Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell

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in Millionen Euro
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1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016
Ganz wesentlich für die Beurteilung des Gesamtfinanzhaushalts ist auch der veranschlagte
Finanzierungsmittelbestand (Zeile 22). Dieser ist während der gesamten Planungsphase negativ, trotz
kritischer Kreditaufnahmen von insgesamt 11,7 Mio. €. Bis zum Jahr 2015 kann er nach heutigem
Stand aus liquiden Mitteln (bisher Rücklage) ausgeglichen werden. Danach stehen keine liquiden
Mittel mehr zur Verfügung und Kreditaufnahmen werden von der Rechtsaufsicht wohl nicht
mehr genehmigt.
Die Verwaltung hat im Vorfeld die mittelfristige Finanzplanung, hier vor allem den
Finanzhaushalt mit der Aufsichtsbehörde besprochen. Das Regierungspräsidium sieht die
vorgesehenen Kreditaufnahmen in 2014 bis 2016 von 11,7 Mio. € als kritisch und aller
Voraussicht nach als nicht genehmigungsfähig an. Diese Aussage wurde dem Gemeinderat
auch so von der Verwaltung mitgeteilt. Eine Änderung der mittelfristigen Finanzplanung wurde
vom Gemeinderat in der Haushaltsdebatte nicht vorgenommen. Es wurde jedoch vereinbart,
dass der Gemeinderat die Finanzplanung 2014 – 2017ff mit Blick auf den Haushalt 2014 noch
vor der Sommerpause 2013 überarbeiten will, mit dem Ziel, die Kreditaufnahmen deutlich zu
senken.
Im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht steht auch die Frage im Vordergrund, ob der Folgeaufwand
einer Investition in den zukünftigen Jahren erwirtschaftet werden kann, d.h. wie hoch die
Auswirkungen in den künftigen Ergebnishaushalten sind. Eine Investition kann also nur vorgenommen
werden, wenn der Ergebnishaushalt in der Lage ist
die Zinsbelastungen durch Kreditaufnahmen
die Abschreibungen der Investitionen
und die entstehenden Folgekosten
zu tragen.
Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen daher künftig bei jeder einzelnen Investition die
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt prüfen und für das Investitionsprogramm eine entsprechende
realistische Prioritätenliste aufstellen.
Radolfzell, im Februar 2012