keine Anmeldung des 

Arbeitgebers bei einer Krankenkasse, wird der Beschäftigte zunächst 


der Krankenkasse zugewiesen, bei der er bislang versichert war. Dies 

kann auch eine Krankenkasse sein, bei der zuletzt eine Familienversicherung 

durchgeführt wurde, soweit die Bindungsfrist zur letzten 

Krankenkasse, die eine Mitgliedschaft durchgeführt hat, erfüllt ist. 

Ist eine letzte Krankenkasse nicht vorhanden, kommt es auch für 

zurückliegende Zeiten zu einer Zuweisung der Versicherten zu einer 

Krankenkasse. Hier wird in der Weise verfahren, dass für die Zuteilung 

die beiden letzten Ziffern der Betriebsnummer des Arbeitgebers 

maßgebend sind. 

Diese Zuordnung wird in der Regel jährlich in Anlehnung an die zum 

Stichtag „1. Juli“ im Bereich der allgemeinen Krankenversicherung 

bestehenden Mitgliedschaften krankenversicherter Arbeitnehmer 

überprüft. Die aufgrund dieser Zahlen vorgenommene Quotierung 

gilt für das auf den jeweiligen Stichtag folgende Kalenderjahr. 

Die Angelegenheit ist zuletzt in der Besprechung der Spitzenverbände 

der Sozialversicherungsträger am 14./15.11.2012 behandelt worden. 

Hier wird zunächst darauf hingewiesen, dass aufgrund der vom Bundesministerium 

für Gesundheit zum Stichtag „1.7.2012“ veröffentlichten 

Mitgliederzahlen der gesetzlichen Krankenversicherung eine 

Überarbeitung der für die Zeit ab 1.1.2013 geltende Quotierung vorgenommen 

wurde. 

Die 2013 geltende Quotierung lautet folgendermaßen: 

Betriebsnummer-Endziffern 00–32 = AOK 

Betriebsnummer-Endziffern 33–50 = BKK (BKK Landesverband 

Hessen, KompetenzCenter 

Vollstreckung, Postfach 

100122, 48050 Münster) 

Betriebsnummer-Endziffern 51–59 = IKK 

Betriebsnummer-Endziffern 60–61 = Knappschaft 

Betriebsnummer-Endziffern 62–70 = BARMER GEK 

Betriebsnummer-Endziffern 71–79 = DAK-Gesundheit 

Betriebsnummer-Endziffern 80–91 = Techniker Krankenkasse (TK) 

Betriebsnummer-Endziffern 92–94 = KKH-Allianz 

Betriebsnummer-Endziffer 95 = HEK-Hanseatische 

Krankenkasse 

Betriebsnummer-Endziffer 96 = hkk 

Betriebsnummer-Endziffern 97–99 = BARMER GEK 

Die Bekanntgabe der Zuordnung nicht gemeldeter Arbeitnehmer 

wird künftig nicht mehr im Rahmen einer Niederschrift über die 

Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs erfolgen. 

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen wird die Zuordnung 

für Zeiten ab dem 1.1.2014 (weiterhin) auf der Grundlage der vom 

Bundesministerium für Gesundheit zum Stichtag 1.7. veröffentlichten 

Mitgliederzahlen der gesetzlichen Krankenversicherung festlegen 

und den Krankenkassen sowie der Deutschen Rentenversicherung 

Bund und der Bundesagentur für Arbeit spätestens bis zum 30.11. 

eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr mitteilen. 

» 8. Gewählte Krankenkasse als Einzugsstelle 

für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag 

Ist nach den obigen Ausführungen klargestellt, welche Krankenkasse 

für den einzelnen Arbeitnehmer zuständig ist, ist diese Krankenkasse 

gleichzeitig Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. 

Nach § 28d SGB IV werden nämlich die Beiträge in der Kranken- oder 

Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten 

als Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt. Dazu gehören 

auch die Beiträge zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) 

und die zur Pflegeversicherung. 

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist an die Krankenkassen 

(Einzugsstellen) zu zahlen (§ 28h Abs. 1 SGB IV). Die Einzugsstelle 

überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung 

des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Beitragsansprüche, die 

nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die Einzugsstelle geltend 

zu machen. 

Nach § 28i Abs. 1 SGB IV ist zuständige Einzugsstelle für den 

Gesamtsozialversicherungsbeitrag die Krankenkasse, von der die 

Krankenversicherung durchgeführt wird. Für Beschäftigte, die bei 

keiner Krankenkasse versichert sind, werden Beiträge zur Rentenund 

Arbeitslosenversicherung an die Einzugsstelle gezahlt, die der 

Arbeitgeber in entsprechender Anwendung des § 175 Abs. 3 Satz 2 

SGB V gewählt hat (vgl. dazu die Ausführungen unter 6.). 

Nach § 28i Satz 5 SGB IV ist bei geringfügig Beschäftigten die Deutsche 

Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung 

Einzugsstelle. Sie wird in diesem Zusammenhang 

als Minijob-Zentrale bezeichnet. Stellt sie fest, dass die Voraussetzungen 

für das Vorliegen einer geringfügigen Beschäftigung nicht 

erfüllt sind, ist die weitere Bearbeitung durch die Krankenkasse und 

nicht durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 

durchzuführen. 

Bereits seit 1.1.2009 gilt, dass die Einzugsstellen die Beiträge für 

die gesetzliche Krankenversicherung an den Gesundheitsfonds zu 

überweisen haben (§ 28k SGB IV). 

Die Einzugsstellen für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag sind 

auch für den Einzug und die Weiterleitung der Umlage zur Finanzierung 

des Insolvenzgeldes zuständig. Die Einzugsstelle leitet die Umlage 

einschließlich der Zinsen und Säumniszuschläge arbeitstäglich an 

die Bundesagentur für Arbeit weiter. Im Übrigen ist zu beachten, dass 

auch die für die Renten- und Arbeitslosenversicherung eingezogenen 

Beiträge an die jeweiligen Versicherungsträger weiterzuleiten sind. 

Nach § 28h Abs. 2 SGB IV entscheidet die Einzugsstelle nicht nur über 

die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Krankenversicherung, 

sondern zugleich über die Versicherungs- und Beitragspflicht in der 

Renten- und Arbeitslosenversicherung. 

Wird während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses die 

zuständige Krankenkasse gewechselt, ist zu beachten, dass die Einzugsstelle 

eine Entscheidung jeweils nur für die Zeit treffen kann, 

in der sie den Arbeitnehmer als Mitglied geführt hat bzw. in der der 

Arbeitnehmer bei ihr gemeldet war. 

Die Entscheidung der Einzugsstelle über die Versicherungs- und 

Beitragspflicht stellt einen Verwaltungsakt dar. Sie erlässt auch den 

Widerspruchsbescheid. Dies bedeutet, dass sich Rechtsbehelfe und 

Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Einzugsstelle gegen diese 

richten, nicht aber gegen den Träger der Rentenversicherung oder 

die Bundesagentur für Arbeit. In Verfahren vor den Gerichten der 

Sozialgerichtsbarkeit werden diese aber beigeladen. 

Bestehen zwischen den Einzugsstellen und den anderen Versicherungsträgern 

unterschiedliche Meinungen hinsichtlich der gleichen 

Sachverhalte, haben die Einzugsstellen nach § 28h Abs. 3 SGB IV 

darauf hinzuwirken, dass gegenüber dem Arbeitgeber eine abgestimmte 

Entscheidung ergeht. 



Schiffsfonds 

Auf zu neuen Ufern 

Der Markt für Schiffsinvestments ist in den letzten Jahren komplett zusammengebrochen. 

Insolvenzen und andere Hiobsbotschaften haben Anlegern die Lust auf das letzte Steuersparmodell 

verdorben. Dabei bieten sich gerade jetzt die besten Chancen. 


Finanzen 

Kanzlei & Persönliches 

Als Christoph Columbus vor über 500 Jahren 

in See stach, um für genuesische Kaufleute 

neue Handelsrouten zu entdecken – und 

dabei nebenbei noch auf einem neuen Kontinent 

landete –, wurden seine Schiffe von 

privaten Geldgebern finanziert. Schiffsbeteiligungen 

sind also keine Erfindung der 

modernen Finanzindustrie. 

Vor allem in Deutschland aber war diese 

Art der Geldanlage bis vor wenigen Jahren 

äußerst populär. Private Investoren und Banken 

finanzierten die Handelsschiffe deutscher 

Reedereien mit Milliardenbeträgen. In 

den besten Jahren zwischen 2003 und 2010 

wurden fast zehn Milliarden Euro Eigenkapital 

in Schiffsfonds investiert. Insgesamt 

stecken seit 1992 über 36 Milliarden Euro in 

Schiffsbeteiligungen. 

Der Verband Deutscher Reeder zählt aktuell 

3.677 Frachtschiffe und Tanker, die sich in 

deutschem Eigentum befinden. Allein die 

Containerschiffsflotte ist mit einem Anteil 

von einem Drittel die größte der Welt. Insgesamt 

gehört deutschen Eigentümern die 

drittgrößte Handelsflotte der Welt. 

Doch der Markt für Schiffsinvestments ist in 

den letzten drei Jahren komplett zusammengebrochen. 

Im ersten Quartal 2013 wurde 

keine einzige Schiffsbeteiligung in Form 

eines geschlossenen Fonds neu aufgelegt. Die 

Lust auf Steuerersparnis und Rendite ist den 

Anlegern gehörig vergangen. Kein Wunder. 

Denn für viele Investoren entwickelte sich 

die Investition in Schiffe zu einem wahren 

Albtraum. Teuer eingekaufte Schiffe fanden 

aufgrund der Wirtschaftskrise keine Beschäftigung 

mehr. Einige konnten am Ende nicht 

mal mehr die notwendigen Betriebskosten 

erwirtschaften, von Zinsen, Tilgungen oder 

gar Ausschüttungen an die Anleger gar nicht 

zu reden. Bei so manchem Schiff verloren die 

Banken schließlich die Geduld. 

Die Fonds mussten Insolvenz anmelden, das 

Geld der Anleger ist verloren. Besonders 

ärgerlich: In einigen Fällen hatten Anleger 

sogar noch frisches Geld nachgeschossen, in 

der Hoffnung, ihren Fonds aus eigener Kraft 

zu retten. Allein 2012 mussten die Eigentümer 

89,2 Millionen Euro Kapital nachschießen. 

Im ersten Quartal dieses Jahres waren 

es schon wieder fast zehn Millionen Euro. 

Neue Schiffe werden weiterhin 

gebraucht. Bis zum Jahr 2050 sieht 

das International Transport Forum 

mindestens eine Verdoppelung des 

weltweiten Transportaufkommens. 

Besserung ist nicht in Sicht. Nils Lorentzen, 

Geschäftsführer der Deutschen Fonds 

Research aus Hamburg, beobachtet neben 

zunehmenden Insolvenz- und Sanierungszahlen 

auch eine steigende Anzahl der 

Schiffsverkäufe. Er sieht darin ein schlechtes 

Zeichen, „denn mit dem Verkauf kommen 

die Schiffsfonds oftmals nur der drohenden 

Insolvenz oder Sanierung zuvor“, so Lorentzen. 

Die Zahl der Zwangsverkäufe werde sich 

mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahr 2013 

noch erhöhen. Bei vielen Fonds sei diese Entscheidung 

schon gefallen, es gehe nur noch 

um den Zeitpunkt. 

Weitere Probleme kommen auf die Anleger 

ausgerechnet vonseiten des größten 

Verkaufsarguments zu: der Tonnagesteuer. 

„Wir sehen enorme Belastungen auf Anleger 

zukommen. Im Fall von Schiffsverkäufen 

erwartet sie häufig eine Steuerlast, die die 

Einnahmen des Verkaufs deutlich übersteigt“, 

warnt Lorentzen. Grund dafür ist der Unterschiedsbetrag. 

Dieser ergibt sich aus der Differenz 

zwischen dem steuerlichen Buchwert 

und dem geschätzten Marktwert des Schiffes. 

Generell gilt: Hohe Abschreibungen führen 

meist zu einem hohen Unterschiedsbetrag 

und damit zu einer hohen Steuerlast. 

Fällig wird diese erst bei Verkauf des Schiffes 

bzw. des Anteils, bei einem Wechsel der 

Gewinnermittlung oder wenn die Voraussetzungen 

für die Tonnagesteuer nicht 

mehr erfüllt werden. Dabei ist die Höhe 

der Besteuerung unabhängig und losgelöst 

vom tatsächlich erzielten Veräußerungserlös. 

In der Folge wird die Versteuerung des 

Unterschiedsbetrags für sehr viele Anleger 

zu einer bösen Überraschung. „Einem Teil 

der Anleger kann man keine Hoffnung mehr 

machen, da diese auf das falsche Marktsegment 

gesetzt haben“, dämpft Riemann allzu 

große Erwartungen. 

Grund für die Schieflagen ist eine Mischung 

aus teuer eingekauften Schiffen, gestiegenen 

Betriebskosten und schwacher Weltwirtschaft. 

Insbesondere die Kosten für Schiffsdiesel 

sind in den vergangenen drei Jahren 

von rund 200 Dollar auf bis zu 730 Dollar 

pro Tonne explodiert. Dann kam die Wirtschaftskrise. 

Anstatt der prognostizierten 

acht Prozent wuchs der Welthandel in den 

vergangenen Jahren nicht einmal halb so viel. 

Der Internationale Währungsfonds rechnet 

im kommenden Jahr nur mit einem Anstieg 

des Welthandels um 3,6 Prozent. 

Das größte Problem der Branche aber sind die 

Überkapazitäten. In der Euphorie des Geldverdienens 

haben Initiatoren der Schiffsfonds 

massenhaft Schiffe bestellt. Die Banken vergaben 

gerne die Kredite, die deutschen Anleger 

gaben allzu gerne das Eigenkapital dazu. Das 

führte bei vielen Schiffsgrößen zu einer Überbauung. 

Es wurde – und wird immer noch 

– mehr Tonnage neu in Fahrt gebracht als 

für die vorhandene Fracht benötigt wird. Das 

trifft insbesondere auf die großen Schiffe zu. 

„Einem Teil der Anleger kann man keine Hoffnung mehr machen, 

da diese auf das falsche Marktsegment gesetzt haben.“ 

Manfred Riemann, Oltmann Gruppe GmbH & Co. KG, Leer (Niedersachsen) 

So hat die weltgrößte Reederei Maersk 

aus Dänemark Containerriesen aufs Meer 

gebracht, die über 16.000 Standardcontainer 

(TEU) transportieren können. Anstatt 

zweier 8.000 TEU-Schiffe fährt nun auf den 

wichtigsten Handelsrouten nur noch ein 

Schiff. Und die Schiffe werden noch größer. 

Bald werden Schiffe mit über 20.000 TEU auf 

den Meeren verkehren. Mehr und größere 

Schiffe, weniger Fracht, sinkende Charterraten 

– der Teufelskreis war in Gang gesetzt 

und er hält bis heute an. Laut DFR ist die 

Containerschiffsflotte im vergangenen Jahr 

wieder um sechs Prozent gewachsen. 

Anleger haben lange 

Zeit gutes Geld verdient 

Was angesichts der heutigen Krise gerne 

vergessen wird: Bis 2008 haben private und 

professionelle Investoren über Jahrzehnte 

teilweise zweistellige Renditen erwirtschaftet. 

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass 

Schiffsfonds dank der Tonnagesteuer eines 

der letzten Steuersparmodelle für Anleger 

waren. Dabei wird die Steuer nicht anhand 

des wirtschaftlichen Gewinns berechnet, 

sondern anhand der Größe des Schiffes, 

der sogenannten Nettoraumzahl. Unter dem 

Strich fällt die Steuerzahlung dadurch im 

Vergleich zu anderen Gewinnermittlungsmethoden 

sehr gering aus. 

Nach Berechnungen des Hamburger Analysehauses 

Fonds Media brachten in der Vergangenheit 

über 90 Prozent der aufgelösten 

Schiffsfonds ein positives Ergebnis für die 

Anleger. Im Durchschnitt betrug der Vermögenszuwachs, 

bezogen auf das eingesetzte 

Kapital, inklusive des Agios nach Steuern, 




Finanzen 

ganze 7,2 Prozent. Allerdings gab es auch 

starke Unterschiede. So erwirtschafteten zwischen 

1997 und 1998 nur knapp 60 Prozent 

der Fonds positive Erträge. 

Derzeit laufen noch rund 1.670 Schiffsfonds. 

Nach einer Analyse der Deutschen Fondsresearch 

(DFR) befanden sich Ende vergangenen 

Jahres 266 in der Sanierung. In den 

ersten Monaten 2013 hat sich die Zahl weiter 

erhöht und es ist davon auszugehen, dass es 

weiterhin schlechte Nachrichten geben wird. 

„Wann die Pleiten bei Schiffsfonds aufhören 

werden, ist schwer abzuschätzen“, sagt 

Anselm Gehling, Vorstandschef der Dr. Peters 

Group in Dortmund. Eine Reihe von Schiffsfonds 

werde auch in Zukunft frisches Geld 

benötigen. Stellen Banken und Gesellschafter 

dieses Geld nicht zur Verfügung, werden 

wohl noch mehr Anleger Geld verlieren. 

