Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell

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In 2012 ist eine Kreditermächtigung von insgesamt 1,5 Mio. € gegeben. Aufgrund des besseren
Ergebnisses im Haushalt müssen zum Haushaltsausgleich keine Kreditaufnahmen vorgesehen
werden. Ebenso müssen die vorgesehenen Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von 2,0 Mio. €
nicht in Anspruch genommen werden. Vielmehr wird es eine Zuführung an die Rücklage von ca. 6,9
Mio. € geben.
Der voraussichtliche Stand der Allgemeinen Rücklage (liquide Mittel) würde auf 31.12.2012 ca. 21,0
Mio. € betragen.
Der tatsächliche Schuldenstand zum 31.12.2012 beträgt 12,0 Mio. €.
Eine zusätzliche formale Ergebnisverbesserung aufgrund der Umstellung auf die Doppik erfolgt durch
die geänderte Verbuchung der Haushaltsreste. Entgegen der bisherigen kameralen Grundsätze
werden die Mittelübertragungen wirtschaftlich nicht mehr dem alten Haushaltsjahr zugeordnet. Die
nicht verbrauchten Finanzmittel für Investitionen und Budgetüberträge werden somit 2012 nicht ins
Soll gestellt. Das Rechnungsergebnis verbessert sich infolgedessen einmalig um die Höhe der
Haushaltsreste.
Die dahinter stehende Liquidität kann jedoch keiner Rücklage zugeführt werden, sondern wird im
neuen Jahr für die Fortführung der Maßnahmen und zur Abdeckung der Budgetreste benötigt. Der
Betrag wird im neuen Haushaltsjahr 2013 als Ermächtigungsübertrag bei den einzelnen Maßnahmen
bzw. Budgets zur Verfügung gestellt.
DER HAUSHALT 2013 (DOPPISCH)
Allgemeines
Im Haushaltserlass für 2013 werden vom Land Baden-Württemberg für die Kommunen folgende
allgemeine Hinweise gegeben:
1. Ergebnisse der Steuerschätzung vom 8. bis 10. Mai 2012
Vom 8. bis 10. Mai 2012 fand in Frankfurt/Oder die 140. Sitzung des Arbeitskreises
„Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2012 bis
2016.
Der Arbeitskreis stellte unter anderem Folgendes fest:
Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der
Bundesregierung zugrunde. Es wird davon ausgegangen, dass die wirtschaftlichen
Auftriebskräfte – nach einer konjunkturellen Schwächephase im Schlussquartal des
vergangenen Jahres – im Verlauf dieses Jahres wieder die Oberhand gewinnen. Im
Jahresdurchschnitt 2012 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des nominalen
Bruttoinlandsprodukts von 2,3 % (real + 0,7 %). Für das Jahr 2013 wird ein
Wirtschaftswachstum von nominal 3,2 % projiziert (real + 1,6 %). Diese Wachstumserwartung
liegt in nominaler Rechnung nur wenig über der Jahresprojektion, die dem Eckwertebeschluss
zum Entwurf des Bundeshaushalts 2013 zugrunde liegt. Im mittelfristigen Schätzungszeitraum
von 2014 bis 2015 dürfte das nominale Bruttoinlandsprodukt pro Jahr um 3,0 % (real + 1,5 %
p.a.) zunehmen.