Mitwirkungsbericht gemäss § 22 BauG - Fahrwangen

Gemeinde Fahrwangen
Kanton Aargau
___________________________________________________________________
Revision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland
Mitwirkungsbericht gemäss § 22 BauG
Vom Gemeinderat beschlossen am: 31. Mai 2010
Der Gemeindeammann:
Die Gemeindeschreiberin:
5600 Lenzburg 6280 Hochdorf 4665 Oftringen 5734 Reinach 5703 Seon 5034 Suhr
Sägestrasse 6a Bellevuestr. 27 Perry Center Marktplatz 2 Oberdorfstr. 11 Tramstr. 11
Tel. 058 / 733 33 44
Fax 058 / 733 33 45
Flury Planer + Ingenieure AG
Dipl. Kult. Ing. ETH/SIA
Planer, Pat. Ingenieur Geometer
www.fluryag.ch info@fluryag.ch
Juli 2011
RevNuPla_Mitwirkungsbericht_vorlagegemeindeversammlung/sm

Im Zusammenhang mit der Revision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland hat der
Gemeinderat einen
Mitwirkungsbericht
zu erstellen und abzufassen. Die Gemeindebehörde kommt dieser Aufgabe an der heutigen
Sitzung nach und hält fest, dass das Mitwirkungsverfahren in der Zeit vom 16. Juni 2009 bis
15. Juli 2009 durchgeführt worden ist.
Zu den einzelnen Anträgen
1. Mitwirkungseingabe Erica Häuptli-Schwaller, Rechtsanwältin i. V. Herr u. Frau Kurt
F. und Esther Steinmann-Blum, Bahnhofstr. 23, 5615 Fahrwangen vom 1.07.2009
Begehren 1.1, Parkanlagen:
- § 23 (Parkanlagen) des Entwurfes der BNO sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter sei
die Parzelle 812 aus der Schutzzone zu entlassen.
Begründung:
- Eingriff in Privateigentum, das seit jeher mit privatem Geld gehegt und gepflegt
wurde. Es fehlt eine rechtliche Grundlage. Falls ökologische Ausgleichsflächen
ausgeschieden werden, dann ein Konzept über das ganze Dorf. Alle Vorgärten an
der Bahnhofstrasse müssten unter Schutz gestellt werden.
Erwägungen:
- Die Parkanlage ist erhaltenswert. Sie wurde deshalb mit einem Zertifikat ausgezeichnet,
weshalb auch der Vorschlag der Landschaftskommission für die Aufnahme
in den Bauzonenplan unterstützt wurde. Allfällige Festlegungen mittels eines
Konzeptes über die ganze Bahnhofstrasse wäre sicher ein zweckmässiges
Vorgehen. Die Landschaftskommission und der Gemeinderat könnten ein solches
erarbeiten und im Rahmen der Baubewilligung betreffend der Umgebungsgestaltung
entsprechend lenkend einwirken, aber auch nur beschränkt. Die Nutzungsplanungskommission
schlägt vor, die Pflege und den Erhalt der Parkanlage auf freiwilliger
Basis zu belassen. Die Grundeigentümer sollen darauf hingewiesen werden, dass sie
einen Antrag für finanzielle Unterstützung betreffend Pflegemassnahmen stellen
können. Damit wird allenfalls ebensoviel erreicht, wie mit einer Unterschutzstellung.
Beschluss:
- Auf eine Überlagerung im Bauzonenplan wird verzichtet. Die Pflege und der Erhalt
der Parkanlage werden auf freiwilliger Basis belassen.
- Die Grundeigentümer werden vom Gemeinderat bzw. von der Landschaftskommission
auf die Förderungsmöglichkeiten durch die Gemeinde hingewiesen.
- Die Erarbeitung eines Konzeptes für ökologischen Ausgleich wird geprüft, ist aber
nicht Gegenstand der vorliegenden Nutzungsplanungsrevision, sondern wäre als
Arbeitsinstrument für Gemeinderat und Landschaftskommission gedacht.
Begehren 1.2, Substanzschutz Gebäude Nr. 257:
- Es sei davon abzusehen, das Gebäude Assekuranz Nr. 257 dem Substanzschutz
gemäss § 25 BNO-Entwurf zu unterstellen.
Begründung:
- Das Gebäude ist für die Öffentlichkeit nicht relevant. Unnötiger Eingriff ins
Privateigentum. Die privaten Interessen überwiegen die öffentlichen.
- Sollte die Gemeinde Fahrwangen tatsächlich Interesse an der Liegenschaft der
Familie Steinmann haben, so ist man bereit, zu einer vertraglichen Vereinbarung
Hand zu bieten.
