Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell
Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell
14 Sonderrechnungen in Höhe von 0,98 Mio. €, sowie der Wegfall der Zuführung an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 354.000 €. Mehrausgaben gab es beim Erwerb von Grundstücken in Höhe von 684.073 € und beim Erwerb von beweglichen Sachen in Höhe von 121.637 €. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes war im Haushaltsplan eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.615.000 € geplant. Tatsächlich wurde diese Entnahme nicht benötigt. Vielmehr konnte eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 185.900 € gebucht werden. Von den möglichen Kreditaufnahmen in Höhe von 4,06 Mio. € wurden in 2011 keine Kredite aufgenommen. Es wurde auch kein Haushaltseinnahmerest für Kreditaufnahmen gebildet, so dass sich der fiktive Schuldenstand um 4,06 Mio. € reduzierte. Die allgemeine Rücklage beträgt somit zum 31.12.2011 14.477.415 €. Die Nettoinvestitionsrate (Zuführung vom Verwaltungshaushalt minus der ordentlichen Tilgung = Eigenfinanzierungsrate für Investitionen) beträgt + 3,1 Mio. € und entspricht einem Einwohnerwert von 101 € (Vorjahr: 177 €). Der tatsächliche Schuldenstand zum 31.12.2011 betrug 12.384.812 € = 402 €/Einwohner (Vorjahr: 417 €/Einwohner). ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZWIRTSCHAFT 2012 (KAMERAL) Der vom Gemeinderat am 17.01.2012 verabschiedete Haushaltsplan hatte ein Volumen Haushalt 2012 Haushalt 2011 von 98.422.000 € 92.454.900 € davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 89.347.200 € 84.417.200 € den Vermögenshaushalt 9.074.800 € 8.037.700 € Mit Verfügung vom 29.02.2012 hat das Regierungspräsidium Freiburg die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan bestätigt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt. Der Haushaltsverlauf in 2012 im Verwaltungshaushalt hat sich aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs äußerst positiv entwickelt. Es sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 4,5 Mio. €, beim Einkommensteueranteil von 1,0 Mio. €, bei den Schlüsselzuweisungen vom Land von 369.600 € sowie bei der Investitionspauschale von 102.910 € zu verzeichnen. Wenigereinnahmen sind bei den Buß- und Verwarnungsgeldern von 277.200 € zu verzeichnen. Bei den Ausgaben gibt es Steigerungen bei den Geschäftsausgaben von 187.800 €, für die Betriebskostenzuschüsse an die freien Kindergärten von ca. 69.000 € und bei der Gewerbesteuerumlage von 375.000 €. Weniger Ausgaben sind bei den Personalausgaben in Höhe von 513.800 €, bei den Zinsausgaben von 109.800 € und bei der Kreisumlage von 297.000 € zu verzeichnen. Aufgrund der aufgezeigten Entwicklung wird im Verwaltungshaushalt ein erheblicher Überschuss und somit eine deutliche Verbesserung der Zuführung an den Vermögenshaushalt erwartet. Im Vermögenshaushalt sind Mehreinnahmen bei den Beiträgen von 401.400 € zu verzeichnen. Dagegen gab es Wenigereinnahmen bei den Grundstückverkäufen von 117.300 €. Es gab Mehrausgaben für den Ankauf von Grundstücken von 15.400 €. Weniger Ausgaben sind bei den Zuschüssen für die Sonderrechnung von ca. 354.000 € zu erwarten, bei den Baumaßnahmen von 2,73 Mio. € und bei der Tilgung von Krediten von 285.000 €. Bei den laufenden Baumaßnahmen müssen ca. 4,1 Mio. € nicht verbrauchte Mittel vorgetragen und neu veranschlagt werden (einschließlich Baumaßnahmen, die bislang in den Sonderrechnungen gebucht worden sind).
15 In 2012 ist eine Kreditermächtigung von insgesamt 1,5 Mio. € gegeben. Aufgrund des besseren Ergebnisses im Haushalt müssen zum Haushaltsausgleich keine Kreditaufnahmen vorgesehen werden. Ebenso müssen die vorgesehenen Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von 2,0 Mio. € nicht in Anspruch genommen werden. Vielmehr wird es eine Zuführung an die Rücklage von ca. 6,9 Mio. € geben. Der voraussichtliche Stand der Allgemeinen Rücklage (liquide Mittel) würde auf 31.12.2012 ca. 21,0 Mio. € betragen. Der tatsächliche Schuldenstand zum 31.12.2012 beträgt 12,0 Mio. €. Eine zusätzliche formale Ergebnisverbesserung aufgrund der Umstellung auf die Doppik erfolgt durch die geänderte Verbuchung der Haushaltsreste. Entgegen der bisherigen kameralen Grundsätze werden die Mittelübertragungen wirtschaftlich nicht mehr dem alten Haushaltsjahr zugeordnet. Die nicht verbrauchten Finanzmittel für Investitionen und Budgetüberträge werden somit 2012 nicht ins Soll gestellt. Das Rechnungsergebnis verbessert sich infolgedessen einmalig um die Höhe der Haushaltsreste. Die dahinter stehende Liquidität kann jedoch keiner Rücklage zugeführt werden, sondern wird im neuen Jahr für die Fortführung der Maßnahmen und zur Abdeckung der Budgetreste benötigt. Der Betrag wird im neuen Haushaltsjahr 2013 als Ermächtigungsübertrag bei den einzelnen Maßnahmen bzw. Budgets zur Verfügung gestellt. DER HAUSHALT 2013 (DOPPISCH) Allgemeines Im Haushaltserlass für 2013 werden vom Land Baden-Württemberg für die Kommunen folgende allgemeine Hinweise gegeben: 1. Ergebnisse der Steuerschätzung vom 8. bis 10. Mai 2012 Vom 8. bis 10. Mai 2012 fand in Frankfurt/Oder die 140. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ statt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2012 bis 2016. Der Arbeitskreis stellte unter anderem Folgendes fest: Der Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde. Es wird davon ausgegangen, dass die wirtschaftlichen Auftriebskräfte – nach einer konjunkturellen Schwächephase im Schlussquartal des vergangenen Jahres – im Verlauf dieses Jahres wieder die Oberhand gewinnen. Im Jahresdurchschnitt 2012 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 2,3 % (real + 0,7 %). Für das Jahr 2013 wird ein Wirtschaftswachstum von nominal 3,2 % projiziert (real + 1,6 %). Diese Wachstumserwartung liegt in nominaler Rechnung nur wenig über der Jahresprojektion, die dem Eckwertebeschluss zum Entwurf des Bundeshaushalts 2013 zugrunde liegt. Im mittelfristigen Schätzungszeitraum von 2014 bis 2015 dürfte das nominale Bruttoinlandsprodukt pro Jahr um 3,0 % (real + 1,5 % p.a.) zunehmen.