Auch Manfred Riemann von der Oltmann 

Gruppe aus dem niedersächsischen Leer 

rechnet noch mit weiteren Insolvenzen. „Erst 

wenn die Charterraten nachhaltig gestiegen 

sind und sich die Einnahmesituation verbessert 

hat, dürfte die Insolvenzwelle abebben.“ 

Wann das sein wird, darüber gehen 

die Meinungen auseinander. „Eine Wende 

auf den Schiffsmärkten ist nicht vor 2014 

zu erwarten“, schreibt etwa die DFR. Gegen 

eine schnelle Erholung spreche die schlechte 

Beschäftigungssituation der Schiffe. Derzeit 

lasten die großen Linienreedereien lieber ihre 

eigenen Großcontainerschiffe aus, anstatt 

Schiffe von Charterreedern zu mieten. 

Das setzt die Charterraten weiter unter 

Druck. Dr. Peters-Chef Anselm Gehling ist 

dennoch vorsichtig optimistisch. „Wir glauben, 

dass sich in der Containerschifffahrt 

die Charterraten für Schiffe zwischen 3.000 

und 7.999 TEU schneller erholen als die restlichen 

Schiffsgrößen.“ Andere sehen dagegen 

bei kleineren Schiffen das größte Potenzial, 

da dort in den letzten Jahren am wenigsten 

neu gebaut wurde. Andere wiederum glauben, 

dass es bei den Mehrzweckfrachtern 

die schnellste Erholung gebe. Was für aktuelle 

Anleger katastrophale Aussichten sind, 

könnte für mutige Neu- oder Wiedereinsteiger 

eine echte Chance sein. Denn Schiffe werden 

weiterhin gebraucht. Bis zum Jahr 2050 

sieht das International Transport Forum mindestens 

eine Verdoppelung des weltweiten 

Transportaufkommens. „Die Schifffahrt wird 

in unserer globalisierten Welt auch weiterhin 

eine wichtige Rolle spielen“, sagt Hermann 

Ebel von der Hamburger Hansa Treuhand. 

Größtmögliche Preisvorteile bei 

Schiffsankäufen aus Notsituationen 

Die Zeit, jetzt einzusteigen, scheint günstig. 

„Die noch andauernde Marktverwerfung 

bietet aus Käufersicht sehr gute Voraussetzungen, 

um größtmögliche Preisvorteile 

bei Schiffsankäufen aus Notsituationen zu 

erzielen. Teilweise lassen sich Preise nur 

knapp über dem Stahlwert realisieren“, sagt 

Riemann. Gerade jetzt sollten Anleger gemäß 

der alten Kaufmannsregel „Im Einkauf liegt 

der Gewinn“ eine Investition in Schiffsbeteiligungen 

prüfen. 

Auch Gehling beobachtet, dass professionelle, 

antizyklische Anleger seit einiger Zeit günstig 

gebrauchte Schiffe kaufen. „Das weist 

darauf hin, dass diese Player von einer Markterholung 

ausgehen“, so Gehling. Dass eine 

„Wir glauben, dass sich in der Containerschifffahrt die 

Charterraten für Schiffe zwischen 3.000 und 7.999 TEU 

schneller erholen als die restlichen Schiffsgrößen.“ 

Anselm Gehling, CEO Dr. Peters, Dortmund 

Krise Chancen bietet, beweisen verschiedene 

Anbieter. Die ostfriesische Reederei Briese 

und die Oltmann Gruppe haben bereits in der 

letzten Schifffahrtskrise 2001 einen Fonds 

aufgelegt, der explizit in notleidende Schiffe 

investierte. Der Fonds wurde jetzt aufgelöst. 

Für die Anleger hat sich das Risiko gelohnt. 

Sie haben in den zurückliegenden Jahren 

zwischen vier und 35 Prozent an Ausschüttungen 

bekommen. 

Am Ende konnten sie ihr eingezahltes Kapital 

nahezu verdoppeln. Insgesamt habe Oltmann 

drei solcher „Krisenfonds“ durch den Verkauf 

der Schiffe aufgelöst und den Anlegern bei 

einer durchschnittlichen Laufzeit von vier 

Jahren eine durchschnittliche Rendite von 

26,8 Prozent pro Jahr nach Steuern (gerechnet 

nach der internen Zinsfußmethode IIR) 

beschert. Solange die Krise anhalte, werde 

man dieses Konzept auch jetzt verfolgen. 

Dennoch sind neue Schiffsfonds derzeit kaum 

zu platzieren, ist der überwiegende Tenor aus 

der Branche. 

Dabei brauchen die Reeder dringend frisches 

Kapital. „Es besteht ein enormer Investitionsbedarf“, 

weiß Andreas Bernaczek, Geschäftsführer 

der Jüngerhans Investment Services 

aus dem niedersächsischen Haren, dem 

Finanzierungsarm der Reederei Jüngerhans. 

Die Anforderungen an die Umweltfreundlichkeit 

der Schiffe werden immer höher. Viele 

Staaten richten Emissionssondergebiete ein, 

in denen der Ausstoß von Schwefel und Stickoxiden 

begrenzt ist. Auch in manchen Häfen 

dürfen Schiffe, die zu viele Schadstoffe ausstoßen, 

nicht mehr einfahren oder sie müssen 

höhere Gebühren bezahlen. Viele Schiffe der 

bestehenden Flotte erfüllen diese Umweltauflagen 

nicht. Diese Schiffe umzurüsten sei 

sehr kostenintensiv, so Bernaczek. „Dieser 

Umstand wird spätestens ab 2015 zu einer 

deutlichen Nachfrage nach „Green-Ships“ 

und zu einer „Zweiklassengesellschaft“, 

getrennt nach alter und neuer Generation der 

Schiffe, führen, die deutlich höhere Einnahmen 

für moderne Schiffe erwarten lassen“, 

so Bernaczek weiter. 

Gut für Investoren: Sie bekommen diese 

Green-Ships derzeit zu Tiefstpreisen. „Die 

guten Marktaussichten für diese Schiffe 

sind fast vorprogrammiert, das Risiko für 

Investoren, die zum heutigen Zeitpunkt, also 

am Tiefpunkt des Marktes investieren, überschaubar“, 

meint der Schifffahrtsexperte. 

Viele Reeder werden auf private Geldgeber 

angewiesen sein. Banken sind kaum noch 

bereit oder in der Lage, neue Schiffe zu finanzieren. 

Mit der HSH Nordbank und der Commerzbank 

haben sich zwei der wichtigsten 

Kreditgeber aus der Schiffsfinanzierung 

zurückgezogen. 

Nun suchen die Reedereien nach Alternativen, 

um ihre Schiffe zu finanzieren. 

Geschlossene Fonds werden dabei als Finanzierungsvehikel 

für lange Zeit ausfallen, auch 

wenn die Emissionshäuser nach wie vor 

darauf setzen. „Das Konzept der KG-Modelle 

hat sich vom Grundsatz her bewährt“, meint 

Ebel. Gegebenenfalls werde man in Zukunft 

aber eine niedrigere Darlehensquote in den 

Fonds halten, um unabhängiger von den Banken 

zu sein. Die Oltmann Gruppe reagiert 

bereits mit einem „bankenfreien“ Fonds, 

der ohne Kredite auskommt. Damit sind 

typische Risiken einer Fremdfinanzierung, 

wie die Zwangsverwertung, ausgeschaltet. 

Um künftige Schieflagen zu vermeiden, will 

etwa Dr. Peters in Zukunft seine Fonds mit 

mehr Liquiditätsreserven aufstocken und die 

Betriebskosten reduzieren. „Maßgeblich wird 

sein, nur in solche Schiffe zu investieren, die 

beim Bunkerverbrauch Niedrigstwerte zeigen“, 

erklärt Gehling. 

Diskutiert wird auch über Portfoliomodelle. 

Dabei legt der Initiator mehrere oder gar 

alle seine Schiffe aus den Fonds zusammen, 

sodass die Einnahmen der einen Schiffe die 

Ausfälle der anderen kompensieren können. 

Dies setzt allerdings voraus, dass Banken, 


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Finanzen 

Reeder und letztlich auch die Anleger bereit 

sind, diesen Weg gemeinsam mitzugehen. 

Vor allem Anleger mit gut gehenden Schiffen 

werden sich fragen, warum sie auf Gewinne 

verzichten sollen, um schlecht laufende zu 

unterstützen. 

Anleihen gelten als 

Alternative zu Schiffs-KGs 

Eine Alternative zu den bekannten Schiffs- 

KGs sind Anleihen. So legte die Hamburger 

Reederei Rickmers Holding GmbH & Cie. 

KG kürzlich eine Anleihe über 200 Millionen 

Euro auf. In die Anleihe, die auch am 

deutschen Bondmarkt gehandelt wird, konten 

Anleger ab 1.000 Euro investieren. Den 

Investoren musste allerdings für die fünfjährige 

Laufzeit ein Zins von 8,875 Prozent 

geboten werden. Der hohe Zins alleine spiegelt 

schon das Risiko wider, das in solchen 

Mittelstandsanleihen steckt. Die Investoren 

müssen darauf vertrauen, dass Rickmers in 

Zukunft genug Geld verdienen wird, um die 

Zinsen und am Ende der Laufzeit das Kapital 

zurückzahlen zu können. 

Eine andere Möglichkeit sind sachwertbesicherte 

Anleihen. Über diese, derzeit noch 

recht wenig genutzte, Finanzierungsform 

denken die Fondsanbieter ebenfalls nach. 

Bei dieser Anleihe geben die Investoren 

dem Eigentümer des Sachwerts, etwa eines 

Schiffes, ebenfalls einen Kredit. Kann dieser 

den nicht zurückzahlen, bekommen die Anleger 

den finanzierten Sachwert als Sicherheit 

übertragen. 

Alle Anleihen haben aber einen entscheidenden 

Nachteil. Der Geldgeber wechselt von 

der Eigenkapital- auf die Fremdkapitalseite. 

Als Darlehensgeber hat er keine Mitspracherechte 

mehr. Das Risiko bleibt vergleichbar. 

Bei einer Insolvenz des Schiffes verliert er 

sein Geld, denn die meisten Anleihen sind 

nachrangig besichert. Die Anleihezeichner 

erhalten also erst ihren Anteil aus der 

Insolvenzmasse, wenn die Banken ihr Geld 

zurückbekommen haben. In der Regel ist 

dann nicht mehr viel übrig. Vorteil für die 

Anleihezeichner: Sie laufen nicht Gefahr, ausgeschüttetes 

Geld zurückzahlen zu müssen. 

Viele Fondszeichner waren in der Vergangenheit 

mit Rückforderungen ihrer bereits 

erhaltenen Ausschüttungen konfrontiert. 

Für Gehling sind Schiffsanleihen nicht die 

Lösung: „Sie unterliegen den gleichen Marktmechanismen 

in der Schifffahrt.“ Auch bei 

den Anleihen könnten Zins und Rückzahlung 

des eingesetzten Kapitals nur erbracht 

werden, wenn das Schiff entsprechend Geld 

verdiene. „Einige der Anleiheprodukte, die 

gegenwärtig am Markt angeboten werden, 

Welthandel 

Schwankungen inklusive 

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index misst den Containerumschlag in 

den Häfen und ist damit ein wichtiger Indikator des weltweiten Handels mit 

verarbeiteten Waren. 

2008 = 100 

130 

125 

120 

115 

110 

105 

100 

95 

90 

85 

80 

75 

70 

2007 

Originalwert 

saisonbereinigt 

betrachten wir kritisch, da sie nach unserer 

Einschätzung nur bei exorbitant steigenden 

Märkten bedient werden können.“ 

Schiffsanleihen nur Papierwert, 

kein echter Sachwert 

„Schiffsanleihen sind kein echter Sachwert, 

sondern nur ein Papierwert“, erinnert Riemann. 

Gerade in unsicheren Zeiten sollten 

Anleger direkt in das Asset investieren. 

Außerdem sind die Erträge aus Anleihen 

voll steuerpflichtig, da sie nicht der günstigen 

Pauschalbesteuerung unterliegen. 

Auch Ebel ist skeptisch. „Das ist lediglich 

eine andere Form der Finanzierung.“ Derzeit 

seien Anleger sehr zurückhaltend bei allem, 

was mit Schiffen zu tun hat. Es werde noch 

ein paar Jahre dauern, bis Anleger überhaupt 

wieder bereit seien, in Schiffe zu investieren. 

„Anders als in anderen Märkten scheitern 

Investitionen in der Schifffahrt aktuell nicht 

am Mangel an attraktiven und rentablen Projekten, 

sondern am Mut der Investoren, konsequent 

antizyklisch zu handeln“, meint Ebel. 

2008 2009 2010 2011 2012 

Quelle: Eigene Schätzung nach Angaben für 73 Häfen; 

Stand: April 2013 

Hätten vor 500 Jahren Columbus‘ Geldgeber 

ebenso vorsichtig gehandelt, Amerika wäre 

wohl noch lange unentdeckt geblieben. Es 

kann sich für Anleger auszahlen, sich jetzt 

auf Entdeckungstour zu begeben und unter 

größten Gefahren neue, Rendite bringende 

Investitionsmöglichkeiten zu entdecken. 

Alexander 

Heintze 

Der Diplom-Ökonom 

arbeitet als Autor für 

Blätter wie Capital 

und Fonds & Co. Er 

schreibt hauptsächlich 

über Immobilien, 

geschlossene Fonds 

und Nachhaltigkeitsthemen. 

E-Mail: presse@heintze-net.de 


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Mobile Sicherheit 

Schloss davor 

Überall arbeiten zu können und stets eine Datenverbindung zu haben, ist praktisch. 

Doch Daten, die durch die Luft übertragen werden, sind anfällig für Lauscher. 

Unsichere Übertragungswege, digitale Schädlinge und Phishing-Mails gefährden 

vertrauliche Kommunikation. Auch in sozialen Netzwerken lauern Stolperfallen. 

„Gibt es hier W-Lan?“ ist heute die Standardfrage 

nach der Ankunft in Büros, auf Messen, 

Kongressen und in Hotels. Der schnelle, 

kabellose Internetzugang per Wireless Local 

Area Network an öffentlichen Orten ist praktisch, 

aber nicht ohne Gefahren. 

Bereits mit einem einfachen Android-Smartphone 

und der Software Droid Sheep kann ein 

Angreifer den Datenverkehr „mithören“. Die 

App dient eigentlich zur Sicherheitsanalyse 

von W-Lan-Verbindungen, man kann aber 

auch passwortgeschützte Dienste knacken, 

sodass ein Hacker Zugang zu den Inhalten 

bekommt. Oder noch einfacher: Ein Betrüger 

macht seinen Laptop zum W-Lan-Hotspot und 

nennt ihn „Telekom“. Mit Sicherheit werden 

sich Dutzende Menschen im Umkreis mit 

ihren Geräten dort anmelden. Es gibt bislang 

keine Überprüfung, ob der Hotspot tatsächlich 

der ist, der er vorgibt zu sein. Der 

Angreifer kann sämtlichen Datenverkehr aufzeichnen 

und später auswerten. Leider werden 

noch immer bei etlichen Online-Diensten 

Benutzername und Kennwort unverschlüsselt 

übertragen. 

Täuschungsmanöver mit 

vertrautem Namen 

Das Täuschungsmanöver funktioniert bei 

jedem kommerziellen W-Lan-Anbieter. Die 

Telekom dient nur als Beispiel, da sie mit bundesweit 

12.000 Hotspots der größte Anbieter 

ist. Kunden mit Complete-Mobile-Tarif der Telekom 

nutzen den drahtlosen Zugang kostenlos, 

den man in den Telekom-Läden, Autobahnraststätten 

der Tank & Rast, Restaurants, Cafés, 

Hotels, Bahnhöfen sowie in einigen ICE-Zügen 

findet. Sogar die Nutzung des Flynet auf Lufthansa-Langstreckenflügen 

ist inklusive. 

Im Gegensatz zu den Internetverbindungen 

per W-Lan gelten die Verbindungen innerhalb 

der Mobilfunknetze, also per 3G (UMTS) 

oder LTE, als nicht abhörbar. Eine Möglichkeit, 

sich im W-Lan sicherer zu bewegen, ist 

eine Verbindung per Virtual Private Network, 

kurz VPN. Sie sorgt für zusätzliche Sicherheit 

in W-Lan-Netzen und wird von den meisten 

mobilen Geräten unterstützt. Bei einem VPN 

fließen die Daten wie durch einen Tunnel vom 

Sender zum Empfänger. Von außen sind sie 

weder zu sehen noch zu lesen. Allerdings 

erkauft man sich den Schutz mit Verlusten 

bei der Übertragungsgeschwindigkeit. 

Die Datev setzt bei Verbindungen von mobilen 

Geräten zu ihren Servern auf VPN. Zusätzlich 

gilt das Gebot von Besitz und Wissen. Neben 

dem Passwort benötigt man einen USB-Stick 

mit integrierter Smart Card. Das klappt unterwegs 

mit dem Laptop gut, allerdings ist die 

USB-Stick-Variante für viele Tablet-PCs nicht 

relevant, da sie keinen USB-Eingang haben. 

Nun hat die Nürnberger Genossenschaft 

eine erste Lösung für Apple's I-Pad präsentiert. 