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Erwägungen:
- Das Gebäude wurde auf Antrag der Nutzungsplanungskommission als Substanzschutzobjekt
im Bauzonenplan aufgenommen. Abklärungen zeigten, dass das
Gebäude im früheren Natur- und Landschaftsinventar aufgenommen wurde, mit der
Empfehlung es unter kommunalen Schutz zu stellen. In der dannzumal
nachfolgenden Planung wurde es aber wie auch andere Objekte nicht in den
Bauzonenplan aufgenommen. Aus heutiger Sicht steht nicht die bauliche Substanz
im Vordergrund sondern eher das Ensemble von der ehemaligen Fabrikantenvilla mit
spezieller Garten- und Parkanlage als Zeitzeuge.
Beschluss:
- Auf eine Unterschutzstellung wird analog der Parkanlage verzichtet.
2. Mitwirkungseingabe Ariane und Heinz Deubelbeiss-Schlatter, Bahnhofstr. 5, 5615
Fahrwangen vom 14.06.2009
Begehren 2.1, Parkanlagen:
- Keine Verpflichtung zur Erhaltung einer Parkanlage
Begründung:
- Alle Investitionen und Unterhaltskosten wurden seit Jahrzehnten von privater Seite
getragen.
- Es ist nicht ersichtlich, nach welchen Kriterien nur 2 Parzellen (zu den Parkanlagen)
ausgewählt wurden.
Erwägungen:
- Die Parkanlage ist sicher erhaltenswert. Sie wurde deshalb mit einem Zertifikat
ausgezeichnet, weshalb auch der Vorschlag der Landschaftskommission für die
Aufnahme in den Bauzonenplan unterstützt wurde. Auf Begehren des
Grundeigentümers wurde schon ein relativ grosser Teil des Grundstückes der
Uferschutzzone zugeschlagen. Aus diesem Grund sowie aufgrund der Erwägungen
zur Eingabe Nr. 1 von Herrn und Frau Steinmann-Blum kann auf die Unterschutzstellung
verzichtet werden. Die Nutzungsplanungskommission schlägt vor, die Pflege
und den Erhalt der Parkanlage auf freiwilliger Basis zu belassen. Die
Grundeigentümer sollen darauf hingewiesen werden, dass sie einen Antrag für
finanzielle Unterstützung betreffend Pflegemassnahmen stellen können. Damit wird
allenfalls ebensoviel erreicht, wie mit einer Unterschutzstellung.
Beschluss:
- Auf eine Überlagerung im Bauzonenplan wird verzichtet. Die Pflege und der Erhalt
der Parkanlage werden auf freiwilliger Basis belassen.
- Die Grundeigentümer werden vom Gemeinderat bzw. von der Landschaftskommission
auf die Förderungsmöglichkeiten durch die Gemeinde hingewiesen.
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3. Mitwirkungseingabe Heinz Wirz-Codello, Sarmenstorferstr. 23, Postfach 87, 5615
Fahrwangen vom 20.06.2009
Begehren 3.1, Volumenschutz:
- Das Gebäude Nr. 154 (V25), Sarmenstorferstr. 23, sei nicht unter Volumenschutz zu
stellen.
Begründung:
- Wertminderung. Starke Lärmimmissionen. Bei Verkauf Verschiebung wahrscheinlich.
Erwägungen:
- Das Gebäude Nr. 154, Parz. 1426, bildet zusammen mit den angrenzenden sowie
gegenüberliegenden Bauten eine Torwirkung. Die Baute befindet sich in der Zone
WG2 und profitiert bei einem Volumenschutz, da bei einem Abbruch der
Strassenabstand von 6 m zur Kantonsstrasse und die zonengemässen
Grenzabstände unterschritten sowie die Baumasse (Gebäude- und Firsthöhen)
überschritten werden dürfen. Eine Verschiebung wird kaum eine Lärmreduktion zur
Folge haben. Die Liegenschaft wird durch die Privilegien aufgewertet. Eine
Wertverminderung besteht nicht.
- Anlässlich einer Besprechung vom 26. März 2010 wurde der Grundeigentümer über
die Vorteile und Eigenheiten des Volumenschutzes informiert. Herr Wirz-Codello hält
trotzdem an seinem Begehren fest.
- Die Nutzungsplanungskommission hat die Unterschutzstellung auch im
Zusammenhang mit dem Begehren Ludio De Vita nochmals überprüft. Grundsätzlich
besteht ein öffentliches Interesse an einer Torwirkung. Durch eine allfällige
Zurückversetzung auf 6 m Strassenabstand wird der Strassenraum geöffnet. Da im
Rahmen der in der BNO angestrebten Aufwertung des Strassenraumes andere
Möglichkeiten zur Strassenraumgestaltung bestehen, schlägt die Nutzungsplanungskommission
vor, auf den Volumenschutz des Gebäudes Nr. 154 zu verzichten.
Beschluss:
- Auf eine Unterschutzstellung des Gebäudes Nr. 154, Sarmenstorferstr. 23, wird
verzichtet.
