Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell

43
BUDGET- UND DECKUNGSVERMERKE
ZWECKBINDUNG VON EINNAHMEN
Nach § 19 Abs. 1 GemHVO dürfen zweckgebundene Mehrerträge für entsprechende Mehr -
aufwendungen verwendet werden.
MEHRERTRÄGE IM BUDGET
Im Ergebnishaushalt wird innerhalb eines Budgets prinzipiell die unechte Deckungsfähigkeit (= Mehrerträge
zur Verwendung für Mehraufwendungen) zugelassen (§ 19 Abs. 2 GemHVO).
DECKUNGSFÄHIGKEIT FINANZHAUSHALT
Die Auszahlungen im Finanzhaushalt werden innerhalb desselben Investitionsauftrages und
desselben Bauprojektes (PSP) für gegenseitig deckungsfähig erklärt.
Mehreinzahlungen aus Rückzahlungen überzahlter Bauausgaben aus Vorjahren dürfen für
Mehrauszahlungen innerhalb des Bauprojektes verwendet werden.
Die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten (792*) sind gegenseitig deckungsfähig.
Die Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen bei den Investitionsaufträgen I53800100015
Hausanschlüsse Kernstadt und I53800100025 Hausanschlüsse Ortsteile sind gegenseitig
deckungsfähig.
Die Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen und Tiefbaumaßnahmen sind bei den
Investitionsaufträgen I11240000014 allgemeine Planungskosten Hochbau und I54100000015
allgemeine Planungskosten Tiefbau gegenseitig deckungsfähig.
Gegenseitig deckungsfähig sind die Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen 78730000 bei den
Investitionsaufträgen I54100200016 Neuanlage Straßenbeleuchtung Kernstadt, I54100210016
Neuanlage Straßenbeleuchtung Böhringen allg., I54100220016 Neuanlage Straßenbeleuchtung
Güttingen allg., I54100230016 Neuanlage Straßenleuchtung Liggeringen allg., I54100240016
Neuanlage Straßenbeleuchtung Markelfingen allg., I54100250016 Neuanlage Straßenbeleuchtung
Möggingen allg., I54100260016 Neuanlage Straßenbeleuchtung Stahringen allg.
Kanalbaumaßnahmen und -sanierungen an derselben Straße sind bzgl. der Kanalart (RK, SK, MK)
gegenseitig deckungsfähig.