Der Anwender gibt seine mindestens 

sechsstellige PIN in der I-Pad-App ein. Die 

benötigte Smart Card im Format einer Micro- 

SIM-Karte steckt in einem fünf mal fünf 

Zentimeter großen Gerät mit Bildschirm 

und aufladbarer Batterie. Die Datev nennt 

das Zubehör „Midentity Air“. Per Bluetooth- 

Datenfunk stellt das Kästchen eine Verbindung 

zum I-Pad her. Hat sich der Nutzer 

über PIN und Smart Card identifiziert, stellt 

die App eine gesicherte Datenverbindung 

(VPN) zum Datev-Server her. „Der Berater 

kann beim Mandanten den Controllingreport 

aufrufen und bei Bedarf verschlüsselt 

auf dem I-Pad speichern“, sagt Doris Huebner, 

Projektleiterin in der Entwicklung 

von Security-Produkten bei der Datev. Die 

Zugangslösung wird in die bestehende Datev- 

App integriert und ist ab Herbst 2013 verfügbar. 

Versionen für Android und Windows 8 

werden in Betracht gezogen, hängen jedoch 

von der Marktdurchdringung innerhalb der 

Kanzleibranche ab. 

Aber unabhängig davon gilt die Nutzung 

eines W-Lans innerhalb der Kanzlei als unkritisch, 

wenn einige Punkte beachtet werden: 

1. Einrichtung und Veränderungen am Router 

für das Funknetz sollten Nutzer über eine 

kabelgebundene Verbindung vornehmen. 

2. Der Zugang zum Netz muss zwingend gesichert 

werden (Schloss-Symbol). 

3. Der aktuelle Sicherheitsstandard heißt 

WPA 2, WPA steht für „WiFi Protected 

Access“. Diese AES 256Bit-Verschlüsselung 

gilt als sicher. 

4. Wählen Sie als Passwort ein möglichst 

langes, unaussprechliches Wort, das in 

keinem Wörterbuch vorkommt (siehe „Das 

sichere Passwort“, S. 35). Dieses Kennwort 

sollten Sie in regelmäßigen Abständen 

erneuern. 

5. Für Mandanten richten Sie nach Möglichkeit 

ein separates Gast-Netzwerk mit eigenem 

Namen (SSID) und eigenem Passwort 

ein. Die meisten Standard-Router bieten im 

Menü die Einrichtung eines Gastzugangs 

an. 

6. Angriffe auf schlecht geschützte Netzwerke 

geschehen in der Regel nachts. Ist 

niemand mehr in der Kanzlei, schalten Sie 

das W-Lan ab. Die meisten Router-Menüs 

bieten hierfür eine automatische Zeitschaltuhr. 


Passwort 

Eines für alle 

Der moderne Mensch benötigt jeden Tag ein gutes Dutzend Passwörter: 

Kanzleisoftware, Online-Banking, Datenbanken, Mail-Konto, Online-Shop, 

App-Store und Soziale Netzwerke fordern einen Benutzernamen und ein 

Kennwort. Aus Bequemlichkeit werden zu einfache und wiederholt dieselben 

Zugangsdaten verwendet. 

Abhilfe schaffen digitale Passwortsafes. 

Der Nutzer muss sich nur noch ein Passwort 

merken, die Programme schlagen 

sichere Kennwörter vor und legen für 

jeden Zugang separate Zugangsdaten an. 

Angenommen Hacker knacken eine 

schlecht gesicherte Kundendatenbank 

eines Online-Händlers. Daraufhin gehen 

sie mit den Zugangsdaten bei Apple, 

Amazon, in Googles Play Store oder sonst 

wo einkaufen. Weil sie die Bequemlichkeit 

der Menschen kennen, haben sie mit dieser 

Masche Erfolg. Ein weiterer Grund für 

separate Zugangsdaten. 

Die I-Pad-App der Datev bietet beispielsweise 

als zusätzlichen Service 

einen Passwortsafe. In den App-Stores 

von Apple und Google finden Sie diverse 

Passwortsafes. Eine empfehlenswerte 

Rundum-Lösung ist „1 Password“ von 

Agile Bits. Die Kanadier bieten ihren 

Passwortsafe für I-Phone/I-Pad, Android, 

Mac- und Windows-Rechner an. Geben 

Sie am Rechner neue Zugangsdaten für 

einen Dienst ein, landen die verschlüsselten 

Daten automatisch im Safe. Damit Sie 

stets alle Passwörter auf allen Geräten 

zur Hand haben, gleichen Sie die verschlüsselten 

Daten über Apples I-Cloud, 

die Dropbox oder I-Tunes auf dem Computer 

ab. 

In der App finden Sie vorbereitete Kategorien 

für Kreditkarten, Bankkonten, 

Führerscheine, Datenbanken und Software-Lizenzen. 

Auch beim Generieren 

sicherer Passwörter hilft die App. Über 

die integrierten Browser müssen Sie die 

App nie verlassen, auch wenn Sie eine 

passwortgeschützte Webseite auf dem 

Smartphone oder Tablet-PC aufrufen. 

Die Daten liegen verschlüsselt (256-Bit- 

AES) auf Ihrem Gerät. Möchten Sie „1 

Password“ nicht direkt kaufen, können 

Sie die Software 30 Tage kostenlos testen. 

Weiterführende Informationen: 

www.trustcenter.de: verschlüsselte und signierte Mails 

www.agilebits.com: „1 Password“ 

Trotz der vielen Vorteile, die 

die mobilen Endgeräte bieten, 

sollte der Anwender insbesondere 

bei der Nutzung unbekannter 

W-Lan-Netze vorsichtig sein. 

Unaussprechliche Fantasie 

Machen Sie ein Passwort unaussprechlich. Hacker verwenden bei 

ihren Attacken Wörterbücher und lassen sämtliche Wort- wie auch 

Buchstabenkombinationen durchlaufen. 

Je nach Länge des Passworts dauert 

das Sekunden bis zu einigen Tagen. Ein 

unaussprechliches Fantasiewort kann 

so nicht geknackt werden. Beim Sicherheitsstandard 

WPA 2 in einem W-Lan darf 

das Passwort bis zu 63 Zeichen haben. Da 

dieses Kennwort einmalig bei der Anmeldung 

eines Geräts eingegeben wird und 

nicht täglich, lohnt sich der Aufwand 

einer langen Ziffern- und Buchstabenkombination. 

Als Faustregel gilt für sämtliche passwortgeschützten 

Zugänge: Verwenden 

Sie Groß- und Kleinbuchstaben, Ziffern 

und Sonderzeichen. Es sollten mindestens 

acht Zeichen verwendet werden – 

je länger, desto besser. Inzwischen sind 

viele Online-Dienste dazu übergegangen, 

bei der Anmeldung anzuzeigen, wie 

sicher ein Passwort ist. 

Die schlechtesten 

Passwörter des Jahres: 

1. password 

2. 123456 

3. 12345678 

4. abc123 

5. qwerty * 

* Auf englischsprachigen Tastaturen liegt 

das y an der Stelle unseres z 

Quelle: Passwort-Safe-Anbieter SplashData, 2012 

www.steuer-consultant.de 




7. Bleibt Ihr Kanzlei-Team über längere Zeit 

unverändert, können Sie zusätzlich die 

Gerätenummern aller Laptops, Smartphones 

und Tablets im Router hinterlegen. 

Nur wenn die Nummer (sogenannte Mac- 

Adresse) hinterlegt ist, erhält das Gerät 

Zugang zum W-Lan. Nachteil: Haben Sie 

Besuch, einen neuen Mitarbeiter oder ein 

Austauschgerät, müssen Sie zuerst die 

Liste im Router bearbeiten. 

8. Auf jeden Fall sollte im Router bzw. auf 

den Arbeitsgeräten die Standard-Firewall 

aktiviert sein, falls nicht der Systemadministrator 

eine separate Schutzwand für die 

Kanzlei errichtet hat. Eine Firewall überwacht 

den ein- und ausgehenden Datenverkehr 

und verschließt die Hintertüren für 

Angreifer. 

Der enorme Erfolg spezieller Programme 

für Smartphones, sogenannter Apps (von 

engl. application), hat auch Betrüger angelockt. 

Insbesondere bei Android-Apps ist die 

Zahl der Angriffe sprunghaft gestiegen. Im 

vierten Quartal 2012 galten, so das finnische 

Sicherheitsunternehmen F-Secure, 96 von 

100 bekannt gewordenen Betrugsversuchen 

Android-Geräten. Das liegt zum einen an der 

Vielzahl der Geräte, denn über ein Dutzend 

Hersteller bieten Smartphones und Tablets 

mit dem Betriebssystem von Google an. Da 

die Geräte im Vergleich zu Apple-Produkten 

deutlich günstiger sind, werden höhere 

Stückzahlen abgesetzt. 

Zum anderen liegt es an Google's Zulassungspolitik 

für den Play Store. Während Apple 

jede eingereichte App penibel unter die Lupe 

nimmt, gab es bei Google anfänglich keinerlei 

Kontrollen. Erst Anfang 2012 installierte der 

Suchkonzern den sogenannten Bouncer (Türsteher): 

Das Programm durchforstet Apps 

automatisch nach schadhaften Elementen. 

Wird ein Schlupfloch geschlossen, suchen 

sich die Angreifer ein neues, ein ewiges Katzund-Maus-Spiel. 

Mit dem Trojaner Eurograbber fanden Betrüger 

den Weg auf Smartphones und Computer. 

So konnten sie bei Online-Überweisungen 

„mithören“ und laut F- Secure rund 47 Millionen 

US-Dollar erbeuten. Andere Bösewichter 

heißen Citmo oder Spitmo und haben es 

ebenfalls auf die M-Tan abgesehen, die beim 

Online-Banking auf das Handy geschickt 

wird. Beliebt sind auch Trojaner, die unbemerkt 

aus einer App teure Premium-SMS 

versenden. Den Schaden bemerkt das Opfer 

erst bei der nächsten Rechnung. 

So wie ein Virenscanner inzwischen zum 

Standard auf jedem Computer gehört, sollte 

es auch auf Android-Smartphones und Tablets 

Googles Android und Apples IOS dominieren 

Marktanteile in Prozent 

Quelle: Autor 

IOS 

Android 

BlackBerry OS 

Symbian OS 

Windows Phone 

Series 40 

Unbekannt 

Samsung 

Andere 

sein. Die Deutsche Telekom kooperiert mit 

dem Sicherheitsunternehmen Lookout aus 

San Francisco, etliche Android-Modelle 

werden vor dem Verkauf mit der Lookout- 

App ausgestattet. Das Programm schützt 

Anwender vor Malware, Viren, Phishing und 

Datenverlust. Es schützt die Privatsphäre 

des Anwenders und ermöglicht eine Geräteortung 

im Fall eines Diebstahls. Falls es nicht 

vorinstalliert ist, können es Android-Nutzer 

kostenlos aus dem Play Store laden. Der Premiumschutz 

kostet 2,99 Dollar pro Monat. 

Alternativ bietet Virenexperte Kaspersky 

seine Mobile Security App für 10,95 Euro 

an. Die Norton Mobile Security Lite-App ist 

kostenlos zu haben, ein Update auf die Vollversion 

kostet 29,99 Euro. Der Leistungsumfang 

ist analog zu Lookout. 

Bei der Installation weiterer Apps sollten 

Android-Nutzer zuvor einen Blick auf die 

Erfahrungsberichte der Nutzer im Play Store 

werfen. Hunderte Bewertungen mit fünf 

Sternen sprechen für ein seriöses Angebot. 

Bei der großen Menge an Nutzern würden 

Betrugsversuche hier schnell Erwähnung 

finden. 

Apps fallen immer wieder dadurch negativ 

auf, dass sie ungefragt Nutzungs- und Nutzerdaten 

erfassen bzw. weitergeben. Apple 

hat daraufhin in seinem mobilen Betriebssystem 

den Punkt Datenschutz in den Einstellungen 

eingeführt. Hier kann jeder Nutzer 

festlegen, welche App auf das Adressbuch, 

den Kalender oder den Aufenthaltsort des 

Nutzers zugreifen darf. Auch eine Nutzerverfolgung 

(Tracking) per Gerätenummer (UDID 

0 10 20 30 40 

– Unique Device Identifier) ist nicht mehr 

gestattet. Lediglich Werbetreibende dürfen 

mithilfe einer IDFA-Nummer (Identifier for 

Advertisers) ein Profil des Anwenders erstellen. 

Anhand der aufgerufenen Webseiten und 

Apps will man ein Interessenprofil erstellen, 

sodass den Nutzer vor allem relevante Werbung 

erreicht. Aber auch dieses Ad-Tracking 

lässt sich in den Tiefen des Menüs deaktivieren 

oder aber durch ein Zurücksetzen des 

Geräts löschen. 

Beliebte SMS-App mit 

großen Sicherheitslücken 

Auslöser dieser strengeren Datenschutzmaßnahmen 

war unter anderen die beliebte 

Mitteilungs-Software Whats App. Der SMS- 

Ersatz ist so beliebt, weil er auf I-Phone, 

Blackberry, Nokia, Symbian, Windows Phone 

und Android Smartphones funktioniert. 

Doch gleichzeitig fiel das Programm wiederholt 

durch scheunentorgroße Sicherheitslücken 

auf. Das gesamte Adressbuch eines 

Nutzers muss zum Abgleich auf den Whats- 

App-Server geladen werden. Die Verschlüsselung 

dieser Daten war so schwach, dass 

Hacker sich ein Nutzerkonto zu eigen machen 

konnten und im fremden Namen Nachrichten 

verschickten. Für die Mandantenkommunikation 

eignet sich diese App also nicht, obwohl 

man praktischerweise neben Texten auch 

Bilder, Videos und Sprachnachrichten übermitteln 

kann. 

Deutsche Post, Deutsche Telekom sowie die 

United Internet Gruppe bewerben derzeit 

mit viel Aufwand ihren E-Postbrief und die 


1.00 

90 

80 

70 

60 

50 

40 

30 

20 

10 

0 

Android beliebtestes Angriffsziel 

Angaben in Prozent 

61 

47 

14 

Quartal 1 

2012 

66 

46 

18 

Quartal 2 

2012 

74 

49 

Quartal 3 

2012 

DE-Mail. Damit wird eine rechtssichere, 

verschlüsselte Kommunikation zwischen 

Absender und Empfänger möglich – so das 

Ziel. Doch auf Nutzerseite hat sich der elektronische 

Brief bislang nicht durchgesetzt. Es 

fehlen Angebote und Anreize für die Kunden, 

zudem sind die beiden Systeme nicht miteinander 

kompatibel: Man kann keine DE-Mail 

an einen E-Postbrief schicken. 

Datenschützer kritisieren das Gesetz zur DE- 

Mail, weil es den zugelassenen Betreibern 

erlaubt, eine DE-Mail-Nachricht im Rechenzentrum 

zu entschlüsseln, zu öffnen und auf 

Schadsoftware zu überprüfen. Danach wird 

die Nachricht wieder verschlüsselt und dem 

Empfänger zugestellt. Das ist so, als ob die 

Deutsche Post jeden Brief öffnen und auf 

gefährliche Inhalte untersuchen würde. Dennoch 

gilt die DE-Mail von Seiten des Gesetzgebers 

als durchgängig verschlüsselt. 

Langfristig wird sich die verschlüsselte elektronische 

Nachricht durchsetzen, so wie es 

die E-Mail bereits getan hat. Noch wird eine 

E-Mail offen wie eine Postkarte versendet. 

Dabei kann man mit wenig Aufwand die 

Inhalte verschlüsseln und die Identität des 

Absenders über eine Signatur belegen. Die 

gängigen Mailprogramme unterstützen das. 

„Alle unsere Mails werden signiert verschickt 

und im Abbinder weisen wir darauf hin, dass 

wir einen verschlüsselten Versand anbieten“, 

sagt StB Carsten Schulz, geschäftsführender 

Partner bei HSP Steuer in Hannover. 

Um die Signatur lesen zu können, muss 

sich der Empfänger das Herausgeberzertifikat 

herunterladen. Für das Öffnen einer 

21 

100 

96 

4 

Quartal 4 

2012 

Alle Anbieter 

Android 

Symbian 

Andere Betriebssysteme 

wie IOS 

sind kaum von 

Angriffen betroffen, 

deswegen tauchen 

sie nicht in der 

Grafik auf. 

verschlüsselten Nachricht benötigt er den 

öffentlichen Schlüssel des Absenders. Falls 

Ihr Provider oder IT-Support keine entsprechenden 

Zertifikate anbietet, ist das TC 

Trustcenter der Symantec-Gruppe eine gute 

Anlaufstelle. 

Das Sicherheitsprotokoll Secure/Multipurpose 

Internet Mail Extensions (S/MIME) 

für verschlüsselte und signierte Mails funktioniert 

auch auf dem Apple I-Phone und 

I-Pad. Zusätzlich sind geschützte Datenverbindungen 

per VPN/IPsec mit den Geräten 

möglich, sodass Sie unterwegs genauso 

sicher arbeiten wie in der Kanzlei. 

Absender betrügerischer Mails 

immer besser geworden 

Bei betrügerischen Mails sind die Absender 

immer besser geworden. Erkannte man vor 

wenigen Jahren die gefälschten Mails an 

Tippfehlern und falschem Deutsch, ist das 

inzwischen deutlich schwieriger geworden. 

Seien Sie vorsichtig bei Dateianhängen, 

deren Endung Sie nicht kennen. Eine „.exe“- 

Datei deutet auf ein ausführbares Programm 

hin, was Sie auf keinen Fall öffnen sollten. 

Überhaupt sollten Sie bei Dateianhängen 

von Menschen, die Sie nicht kennen oder 

mit denen Sie in keinem regelmäßigen Mailkontakt 

stehen, skeptisch sein. Schreibt Sie 

ein Unternehmen an, mit dem Sie in einem 

Vertragsverhältnis stehen, also etwa eine 

Bank oder eine Versicherung oder ein Bezahldienst 

wie PayPal und es fehlt die persönliche 

Anrede in der Mail, sollten Sie skeptisch sein. 