4. Mitwirkungseingabe Dr. Kurt Fricker, Rechtsanwalt i. V. Hr. Franz Graber, Moosweg
16, 5615 Fahrwangen vom 01.07.2009
Begehren 4.1, Einzonung Parz. Nr. 122:
- Bevor die definitive Zustimmung des Grundeigentümers erfolgt, müssen die
Erschliessungsfrage, die Frage der Bachverlegung sowie die Nähe zum
Schützenhaus geklärt sein.
Erwägungen:
- Aufgrund der kantonalen Vorprüfungsergebnisse hat die Nutzungsplanungskommission
dem Gemeinderat beantragt, dass die Parzelle Nr. 122 nicht als Gewerbeland
eingezont werden soll. Ausschlaggebend dafür waren vor allem die Einschränkungen
durch den kantonalen Richtplan. Damit erübrigt sich die Beantwortung der weiteren
Fragen.
- Das revidierte Baugesetz sieht zudem neu die Möglichkeit, im Zusammenhang mit
einem konkreten Projekt, einer bedingten Einzonung vor.
Beschluss:
- Die Nichteinzonung wird bei der weiteren Bearbeitung der Nutzungsplanungsrevision
entsprechend berücksichtigt.
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5. Mitwirkungseingabe Markus Käslin, Waidhof, 5615 Fahrwangen vom 15.07.2009
Begehren 5.1, Altholzinsel
- Privatwald in der Wassermatte nicht als Altholzinsel schützen.
Begründung:
- Die Abholzung des Privatwaldes ist von Nöten, da das Zweifamilienhaus des
Einwenders mit einer Holzfeuerung beheizt wird.
Erwägungen:
- Die Festlegungen wurden aufgrund der WNI-Standorte festgelegt. Bei der Festlegung
handelt es sich nicht um Altholzinseln, sondern um Naturschutzzonen im Wald,
welcher bewirtschaftet werden darf.
Gemäss § 21 BNO: „Naturgemässer Laubmischwald, alt- und totholzreich.
Bewirtschaftung nach Grundsätzen des naturgemässen Waldbaus. (Naturgemäss
bedeutet: Beschränkung auf standortheimische Arten).
Der Altersphase der Baumschicht ist besondere Beachtung beizumessen. Anteil
standortfremder Baumarten mittelfristig reduzieren. Nutzung und Massnahmen
gemäss Wirtschaftsplan“
Beschluss:
- Es wird auf die Festlegung einer Altholzinsel verzichtet. Auf einer Naturschutzzone im
Wald wird jedoch gemäss den Erwägungen festgehalten. Dies wird bei der weiteren
Bearbeitung der Bau- und Zonenplanrevision entsprechend berücksichtigt.
6. Mitwirkungseingabe Peter u. Susi Seiler, Spitzackerweg 26, 5615 Fahrwangen vom
14.07.2009
Begehren 6.1, Fussweg auf Parz. 1392 (ehemaliges Bahntrassee)
- Aufhebung Fussweg auf Parz. 1392
Begründung:
- Die Einwenderin beabsichtigt die Parzelle zu kaufen. Der Weg ist zum
„Niemandsland“ geworden und sieht auch dementsprechend aus. Er sei optisch nicht
sichtbar und kaum genutzt. Zudem wird er von der Gemeinde auch nicht unterhalten.
Das Spitzackerquartier kann auch über den Heerenweg erreicht werden.
- Der Gemeinderat Fahrwangen war überdies mit Schreiben vom 12. April 2006 mit
einer Aufhebung des Fussweges auf der Parz. 1392 einverstanden.
Erwägungen:
- Aufgrund einer Besprechung mit Herr und Frau Peter und Susi Seiler konnte eine
Lösung gefunden werden, um den Weg an der Aussengrenze zu verlegen. Die
Verlegung ist nicht Gegenstand des Nutzungsplanungsverfahrens, sondern eines
separaten Verfahrens. Die öffentliche Auflage dazu hat bereits stattgefunden.
Beschluss:
- Der Gemeinderat will am öffentlichen Wegrecht festhalten.
- Der Fussweg soll gemäss einvernehmlicher Lösung in einem separaten Verfahren
verlegt werden.
Begehren 6.2, Fussweg auf Parz. 1761
- Überprüfung der Fusswegrechtsituation auf Parz. Nr. 1761
Begründung:
- Dieser im Verkehrsrichtplan vermerkte kommunale Fussweg erschliesst eine
Privatstrasse, wo entsprechende Wegrechte der Anwohner im Grundbuch
eingetragen sind.
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Erwägungen:
- Auf die Eintragung im Verkehrsrichtplan kann verzichtet werden, wenn kein
öffentliches Interesse besteht.
Beschluss:
- Der Eintrag im Verkehrsrichtplan wird weggelassen.
7. Mitwirkungseingabe Jos. Biedermann, Spitzackerweg 14, 5615 Fahrwangen vom
13.07.2009
Begehren 7.1, Verkehrsrichtplan
- Kleine Kiesfläche im Wiesland für wartende Busbenützer bei der Haltestelle
Spitzacker. Oder allfällige Verlagerung der Haltestelle zum Schützenhaus.
