Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell

23
Lässt man den Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil, die Gewerbesteuerumlage sowie die
Kreisumlage außer Betracht, da diese Leistungen nicht unmittelbar dem Finanzausgleich zuzurechnen
sind, sieht das Ergebnis so aus, dass wir Netto-Zuweisungen wie folgt erhalten:
2013 2012 RE 2011
6.672.200 € 4.421.400 € 3.782.151 €
Öffentlich-rechtliche Entgelte
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung wird einer möglichst kostendeckenden Festsetzung von
Gebühren und Entgelten die Priorität vor der Erhebung von Steuern eingeräumt. Jedes Jahr wird der
Deckungsgrad bei den kostenrechnenden Einrichtungen überprüft und die Gebühren und Entgelte
soweit vertretbar und geboten angepasst.
Die Gebühren- und Entgelteinnahmen betragen wie folgt:
2013 2012 RE 2011
9.982.373 € 9.931.500 € 10.129.145 €
Privatrechtliche Entgelte
Die Einnahmen wurden insgesamt mit 3.059.600 € veranschlagt, wobei die Pacht für Kieseinnahmen
1.400.000 € beträgt. Die Mieten und Pachten sind mit 591.000 €, die Erträge aus Verkauf mit 492.900
€ veranschlagt.
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Die wichtigsten Einnahmen in 2013 sind hier Kostenersätze von der Kur, der Stadtwerken GmbH, der
Tourismus- und Stadtmarketing GmbH, dem Spitalfonds, dem Start up Center und dem Strandcafé
von 747.700 €, die Erstattung der Verpflegungskosten von 35.000 € sowie die Kostenersätze von
Gemeinden und Gemeindeverbänden von 100.400 €.
Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen und aufgelöste Investitionszuwendungen
und -beiträge
Veranschlagt wurden an Zuweisungen insgesamt 19.153.440 €. Neben den Schlüsselzuweisungen
und der Investitionspauschale des Landes teilen sich diese im Wesentlichen auf folgende Sachkonten
auf:
Zuweisungen des Landes 4.902.360 €
u.a. aufgeteilt in
- Sachkostenbeiträge für die Schulen 1.529.500 €
- Zuweisungen für städtische Kindergärten 937.070 €
- Zuweisungen für Kindergärten anderer Träger 1.647.990 €
Zum 01.01.2004 trat das neue Kindergartengesetz in Kraft. Zentrale Neuregelung ist die vollständige
Übertragung der Finanzierungszuständigkeiten auf die Kommunen. Die Kindergartenfinanzierung wird
im Rahmen des Finanzausgleichs verteilt. Aus den Zuwendungen sind neben der Finanzierung der
städtischen Kindergärten auch die kirchlichen Kindergärten und die der freien Träger zu fördern. Seit
2009 erhalten die Gemeinden auch gesonderte Zuweisungen für die Kleinkinderbetreuung (U3). Die