Diese Unternehmen kennen Ihren Namen 

und sollten Sie damit ansprechen. Falls Sie 

aufgefordert werden, Ihre Zugangsdaten einzugeben, 

klicken Sie nicht auf den Link in der 

Mail, der kann Sie zu einer gefälschten Seite 

führen. Rufen Sie im Browser die Adresse 

des Anbieters auf, melden Sie sich an und 

schauen Sie nach, ob tatsächlich von Ihrer 

Seite eine Handlung notwendig ist. 

Kaum ein Steuerberater dürfte auf die Idee 

kommen, berufsbezogene Kommunikation 

mit einem Mandanten über Twitter, Facebook, 

Google+, Linked In oder Xing zu führen. 

Somit ist das Thema Sicherheit hier 

anders gelagert. Die sozialen Netzwerke 

dienen der Außendarstellung einer Kanzlei. 

Im Grunde sind es halböffentliche Plätze, 

somit sollte man nichts schreiben, was man 

seinen Lesern nicht auch ins Gesicht sagen 

würde. Während Äußerungen im Affekt früher 

schnell vergessen waren, hat das Internet 

ein enormes Gedächtnis. 

Nutzen mehrere Mitarbeiter der Kanzlei 

Ihren Zugang zu sozialen Netzwerken, 

sollten Sie vorab Regeln festlegen. Darin 

sollte geklärt sein, wer, in welchem Ton, wie 

schnell auf Tweets und Postings reagiert. 

Diese Plattformen sind keine Einbahnstraßen, 

hier findet eine Zwei-Wege-Kommunikation 

statt. Wer Facebook & Co. als günstige 

Werbemöglichkeit sieht, wird wenig Erfolg 

haben. In Deutschland wird häufig der Fehler 

gemacht, das Englische „social“ mit sozial zu 

übersetzen. Das trifft es leider nicht. Gemeint 

ist „gemeinsam“ etwas zu schaffen und mit 

Inhalten zu füllen. Nehmen Sie also den Dialog 

auf. Sollten Sie etwa über Facebook zu 

einer Veranstaltung in der Kanzlei einladen, 

schenken Sie dem Punkt „Privatsphäre“ 

besondere Aufmerksamkeit. Hier legen Sie 

fest, ob die Veranstaltung nur für geladene 

Gäste, Freunde von Gästen oder öffentlich ist. 

Gerade mit letztem Punkt hatten einige Gastgeber 

in jüngerer Vergangenheit Probleme. 

Da wurden private Feiern von Menschenmassen 

gestürmt und endeten mit einem 

Polizeieinsatz. 

Dirk Kunde 

ist Diplom-Volkswirt 

und betreibt das Journalistenbüro 

Textkunde 

in Hamburg. Seine 

Schwerpunkte bilden 

die digitale Wirtschaft 

sowie nutzwertorientierte 

Geldthemen. 

E-Mail: kunde@textkunde.de 





Mobile Anwendungen 

Software für 

unterwegs 

Mobile Computer gehören in vielen Kanzleien zum Standardwerkzeug 

und werden auch unterwegs genutzt. Anbieter 

von Kanzleisoftware stellen sich auf das veränderte Nutzungsverhalten 

der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ein. 

Mitarbeiter, die unterwegs mit dem Notebook, 

dem Tablet-PC oder einem Smartphone 

arbeiten können, schätzen vor allem den 

Gewinn an Flexibilität und die größere Produktivität. 

Hinzu kommt eine unkomplizierte 

Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, 

die sie dadurch erhalten. Weiterhin lobten 

die Befragten des Citrix „Workplace of the 

Future“-Reports aus dem Jahr 2012 – 1.900 

IT-Entscheidungsträger – , dass ihnen durch 

das mobile Arbeiten mehr Zeit bleibe, sich 

den Kunden zu widmen. 

Weil Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 

die gleichen Bedürfnisse wie die für die Studie 

befragten Mittelständler haben, gehören 

tragbare Geräte wie Notebooks, Tablets oder 

Smartphones mit Internetanschluss auch in 

vielen Kanzleien zur Standardausstattung. 

„Der mobile Datenzugriff wird zukünftig 

weiter an Bedeutung gewinnen, da sowohl 

moderne Arbeitszeitmodelle als auch die 

gewünschte räumliche Nähe zum Mandanten 

eine ortsunabhängige Beratungsmöglichkeit 

notwendig machen“, erklärt Heike Nock, 

Marketing-Managerin bei Simba im badenwürttembergischen 

Ostfildern. Daher sei ein 

externer Zugriff auf Mandantendaten zwingend 

erforderlich. 

Simba wird voraussichtlich noch 2013 das 

Angebot einer aktuell in der Standardanwendung 

existierenden Informationsplattform für 

mobile Endgeräte erweitern. „Hierbei handelt 

es sich um den Mandantenmonitor, welcher 

eine Vielzahl vorgegebener, aber auch frei 

definierbarer Informationen zu auf dem 

System befindlichen Mandanten enthält. Dies 

reicht von Stamm- und Adressdaten bis hin 

zu betriebswirtschaftlichen Basisdaten aus 

der Buchhaltung“, erklärt Nock. Die Informationen 

werden inhaltlich sowie grafisch aufbereitet 

und künftig auf Apple- und Android- 

Smartphones und -Tablets verfügbar sein. 

Dazu pflegt Simba eine eigene Serverplattform, 

die die Daten aus der Kanzlei für den 

Abruf von mobilen Geräten bereitstellt. Weil 

damit kein direkter Zugriff auf den Kanzleiserver 

notwendig ist, bietet die Lösung hohe 

Sicherheit. „Mit der Serveranwendung werden 

nur diejenigen Daten verfügbar gemacht, 

die für die aktuelle Auswertung benötigt werden“, 

führt Nock aus. 

Daten werden extra für den 

Smartphonezugriff aufbereitet 

Simba schiebt die Daten mittels Push-Service 

vom Kanzleiserver auf die Serverplattform, 

wo sie für die schlanke Datenübertragung 

für Smartphones vorbereitet werden. „Damit 

werden zwei Ziele erreicht: der Kanzleiserver 

muss für die Smartphone-Zugriffe nicht im 

Internet verfügbar gemacht werden, sodass 

typische Angriffsszenarien ins Leere laufen. 

Außerdem wird durch die geringe Datenmenge, 

welche zum Smartphone übertragen wird, 

der Datentarif des Anwenders geschont“, 

erklärt die Simba-Marketingleiterin. 

Der effiziente Umgang mit der Datenmenge 

sei wichtig, da bislang die meisten 

Smartphone-Tarife die UMTS/LTE- 

Übertragungsgeschwindigkeit reduzieren, 

sobald eine vertraglich festgelegte 

monatliche Datenmenge verbraucht ist. 

Auch bei Wolters Kluwer Software und Service 

im rund 20 Kilometer nördlich gelegenen 

Ludwigsburg sieht man eine steigende Nachfrage 

nach mobilen Zugangsmöglichkeiten 

zu Steuerberater- und Wirtschaftsprüferanwendungen. 

„Derzeit sind es vor allem die 

Informationsabfragen, die bei den Benutzern 

im Fokus stehen“, berichtet Geschäftsführer 

Andreas Hermanutz. „Aber es ist auch ein 

Trend erkennbar, dass mobile Geräte wie 

I-Pads zunehmend für die operative Arbeit 

mit der Software genutzt werden.“ Daher 

will Wolters Kluwer Software und Service 

der Datensicherheit einen sehr hohen Stellenwert 

einräumen. 

Seit geraumer Zeit bietet das Unternehmen 

seinen Kunden an, den mobilen Zugriff auf 

die Addison-Software mit „Addison 2 go“ zu 

schützen. Dabei stellt ein USB-Stick und eine 

Hardwarebox, die im Serverraum der Kanzlei 

installiert wird, eine sichere Verbindung 

zwischen dem Notebook und der Anwendung 

her. Beim Gespräch mit dem Mandanten oder 

beim Buchen von Belegen des Mandanten 

vor Ort kann man damit über eine gesicherte 

Datenverbindung auf die Kanzleisoftware 

zugreifen. 

Addison 2go arbeitet auch mit I-Pad und 

I-Phone, geschützt durch die Apple-Sicherheitsmechanismen. 

„Bei der Nutzung via 

I-Pad und I-Phone steht der Abruf von 

Informationen im Vordergrund“, erklärt 

Hermanutz. „Mit anderen mobilen Gerä- 


ten kann man derzeit Addison 2go nicht 

nutzen. Hier besteht aktuell kein Bedarf.“ 

Ganz neu auf dem Markt sind die Addison 

Mobile Reports. Damit lassen sich betriebswirtschaftliche 

Auswertungen und Analysen 

wie beispielsweise die monatliche Erfolgsrechnung 

mit Vorjahresvergleich und Veränderung, 

Analysen der Erträge und Aufwendungen 

sowie die Analyse der Liquiditätsentwicklung 

anschaulich und interaktiv auf den 

mobilen Geräten der Mandanten anzeigen. 

Derzeit unterstützt Mobile Reports Smartphones 

und Tablets mit IOS oder Android. 

„Aus Sicherheitsgründen bleiben die Daten 

auf dem Online-Portal des Mandanten und 

werden nur mit entsprechender Authentifizierung 

auf den mobilen Geräten angezeigt“, 

sagt Hermanutz. 

Damit weist der Addison-Geschäftsführer auf 

einen wichtigen Sicherheitsaspekt hin: Wer 

mit mobilen Endgeräten wie Smartphones 

oder Tablets auf Steuerkanzleidaten zugreift, 

sollte darauf achten, dass keine Daten auf 

dem Gerät selbst gespeichert werden. Das gilt 

generell, ganz besonders aber dann, wenn 

die Geräte auch privat zum Einsatz kommen. 

Das Risiko, dass Unbefugte Einblick in die 

sensiblen Daten erhalten, wäre ansonsten zu 

groß. Diese Vorsichtsmaßnahme ist auch für 

die Arbeit mit Notebooks anzuraten. Dabei 

sollte man nicht nur die Kanzleisoftware im 

Auge behalten. Auch die E-Mail-Kommunikation 

bedarf besonderer Beachtung. 

Festplattenveschlüsselung 

kann sinnvoll sein 

Sie ist ein oft übersehener Empfangskanal für 

sensible, schützenswerte Daten, die im Postfach 

relativ leicht für jeden zugänglich sind, 

der das Notebook in die Finger bekommt. 

Daher sollten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 

über eine Festplattenverschlüsselung 

nachdenken, um die dort abgelegten Daten 

angemessen zu schützen. „Werden sensible 

Daten auf den Festplatten des Notebooks 

gespeichert, ist eine Festplattenverschlüsselung 

aus unserer Sicht ein Muss“, erklärt 

Benedikt Leder von der Datev. 

Das Nürnberger Unternehmen hält für die 

Datensicherheit weitere Angebote bereit: 

„Midentity Comfort“ etwa ist eine Lösung, 

die alle vertraulichen und schützenswerten 

Daten verschlüsselt und in einem lokalen 

Datensafe auf der Festplatte des Notebooks 

ablegt. Alle Zugangsinformationen und Passwörter 

sind ebenfalls verschlüsselt auf dem 

zugehörigen USB-Stick abgelegt. 

Eine noch höhere Sicherheit und größeren 

Komfort bietet eine Verschlüsselung des 

gesamten Festplatteninhalts inklusive aller 

Systemdateien: Das so gesicherte Notebook 

startet erst nach dem Einstecken von Datev 

Midentity in den USB-Port des Notebooks 

und der Eingabe der entsprechenden PIN. 

Die sichere Verschlüsselung und Entschlüsselung 

der Daten geschieht unbemerkt im 

Hintergrund. Damit können Daten nicht in 

die Hände Unbefugter geraten, falls der Laptop 

gestohlen wird oder verloren geht. 

Auf die Verbesserung der Beratungstätigkeit 

der Kanzleimitarbeiter zielt die kostenlose 

Datev-App ab, die Inhalte für die Darstellung 

auf den Bildschirmen von I-Phone, I-Pad oder 

I-Pod Touch aufbereitet. Damit kann man 

aktuelle Meldungen rund um Wirtschaft, 

Steuern, Wirtschaftsprüfung und Recht abrufen 

oder sogenannte Schnellrechner nutzen, 

die beim Mandanten vor Ort eine Ersteinschätzung 

zu steuerlichen, finanzmathematischen 

und kaufmännischen Fragen ermöglichen. 

Daneben ermöglicht Datev den mobilen 

Zugriff auf Lexinform und die Infodatenbank. 

„Aufgrund der Verbreitung bei den Datev- 

Kunden steht zunächst IOS im Fokus, der 

Implementierungsansatz ist jedoch offen für 

weitere Plattformen“, erklärt Leder. 

Derzeit müssen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 

die Smartphones und Tablets 

mit Android oder Windows als Betriebssystem 

einsetzen, noch auf das Browser-basierte 

Angebot der Datev ausweichen. Sein Funktionsumfang 

ist mit dem der Datev-App für 

Apple-Geräte vergleichbar. 

Datev net pro mobil, das die Anbindung von 

mobilen Endgeräten an die Kanzleien bewerkstelligt, 

ist ebenfalls noch auf IOS-Geräte von 

Apple beschränkt. „Die Vorbereitung der 

Ausweitung auf Android läuft“, sagt Leder. 

„Unabhängig davon wird bereits seit einigen 

Jahren die Unterstützung der eigenständigen 

Blackberry-Plattform über den Blackberry- 

Enterprise-Server im Kundenbetrieb angeboten, 

etwa im Rahmen von Datevasp.“ 

Die Sicherheitsstrategie von Datev net pro 

mobil kombiniert Zertifikate auf den registrierten 

mobilen Endgeräten und Sicherheitsrichtlinen 

mit einer Zwei-Faktor-Authentifizierung, 

bestehend aus Wissen und Besitz. 

Die Datev selbst setzt dabei auf die Nutzung 

bestehender Sicherheitskomponenten wie 

VPN-Client und Mobile-Device-Management- 

System-Client in Kombination mit der technikneutralen 

Übermittlung einer SMS-TAN 

auf ein beliebiges Mobiltelefon, das die Besitzkomponente 

darstellt. 

Bei HMD-Software im bayerischen Andechs 

hat man sich schon auf die steigende Bedeutung 

mobiler Geräte im Kanzleialltag eingestellt 

– dennoch zeigt man sich überrascht: 

„Die hohe Nachfrage der Steuerberater 

verblüfft mich“, sagt Martin Moser, HMD- 

Aufsichtsratsvorsitzender. „Alles was HMD 

unter dem Oberbegriff ‚my Kanzlei‘ anbietet, 

gibt es als App.“ 

Zunächst sind die Apps nur für Apple-Geräte 

verfügbar. Im Laufe des Jahres werden auch 

Android-Smartphones und Tablets ins HMD- 

Konzept integriert. „Unsere Apps sind ausschließlich 

auf den Mandanten ausgerichtet“, 

erklärt Moser. „Er kann damit alles erledigen, 

was er mit der klassischen Online-Einwahl 

kann. Auch Buchungen mit unserer neuen 

‚Net Buchhaltung‘ sind möglich.“ 

Endgeräteunabhängige 

Anwendungen als nächster Schritt 

Simba-Marketingfrau Nock ist davon überzeugt, 

dass das Verschmelzen von stationärem 

traditionellem PC-System und mobilem 

Endgerät weiter voranschreiten wird. 

„Dies zeigt auch die aktuelle Entwicklung 

auf dem Markt für Standardsoftware – Microsoft 

Windows 8 ist das erste Betriebssystem, 

welches eine endgeräteunabhängige Darstellung 

und Technologie vereint“, erläutert 

sie. Sie erkennt ähnliche Tendenzen bei den 

anderen bedeutenden Betriebssystemen, dem 

IOS von Apple und der Android-Plattform von 

Google. Weil Softwareanbieter zukünftig endgeräteunabhängige 

Lösungen anbieten müssen, 

habe Simba hier technologisch bereits 

die entsprechenden Weichen gestellt. 

Die Nürnberger Datev stellt einen Nachfragewandel 

fest, der das künftige Angebot bei den 

Kanzleilösungen beeinflussen wird. „Derzeit 

ist noch das ‚Personal Information Management‘ 

das zentrale Nutzungsszenario“, sagt 

Leder. „Aktuell entstehen aber zunehmend 

mobile Anwendungselemente, die die Prozesskette 

der Informationsverarbeitung und 

Business-Intelligence-Prozesse auch auf 

mobile Endgeräte ausdehnt.“ Dieser Trend 

werde sich in den kommenden Jahren noch 

verstärken. 

Stefan Gneiting 

aus München schreibt 

seit vielen Jahren als 

freier Journalist vor 

allem über IT und 

Telekommunikation. 

Seine Artikel werden 

in Fachzeitschriften, 

Online-Medien, Publikumszeitschriften 

und Kundenmagazinen 

veröffentlicht. 

E-Mail: stefan@stefan-gneiting.de 





Endgeräte 

Richtige Arbeitsgeräte 

Jedes Frühjahr werden auf Messen wie dem Mobile World Congress in Barcelona oder der Cebit in Hannover 

die Techniktrends für das Jahr gezeigt. Gerade für Kanzleien gibt es spannende Entwicklungen. 