Begründung
- Unangenehmes Warten, da kein Schutz gegenüber der Fahrbahn bei Unwetter.
Erwägungen:
- Das Anliegen wird zur Kenntnis genommen und mit den zuständigen kantonalen
Fachstellen besprochen. Das Anliegen betrifft aber Massnahmen auf Stufe
Bauprojekt, weshalb nicht im Rahmen der Nutzungsplanungsrevision darauf
eingetreten werden kann.
Beschluss:
- Das Anliegen ist nicht Gegenstand der Nutzungsplanungsrevision. Der Gemeinderat
nimmt die Anregung aber zur Kenntnis und prüft allfällige Möglichkeiten mit den
kantonalen Fachstellen.
8. Mitwirkungseingabe Quartierverein Spitzacker, Hr. Max Enderli, Spitzackerweg 16,
5615 Fahrwangen vom 13.07.2009
Begehren 8.1, Verkehrsrichtplan
- Der Weg auf Parz. 1751 ist weder ein bestehender öffentlicher Fussweg, noch sollte
er einer werden.
Begründung:
- Die Parz. 1751 ist Allgemeineigentum des Quartiers Spitzacker und unmöglich als
öffentlicher Fussweg zu gebrauchen/ bewilligen. Die bestehende Fusswegverbindung
ist im Grundbuch auf der Parzelle 125 eingetragen. Der Entwurf des
Verkehrsrichtplans entspricht nicht den aktuellsten Verhältnissen.
Erwägungen:
- Die bestehende Fusswegverbindung (öffentliches Fusswegrecht zu Gunsten der
Einwohnergemeinde Fahrwangen) führt gemäss Grundbucheintrag im Zick-Zack über
die Parzellen 125 und 1376 zum Breitiweg. Da die irrtümlich als öffentlicher Fussweg
auf der Parzelle 1751 eingetragene Fusswegverbindung eine private Verbindung zu
den Wohnungen ist, ist auf die Eintragung zu verzichten. Hingegen will der
Gemeinderat an einer direkten öffentlichen Wegverbindung vom Fussweg auf dem
ehemaligen Bahntrassee zur Bushaltestelle festhalten und möchte den bestehenden
öffentlichen Fussweg quer durch die Gewerbeareale Richtung Breiteweg verlegen.
Die neue Linienführung würde von der bestehenden Fusswegparzelle 1417 auf der
Parzelle 125 entlang der Parzellengrenze 1751 folgen und durch das bestehende Tor
des Grenzzaunes über den schmalen Streifen der Parz. 1751 (privates Tretrecht auf
Parz. 1751 z.G. Parz. 125) in den Spitzackerweg (Gemeindestrasse) und von dort zur
Bushaltestelle Spitzacker weiterführen. Zudem soll der bestehende Fussweg entlang
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der Kantonsstrasse (Sarmenstorferstrasse) über die Parz. 125 zum Spitzackerweg
verlängert werden.
- Die neue Linienführung wurde mit den betroffenen Grundeigentümern Firma Graber
und mit dem Quartierverein Spitzacker am 11. März 2010 vor Ort und an der
Grundeigentümerversammlung des Quartiervereins Spitzacker vom 7. Mai 2010
besprochen.
- Anlässlich der Grundeigentümerversammlung wurde diese Linienführung jedoch
abgelehnt.
- Der Gemeinderat ist jedoch nach wie vor bestrebt, eine möglichst direkte öffentliche
Fusswegverbindung von der bestehenden Fusswegparzelle 1417 zur Bushaltestelle
Spitzacker zu realisieren. Dazu sind jedoch weitere Abklärungen notwendig. Im Plan
wird deshalb die Verbindung mit einem Pfeil dargestellt. Die Festlegung der genauen
grundeigentümerverbindlichen Lage ist aber Gegenstand eines separaten Verfahrens.
Beschluss:
- Die Fusswegverbindung auf Parz. 1751 wird im Verkehrsrichtplan weggelassen.
- Der Gemeinderat will jedoch an einer öffentlichen Wegverbindung vom Fussweg auf
dem ehemaligen Bahntrassee zur Bushaltestelle festhalten und möchte den bestehenden
öffentlichen Fussweg quer durch die Gewerbeareale Richtung Breiteweg
verlegen. Der Gemeinderat wird dazu weitere Abklärungen vornehmen.
- Im Verkehrsrichtplan kann noch keine definitive neue Linienführung festgelegt
werden, deshalb wird die Verbindung zur Bushaltestelle mit einem symbolischen Pfeil
eingetragen.
- Die bestehenden Fusswege vom Breitiweg und Heerenweg sollen zur Bushaltestelle
Spitzacker verlängert werden. Im Verkehrsrichtplan sind diese Verlängerungen als
„geplant“ darzustellen. Die Weiterführung der Trottoirs wird vom Gemeinderat
abgeklärt. Die Festlegungen sind Gegenstand von separaten Verfahren.
