Haushaltsplan 2013 (6891.02KB) - Radolfzell

9
VORBERICHT
FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2013
DAS NEUE KOMMUNALE HAUSHALTS- UND RECHNUNGSWESEN (NKHR)
In den 90er Jahren haben die Kommunen mit dem Begriff „Neues Steuerungsmodell“ eine Reform
eingeleitet mit dem Ziel, die Verwaltung zu modernisieren und die Abläufe zu optimieren. Ein Baustein
dieser Modernisierung war die Entwicklung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens.
Für Baden-Württemberg wurde die Anwendung durch das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltrechts
vom 22.04.2009 geschaffen. Nach einer Übergangsfrist sind nach derzeitiger Rechtslage alle
Kommunen ab dem Haushaltsjahr 2020 (vorgesehen war zuerst 2016) zur Anwendung des NKHR
verpflichtet.
Mit der Einführung des NHKR wird auch der Kommunale Produktplan Baden-Württemberg sowie der
Kontenplan II/2 verbindlich. Produktplan und Kontenplan ersetzen die bisherige Verwaltungsvorschrift
„Gliederung und Gruppierung“ als Grundlage für die Struktur des Haushaltsplanes.
Mit dem neuen Haushaltsrecht werden folgende Ziele verfolgt:
- Darstellung des vollständigen periodengerechten Ressourcenverbrauchs
- Produktorientierung und konsequente Beachtung von Wirtschaftlichkeitsprinzipien und Erfolgskriterien
- Transparenz von Leistungen und Belastungen für jetzige und zukünftige Generationen
- Systematische Erfassung und Fortschreibung des Vermögens
- Konsolidierung mit ausgegliederten Bereichen (Konzernbilanz = Zukunft)
- Benchmarking der öffentlichen Haushalte = Kosten- und Leistungsvergleiche sowie Wettbewerb
(= Zukunft)
Letztendlich soll erreicht werden, dass die Gemeinden nicht mehr nur nach den eingesetzten
Finanzmitteln, Sachmitteln und Personaleinsatz ihrer stetigen Aufgabenerfüllung nachkommen
(Inputsteuerung), sondern sich verstärkt an konkret definierten und im Haushaltsplan vorgegebenen
Zielen sowie auch vor allem nach den erbrachten bzw. den zu erbringenden Leistungen orientieren
(Outputsteuerung).
Das NKHR legt den Schwerpunkt auf den Nachweis von Ressourcenverbrauch und -aufkommen.
Damit liefert es qualifizierte Informationen für das Ziel einer langfristigen Substanzerhaltung.
Außerdem fördert es das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit, weil für ein ausgeglichenes
Planungs- und Rechnungswesen jede Generation ihre verbrauchten Ressourcen durch erwirtschaftete
Erträge wieder ersetzen soll, um künftige Generationen nicht zu belasten.
Mit dem Übergang von der zahlungsorientierten zu einer auch ressourcenorientierten Darstellung
allein oder der Darstellung der Verwaltungsleistungen als Produkte ändert sich die Finanzlage nicht.
Die Kommune hat dadurch nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld zur Verfügung. Ändern
wird sich daran nur dann etwas, wenn die verbesserte Kenntnis über die einzelnen „Quellen“ des
Ressourcenverbrauchs, aber auch die Vermögens- und Schuldensituation der Kommune insgesamt,
zu einem (schrittweisen/punktuellen) veränderten finanzwirtschaftlichen Verhalten führt.