Steuerberatung findet zum Großteil im Büro 

statt – an einem Desktop-PC oder einem Notebook. 

Doch für eine Mandantenbesprechung 

ist es praktisch, Buchhaltung und Excel- 

Tabellen auf dem Tisch und damit vor Augen 

zu haben. Da kann sich die Anschaffung 

eines Tablets lohnen, da man dies bequem 

ins Besprechungszimmer mitnehmen und so 

drehen kann, dass jeder Beteiligte die Zahlen 

sieht. Wer mit Bus und Bahn reist und die 

neuesten Steuernews lesen möchte, kann das 

sehr gut mit einem Tablet und Smartphone 

machen. 

Smartphones 

Bei den Smartphones geht der Trend zu 

mehr Prozessorkernen, hoch auflösenden 

Full-HD-Displays und großen 5-Zoll-Screens 

(ca. 12,7 cm). Die XXL-Displays sind ideal, 

um im Internet zu surfen oder beim Mandanten 

die aktuelle Rechtsprechung nachzuschlagen. 

Das Surfen wird einfacher, da die 

Touchscreen-Eingabeflächen größer werden 

und damit leichter mit dem Finger zu treffen 

sind. Der neue Trend zu immer größeren Displays 

setzt sich übrigens bei den Mittelklasse- 

Smartphones fort. Je größer die Bildschirme 

der Topmodelle werden, desto größer werden 

auch die Touchscreens der Mittelklasse – zu 

einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis um 

die 300 bis 400 Euro. Die Topmodelle kosten 

ab 550 Euro. 

Weiteres Trend-Schlagwort: Quadcore-Prozessoren 

mit vier Kernen. Mehr Prozessorkerne 

im Smartphone sorgen für energieeffizienteres 

Arbeiten. Trotz größerer Displays, 

dem größten Stromfresser bei Smartphones, 

hält der Akku dann bis zu zwei Tage. Das ist 

zwar immer noch nicht der Quantensprung, 

den sich viele mobile Nutzer wünschen, doch 

ein Schritt in die richtige Richtung. 

Wer sich für ein Dualcore- statt Quadcore- 

Modell entscheidet, also ein Gerät, in dem 

nur zwei Prozessorkerne die Rechenarbeit 

übernehmen, wird mit dem Arbeitstempo 

seines Smartphones ebenfalls zufrieden sein. 

Denn Termine eintragen, E-Mails beantworten 

und Webseiten besuchen verlangt keine 

Sony Xperia Z ist das derzeitige 

Spitzen-Smartphone der Japaner 

und läuft mit dem Betriebssystem 

Android von Google. 

Das Samsung Ativ S arbeitet, 

anders als die vielen Schwestermodelle 

aus dem koreanischen 

Konzern, mit Windows Phone 8. 

hohe Rechenleistung und kann daher auch 

mit weniger Kernen flüssig erledigt werden. 

Wer sich jetzt ein neues Smartphone anschaffen 

will, sollte prüfen, ob man mit dem Gerät 

bereits im LTE-Netz surfen kann. Die LTE- 

Netze von O 2, Telekom und Vodafone bieten mit 

einer Geschwindigkeit von bis zu 50 Mbit/s 

in der Stadt und bis zu 100 Mbit/s auf dem 

Land die besten Voraussetzungen für schnellen 

Datenaustausch und Cloud Computing. 

Cloud Computing, also das Auslagern von 

Daten zu einem Dienstleister, der die Server 

wartet und entsprechende Programme 

zur Datenverarbeitung anbietet, wird in den 

nächsten zwei Jahren für Steuerkanzleien an 

Wichtigkeit gewinnen. Die Datev will noch 

2013 beispielsweise erste Cloud-Dienste 

anbieten. Datev Unternehmen online beispielsweise 

bietet Steuerberatern und den 

von ihnen betreuten Unternehmen den 

gemeinsamen Zugriff auf Cloud-Dienste 

in den Bereichen Auftragswesen, Finanzbuchführung 

und Lohnabrechnung an. 

Daher ist es ratsam, beim Kauf eines Smart- 


» Übersicht Smartphones 

Neben den Apple-Handys gibt es noch einige andere bedeutende Anbieter von Smartphones. Zu den beliebtesten 

Betriebssystemen, neben Apples IOS, Android von Google. Mit großem Abstand folgt Windows Phone 8 und Blackberry 10. 

Windows 8-Geräte Android-Smartphones Blackberry 

Nokia Lumia 920 Samsung Ativ S HTC One Samsung Galaxy S 4 Sony Xperia Z Blackberry Z 10 

Beschreibung 

Im Nokia Lumia 920 

verbaut Nokia erstmalig 

das hauseigene 

„Pure Motion HD+“ 

genannte Display, das 

mit 1.280 x 768 Pixel 

auflöst und besonders 

farbintensiv wirkt. Das 

Nokia Lumia 920 

unterstützt LTE auf 

allen Frequenzen und 

bietet 32 GB internen 

Speicher, der nicht 

erweiterbar ist. Auf 

allen Nokia Lumias 

sind Vollversionen von 

Microsoft Office und 

Outlook bereits vorinstalliert. 

Powerpoint-, 

Excel- und Word-Dokumente 

können in der 

Cloud synchronisiert 

werden. Das Nokia 

Lumia 920 kann man 

ohne Kabel aufladen 

per Induktionsladegerät. 

Das Samsung Ativ S 

bietet ein 4,8 Zoll (ca. 

12,5 cm) großes Display 

mit einer Auflösung 

von 1.280 x 720 

Pixeln. Die Kamera 

macht Fotos mit 8 

Megapixeln. Mit einer 

zusätzlichen 1,9 Megapixel-Frontkamera 

für 

Videokonferenzen und 

dem Programm Bitlocker 

zum Verschlüsseln 

der Daten eignet sich 

das Modell besonders 

für den Business-Einsatz. 

Zudem arbeitet 

es mit MS Office problemlos 

zusammen. 

Trotz Dualcore-Prozessor 

mit 1,5 GHz-Taktung 

arbeitet es jedoch 

nicht so flüssig wie das 

Samsung Galaxy S 3. 

Besonders überzeugen 

konnte die Akkulaufzeit. 

Das HTC One ist mit 

einem 4,7 Zoll (ca. 

11,93 cm) großen Full- 

HD Display mit einer 

Auflösung von 1.920 

x 1.080 Bildpunkten 

ausgestattet und hat 

eine Pixeldichte von 

468 ppi. Mit einem 

1,7 GHz schnellen 

Quadcore-Prozessor 

erzielt es den Topwert 

bei der Arbeitsgeschwindigkeit. 

Die neue Benutzeroberfläche 

Sense 5.0 

ist noch einmal intuitiver 

gestaltet worden. 

Die Funktion „Blink 

Feed“ ermöglicht es 

zum Beispiel, News 

und Statusupdates aus 

sozialen Netzwerken 

direkt auf den Startbildschirm 

zu schicken. 

Das neue Samsung- 

Flaggschiff kommt mit 

einem 5 Zoll (ca. 13 cm) 

großen Full-HD Super 

Amoled Display und 

bietet damit ähnlich 

wie Sony eine sehr 

kontrastreiche und 

farb intensive Bilddarstellung. 

Vieles funktioniert 

berührungslos: 

Dank „Air Gesture“ reichen 

simple Handbewegungen, 

um zum 

nächsten Song zu 

wechseln, auf einer 

Website zu scrollen 

oder Anrufe anzunehmen. 

Ausgestattet mit 

einem LTE-Modul 

ermöglicht Samsungs 

8 mm flaches Top- 

Smartphone schnelles 

Surfen im Netz. 

Das Sony Xperia Z bietet 

ein 5 Zoll (ca. 13 

cm) Display mit Full- 

HD-Auflösung (1.920 x 

1.080 Pixel). Die Pixeldichte, 

neuester Kennwert 

für die Displayqualität 

eines Smartphones, 

liegt bei 443 

ppi. Damit ist das 

Schriftbild glasklar. 

Zudem kann man auch 

aus einem sehr schrägen 

Blickwinkel von 

170 Grad noch Inhalte 

ablesen. 

Der Quadcore-Prozessor 

ermöglicht ein flüssiges 

Arbeiten und 

unterstützt den 

4G-Mobilfunkstandard 

LTE. Ferner ist das 

Xperia Z wasser- sowie 

staubgeschützt und 

damit extrem robust. 

Das Blackberry Z 10 ist 

das erste Smartphone 

mit dem neuen 

Betriebssystem Blackberry 

10. Es hat einen 

4,2 Zoll (ca. 10,67 cm) 

großen Touchscreen zu 

bieten, der eine Pixeldichte 

von 355 ppi 

besitzt. Somit ist das 

Display des Blackberry 

Z 10 schärfer als das 

des Apple I-Phone 5. 

Wer eine Tastatur 

erwartet, wird enttäuscht: 

Das Blackberry 

Z 10 wird rein 

über den Touchscreen 

bedient. Die „Blackberry 

Balance Technology“ 

ermöglicht die 

strikte Trennung von 

privaten und beruflichen 

Daten auf dem 

Smartphone. 

Betriebssystem 

Windows Phone 8.0 Windows Phone 8.0 Android 4.1 mit HTC 

Sense 5.0, Update auf 

Android 4.2 geplant 

Android 4.2.2 mit 

Samsung Touch Wiz 

Android 4.1.2 

mit Sony UI 

Blackberry 10 OS 

Display 

4,5 Zoll 

768 x 1.280 Pixel 

Pixeldichte 336 ppi 

4,8 Zoll 

720 x 1.280 Pixel 


4,7 Zoll Full HD 

1.080 x 1.920 Pixel 



1.080 x 1.920 Pixel 



1.080 x 1.920 Pixel; 


4,2 Zoll 

768 x 1.280 Pixel 


Prozessor 

Dualcore 

mit 1,5 GHz 

Dualcore 

mit 1,5 GHz 

Quadcore 

mit 1,7 GHz 

Octacore mit 1,6 GHz 

oder Quadcore 

mit 1,9 GHz 

Quadcore 

mit 1,5 GHz 

Dualcore 

mit 1,5 GHz 

Akku 2.000 mAh 2.300 mAh 2.300 mAh, Akku 

nicht austauschbar 

2.600 mAh 2.330 mAh, Akku 

nicht austauschbar 

1.800 mAh 

LTE 800, 900, 1.800, 

2.100, 2.600 MHz 

– 800, 1.800, 

2.600 MHz 

800, 1.800, 

2.600 MHz 

800, 1.800, 

2.600 MHz 

800, 1.800, 

2.600 MHz 

Preis 

(ca.) 

620 Euro 550 Euro 680 Euro 730 Euro 

(16-GB-Version) 

650 Euro 530 Euro (16-GB- 

Version; Telekom) 

Quelle: Autorin; Stand: April 2013 





phones oder Tablet PCs zu prüfen, ob das 

Gerät auch LTE-fähig ist. Mit bis zu 100 

Mbit/s und schnellen Antwortzeiten bietet 

LTE die nötigen Voraussetzungen, um in der 

Cloud zu arbeiten. Die wesentlich kürzeren 

Reaktionszeiten sorgen nämlich für einen 

schnellen Aufbau von Websites. Die Latenzzeit, 

also die Wartezeit, bis die Webseite zu 

laden startet, beträgt für LTE 20 Millisekunden. 

LTE schlägt damit sogar die für DSL 

typischen 30 Millisekunden. 

Bei LTE Advanced liegt die Latenzzeit 

sogar nur noch bei fünf Millisekunden. LTE 

Ad vanced (LTE-A) ist der Nachfolger von LTE 

und soll in den nächsten Jahren etabliert werden. 

LTE-A bietet mit bis zu 1 Gbit/s deutlich 

höhere Übertragungsraten als herkömmliches 

LTE. 

Seit Dezember 2012 versorgt die Telekom 100 

Städte mit LTE. Vodafone bietet LTE bundesweit 

für gut 40 Millionen Bürger an. Unter 

anderem sind 120 große Städte mit mehr 

als 50.000 Einwohnern am Netz. Telefonica 

O 2 versorgt seit Anfang 2013 insgesamt 200 

Städte und Gemeinden mit mobilem LTE, 

darunter Dresden, Frankfurt, Köln, Leipzig, 

München und Nürnberg. Unter www.o2.de/ 

lte besteht die Möglichkeit, per Postleitzahleingabe 

abzufragen, ob der schnelle Datenfunk 

vor Ort schon angeboten wird. E-Plus 

ist noch mit dem Netzausbau beschäftigt 

und bietet noch keine LTE-Tarife an. Wer also 

überlegt, auf schnelles Surfen umzusteigen, 

ist bei Telekom, Vodafone und O 2 Telefonica 

am besten aufgehoben. 

Samsung Galaxy Note 10.1 LTE 

Sony Xperia Tablet Z 

Immer mehr Smartphones sind mit einem 

NFC-Chip ausgestattet, um auf kurzem 

Dienstweg – also mit wenigen Zentimetern 

Abstand – Daten zu übertragen, zum Beispiel 

an ein anderes Smartphone (ähnlich wie 

Blue tooth) oder an ein Kartenlesegerät von 

Visa oder Mastercard. Damit sind sie für neue 

Services wie mobile Coupons oder mobiles 

Bezahlen gerüstet. Laut Marktforschungsinstitut 

GfK interessiert sich in Deutschland bislang 

nur jeder zweite Deutsche für das Bezahlen 

via Smartphone. Auf die Frage, welchem 

potenziellen Dienstleister ein Smartphone- 

Besitzer beim Bezahlen mit dem Mobiltelefon 

am ehesten vertrauen würde, nannten 

86 Prozent der befragten Bundesbürger ihre 

Bank. 74 Prozent könnten sich aber auch mit 

einer Kooperation der Kreditinstitute mit den 

vier Mobilfunknetzbetreibern anfreunden. 

Bis die Bezahlung per Handy so vertraut ist 

wie der Einsatz der ec-Karte, werden aber 

sicherlich noch drei bis fünf Jahre vergehen. 

Falls Ihr neues Smartphone oder Tablet kein 

NFC integriert hat, ist das aktuell noch kein 

großes Manko. 

Nutzung von Office-Software 

Neben Apples I-Phone und dem Betriebssystem 

IOS dominiert Android auf Tablets 

und Smartphones. Doch die Nutzung von 

Office-Produkten, insbesondere die Einbindung 

von Kalender, Kontakten und E-Mail, ist 

nicht immer einfach. Inzwischen ermöglicht 

Microsoft die Nutzung von Outlook.com auf 

Android-Smartphones und Tablets. Die Software 

kann kostenlos aus dem Google Play 

Store heruntergeladen werden. 

Wer die Anwendung nutzen möchte, muss 

seine Outlook.com-E-Mail-Adresse und das 

dazu gehörende Passwort eingeben. Danach 

lässt sich festlegen, ob neben E-Mails auch 

Termine und Kontakte synchronisiert werden 

sollen. Anschließend kann die App verwendet 

werden. E-Mails werden in Echtzeit auf dem 

Smartphone bzw. Tablet aktualisiert. Nicht 

nutzbar ist dagegen das E-Mail-Programm 

Outlook, das auf Microsoft Exchange basiert. 

Einfacher ist die Integration von Outlook über 

Windows 8 für Tablets/Notebooks und Windows 

Phone 8 für Smartphones. 

Vorteil für die Steuerkanzlei: Auf PC, Tablet 

und Smartphone erwartet den Nutzer eine 

sehr ähnliche Bedienoberfläche. Apps wie 

E-Mail, Kalender oder Browser werden als 

Kachel angezeigt. Ein Klick darauf genügt, 

44 SteuerConsultant 7/8 _ 13 

www.steuer-consultant.de

» Übersicht Tablet-PCs 

Neben dem I-Pad von Apple gibt es noch eine Reihe interressanter Tablet-PCs. 

Google Nexus 7 Google Nexus 10 Sony Xperia Tablet Z 

Samsung Galaxy 

Note 10.1 LTE 

Asus Vivo Tab 

Beschreibung 

Das große Nexus wird von Samsung gefertigt, das kleine 

von Asus. Beide Tablets überzeugen mit einem sehr 

guten Preis-Leistungs-Verhältnis. Beide Nexus-Geräte 

bieten ein helles und hoch auflösendes Display. Dank 

Quadcore-Prozessor lassen sich beide Tablets sehr 

schnell bedienen, die Akkulaufzeiten gehen ebenfalls in 

Ordnung. Während das Nexus 10 sauber verarbeitet 

ist, ist die Verarbeitung beim Nexus 7 nur mäßig. 

Bedauerlich ist, dass beiden Geräten ein Speicherkartensteckplatz 

fehlt. 

Das 7 mm flache Xperia 

Tablet Z kommt mit 10 Zoll 

Bildschirmdiagonale und 

Full-HD-Auflösung (1.920 

x 1.200 Pixel) daher. Wie 

der 5-Zoll-Smartphone- 

Bruder verfügt das LTEfähige 

Android-Tab über 

einen Snapdragon-Prozessor 

mit vier Kernen und 

einer Taktfrequenz von 1,5 

GHz. Auch das wasserund 

staubgeschützte und 

damit extrem robuste 

Gehäuse, W-Lan und LTE 

übernimmt das Tablet vom 

Xperia Z Smartphone. Weiter 

ist eine 8-Megapixel- 

Kamera verbaut. 

