Aktuelles aus der Rechtsprechung – Rapidshare Admin-C und ...
Aktuelles aus der Rechtsprechung – Rapidshare Admin-C und ...
Aktuelles aus der Rechtsprechung – Rapidshare Admin-C und ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
III. <strong>Rechtsprechung</strong> des BGH<br />
Gr<strong>und</strong>sätze <strong>der</strong> Haftung des <strong>Admin</strong>-C nach <strong>der</strong> Rspr. des<br />
BGH im Fall Basler Haar-Kosmetik<br />
▌ Meist Namens- o<strong>der</strong> Kennzeichenrechtsverletzungen<br />
▌ Haftung des <strong>Admin</strong>-C als Täter/Teilnehmer idR (-) ⇔ Verletzer ist<br />
<strong>der</strong> Domaininhaber<br />
▌ Störerhaftung<br />
• Grds. (-) Rechtspflicht zur Überprüfung des Domainnamens<br />
auf mögliche Rechtsverletzungen ergibt sich nicht schon allein<br />
<strong>aus</strong> <strong>der</strong> Funktion <strong>und</strong> Aufgabenstellung des <strong>Admin</strong>-C<br />
• (+), wenn beson<strong>der</strong>e gefahrerhöhende Umstände vorliegen<br />
<strong>und</strong> Prüfungspflicht fli nicht erfüllt wurde<br />
30
Change language