9. Mitwirkungseingabe Hans Peter Lindenmann, Alte Aescherstrasse 17, 5615
Fahrwangen vom 13.07.2009
Begehren 9.1, Einzonung
- Erweiterung Bauzone auf Parz. 1427
Begründung:
- Damit die Parz. 1474, die demnächst verkauft werden soll, optimal erschlossen
werden kann, muss ein Teil der Parz. 1427 (BDWM-Trassee) eingezont werden.
Erwägungen:
- Bei dem Anliegen handelt es sich um eine kleinflächige Arrondierung von ca. 88 m2,
welche zur zweckmässigen Erschliessung des Grundstückes Parz.1427 dient. Die
Rücksprache mit dem zuständigen Kreisplaner ist erfolgt. Dem Anliegen kann
entsprochen werden.
Beschluss:
- Dem Anliegen wird entsprochen und der Zonenplan entsprechend angepasst.
10. Mitwirkungseingabe Erbengemeinschaft Josef Keller-Furrer, Bettwilerstrasse 12,
5615 Fahrwangen vom 13.07.2009
Begehren 10.1, Landschaftsschutzzone
- Verzicht auf eine Landschaftsschutzzone am Lindenberg, oder Ausnahmebewilligung
für Christbaumkulturen.
Begründung:
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- Der Ausbau des heutigen Betriebes wäre nicht möglich. Es wurde zudem eine
Landwirtschaftsparzelle (Nr. 29) gekauft, die allerdings noch nicht bepflanzt ist und
somit auch nicht im Kulturlandplan als Christbaum-Kultur eingetragen.
Erwägungen:
- Gestützt auf die Vorlage der Muster BNO des Kantons wurden neue
Christbaumkulturen als unerwünschte Nutzung von der Kommission beurteilt und
deshalb explizit ausgeschlossen. Bestehende Christbaumkulturen wurden bezeichnet
und toleriert. In vielen Gemeinden werden Christbaumkulturen toleriert. Allenfalls
könnten potentielle Landwirtschaftsparzellen für die Christbaumkulturen bezeichnet
werden (müsste in Absprache mit den kantonalen Fachstellen erfolgen). Es gilt
abzuwägen, ob die Christbaumkulturen wirklich ausgeschlossen werden sollen, da
die Christbaumproduktion für das Gewerbe der Gemeinde Fahrwangen von
Bedeutung ist. Mit Herrn und Frau Keller-Furrer wurde die Angelegenheit vor Ort
besprochen.
- Die Nutzungsplanungskommission beantragt dem Gemeinderat, an der BNO-
Formulierung für die Landschaftsschutzzone festzuhalten. Die Parzelle Nr. 29 wird
jedoch, wie von Herrn Keller verlangt, als zulässige Fläche für Christbaumkulturen
festgelegt.
Beschluss:
- An der Landschaftsschutzzone am Lindenberg und an der BNO-Formulierung
betreffend Landschaftsschutzzone wird festgehalten.
- Die Parz. Nr. 29 wird als zulässige Fläche für Christbaumkulturen festgelegt. Die
Liste im Anhang zur BNO wird entsprechend ergänzt.
Begehren 10.2, Einkiesung Kiesfläche bzw. Kiesstrasse für Christbaumhandel
- Auf Parz. 1349 Einkiesung einer grösseren Fläche für den Christbaumhandel.
Begründung:
- Durch die Einzonungen am Ebnetweg droht ein Platzmangel und massiv mehr
Verkehr. Deshalb sollte Platz zur Verfügung gestellt werden.
Erwägungen:
- Dem Christbaumhandel wurden im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens bereits
ein Umschlagplatz und der Kiesstreifen entlang des Ebnetweges bewilligt. Der
Ausbau der Ebnetweg hat innerhalb der Bauzone zu erfolgen
(Sondernutzungsplanpflicht).
- Eine allfällige zusätzliche Einkiesung für den Christbaumhandel wäre Gegenstand
eines separaten Baugesuchsverfahrens.
- Anlässlich einer Besprechung mit Herrn und Frau Keller-Furrer wurde das Begehren
präzisiert, wo eine Umzonung in eine Spezialzone geprüft werden sollte. Als
Alternative würde auch eine Kiesstrasse durch das Grundstück mit Anschluss an die
alte Bettwilerstrasse die Problematik für den Umschlag lösen.
- Aufgrund der Rücksprachen mit der Abteilung Raumentwicklung zeigt sich, dass eine
Umzonung in eine Spezialzone für Christbaumkulturen schwierig wird und eher eine
Einzonung in die Bauzone empfohlen wird.
- Die Nutzungsplanungskommission ist aber der Meinung, dass eine Einzonung nicht
zweckmässig ist. Da der Betrieb über eine rechtskräftige Baubewilligung für den
bestehenden Umschlagplatz verfügt und somit in der Landwirtschaftsszone
zonenkonform ist, soll dieser in der Landwirtschaftszone belassen werden.