Das Galaxy Note 10.1 lässt 

sich mit Finger und Stift 

bedienen. Dafür hat 

Samsung verschiedene 

Apps entwickelt, mit 

denen man zum Beispiel 

Präsentationen individuell 

gestalten oder handschriftliche 

Notizen anfertigen 

kann. Außerdem 

überträgt das Note 10.1 

per 3G oder LTE nicht nur 

Daten, man kann damit 

auch telefonieren. Der 

Bildschirm ist erfreulich 

hell, aber nicht besonders 

hoch auflösend. Durch seinen 

1,4 GHz Quadcore- 

Prozessor und einen 7.000 

mAh starken Akku ermöglicht 

es schnelles und 

langes Arbeiten. 

Das sehr schmale und 

leichte Asus Vivo Tab RT 

basiert auf Windows 8 RT 

und bietet eine Auflösung 

von 1.366 x 768 Bildpunkten. 

Der 10-Zöller ist mit 

einem N-Vidia Tegra 3 

Quadcore Prozessor, 64 

GB Speicher, 3G und 

W-Lan sowie Micro SD- 

Speicherkartenschacht 

und NFC-Chip ausgestattet. 

Das Vivo Tab gibt es auch 

in einer Smart-Edition. Es 

ist eher den Tablets zuzurechnen 

und hat daher 

einen etwas schwächeren 

Prozessor – einen Dual- 

Core CPU mit 1,8 GHz. 

Dafür ist das Vivo Tab 

Smart auch mit LTE erhältlich. 

Das Vivo Tab Smart 

ohne LTE kostet 499 Euro, 

mit LTE 599 Euro. 

Betriebssystem 

Android 4.2 Android 4.2 Android 4.1 Update auf 

Android 4.2 angekündigt 

Android 4.2 

mit Samsung Touch Wiz 

Windows 8 RT 

Display 

7,0 Zoll Auflösung, 

1.280 x 800 Pixel 

10,1 Zoll Auflösung, 

2.560 x 1.600 Pixel, 


5,0 Zoll Full HD, 

1.920 x 1200 Pixel 

10,1 Zoll Full HD, 

1.280 x 800 Pixel, 

Pixeldichte: 441 ppi 

10,1 Zoll 

1.366 x 768 Pixel 

Prozessor N-Vidia Tegra 3, Quadcore A 15, Dualcore Quadcore mit 1,5 GHz Quadcore mit 1,4 GHz Asus Vivo Tab RT: N-Vidia 

Tegra 3 Quadcore Prozessor 

mit 1,3 GHz 

Asus Vivo Tab Smart: Dualcore 

CPU mit 1,8 GHz 

Speicher 8 GB, 16 GB oder 32 GB 16 GB oder 32 GB 16 GB oder 32 GB 16 GB, 32 GB oder 64 GB 32 GB oder 64 GB 

Akku 4.325 mAh 9.000 mAh k. A. 7.000 mAh 6.760 mAh 

LTE 

LTE-Variante wird für 

Sommer 2013 erwartet 

– 800, 1.800, 

2.600 MHz 

800, 1.800, 

2.600 MHz 

800, 1.800, 

2.600 MHz 

Preis (ca.) Ab 199 Euro Ab 399 Euro Ab 499 Euro Ab 649 Euro VivoTab (Pad Only) 

799 Euro, Vivo Tab (Bundle 

mit Tastatur) 929 Euro 

Quelle: Autorin; Stand: April 2013 





um die Anwendung zu öffnen. Zudem sind 

die Office-Produkte Word, Excel oder Powerpoint 

über alle Geräte hinweg kompatibel. 

Allerdings ist die neue Windows 8-Oberfläche 

mit einer Maus nicht ganz so komfortabel zu 

bedienen wie per Touch auf dem Tablet. 

Da sich Tablet und Smartphones nur mit 

einem passenden Datentarif sinnvoll nutzen 

lassen, kommt man um folgende Überlegungen 

nicht herum: 

„Wie oft nutze ich das Gerät unterwegs?“ 

„Welche Art Webseiten rufe ich unterwegs 

ab – Textseiten (News) oder Videos?“ 

Die Antworten geben Aufschluss, ob es der 

größtmögliche Datentarif sein muss, oder ob 

auch ein kleineres Volumen ausreicht. Eine 

gute Übersicht über Smartphone- und Tablet- 

Tarife liefert die Webseite www.smartphoneberater.de. 

Tablet-PCs 

Tablets eignen sich sehr gut für die Terminverwaltung, 

um unterwegs E-Mails zu beantworten 

oder Nachrichten zu lesen. Und für 

manche Nutzer mag auch Skype und Videotelefonie 

interessant sein. 2013 gehört in 

ein gutes Tablet ein Quadcore-Prozessor, 

LTE-Funktechnik und ein Full-HD-Display 

mit 10 Zoll (ca. 25,4 cm) Bilddiagonale. 

Zudem sind kleinere Tablets in sieben Zoll 

wie das Asus Fonepad oder 8 Zoll (ca. 20,32 

cm) wie Samsung Galaxy Note 8.0 auf dem 

Vormarsch. Sie erlauben das Telefonieren wie 

auf dem Smartphone. 

Android-Tablets wie die Galaxy-Reihe von 

Samsung oder Googles Nexus 7 sind Verkaufsschlager. 

Acer will mit einem günstigen 

Modell punkten: dem Iconia Tab B1 für 120 

Euro. Die neuen Windows-8-Tablets fristen 

dahingegen ein Nischendasein. Samsung 

ließ auf der Cebit sogar verlauten, dass man 

Samsungs Windows-8-Tablet Ativ Tab in 

Deutschland nicht mehr weiter ausliefern 

wolle. 

Notebooks 

Sieht man sich die Verkaufszahlen an, so verdrängen 

Tablets immer mehr das Notebook 

vom Markt – auch wenn im Businessbereich 

die neuen Ultrabooks mit schnellem Hochfahren 

und langen Akkulaufzeiten noch immer 

mit mehr Leistung punkten können. Doch wer 

beim Mandanten vor allem Urteile zitieren 

möchte, muss sich nicht unbedingt ein teures 

Notebook kaufen. Wer jedoch auf spezielle 

Anwendungen und Programme angewiesen 

ist, die nicht im Browser laufen, nimmt besser 

ein Notebook als ein Tablet. 

Ultrabooks mit viel Ausstattung 

Lenovo Idea Pad Yoga 13 

Mit dem Idea Pad Yoga 13 hat Lenovo 

das erste Windows-8-Ultrabook 

mit einem um 360 Grad klappbarem 

Touch-Display vorgestellt. Es kann 

damit als Notebook oder Tablet 

genutzt werden. Der Scharniermechanismus 

ist gut verarbeitet, das Gerät 

sieht solide aus. Mit einer Helligkeit 

ca. 300 Candela ist das 13,3-Zoll-Panel 

(1.600 x 900 Pixel) fast 50 Prozent 

hel ler als ein Standarddisplay (220 

cd/m²). Dank eines N-Vidia Tegra 3 

Prozessors mit vier Kernen, Windows 

8 und einer Akkulaufzeit von 8 Stunden 

kann man mit dem 17 mm dünnen 

Ultrabook problemlos rund acht 

Stunden am Stück ohne Steckdose 

arbeiten. Das Lenovo Idea Pad Yoga 

13 ist ab 999 Euro im Handel erhältlich. 

Asus Zenbook Prime 

Mit dem Zenbook Prime hat Asus 

ein top verarbeitetes, ausdauerndes 

Ultrabook entwickelt. Das entspiegelte 

Full-HD-Display mit 13,3-Zoll 

Bilddiagonale bietet weite Blickwinkel 

(IPS-Technik) und ist mit 400 Candela 

sehr hell – so kann man auch im 

hellen Sonnenlicht sehr gut arbeiten. 

Die Tastatur hat eine Hintergrundbeleuchtung. 

Über eine Tastenkombination 

oder ein Widget lässt sich einer 

von vier Stromsparmodi auswählen. 

Die neuen Ivy-Bridge-Prozessoren 

von Intel sorgen für lange Akkulaufzeiten. 

Auch das Zenbook 

Prime kostet, je nach Prozessor 

und Konfiguration, ab 

1.230 Euro. 

Yvonne 

Göpfert 

freie Journalistin in 

München, hat sich auf 

IT- und Mobilfunkthemen 

konzentriert . 

Sie testet rund 50 

Handys und Smartphones 

pro Jahr 

und beschäftigt sich tagtäglich mit den 

Neuerungen moderner Technik – von Apple 

bis Microsoft. E-Mail: yvonne.goepfert@ 

googlemail.com 

Lenovo Idea Pad Yoga 13 


Sportlich in 

allen Facetten. 

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Ausbildung 

Den Nachwuchs begeistern 

Der demografische Wandel und in seinem Schlepptau der Fachkräftemangel macht auch vor Freien Berufen nicht Halt. 

Bislang ist davon aber nichts zu spüren, denn als drittgrößter Ausbildungsbereich und einziger Wirtschaftsbereich schlossen 

die Freien Berufe 2012 mit einem Plus an Ausbildungsneuverträgen von 0,9 Prozent ab. 

Die Steuerberaterschaft rangiert unter den 

verkammerten Berufen bundesweit bei den 

Mitgliederzahlen auf Rang vier, liegt aber 

mit 813 Auszubildenden zum/r Steuerfachangestellten 

prozentual an zweiter Stelle. 

Nur die Zahnärzte bilden im Verhältnis zu 

ihren Kammermitgliedschaften noch mehr 

Nachwuchskräfte aus. Für viele Branchen 

sind diese Zahlen ein Traum. Aber selbst die 

Freien Berufe müssen sich anstrengen, damit 

sie ihre Vorreiterstellung behaupten können. 

Denn eines ist klar: Auch bei den zukünftigen 

Fachkräften ist die Konkurrenz groß 

und wächst jeden Tag. Für andere Berufe und 

Wirtschaftszweige mag die Zuwanderung aus 

dem Ausland ein Ausweg aus dem drohenden 

Fachkräftemangel sein, für einen Steuerbe- 

rater – Stand heute – wohl eher weniger. 

Folgende Dinge sollten Steuerberater aber 

grundsätzlich klar sein: 

Mitarbeiter sind teuer. Ein Mitarbeiter kostet 

seinen Arbeitgeber immerhin gute 140 Prozent, 

das „Arbeitgeber-Brutto“. Und darin 

sind freiwillige soziale Leistungen noch nicht 

eingerechnet. 

Mitarbeiter sind anstrengend. Sie haben 

Rechte und Pflichten, genauso wie die Arbeitgeber 

Rechte und Pflichten haben. Nicht 

immer sind die Meinungen darüber, was das 

Recht des einen und die Pflicht des anderen 

ist, deckungsgleich. 

Eine Möglichkeit, um an Mitarbeiter zu kommen, 

ist die Bereitstellung von Praktikumsplätzen. 

Die Nachfrage danach ist hoch – das 

ist die Erfahrung, die Steuerberaterverbände 

und -kammern insbesondere bei Messen, 

machen. Weil es aber auch ein offenes 

Geheimnis ist, dass Praktikanten zumindest 

anfangs teils erhebliche Mehrarbeit für die 

Kanzlei, deren Chef und die mit der Ausbildung 

betrauten Mitarbeiter bedeuten, rufen 

die Verantwortlichen von Verband und 

Kammer ihren Mitgliedern regelmäßig ins 

Gedächtnis, dass gerade Praktika maßgeblich 

für die Berufswahl sind und dass es damit 

im ureigensten Interesse der Steuerberater 

liegt, Praktikumsplätze zur Verfügung zu 

stellen. Die Kammer Niedersachsen hat dazu 

das Online-Formular der Ausbildungs- und 

Praktikumsplatzbörse entwickelt, das – so 

die Eigenangabe – innerhalb von nur fünf 

Minuten ausgefüllt werden kann. 

Unterschiedlichste Wege 

führen in die Steuerberatung 

Die Steuerberaterkammern haben im Jahr 

2012 eine Umfrage gemacht, um herauszufinden, 

wie junge Leute überhaupt auf den 

Ausbildungsberuf Steuerfachangestellte/r 

aufmerksam geworden sind: 33 Prozent der 

Befragten kamen durch andere Personen, 

die im steuerberatenden Beruf arbeiten, zum 

eigenen Beruf, 27 Prozent durch Familienangehörige 

oder Freunde, 26 Prozent durch die 

Eltern, 24 Prozent durch die Arbeitsagentur, 

24 Prozent durch ein Berufsinformationszen- 

Steuerberater müssen sich 

künftig noch stärker und 

früher um den Nachwuchs für 

die eigene Kanzlei kümmern. 


Arbeitsverträge richtig gestalten 

Steuerberater, die einem Mitarbeiter keinen unbefristeten Arbeitsvertrag geben wollen, können 

vereinbaren, dass der Vertrag nach Ablauf einer bestimmten Frist oder mit Eintritt eines bestimmten 

Ereignisses automatisch endet. 

Unter welchen Bedingungen ein befristeter 

Arbeitsvertrag zulässig ist, regelt 

das Teilzeit- und Befristungsgesetz 

(TzBfG). Grundsätzlich können Arbeitsverträge 

auf zweierlei Arten befristet 

werden: 

1. zeitlich: § 620 Abs. 1 des Bürgerlichen 

Gesetzbuchs (BGB) sieht die Möglichkeit 

der Zeitbefristung vor: „Das Dienstverhältnis 

endigt mit dem Ablauf der Zeit, 

für die es eingegangen ist.“ Das Ende 

des Arbeitsverhältnisses ist also kalendermäßig 

bereits zu dessen Beginn 

fixiert. 

2. nach der Sache/dem Zweck: Bei einer 

Zweckbefristung (sachliche Befristung) 

endet das Arbeitsverhältnis dann, wenn 

der Zweck erfüllt ist. Eines der wohl gängigsten 

Beispiele hierfür ist die Vertretung 

für Mitarbeiter, die sich in Elternzeit 

befinden. 

Neuen Mitarbeitern kann der Vertrag 

ohne sachlichen Grund auf längstens 

zwei Jahre befristet werden. Innerhalb 

dieses Zeitraums kann der Steuerberater 

als Arbeitgeber die Befristung bis zu 

drei Mal verlängern. 

Damit an dieser Stelle kein Missverständnis 

entsteht: Drei Mal verlängerungsfähig 

bedeutet nicht, dass das 

Arbeitsverhältnis sechs Jahre befristet 

werden kann – die zwei Jahre sind und 

bleiben die Obergrenze für eine Befristung. 

So kann die erste Befristung beispielsweise 

zehn Monate dauern, die 

nächste acht Monate und die dritte 

sechs Monate. 

Arbeitnehmer, die älter als 58 Jahre 

sind, können ohne Zeitgrenze und 

ohne Begründung einen befristeten 

Arbeitsvertrag erhalten. Auch können 

unbeschränkt viele befristete Verträge 

geschlossen werden. Kommt die 

zeitliche Befristung nicht in Betracht, 

ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses 

nur dann zulässig, wenn es einen 

sachlichen Grund (§ 14 Abs. 1 TzBfG) 

dafür gibt. In diesem Fall gibt es keine 

Zeitgrenze für die Befristung. Auch können 

mehrere befristete Arbeitsverhältnisse 

mit sachlichem Grund aneinander 

gereiht werden. 

Ein Hinweis an dieser Stelle: Selbst 

wenn ein zukünftiger Mitarbeiter von 

sich aus anbietet, in der Probezeit ohne 

Lohn zu arbeiten oder wenn er mit 

dem Steuerberater vereinbart, dass er 

den Lohn nur dann bekommt, wenn er 

die Probezeit besteht und in ein festes 

Arbeitsverhältnis übernommen wird, 

ist diese Vereinbarung sittenwidrig und 

damit nichtig. 

Arbeitnehmer haben auch in der Probezeit 

Anspruch auf ihren Lohn (Landesarbeitsgericht/LAG 

Köln vom 18.3.1998 – 8 

Sa 1662/97). Und sie müssen sich auch 

nicht mit einem Hungerlohn abspeisen 

lassen: Entspricht ein Gehalt nicht mindestens 

der Hälfte des Tariflohns, liegt 

Lohnwucher vor. Das heißt: Die Vereinbarung 

ist sittenwidrig und damit nichtig 

(Hessisches Landesarbeitsgericht 

vom 7.8.2008 – 9/12 Sa 1118/07). 

Ausbildungsdienstverhältnisse 

Auch ein Arbeitsverhältnis kann durch 

Ausbildung geprägt sein. In solchen 

Fällen spricht man von einem Ausbildungsdienstverhältnis. 

Typischer Fall 

ist die Lehre, bei der ein Auszubildender 

in einem Betrieb ausgebildet wird und 

daneben die Berufsschule besucht, oder 

ein Studierender, der an einer Dualen 

Hochschule zwischen Praxis- und Lehrphase 

wechselt. Aber auch dann, wenn 

der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer 

für ein Studium freistellt und weiterhin 

den Lohn bezahlt, handelt es sich um ein 

Ausbildungsdienstverhältnis. 

Wer im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses 

steuerpflichtigen 

Arbeitslohn bezieht, kann die Ausbildungskosten 

unbegrenzt als Werbungskosten 

abziehen. Für den Arbeitgeber 

sind die gezahlten Entgelte Betriebsausgaben. 

