Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell

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Kontrakte - Haushalt 2013
Stabstelle Controlling und strategisches Management – Version: RP
Fachbereich Finanzen – Steuern und Abfallwirtschaft
I. Lagebericht
Zweitwohnungssteuer:
Durch sehr zeitintensive Vorarbeiten einer Auszubildenden konnten in 2012 die Einnahmen einmalig auf
über 58.000 Euro erhöht werden. Darin sind auch Nachforderungen für die Jahre 2008 – 2011 enthalten,
so dass diese Zahl nicht aussagekräftig ist für künftige jährliche Einnahmen.
Fremdenverkehrsbeitrag:
Das bisher eingesetzte Programm wurde von KIVBF gelöscht. Das ab 2012 anzuwendende Programm
KAS-EVA SEIN ist nicht mehr speziell auf FVB zugeschnitten. Wir haben bei der KIVBF Änderungen
beantragt die noch nicht alle umgesetzt sind.
Einheitliche Wertstofftonne:
Soll nach unseren Kenntnissen ab 2015 eingeführt werden. Auf Bundesebene weiterhin Fragen offen, zum
Beispiel: „welcher Tonneninhalt“, „inwieweit Hol- bzw. Bringsystem“, „Trägerschaft kommunal, privat oder
gemischt“.
Was kommt 2013?
Die Arbeit im Sachgebiet Steuern und Abfallwirtschaft ist geprägt durch die Aufgabe, Steuern, Gebühren
und Beiträge rechtmäßig und vollständig zu erheben und hierbei die Leistungsfähigkeit der Pflichtigen zu
berücksichtigen. Hinzu kommt, die zur Durchführung und Finanzierung der Müllabfuhr anfallenden
Arbeiten zu erledigen sowie mit den jeweiligen Vertragspartnern zusammen zu arbeiten.
II. Ziele
a) Produktziele
Übergeordnetes Handlungsfeld
Def. Ziel und Produktbezeichnung/-nummer
Maßnahme
Messgröße
11.32.01
Abgabenwesen
Festsetzung und Erhebung von Steuern und Abgaben
Zweitwohnungssteuer – Überprüfung von
Zweitwohnungssteuerpflichtigen
intensivieren
Einnahmen
53.70.01
Abfallwirtschaft
Verwertung und Beseitigung von Abfall
Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft seit
01.06.2012. Änderungen in der
Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises
abwarten, ggfls die Abfallwirtschaftssatzung
der Stadt Radolfzell anpassen
Abfallwirtschaftssatzung
b) Definierte Projekte aus dem strategischen Zielplanungsprozess
Projekt (Name) und
Produktgruppe
(nur eigene Projekte)
Projektnummer
Ziel / Ergebnis Übergeordnetes Handlungsfeld Planbudget
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III. Personal
Plan 2012 Ist 2012 Plan 2013 Bemerkungen
2,47 2,47 2,47
36/99