Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell

44
ÜBERTRAGBARKEIT
ERGEBNISHAUSHALT
ÜBERTRAGBARKEIT § 21 GEMHVO
Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätte (Schulbudgets, Kindergartenbudgets):
Die Einsparungen im jeweiligen Budget können in das Folgejahr übertragen werden. Die
Ausgabenansätze bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar.
Ortsverwaltungen:
Die Einsparungen bei den Ortsteilbudgets (44296100) können in das Folgejahr übertragen werden.
Für alle übrigen Budgets gilt:
Von den eingesparten Mitteln in den Budgets können 50 % ins folgende Jahr übertragen werden,
wenn diese Einsparung auf „Managementleistungen“ zurückzuführen sind. Ferner sind die speziellen
Regelungen für die Budgetierung zu beachten.
Die Ausgabenansätze bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar.
FINANZHAUSHALT
Die Ansätze für Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bleiben bis zur
Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen
längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand
in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.