Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell

16
2. Orientierungsdaten
Die Orientierungsdaten für die Entwicklung der Finanzausgleichsleistungen basieren auf
Berechnungen des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg. Sie
berücksichtigen die Ergebnisse der 140. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom
8. bis 10. Mai 2012. Die Orientierungsdaten können nur Anhaltspunkte für die individuelle
gemeindliche Finanzplanung geben. Es bleibt Aufgabe jeder Gemeinde, anhand dieser Daten
unter Berücksichtigung der aktuellen Konjunktur- und Steuerentwicklung sowie der örtlichen
und strukturellen Gegebenheiten die für ihre Finanzplanung zutreffenden Einzelwerte zu
ermitteln.
Die Orientierungsdaten berücksichtigen die Empfehlungen der Gemeinsamen Finanzkommission
vom 10. September 2012 zur Finanzverteilung zwischen dem Land und den
Kommunen. Die von der Gemeinsamen Finanzkommission empfohlene Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes steht unter dem Vorbehalt der notwendigen Beschlüsse des
Landtags.
3. Auswirkungen der Oktober-Steuerschätzung 2012
Nach den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung 2012 können die Kommunen gegenüber
der Mai-Steuerschätzung höhere Steuereinnahmen und Leistungen im kommunalen
Finanzausgleich erwarten, die sich im Jahr 2012 auf rd. 300 Mio. €, im Jahr 2013 auf 55 Mio.
€ und im Jahr 2014 auf 160 Mio. € belaufen.
Die Schlüsselzuweisungen 2012 werden über den bisher prognostizierten Werten liegen, so
dass die Kopfbeträge zur Ermittlung der Bedarfsmesszahlen der Gemeinden und Landkreise
angehoben werden können. Die Kopfbeträge werden mit der Bekanntmachung der vierten
Teilzahlung 2012 mitgeteilt.
Für das Jahr 2013 wird der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf 4,8 Mrd. € und für
2014 auf 5 Mrd. € geschätzt.
Nach den derzeit vorliegenden Daten aus der Kinder- und Jugendhilfestatistik 2012 ergeben
sich je umgerechnetem Kind in 2013 voraussichtlich folgende Werte:
Kindergartenausgleich (§ 29 b FAG): 2.430 €
Kleinkindbetreuung (§ 29 c FAG): 12.400 €
Bei den übrigen Orientierungsdaten ergeben sich keine Änderungen.
Während der internen Beratungen des Haushaltsplanes 2013 wurden Mitte November 2012 die
Auswirkungen der Oktober-Steuerschätzung 2012 veröffentlicht mit erfreulich verbesserten
Einnahmen.
Im Ergebnishaushalt wird ein Überschuss von 582.130 € erreicht. Damit wird die Zielsetzung
des Ressourcenverbrauchskonzepts mit dem Grundsatz, dass ordentliche Erträge und
ordentliche Aufwendungen mindestens ausgeglichen sein sollen, entsprochen bzw. ist besser.
Nach kameraler Betrachtungsweise wäre eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von
4.403.330 € erreicht worden (Plan 2012: 3.386.000 €).
Die nachfolgende Gegenüberstellung des ersten doppisch aufgestellten Haushaltsplanes 2013 mit
dem letzten kameralen Haushaltsplan 2012 soll die Entwicklung der eingeplanten finanziellen
Ressourcen aufzeigen. Der kamerale Verwaltungshaushalt kann mit dem Ergebnishaushalt verglichen
werden, wobei der Ergebnishaushalt durch nicht zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen
ergänzt wird.