Müssen Leistungen wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe marktüblich ...

AUSGABE 02-13 // AKTUELLES STEUERRECHT // 17
Der Empfängerkreis verbilligter Leistungen
bestimmt die steuerlichen Folgen
Maßgeblich für die Frage der Besteuerung ist nach herrschender
Auffassung, ob die verbilligten Leistungen allen
steuerbegünstigten Unternehmen angeboten werden
oder nur den gesellschaftlich verbundenen Unternehmen.
Nur im letzteren Fall drohen gegebenenfalls Gewinnschätzungen
bzw. Steuerbelastungen.
1. Verbilligte Leistungen werden an steuerbegünstigte
Verbundunternehmen wie auch an steuer -
be güns tigte Dritte erbracht
Grundlage für eine Gewinnbesteuerung ist das Vorliegen
einer sogenannten sachlichen Steuerpflicht, die dem
Grunde nach eine Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt.
WiGB, die Leistungen lediglich gegen Kostendeckung
erbringen, begründen zwar eine persönliche, mangels
Gewinnerzielungsabsicht aber keine sachliche Körperschaftsteuerpflicht
und sind demzufolge nach Auffassung
der Fach literatur von der Besteuerung auszunehmen. In
der Finanzverwaltung wird dieses offenbar nicht einheitlich
gesehen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
ist es Sache jedes Steuerpflichtigen, darüber zu entscheiden,
ob er Gewinne erstreben will oder nur
kostendeckend wirtschaftet. Insoweit ist die Forderung
ab zulehnen, dass für Leistungen, die von anderen steuerbegünstigten
Unternehmen in Anspruch genommen werden,
generell fremdübliche Entgelte zu verlangen sind.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Zulässigkeit
sogenannter „satzungsmäßiger Gewinnlosigkeit“
durch verschiedene Urteile (so z. B. 1999 und 2004) bestätigt
und das Vorhaben der Finanzverwaltung, wegen
Vorliegen so genannter „verdeckter Gewinnausschüttungen“
entsprechende Einkommenskorrekturen vorzunehmen,
insoweit zurückgewiesen. Auch der Ansatz, einen
Teil der Betriebsausgaben – soweit sie anteilig auf die
Leistungen des wiGB entfallen – als satzungsmäßige
Aufwendungen im Rahmen der körper schaftsteuerlichen
Gewinnermittlungsvorschriften vom Abzug auszuschließen,
kommt nicht in Betracht, wenn diese Tätigkeiten
ertragsteuerlich nach dem Kosten deckungsprinzip unter
Zurechnung anteiliger Gemeinkosten ergebnisneutral
ab gewickelt werden.
2. Verbilligte Leistungen werden nur an Verbundunternehmen
erbracht, gegenüber anderen werden
fremdübliche Preise verlangt
Werden Leistungen zu Selbstkosten nur an gesellschaftlich
verbundene Unternehmen erbracht, während andere steuerbegünstigte
Unternehmen und Dritte marktübliche Preise zu zahlen
haben, indiziert dies, dass gesellschaftliche und nicht betrieb liche
Gründe ursächlich für die „verbilligte“ Leistungsabgabe sind.
Kann die vermutete gesellschaftliche Veranlassung in derartigen
Fällen nicht entkräftet werden, folgert die Finanz behörde daraus
im Regelfall sogenannte verdeckte Gewinn ausschüttungen. Das
heißt im Ergebnis, dass (auch) für an Verbundunternehmen verbilligt
abgegebene Leistungen fremd übliche – wie von Dritten
verlangte – Entgelte anzusehen sind und daraus fiktiv errechnete
„Gewinne“ der Besteuerung unterworfen werden. //
FAZIT Kooperieren steuerbegünstigte Unternehmen in
den Bereichen gemeinsame Personalnutzung oder Austausch
von Dienstleistungen unter Abrechnung der Selbstkosten,
ist im Hinblick auf die steuerliche Gewinnermittlung
Vorsicht geboten. Während die Vorgehensweise
gemeinnützigkeitsrechtlich als zulässige Fördertätigkeit
nach § 58 AO zu begrüßen ist, können ertragsteuerlich
Steuerbelastungen drohen, wenn die verbilligten Preise
nur gesellschaftlich verbundenen Unternehmen gewährt
werden und von anderen, auch steuerbegünstigten Dritten
marktübliche Preise verlangt werden. Der Forderung vereinzelter
Finanzbehörden, für Leistungen zwischen steuerbegünstigten
Unternehmen generell fremdübliche Preise
verlangen zu müssen, ist grundsätzlich nicht zu folgen,
bzw. diese bedarf regelmäßig einer qualifizierten Analyse
des Sachverhalts. Dem Aspekt, die steuerbegünstigten
Zwecke in der Satzung um den sogenannten Förderzweck
nach § 58 Nr. 1 AO durch Unterstützung anderer
steuerbe günstigter Unternehmen zu erweitern, kann
dabei eine besondere Bedeutung zukommen.
Andreas Seeger
Steuerberater
andreas.seeger@curacon.de