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Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell

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312<br />

Kontrakte - Haushalt <strong>2013</strong><br />

Stabstelle Controlling und strategisches Management – Version: RP<br />

Stabstelle Brandschutz<br />

I. Lagebericht<br />

Die Anpassung der Feuerwehrsatzung, bedingt durch die Änderung des Feuerwehrgesetzes im Jahr<br />

2009, erfolgte im Jahr 2011. Aufgrund der geänderten Gesetzeslage müssen weitere Satzungen und<br />

Richtlinien geändert werden. Zudem ist teilweise eine laufende Fortschreibung durch die Rechtsprechung<br />

erforderlich.<br />

Die Einhaltung der Hilfsfrist (Eintreffzeit von 10 Minuten) konnte nicht im erforderlichen Maß erfüllt<br />

werden. Grund hierfür ist ein Defizit bei der (schnellen) Verfügbarkeit von ehrenamtlichen und<br />

hauptamtlichen Kräften insbesondere während der üblichen Arbeitszeiten, bei bestimmten Einsatzarten<br />

aber auch nachts.<br />

Aufgrund von personellen Engpässen in der Stabstelle gab und gibt es erhebliche Defizite bei<br />

vorgeschriebenen Sicherheits- und Funktionsprüfungen von Einsatzmitteln. Diese Defizite müssen<br />

sukzessive behoben werden. Dies ist allerdings nur bei ausreichender Personalausstattung / -verstärkung<br />

möglich.<br />

Bei der Erstellung und Fortschreibung von Satzungen, Richtlinien, Kostenkalkulation u.a. gibt es aus den<br />

vorgenannten Gründen ebenfalls erhebliche Defizite.<br />

Einsatzpläne konnten bisher und auch derzeit nicht erstellt werden. Auch im Bereich Bevölkerungsschutz<br />

ist derzeit eine Einsatzvorbereitung nicht möglich.<br />

Mit der Erstellung einer Feuerwehrbedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse (Feuerwehrbedarfsplan), die mit<br />

externer Unterstützung vorbereitet und begonnen werden soll, soll in <strong>2013</strong> begonnen werden. Eine<br />

Stärken- und Schwächenanalyse des derzeitigen Zustandes soll Einspar- und / oder Bedarfspotentiale<br />

offen legen. Die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes ist seitens der obersten Aufsichtsbehörde (IM<br />

BW) zwingend vorgegeben.<br />

II. Ziele<br />

a) Produktziele<br />

Übergeordnetes Handlungsfeld<br />

Def. Ziel und Produktbezeichnung/-nummer<br />

Maßnahme<br />

Messgröße<br />

12.60.Brandschutz:<br />

Anteil der Technischen Hilfe und Brandeinsätze<br />

(Tageinsatz 06:00 bis 18:00 Uhr), in denen die<br />

Eintreffzeit von höchstens 10 Minuten eingehalten<br />

wurde. Soll 90% der Fälle.<br />

Gewinnung ehrenamtlicher Mitglieder für die<br />

Feuerwehr.<br />

Personelle Verstärkung der Stabstelle.<br />

Örtliche Präsenz: Residenz / Arbeitsplatz.<br />

Eintreffzeit in 10 Min. in %<br />

12.60.Brandschutz:<br />

Anteil der Technischen Hilfe und Brandeinsätze<br />

(Nachteinsatz 18:00 bis 06:00 Uhr und Wochenende),<br />

in denen die Eintreffzeit von höchstens 10 Minuten<br />

eingehalten wurde. Soll 90% der Fälle.<br />

Gewinnung ehrenamtlicher Mitglieder für die<br />

Feuerwehr.<br />

Örtliche Präsenz: Residenz<br />

Eintreffzeit in 10 Min. in %<br />

12.60.Brandschutz:<br />

Nottüröffnungen (Tageinsatz 06:00 bis 18:00 Uhr), in<br />

denen die Eintreffzeit von höchstens 10 Minuten<br />

eingehalten wurde. Soll 90% der Fälle.<br />

Personelle Verstärkung der Stabstelle. Eintreffzeit in 10 Min. in %<br />

12.60.Brandschutz:<br />

Nottüröffnungen (Nachteinsatz 18:00 bis 06:00 Uhr<br />

und Wochenende), in denen die Eintreffzeit von<br />

höchstens 10 Minuten eingehalten wurde. Soll 90%<br />

der Fälle.<br />

Gewinnung ehrenamtlicher Mitglieder für die<br />

Feuerwehr.<br />

Personelle Verstärkung der Stabstelle.<br />

Örtliche Präsenz: Residenz<br />

Eintreffzeit in 10 Min. in %<br />

12.60.Brandschutz:<br />

Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen<br />

Geräteprüfungen zum Schutz der Feuerwehrangehörigen<br />

und Hilfeempfangenden.<br />

Personelle Verstärkung der Stabstelle. Erfüllung zu 100 %<br />

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