Übernommene Weiterbildungskosten 

Übernimmt der Steuerberater als 

Arbeitgeber Weiterbildungskosten für 

seinen Beschäftigten, wird er daran interessiert 

sein, dass der Mitarbeiter nach 

erfolgreich absolvierter Weiterbildung 

der Kanzlei erhalten bleibt. Um diesem 

Wunsch „Nachdruck“ zu verleihen, 

können Rückzahlungsklauseln vereinbart 

werden. Kündigt der Arbeitnehmer, 

bevor er die Weiterbildung absolviert 

hat oder innerhalb einer bestimmten 

Zeit nach dem Abschluss der Bildungsmaßnahmen, 

muss er dem Arbeitgeber 

die Kosten erstatten. 

Der Arbeitgeber kann aber nur den 

Betrag zurückverlangen, den er tatsächlich 

erbracht hat, höchstens jedoch den 

vereinbarten Betrag. Eine Vertragsstrafenvereinbarung 

ist unzulässig. Dauer 

und Kosten der Ausbildung müssen in 

einem angemessenen Verhältnis zum 

Zeitraum der anschließenden Bindung 

an die Kanzlei des Arbeitgebers stehen. 

Bei einer 

Dauert die 

Maßnahme 

bis zu... 

2 Monaten 1 Jahr 

4 Monaten 2 Jahre 

6 Monaten 3 Jahre 

2 Jahre 5 Jahre 

beträgt die maximale 

Bindungsfrist in der 

Regel... 





Ausbildungsberuf Steuerfachangestellte/r 

Zwei Drittel der Azubis sind Frauen 

Rund 17.500 Auszubildende zum/zur Steuerfachangestellten zählte die Bundessteuerberaterkammer 

Ende 2012. Mit einem Anteil von rund 72 Prozent dominieren hier die Frauen. 

davon 

davon im Ausbildungsjahr 

Steuerberaterkammer insgesamt weiblich männlich 1 2 3 

Berlin 542 370 172 279 183 80 

Brandenburg 300 220 80 102 90 108 

Bremen 221 160 61 83 73 65 

Düsseldorf 1.168 781 387 443 382 343 

Hamburg 481 324 157 204 164 113 

Hessen 1.092 777 315 463 323 306 

Köln 1.020 715 305 384 310 326 

Mecklenburg- 

354 241 113 113 123 118 

Vorpommern 

München 2.027 1.607 420 706 724 597 

Niedersachsen 2.359 1.681 678 837 783 739 

Nordbaden 449 337 112 163 154 132 

Nürnberg 1.275 985 290 447 442 386 

Rheinland-Pfalz 806 578 228 284 264 258 

Saarland 260 168 92 121 62 77 

Sachsen 496 349 147 180 166 150 

Sachsen-Anhalt 316 232 84 112 99 105 

Schleswig-Holstein 923 640 283 353 310 260 

Stuttgart 858 680 178 302 281 275 

Südbaden 411 322 89 151 128 132 

Thüringen 260 199 61 87 97 76 

Westfalen-Lippe 1.832 1.264 568 705 591 536 

Bundesgebiet 17.450 12.630 4.820 6.519 5.749 5.182 

Quelle: Bundessteuerberaterkammer, Stand: 31.12.2012 

trum, 23 Prozent durch ein Praktikum, 20 

Prozent über eine Anzeige in einer Tageszeitung. 

Schlussendlich ausschlaggebend für die 

Berufswahl waren laut der Umfrage in 

31 Prozent der Fälle das Praktikum, 

23 Prozent der Fälle eine Person, die im 

steuerberatenden Beruf arbeitet und 

22 Prozent der Fälle die Eltern sowie 

sonstige Familienangehörige oder 

Freunde (20,5 Prozent). 

Weniger wichtig, aber immerhin im Prozente-Ranking 

noch zweistellig, sind die 

Antworten. 

Arbeitsagentur/Berufsinformationszentrum: 

14 Prozent, 

Interesse/Vorkenntnisse/Recherche/ 

Berufsberater/Infoveranstaltung/Steuerberater/Probearbeiten/Homepage 

Steuerberater/Praktikum/Zufall/Schule/ 

Nebenjob beim Steuerberater/Lehrer: 

13,7 Prozent 

sowie eine Stellenanzeige in einer Tageszeitung: 

12 Prozent. 

Der Einfluss der Arbeitsagenturen respektive 

Berufsinformationszentren ist geringer 

geworden. Berufsinformationsveranstaltungen, 

egal ob in der Schule, regional oder 

überregional, ebenso wie Internetauftritte 

spielen kaum eine Rolle, wenn es darum geht, 

auf den Beruf aufmerksam zu werden beziehungsweise 

sich für ihn zu entscheiden. 

Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring 

ist feste freie Mitarbeiterin des 

SteuerConsultants. 

E-Mail: claudia.ossola-haring@haufe.de 


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Nachrichten 

Foto: Steuerberaterverband Köln 

Elster neuer DStV-Präsident 

Seit Mitte Juni steht WP/StB Harald Elster an der Spitze des Deutschen Steuerberaterverbandes 

(DStV) und folgt damit auf WP/StB Christoph Seewald. Die Wahl fand auf der 

Mitgliederversammlung des DStVs in Rostock statt. Elster war bislang auch Präsident 

des Steuerberaterverbands Köln. 

WP/StB Harald Elster 

WP/StB Harald Elster ist seit Mitte Juni Präsident 

des Deutschen Steuerberaterverbands 

e. V., Verband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden 

Berufe (DStV). Die DStV- 

Mitgliederversammlung in Rostock wählte 

ihn zum Nachfolger von WP/StB Christoph 

Seewald, der seit Juni 2009 DStV-Präsident 

war. Seewald, so der DStV in einer Pressemitteilung, 

habe in seiner Amtszeit den DStV 

als starken politischen Vertreter der Beraterschaft 

für kleine und mittlere Unternehmen 

positioniert. 

Elster war „in der vorangegangenen Legislaturperiode...bereits 

Vizepräsident sowie 

Schatzmeister des DStV“, so der Verband. 

Darüber hinaus ist Elster, der seine Kanzlei 

im nordrhein-westfälischen Reichshof führt, 

seit 2008 Präsident des Steuerberater-Verbands 

e. V. Köln. 

Nach Angaben des DStV betonte Elster in seiner 

Antrittsrede, dass er die Tradition seines 

Vorgängers Seewald fortführen werde und 

durch konstruktive Anregungen zur Steuerpolitik 

den wirtschaftlichen Mittelstand 

Deutschlands stärken wolle. 

Weitere, neu gewählte DStV-Präsidiumsmitglieder 

sind außerdem WP/StB Prof. Dr. 

Hans-Michael Korth, WP/StB/RB Dr. Peter 

Küffner, VBP/StB Franz Plankermann, VBP/ 

StB Wolfgang Roth und WP/StB Hans-Joachim 

Oettinger. 

Cebit konzentriert 

sich auf Fachbesucher 

Die Computermesse Cebit verabschiedet 

sich vom Publikumsgedanken 

und will sich künftig nur noch 

auf die Profis konzentrieren. 

Auf der Weltleitmesse in Hannover 

werde schon von 2014 an nur noch 

das sogenannte Business to Business- 

Geschäft zwischen den Unternehmen 

zu 100 Prozent im Fokus stehen, sagte 

Messevorstand Oliver Frese Anfang 

Juni in Hannover. Die Branchenschau 

trage damit Kundenwünschen 

Rechnung. Es gehe künftig verstärkt 

darum, Kontakte zu knüpfen und 

Abschlüsse anzubahnen. Gleichzeitig 

auch Werbeplattform für die Verbraucher 

zu sein, stehe angesichts eines 

stetig wachsenden Fachbesucheranteils 

nicht mehr im Vordergrund. 

Bitkom-Chef Prof. Dieter Kempf 

begrüßte die Veränderungen. „Ich 

bin sicher, die Cebit wird wieder mehr 

Glanz bekommen“, sagte er. Mit dem 

neuen Konzept dürfte es auch leichter 

fallen, mehr hochkarätige Branchengrößen 

nach Hannover zu locken. 

Mittelstand plant Milliardeninvestitionen 

Der Mittelstand plant 2013 Investitionen in Gesamthöhe von 

164 Milliarden Euro – eine Steigerung zum Vorjahr um 59 Prozent. 

Zudem sollen knapp eine Million neue Stellen entstehen. 

Mit diesen Zahlen aus dem Capex-Report von GE Capital hebt sich der 

deutsche Mittelstand von vergleichbaren Unternehmen in anderen EU- 

Ländern deutlich ab. So ist Polen von 36 auf 24 Milliarden Euro Investitionsvolumen 

zurückgefallen. In Großbritannien – hier stieg das Investitionsvolumen 

von 42 auf 59 Milliarden – und Frankreich (Steigerung 

von 50 auf 63 Milliarden) wollen die Firmen ihre Investitionen moderat 

anheben, Italien verharrt auf rund 80 Milliarden Euro. Der Capex-Report 

von GE Capital sondiert halbjährlich die Stimmung des Mittelstandes in 

sieben EU-Ländern. Jeweils 325 mittelständische Unternehmen wurden 

im ersten Quartal 2013 in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, 

Italien, Polen, Tschechien und Ungarn repräsentativ befragt. 

Deutsche Mittelständler wollen dem Report zufolge vor allem in Maschinen 

investieren und planen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 

76,5 Milliarden Euro. 32 Prozent der Unternehmen wollen damit Kapazitäten 

für Neuaufträge schaffen, 23 Prozent investieren in Anlagen 

für neue Produkte. Auch in den meisten anderen der sieben EU-Länder 

stehen Investitionen in Maschinenparks an erster Stelle. 

Foto: Rödl & Partner 

Rödl feierte 70. Geburtstag 

Seinen 70 . Geburtstag hat WP/StB/RA Dr. Bernd Rödl, 

Gründer und Seniorpartner der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft 

Rödl & Partner, Ende Juni gefeiert. 

WP/StB/RA Dr. Bernd Rödl 

erblickte am 25.6.1943 das 

Licht der Welt und machte 

sich 1977 selbstständig. 

Dies sollte der Startschuss 

für eine beeindruckende 

Karriere sein: Heute zählt 

die Nürnberger Beratungsund 

Prüfungsgesellschaft 

Rödl & Partner, die in den 

Bereichen Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatung 

sowie Wirtschaftsprüfung aktiv ist, nach eigenen Angaben 

3.500 Mitarbeiter in 91 eigenen Niederlassungen in 40 Ländern. 

Ende 2010 hat sich Bernd Rödl aus der Geschäftsleitung 

zurückgezogen – seitdem führt eine Geschäftsleitung 

mit fünf geschäftsführenden Partnern unter dem Vorsitz 

seines Sohnes Prof. Dr. Christian Rödl die Geschäfte. 


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Nachrichten 

Termine 

Deutsche Millionäre nur auf Platz 7 

Schuldenkrise hin, wirtschaftliche Probleme her: Das Privatvermögen in Westeuropa 

wächst laut einer Studie. Auch die Zahl der Millionäre nimmt zu. Grund sind die gut 

laufenden Aktienmärkte. 

Trotz der weiterhin brodelnden Schuldenkrise 

sind die Menschen in Westeuropa reicher 

geworden. Das zumindest hat die Beratungsgesellschaft 

Boston Consulting in ihrer 

jährlichen Studie „Global Wealth“ errechnet. 

Demnach wuchs das Privatvermögen in der 

Region im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent 

auf 35,8 Billionen Dollar. Das sind nach heutigen 

Wechselkursen umgerechnet 27,7 Billionen 

Euro. „Das kommt vor allem durch die 

gut laufenden Aktienmärkte“, sagte Experte 

Daniel Kessler bei der Vorstellung der Studie 

in New York. Auch Bargeld oder Anleihen 

flossen in die Berechnung mit ein, nicht aber 

Immobilien. 

Noch im Jahr 2011 hatten die Märkte und 

damit die Privatvermögen merklich unter den 

Wirren der Schuldenkrise gelitten. Deutschland 

schnitt aber bereits damals besser ab 

als viele Nachbarn und konnte auch jetzt 

beim Vermögen überdurchschnittlich zulegen 

– um 6,2 Prozent. Insgesamt saßen 

die Deutschen laut Boston Consultion (BC) 

auf 5,2 Billionen Euro. BC zählte alleine in 

Deutschland 362.000 Haushalte mit einem 

Privatvermögen von einer Million Dollar oder 

mehr. Im Jahr 2011 waren es auf vergleichbarer 

Basis erst 331.000. Deutschland belegt 

damit unter den Nationen den siebten Rang. 

In Europa gibt es nur in Großbritannien und 

der Schweiz mehr Reiche. Weltweit führen 

die USA die Rangliste mit weitem Vorsprung 

an (5,9 Millionen) vor Japan (1,5 Millionen) 

und China (1,3 Millionen). Die Wohlhabenden 

hätten kräftiger zugelegt als der Mittelstand, 

erläuterte Kessler. Weltweit gesehen stieg 

das Vermögen im vergangenen Jahr um 7,8 

Prozent auf 135,5 Billionen Dollar und damit 

deutlich stärker als im Jahr 2011. 

Steuerrecht 

21. August unter 

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Im Fokus: Praktische Umsetzung 

der E-Bilanz in mittelständischen 

Unternehmen 

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4. September unter 

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Steuerrecht aktuell: 

Juli, August 2013 

• Teilnahmegebühr 98 Euro* 

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GmbH & Co. KG 

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4. und 5. September in Celle 

Steuerfachtagung 2013 

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Niedersachsen Sachsen-Anhalt 

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5.500 Euro pro Kopf 

Die Bundesbürger geben nach einer Prognose 

des Marktforschungsunternehmens GfK Geo 

Marketing 2013 rund 27 Prozent ihres verfügbaren 

Geldes im Einzelhandel aus. 

Im Schnitt stehen jedem Bundesbürger rein mathematisch 

im Schnitt 5.500 Euro jährlich für Ausgaben 

im Einzelhandel zur Verfügung, teilte die 

Gesellschaft in Bruchsal bei Karlsruhe mit. Die Einzelhandelskaufkraft 

gilt als wichtige Kennziffer für 

Händler. Beim Pro-Kopf-Wert gibt es aber regionale 

Unterschiede: Bewohner des hessischen Hochtaunuskreis 

2013 kommen auf durchschnittlich knapp 

7.250 Euro, im sächsischen Landkreis Görlitz sind 

es nur rund 4.600 Euro. Insgesamt errechnet Gfk 

Geo eine Einzelhandelskaufkraft von 450,1 Milliarden 

Euro für ganz Deutschland, eine Steigerung 

um 1,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Alternativ bestehe aber auch die Möglichkeit, so 

GfK Geo, dass überdurchschnittliche Einkommen 

in Mieten, Immobilien oder Luxusgüter fließen. 

Steuerkanzleien digital ganz vorne 

Die Initiative Antrieb Mittelstand hat sich mit dem Digitalisierungsgrad 

im deutschen Mittelstand beschäftigt. Dabei haben die 

Steuerberater mitunter das beste Ergebnis erzielt. 

„Wie digital ticken kleine und mittlere Betriebe in Deutschland?“ Um eine 

Antwort auf diese Frage zu bekommen, hat „Antrieb Mittelstand“ – ein 

Zusammenschluss von IT- und Telekommunikationsunternehmen, der 

Telekom und dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) 

aus dem Jahr 2012 – 1.550 IT-Entscheider aus Unternehmen unterschiedlicher 

Wirtschaftszweige zu ihrem Internetnutzungsverhalten befragt. 

Konkret ging es im „Digitalisierungsbarometer“ um die Bereiche Online- 

Vermarktung, IT/TK-gestützte Prozesse, Mobiles Arbeiten und Cloud 

Services. Anhand sogenannter Digitalisierungspunkte (DP) soll das 

Barometer anzeigen, wie intensiv sich die einzelnen Branchen mit dem 

Thema auseinandersetzen. Dem Durchschnitt wurde der Wert 100 DP 

zugewiesen. 

Platz eins mit 125 DP belegen demnach die „professionellen Dienstleistungen“. 

Dazu zählen die Studienautoren zum Beispiel Rechts-, 

Steuer- und Unternehmensberatungen sowie Wirtschaftsprüfungen 

und Ingenieurbüros. Platz zwei belegen mit 117,4 DP Firmen aus dem 

Bereich „Finanzen/Versicherungen/Immobilien“. Den größten Aufholbedarf 

haben das Gastgewerbe sowie Firmen aus dem Gesundheits- und 

Sozialwesen. Der Handel kommt auf 109,4 DP. Auffallend: Je größer das 

Unternehmen, desto digitaler die Betriebsabläufe. 


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Karriere & Kontakte 

GbR, OHG, KG und GmbH & Co. KG 

Worauf es in Steuerfragen ankommt … 

Rechtsstand: 

1. März 2013 

Die Autoren erläutern die Besteuerung der Personengesellschaften 

und Mischrechtsformen. Die Themen 

sind: die zivilrechtlichen Grundlagen, die Übertragung 

von Wirtschaftsgütern und der Gesellschafterwechsel. 

Darüber hinaus geht es um die Beschränkung des 

Verlustausgleichs, die Betriebsaufspaltung und die 

Besteuerung der GmbH & Co.KG. Die 6. Auflage berücksichtigt 

die aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung 

sowie jüngste Gesetzesänderungen. 

Kompakter Überblick über die wesentlichen Steueraspekte 

Mit zahlreichen Fallbeispielen und Schaubildern 

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Die Besteuerung der Personengesellschaften 

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Serie Kanzleimanagement 

Markenbildung 

Einfach, kurz 

und knackig 

Eine Marke gibt uns Orientierung, liefert Informationen über Produkte 

oder Dienstleistungen, vermittelt Sicherheit und hilft bei der Selbstdarstellung. 

