Aktuelles aus der Rechtsprechung – Rapidshare Admin-C und ...
Aktuelles aus der Rechtsprechung – Rapidshare Admin-C und ...
Aktuelles aus der Rechtsprechung – Rapidshare Admin-C und ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
III. Die Urteilsgründe des BGH<br />
Störerhaftung des File-Hosters <strong>–</strong> Prüfungspflichten:<br />
▌ Keine allgemeine Prüfungspflicht! (§ 7 Abs. 2 S. 1 Telemediengesetz)<br />
▌ Überwachungspflicht in spezifischen Fällen möglich<br />
▌ Zahlreiche legale Nutzungsmöglichkeiten von <strong>Rapidshare</strong> kein auf<br />
Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell nicht schon<br />
deshalb weitergehende Prüfungspflichten<br />
▌ Kontrollpflichten dürfen Bestand des Geschäftsmodells nicht<br />
gefährden<br />
▌ Keine Prüfungspflichten ohne tatsächliche Anhaltspunkte ab<br />
konkretem Hinweis auf klare Rechtsverletzung Prüfungspflicht möglich<br />
12
Change language