- Die Lösung für einen besseren Umschlag und der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
ist daher, gemäss den von Herrn Keller am 12. März 2010 nachgereichten
Planskizzen vorgeschlagenen Kiesstrasse(n) im Rahmen eines Baugesuchsverfahrens
zu suchen.
- Der Gemeinderat hat Herrn Keller empfohlen ein entsprechendes Baugesuch oder
allenfalls eine Voranfrage einzureichen.
RevNuPla_Mitwirkungsbericht_vorlagegemeindeversammlung/ rä Seite 8 von 13

Beschluss:
- Die Parzelle 1349 wird in der Landwirtschaftszone belassen.
- Die Kiesstrasse für den Christbaumumschlag ist nicht Gegenstand der Nutzungsplanungsrevision,
sondern ist im Rahmen eines Baugesuchsverfahrens abzuhandeln.
Begehren 10.3, Substanzschutz
- Das Bauernhaus, alte Bettwilerstr. 5 sei nicht unter Substanzschutz zu stellen.
Begründung:
- Das Bauernhaus hat nicht viel Schützenswertes. Es ist lediglich alt. In absehbarer
Zeit ist ein Abbruch und Neubau von einem Zwei- oder Dreifamilienhaus geplant.
Erwägungen:
- Das Substanzschutzobjekt Nr. 905 wurde gemäss der kantonalen Vorgabe
festgelegt. Es stellt eine stattliche Baute dar.
- Anlässlich einer Besprechung wurden die Eigenheiten des Substanzschutzes und die
Möglichkeiten für Um-, An- und Ausbau erläutert.
Beschluss:
- Das Objekt Nr. 905 wird weiterhin als Substanzschutzobjekt belassen, da es mit dem
Objekt Nr. 906 (Gasthaus Rössli) für das Ortsbild wichtig ist.
11. Mitwirkungseingabe Peter und Rosa Bühlmann, Spitzackerweg 11, 5615
Fahrwangen vom 08.07.2009
Begehren 11.1, Fussweg
- Der geplante öffentliche Fussweg im Garten des Einwenders soll nicht realisiert
werden. Der grüne Landstreifen Parz. 750 soll der Kanton kaufen und ein Trottoir
bauen.
Begründung:
- Abgemachtes Benutzerrecht mit direkten Anwohnern. Private Angelegenheit des
Spitzackerquartiers.
Erwägungen:
- Auf die Verbindung kann verzichtet werden, da es sich um eine private Verbindung
handelt. Dem Begehren kann entsprochen werden.
- Die Errichtung eines Trottoirs befindet sich zurzeit bei der Gemeinde in Abklärung
(separates Verfahren).
Beschluss:
- Dem Anliegen wird entsprochen. Die Verbindung wird aus dem Verkehrsrichtplan
entfernt.
- Die Weiterführung des Trottoirs wird vom Gemeinderat abgeklärt (separates
Verfahren).
12. Mitwirkungseingabe Urs Eichenberger, Wiesenstr. 3, 5615 Fahrwangen; Eugen
Eichenberger, Alte Aescherstr. 7, 5615 Fahrwangen vom 07.07.2009
Begehren 12.1, Substanzschutz
- Diverse Fragen bez. Substanzschutz
Begründung:
- Siehe detaillierter Beschrieb
RevNuPla_Mitwirkungsbericht_vorlagegemeindeversammlung/ rä Seite 9 von 13

Erwägungen:
- Die Fragen betreffend Substanzschutz wurden Herrn Eichenberger schriftlich
beantwortet. Grundsätzlich ist das alte Schuelhüsli eher von symbolischem Wert, da
es sich laut mündlicher Überlieferung von Herrn Sämi Sandmeier um das erste
Schulhaus in Fahrwangen handelt. Zurzeit liegen keine Urkunden oder schriftliche
Dokumente vor.
- Die Nutzungsplanungskommission hat die Unterschutzstellung nochmals geprüft und
ist zum Schluss gekommen, dass das Gebäude lediglich unter Volumenschutz
gestellt werden soll, da das öffentliche Interesse nicht soweit geht, dass der
Substanzschutz gerechtfertigt wäre.
- Mit dem Volumenschutz ist der Abbruch des bestehenden Gebäudes zulässig.
Abweichungen vom bestehenden Kubus sind zulässig, sofern eine gleichwertige oder
bessere Lösung für das Ortsbild gewährleistet wird. Vom Volumenschutz ist nur das
ehemalige Schuelhüsli betroffen. Die übrigen Gebäude auf der Parzelle unterstehen
den zonengemässen Vorschriften.
Beschluss:
- Das Gebäude wird aus dem Substanzschutz entlassen und neu unter Volumenschutz
gestellt.