Das gilt für Unternehmen wie auch für Steuerkanzleien. 

Eine Marke spricht gleichzeitig Verstand und 

Emotionen an. Nicht nur Hersteller von Produkten, 

auch Dienstleister wie Steuerberater 

können sich durch ihren Expertenstatus als 

Marke etablieren. Eine Marke ist eine Kombination 

aus Abgrenzung von anderen Anbietern, 

einem Versprechen an den Kunden 

und gekonntem Marketing. Der erste Schritt 

besteht also darin, herauszufinden, was Sie 

besonders macht – nicht nur in Ihren Leistungen, 

ebenso in Ihrer Philosophie. Diese 

Eigenschaften bilden in weiterer Folge das 

Versprechen. Das Marketing sorgt letztendlich 

für die Bekanntheitssteigerung, Imagepflege 

und ihren Wiedererkennungswert. 

Informationen innerhalb 

von Sekunden parat 

Sie sehen ein gelbes „M“ und innerhalb eines 

Sekundenbruchteils werden zahlreiche Informationen 

und Emotionen beim Konsumenten 

hervorgerufen. Die Rede ist vom McDonalds- 

Logo. Ein gefärbter Buchstabe, der weltweit 

wiedererkannt wird und ein Großunternehmen 

symbolisiert. In Verbindung mit 

dem berühmten Slogan „Ich liebe es!“ ist 

die Botschaft gelungen transportiert. Keine 

grafischen Meisterleistungen, keine großen 

Markus 

Danninger 

ist Geschäftsführer der 

Atikon Marketing & 

Werbung im oberösterreichischen 

Leonding. 

Atikon hat sich auf 

das Marketing und die 

Homepagegestaltung 

für Steuerberater 

spezialisiert. E-Mail: markus.danninger@ 

atikon.com, www.atikon.com 

Worte. Stattdessen assoziieren die Kunden 

mit dem Logo einen Clown, Hamburger, Kaffee, 

Spielzeug und die hübsche Bedienung 

aus der Fernsehwerbung. Egal in welche 

McDonalds-Filiale Kunden weltweit gehen – 

sie wissen immer, dass sie eine bestimmte 

Anzahl bestimmter Produkte erwartet, die 

sie bereits von „ihrer“ McDonalds-Filiale zu 

Hause kennen. Der eine oder andere erinnert 

sich vielleicht gar an ein Gefühl der Erleichterung, 

als er einst in einer fremden Stadt 

um Mitternacht auf der Suche nach etwas 

Essbaren unterwegs war und das gelbe „M“ 

erblickt hat. 

Was also sagt uns das? Eine Marke vereint 

eine enorme Funktions- und Informationsfülle. 

Zugleich gilt aber auch folgende Erkenntnis: 

Es gibt keine Marke ohne Logo! Das Logo 

selbst gilt als Symbol und steht für die Einzigartigkeit 

und Kompetenz des Steuerberaters 

und seiner Kanzlei. Ein Kanzleislogan 

unterstreicht dessen Aussage. 

Was macht ein Logo zu einer aussagekräftigen 

und wiedererkennbaren Visitenkarte 

Ihrer Kanzlei? Die wichtigste Formel hierzu 

steckt in drei Buchstaben: „EKK“ = einfach, 

kurz und knackig! 

Logo sollten Kinder spielend 

nachzeichnen können 

Einfach bedeutet, dass das Logo von einem 

Kind spielend nachgezeichnet werden kann. 

Design und Inhalt des Logos sollen einen 

Bezug zu den Dienstleistungen und der Philosophie 

der Steuerkanzlei herstellen und so 

eine rasche Assoziation in den Köpfen der 

Mandanten bewirken. Nicht zuletzt sollte das 

Kanzleilogo einprägsam und unverwechselbar 

sein. Prominentes Beispiel: „Haribo 

macht Kinder froh!“ Dieser Slogan folgt exakt 

den EKK-Grundsätzen. Die Folge: Man kennt 

ihn, ob jung, ob alt – innerhalb von Sekunden 

ist eine Verknüpfung mit den Fruchtgummis 

hergestellt. 

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Teil 78 – 

SteuerConsultant 6/2013 

Suchmaschinenoptimierung 

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Vom Expertenzum 

Markenstatus 

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Abonnenten-Service 

Abonnenten können im Internet 

unter www.steuer-consultant.de 

das Themenarchiv nutzen und 

unter anderem alle Teile der Serie 

„Marketing“ kostenlos nachlesen. 

Der Slogan ist wie ein Wahlspruch für Ihre 

Kanzlei. Neben Wortspiel und Reim gibt es 

zahlreiche weitere Formen, wie dieser aufgebaut 

sein kann. Wichtig ist, dass Slogan 

sowie Kanzleiname im Gedächtnis bleiben, 

einfach und verständlich sind und Ihre Kanzlei 

repräsentieren. 

Damit sich Ihre Kanzlei als Marke etablieren 

kann, muss gezielte Kommunikation betrieben 

werden. Sie müssen sich mit Ihrem 

Markenzeichen nach außen präsentieren 

und Bekanntheit sowie ein positives Image 

erreichen. Je öfter potenzielle oder bestehende 

Mandanten mit Ihrem Logo konfrontiert 

werden, desto stärker verankert sich dieses 

in Ihrem Gedächtnis. Vergessen Sie daher 

nicht, dass Sie all Ihre PR- und Marketingmaßnahmen 

mit Logo und Slogan versehen. 

Nur durch Kontinuität kann Erfolg erreicht 



Merkwürdigkeiten der Steuerberatung 


Übersteuert 

Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring, 

Professorin an der SRH Hochschule für 

Wirtschaft und Medien Calw, Ihringen 

Unorthodoxe Steuerfinessen vor 

den Verwaltungsgerichten 

Was haben Hindu-Tempel, muslimische Gemeinden und Gartenhäuschen 

in Deutschland gemeinsam? Sie beschäftigen 

Verwaltungsgerichte. Und das mit Steuerfolgen. Das Land 

Nordrhein-Westfalen wurde vom Verwaltungsgericht Arnsberg 

(vom 7.6.2013, 12 K 2195/12, nicht rechtskräftig) verpflichtet, 

den Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop als Körperschaft 

des öffentlichen Rechts anzuerkennen. In Hessen 

wurde erstmals in Deutschland eine muslimische Vereinigung, 

die Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), als Körperschaft 

des öffentlichen Rechts anerkannt. Die Entscheidung 

sei schon im April 2013 gefallen, bekannt wurde sie erst im 

ersten Juni-Drittel. Die Zeugen Jehova kämpfen derzeit ebenfalls 

um ihre Anerkennung. In allen Fällen geht es – auch – um 

die Möglichkeit, „Kirchen“steuer zu erheben. Diese Finanzierungsform, 

bei der die Finanzverwaltung „die Arbeit“ macht, 

gibt es so nur in Deutschland. 

Was den Religionsgemeinschaften lieb ist, frommt auch den 

Kommunen. Sie dürfen jetzt bei Gartenhäuschen auf (Zweitwohnungs-)Steuermehreinnahmen 

hoffen. Zumindest wenn 

es nach dem Verwaltungsgericht Gießen (Urteil vom 13.6.2013, 

8 K 907/12) geht. Denn: Was braucht der Mensch schon in einer 

Wohnung? Strom, Wasser, Küche(nnische) und Toilette. Weiterer 

„Luxus“ muss nicht sein. Jedenfalls dann nicht, wenn der 

Wohnungsbegriff in der kommunalen Satzung entsprechend 

„spartanisch“ formuliert ist. Und natürlich, wenn die Satzung 

das Wohnen in den Gartenhäuschen nicht grundsätzlich verbietet. 

Im Streitfall ging es um einen Steuerbescheid der Stadt Grünberg, 

mit dem für das Jahr 2011 eine Zweitwohnungssteuer von 

immerhin 161,18 EUR für eine Gartenhütte festgesetzt worden 

ist. Klamme Kämmerer werden so ermutigt, die Satzungen ihrer 

Kommune bei der Suche nach weiteren Einnahmemöglichkeiten 

auch mal kreativ auszulegen. 

Rainer Kambeck, 

Leiter der Steuerabteilung des 

Deutschen Industrie- und Handelskammertages, 

Berlin 

Keine Stigmatisierung legaler 

Steuergestaltungen 

Steuerbetrügern das Handwerk legen – das war das beherrschende 

Thema des EU-Gipfels Ende Mai in Brüssel. Teilnehmer 

bezeichneten die Ergebnisse als wichtigen Schritt für Europa. 

Dem ist zuzustimmen – mit Einschränkungen. 

Es steht außer Frage, dass Steuerhinterziehung wirksamer 

bekämpft werden muss und Steuersysteme fairer und effektiver 

gestaltet werden müssen. Dabei müssen die Kompetenzen 

der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Schließlich haben sie – 

zumindest bei den direkten Steuern – die Regelungshoheit. 

Unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten dürfen 

nicht zur gesetzeswidrigen Steuerhinterziehung missbraucht 

werden. Deshalb 

ist die Transparenz über erzielte Kapitaleinkünfte nicht nur in 

Europa, sondern auch weltweit ein wichtiges Ziel. Mehr Transparenz 

bietet auch die bereits im Entwurf vorliegende, EU-weite 

Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. 

Die Gipfelbeschlüsse zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug 

werden von der deutschen Wirtschaft kritisch bewertet. 

Wenn die Steuerschuld nur bei bestimmten grenzüberschreitenden 

Geschäften auf den Dienstleistungsempfänger 

verlagert wird, belastet das den Binnenmarkt massiv. 



IMPRESSUM 

VORSCHAU 

September 2013 

> Die Ausgabe 9/2013 erscheint am 6.9.2013 

ISSN 1866-8690, 6. Jahrgang 

Zitiervorschlag: StC 2013, H 4, S. 34. 

Verlag: 

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG 

Munzinger Straße 9 

D-79111 Freiburg 

Verlagsleitung: Reiner Straub 

Tel. 0761 898-0 

www.haufe.de, www.steuer-consultant.de 

Redaktion: 

RAin/FAStR Anke Kolb-Leistner 

(Chefredakteurin), Tel. -3213, Fax -99-3213 

E-Mail: anke.kolb-leistner@haufe-lexware.com 

Rüdiger Frisch (Chef vom Dienst), 

Tel. -3214, Fax -99-3214 

E-Mail: ruediger.frisch@haufe-lexware.com 

Freie Mitarbeiter: 

Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring 

E-Mail: claudia.ossola-haring 

@haufe-lexware.com 

Manfred Ries (Chefreporter) 

E-Mail: manfred.ries@haufe-lexware.com 

Redaktionsassistenz: 

Brigitte Pelka, Tel. 0761 898-3921, 

Fax -99-3921, Sabine Schmieder, 

Tel. 0761 898-3032, Fax -99-3032, 

E-Mail: redaktion@steuer-consultant.de 

Autoren dieser Ausgabe: 

RAin/FAStR Susanne Christ, Stefan Gneiting, 

Yvonne Göpfert, Alexander Heintze, Robert 

Kracht, Dirk Kunde, RA Dr. Stefan Lammel, 

Horst Marburger, RA Jan Henning Martens, 

Alexandra Nautsch, Dr. Jörg Richter, Jürgen 

Wittlinger 

Grafik/Layout: 

Maria Nefzger, Hanjo Tews 

Druck: 

Firmengruppe Appl, 

Echter Druck, Würzburg 

Mitglied der Informationsgemeinschaft 

zur Feststellung der Verbreitung 

von Werbeträgern e.V. (IVW) 

Anzeigen-Verkauf: 

Bernd Junker (Anzeigenleitung), 

Tel. 0931 2791-556 

bernd.junker@haufe-lexware.com 

Oliver Cekys, Tel. 0931 2791-731 

oliver.cekys@haufe-lexware.com 

Thomas Horejsi, Tel. 0931 2791-451 

thomas.horejsi@haufe-lexware.com 

Yvonne Göbel (Anzeigendisposition), 

Tel. 0931 2791-470, Fax -477 

E-Mail: anzeigen@steuer-consultant.de 

Erscheinungsweise: 

11 x im Jahr 

Abo-Service: 

Haufe Service Center GmbH 

Postfach, 79091 Freiburg 

Telefon 0800 7234253 (kostenlos), 

Fax 0800 5050446 (kostenlos), 

E-Mail: zeitschriften@haufe.de 

Bezugspreis: 

Inland: 208 Euro 

(MwSt. und Versand inklusive) 

Für Mitglieder des Steuerberaterverbands 

Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.V. ist der 

Bezug mit der Zahlung ihres Mitgliedsbeitrags 

abgegolten.Bezieher der Steuerrechtsdatenbank 

„Haufe Steuer Office Professional 

Kanzlei Edition“ erhalten SteuerConsultant 

im Rahmen ihres Abonnements. 

In den mit Namen versehenen Beiträgen wird 

die Meinung der Autoren wiedergegeben. 

Nachdruck und Speicherung in elektronischen 

Medien nur mit aus drück licher 

Genehmigung des Verlags und unter voller 

Quellenangabe. Für eingesandte Manuskripte 

und Bild materialien, die nicht ausdrücklich 

angefordert wurden, übernimmt 

der Verlag keine Haftung. 

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Weitere 

Topthema 

Haftungsfalle Selbstanzeigeberatung 

Noch nie war die Anzahl der Selbstanzeigen gemäß § 371 AO 

so hoch wie derzeit. Deren Voraussetzungen wurden durch das 

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Jahr 2011 und die restriktive 

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den letzten Jahren 

erheblich verschärft. Dies bringt besondere Anforderungen an 

den steuerlichen Berater mit sich. 

Themen 

Bilanzierung 

Der Bundesfinanzhof hat den subjektiven Fehlerbegriff im Rahmen 

der Bilanzerstellung aufgegeben. Dies hat für die Beratungspraxis 

weitreichende Folgen. 

Besteuerungsverfahren 

Das Verwertungsverbot hinsichtlich sog. Zufallserkenntnisse im 

Besteuerungsverfahren war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung 

des Bundesfinanzhofs. 

Förderprogramme 

Förderprogramme sind für einige Unternehmen, ob vorübergehend 

oder längerfristig, wichtig für die Entwicklung. Steuerberater 

sollten die Möglichkeiten für ihre Mandanten unbedingt nutzen. 

Netzwerke 

Es gibt viele Internetnetzwerke, doch auch herkömmliche Netzwerke 

wie (Sport-)Vereine oder Zusammenschlüsse ähnlich ausgerichteter 

Steuerkanzleien können dabei helfen, die Zahl der Mandanten 

zu erhöhen oder Beziehungen zu Altmandaten zu festigen. 


Stollfuß Medien 

IHRE VERBINDUNG ZUM STEUERRECHT 

„Das Schwert des Beraters“* 

Unter Berücksichtigung der 

aktuellen Entscheidung des BVerfG 

v. 19.3.2013 zur Zulässigkeit von 

„Deals“ im Straf prozess! 

Begegnen Sie dem verstärkten 

Fahndungsdruck 

In Zeiten, in denen die Politik über den Kauf 

von Daten-CDs streitet und der „Kapitalflucht“ 

ins Ausland verstärkt den Kampf ansagt, sehen 

sich steuerliche Berater und Steuerstrafverteidiger 

vermehrt den Fragen der Mandanten 

ausgesetzt. Das Handbuch Steuerstrafrecht 

liefert hierfür die Antworten. 

Es erläutert praxisgerecht die einzelnen 

Tat bestände des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts 

und die durch das 

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz einge führten 

Verschärfungen im Bereich der Selbstanzeige. 

Für die steuerstrafrechtliche Beratung relevante 

steuerliche Problemfälle werden verständlich 

dargelegt und Lösungsansätze aufgezeigt. 

Die Erläuterungen werden ergänzt durch eine 

ausführliche Beschreibung der einzelnen Stationen 

des Steuerstrafverfahrens sowie durch 

wertvolle Hinweise zur Verteidigung betroffener 

Mandanten. Auch die Gefahr steuerstrafund 

bußgeldrechtlicher Verantwortlichkeit des 

Beraters wird behandelt. 

* Rechtsanwalt Rudolf Stahl, Köln, zur 4. Auflage, in KÖSDI 12/1999, 12247. 

Online-Shop 

24 Stunden | 7 Tage 

Die inhaltlichen Schwerpunkte 

• Einzelfälle der Steuerhinterziehung: 

z.B. gewerbliche Einkünfte (u.a. mit Ausführungen 

zu „nützlichen Aufwendungen“), 

Kapital einkünfte, Lohnsteuer, vGA, 

Erbschaftsteuer, Umsatzsteuervoranmeldungen, 

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten 

bei ausländischen Basisgesellschaften 

• Selbstanzeige (z.B. Abschaffung der 

Teilselbstanzeige, Ausschluss bei Entdeckung 

der Tat oder Überschreiten 

der 50.000 €- Grenze) 

• Verwertbarkeit von Bankdaten-CDs 

• Legalisierung von Auslandsvermögen 

• Schweizer Steuerstrafrecht/Rechtsund 

Amtshilfe 

• Zollstrafrecht 

Autoren 

Das Autorenteam besteht aus erfahrenen 

Rechtsanwälten der renommierten Kanzlei 

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des Steuerstrafrechts. 

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Stand: Mai 2013. Preisänderungen und Irrtum vorbehalten.

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