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Sonderrechnungen in Höhe von 0,98 Mio. €, sowie der Wegfall der Zuführung an den<br />
Verwaltungshaushalt in Höhe von 354.000 €.<br />
Mehrausgaben gab es beim Erwerb von Grundstücken in Höhe von 684.073 € und beim Erwerb von<br />
beweglichen Sachen in Höhe von 121.637 €.<br />
Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes war im <strong>Haushaltsplan</strong> eine Entnahme aus der allgemeinen<br />
Rücklage in Höhe von 2.615.000 € geplant. Tatsächlich wurde diese Entnahme nicht benötigt.<br />
Vielmehr konnte eine Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 185.900 € gebucht werden.<br />
Von den möglichen Kreditaufnahmen in Höhe von 4,06 Mio. € wurden in 2011 keine Kredite<br />
aufgenommen. Es wurde auch kein Haushaltseinnahmerest für Kreditaufnahmen gebildet, so dass<br />
sich der fiktive Schuldenstand um 4,06 Mio. € reduzierte.<br />
Die allgemeine Rücklage beträgt somit zum 31.12.2011 14.477.415 €.<br />
Die Nettoinvestitionsrate (Zuführung vom Verwaltungshaushalt minus der ordentlichen Tilgung =<br />
Eigenfinanzierungsrate für Investitionen) beträgt + 3,1 Mio. € und entspricht einem Einwohnerwert von<br />
101 € (Vorjahr: 177 €).<br />
Der tatsächliche Schuldenstand zum 31.12.2011 betrug 12.384.812 € = 402 €/Einwohner (Vorjahr:<br />
417 €/Einwohner).<br />
ÜBERBLICK ÜBER DIE FINANZWIRTSCHAFT 2012 (KAMERAL)<br />
Der vom Gemeinderat am 17.01.2012 verabschiedete <strong>Haushaltsplan</strong> hatte ein Volumen<br />
Haushalt 2012 Haushalt 2011<br />
von 98.422.000 € 92.454.900 €<br />
davon entfallen auf<br />
den Verwaltungshaushalt 89.347.200 € 84.417.200 €<br />
den Vermögenshaushalt 9.074.800 € 8.037.700 €<br />
Mit Verfügung vom 29.02.2012 hat das Regierungspräsidium Freiburg die Gesetzmäßigkeit der<br />
Haushaltssatzung mit <strong>Haushaltsplan</strong> bestätigt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt.<br />
Der Haushaltsverlauf in 2012 im Verwaltungshaushalt hat sich aufgrund des wirtschaftlichen<br />
Aufschwungs äußerst positiv entwickelt. Es sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von<br />
4,5 Mio. €, beim Einkommensteueranteil von 1,0 Mio. €, bei den Schlüsselzuweisungen vom Land von<br />
369.600 € sowie bei der Investitionspauschale von 102.910 € zu verzeichnen.<br />
Wenigereinnahmen sind bei den Buß- und Verwarnungsgeldern von 277.200 € zu verzeichnen.<br />
Bei den Ausgaben gibt es Steigerungen bei den Geschäftsausgaben von 187.800 €, für die<br />
Betriebskostenzuschüsse an die freien Kindergärten von ca. 69.000 € und bei der<br />
Gewerbesteuerumlage von 375.000 €. Weniger Ausgaben sind bei den Personalausgaben in Höhe<br />
von 513.800 €, bei den Zinsausgaben von 109.800 € und bei der Kreisumlage von 297.000 € zu<br />
verzeichnen.<br />
Aufgrund der aufgezeigten Entwicklung wird im Verwaltungshaushalt ein erheblicher Überschuss und<br />
somit eine deutliche Verbesserung der Zuführung an den Vermögenshaushalt erwartet.<br />
Im Vermögenshaushalt sind Mehreinnahmen bei den Beiträgen von 401.400 € zu verzeichnen.<br />
Dagegen gab es Wenigereinnahmen bei den Grundstückverkäufen von 117.300 €. Es gab<br />
Mehrausgaben für den Ankauf von Grundstücken von 15.400 €. Weniger Ausgaben sind bei den<br />
Zuschüssen für die Sonderrechnung von ca. 354.000 € zu erwarten, bei den Baumaßnahmen von<br />
2,73 Mio. € und bei der Tilgung von Krediten von 285.000 €. Bei den laufenden Baumaßnahmen<br />
müssen ca. 4,1 Mio. € nicht verbrauchte Mittel vorgetragen und neu veranschlagt werden<br />
(einschließlich Baumaßnahmen, die bislang in den Sonderrechnungen gebucht worden sind).
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