Begehren 12.2, Schutzzonen Kulturland
- Diverse Fragen bez. Kulturland bzw. Schutzobjekte und Schutzzonen. Grundsatz nur
soviel Flächen unter Schutz stellen wie aufgrund der minimalen gesetzlichen
Bestimmungen nötig sind (Waldabstand, Gewässerabstand). Flächen, die vertraglich
geregelt sind, nicht unter Schutz stellen, da alle 6 Jahre die Flächen gewechselt
werden.
Begründung:
- Siehe detaillierter Beschrieb
Erwägungen:
- Grundsätzlich will der Grundeigentümer die ökologischen Ausgleichsflächen weiterhin
so bewirtschaften. Die Flächen wurden jedoch anlässlich eines Augenscheines vom
21. Mai 2010 vor Ort und im Beisein mit Herrn Urs Eichenberger überprüft und
redimensioniert.
- Bei den Festlegungen wurden die Abstände für Wiesenstreifen entlang der Strasse
und den Pufferstreifen entlang der Waldränder gemäss den geltenden KIP-Richtlinien
für den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) auf 0.5 m bzw. 3 m festgelegt. (KIP =
Koordinationsgruppe der Richtlinien für Tessin und Deutschschweiz).
- Die Hecke auf Parzelle Nr. 210 und 211 wird nicht mehr unter Schutz gestellt, da sich
diese auf Sarmenstorfer Boden befindet. Der Plan wird entsprechend angepasst.
- In der BNO werden die Bestimmungen für Wiesenstreifen und Pufferstreifen gemäss
KIP-Richtlinien 7.2 und 7.3 ergänzt.
- Die Landschaftsschutzzonen wurden gemäss kantonalem Richtplan festgelegt.
Dieser bildet die gesetzliche Grundlage, welche durch die Gemeinde einzuhalten ist.
Beschluss:
- Den Anliegen ist gemäss den Erwägungen entsprochen worden, soweit sich
Anpassungen daraus ergeben haben.
Begehren 12.3, Hallwilerseeschutzdekret
- Bei der Waldparzelle Eggstell ist eine Hallwilerseeschutzdekretszone eingezeichnet.
Diese ist zu löschen.
Begründung:
- Im Waldstück Rank befindet sich auch keine Schutzzone.
RevNuPla_Mitwirkungsbericht_vorlagegemeindeversammlung/ rä Seite 10 von 13

Erwägungen:
- Zur Frage betreffend Hallwilerseeschutzdekret kann festgehalten werden, dass es
sich um eine Landschaftsschutzzone handelt, welche bereits seit längerer Zeit auf
den Parzellen Nr. 248, 249 und 250 rechtskräftig festgelegt ist. Da die Signaturen in
Plan und Legende nicht dieselbe Ausrichtung hatten, ist es vermutlich zu einem
Missverständnis gekommen.
- Das Waldstück Rank befindet sich nicht in einer solchen Schutzzone, weil sich dort
kein schützenswertes Gewässer oder ein schützenswerter Baumbestand befindet,
sondern fast ausschliesslich mit Tannen bestockt ist.
- Es handelt sich nicht um eine Zone des Hallwilerseeschutzdekretes, sondern um eine
Naturschutzzone im Wald, welche ebenfalls in der bestehenden Planung festgesetzt
ist. Die Ausscheidung erfolgte aufgrund der kant. WNI Gebiet. Die Holz-Nutzung ist
im Rahmen der Pflegemassnahmen möglich.
- § 21 BNO: „Naturgemässer Laubmischwald, alt- und totholzreich. Bewirtschaftung nach Grundsätzen
des naturgemässen Waldbaus. (Naturgemäss bedeutet: Beschränkung auf standortheimische Arten).
Der Altersphase der Baumschicht ist besondere Beachtung beizumessen. Anteil standortfremder
Baumarten mittelfristig reduzieren Nutzung und Massnahmen gemäss Wirtschaftsplan.“
- Gemäss Augenschein vom 21. Mai 2010 mit Vertretern der Nutzungsplanungskommission
und Herrn Urs Eichenberger konnte man feststellen, dass die Festlegung
der Naturschutzzonen im Wald grundsätzlich richtig ist. Die Anregung, das Waldstück
Rank – es ist im Eigentum der Gemeinde – ebenfalls unter Naturschutz zu stellen
und durch entsprechende Bewirtschaftung langfristig in einen Laubmischwald zu
überführen, wird dem Gemeinderat unterbreitet.
Beschluss:
- Die Naturschutzzone im Wald wird beibehalten.
- Die Unterschutzstellung des angrenzenden Waldstückes Rank mit Auflage zur
Überführung in einen Laubmischwald wird vom Gemeinderat geprüft.
13. Mitwirkungseingabe Ludio De Vita, Sarmenstorferstr. 25, 5615 Fahrwangen vom
02.07.2009
Begehren 13.1, Volumenschutz:
- Das Gebäude (V25), Sarmenstorferstr. 25, sei nicht unter Volumenschutz zu stellen.
Begründung:
- Ein möglicher Verkauf ist absehbar. Mit dem Volumenschutz wird eine Last
aufgebürdet.
