Aktuelles aus der Rechtsprechung – Rapidshare Admin-C und ...
Aktuelles aus der Rechtsprechung – Rapidshare Admin-C und ...
Aktuelles aus der Rechtsprechung – Rapidshare Admin-C und ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
III. Die Urteilsgründe des BGH<br />
Exkurs: Störerhaftung<br />
▌ Verschuldensunabhängige Haftung, nach §§ 823 I i. V. m. § 1004<br />
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)<br />
▌ besteht unabhängig vom Eingreifen <strong>der</strong> Haftungsprivilegierungen<br />
nach TMG<br />
▌ Vor<strong>aus</strong>setzungen:<br />
• Kein Täter o<strong>der</strong> Teilnehmer<br />
• in irgendeiner Weise willentlich <strong>und</strong> adäquat-k<strong>aus</strong>al erfolgende<br />
Mitwirkung an Herbeiführung o<strong>der</strong> Aufrechterhaltung einer<br />
Rechtsverletzung<br />
• Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten<br />
▌ Rechtsfolge: Inanspruchnahme auf Unterlassung o<strong>der</strong> Beseitigung<br />
<strong>der</strong> Verletzung (+ ggf. anwaltliche Abmahnkosten)<br />
11
Change language