Erwägungen:
- Das Gebäude Nr. 154, Parz. 1426, bildet zusammen mit den angrenzenden sowie
gegenüberliegenden Bauten eine Torwirkung. Die Baute befindet sich in der Zone
WG2 und profitiert bei einem Volumenschutz, da bei einem Abbruch der Strassenabstand
von 6 m zur Kantonsstrasse und die zonengemässen Grenzabstände
unterschritten werden dürfen sowie die Baumasse (Gebäude- und Firsthöhen)
überschritten werden dürfen. Eine Verschiebung wird kaum eine Lärmreduktion zur
Folge haben. Die Liegenschaft wird durch die Privilegien aufgewertet. Eine
Wertverminderung besteht nicht.
- Anlässlich einer Besprechung vom 26. März 2010 wurde der Grundeigentümer über
die Vorteile und Eigenheiten des Volumenschutzes informiert. Herr De Vita hält
trotzdem an seinem Begehren fest.
- Die Nutzungsplanungskommission hat die Unterschutzstellung auch im Zusammenhang
mit dem Begehren Heinz Wirz-Codello nochmals überprüft. Grundsätzlich
besteht ein öffentliches Interesse an einer Torwirkung. Durch eine allfällige
Zurückversetzung auf 6 m Strassenabstand wird der Strassenraum geöffnet. Da im
Rahmen der in der BNO angestrebten Aufwertung des Strassenraumes andere
RevNuPla_Mitwirkungsbericht_vorlagegemeindeversammlung/ rä Seite 11 von 13

Möglichkeiten zur Strassenraumgestaltung bestehen, schlägt die Nutzungsplanungskommission
vor auf den Volumenschutz des Gebäudes Nr. 154 zu verzichten.
Beschluss:
- Auf eine Unterschutzstellung des Gebäudes Nr. 154, Sarmenstorferstr. 25, wird
verzichtet.
14. Mitwirkungseingabe Martin u. Hanni Biedermann, Alte Aescherstr. 31, 5615
Fahrwangen und Mitunterzeichner vom 25.06.2009:
- Heinz u. Carla Wirz, Sarmenstorferstr. 23, 5615 Fahrwangen;
- Erwin u. Milly Hürlimann, Fabrikgässli 2, 5615 Fahrwangen;
- Ludio De Vita, Sarmenstorferstr. 25, 5615 Fahrwangen;
- Ruggero De Vita, Heerenweg 6, 5615 Fahrwangen;
- Heinz u. Ariane Deubelbeiss, Bahnhofstr. 5, 5615 Fahrwangen
Begehren: 14.1, Forderungen zum Mitwirkungsverfahren
- Es ist eine tabellarische Übersicht, in der die gesetzlich vorgeschirebene und der
darüber hinaus gehenden Planung zu erstellen. Es soll auch ersichtlich sein, wo
diese Planungen Einfluss nehmen und eine Begründung für den Entscheid (z.B.
Baugesetz Paragraph, Beschluss der Kommission etc.). Möglicherweise besteht auch
ein Planungsbericht mit den vorgängig verlangten Informationen.
- Die Powerpointpräsentation ist ins Internet zu stellen, damit sie nachlesbar wird.
- Die Planungskarten und ein eventuell vorhandener Planungsbericht sind
Interessierten zur Verfügung zu stellen.
- Jeder, von der Planung betroffene Eigentümer ist persönlich zu einer Aussprache
einzuladen. Ihm ist ein Kartenausschnitt, eine Erklärung mit Begründung sowie eine
Rechtsmittelbelehrung vorgängig zuzustellen.
- Es sind nur Objekte in die Planung einzubeziehen, denen sich ein Eigentümer
freiwillig unterwirft, sofern nicht gesetzliche Vorschriften einen Einbezug
vorschreiben.
- Der Mitwirkungszeitraum ist auf 6 Monate auszudehnen.
Erwägungen:
- Die Planunterlagen mit Planungsbericht sind auf der Kanzlei während 30 Tagen
öffentlich aufgelegen. Dies entspricht der kantonalen Praxis. Dazu fanden zwei
Orientierungsveranstaltungen statt: einmal nur über die kommunalen Schutzobjekte
(die Betroffenen wurden persönlich eingeladen) und einmal über die gesamte
Nutzungsplanungsrevision.
- Zu Beginn der Planung konnte die Bevölkerung im Rahmen einer Umfrage mitwirken.
Ebenfalls wurden über einzelne Themen Besprechungen mit den Grundeigentümern
geführt. Betreffend den kommunalen Volumenschutz- und Substanzschutzobjekten
hat man darauf verzichtet, da das Gesamtkonzept als ganzes für das offizielle
Mitwirkungsverfahren aufgelegt werden sollte. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens
werden nun die Eingaben geprüft und die Festlegungen mit den
Betroffenen besprochen. Die Rechtsmittel sind im Mitwirkungsverfahren und werden
in den nachfolgenden immer dargelegt.
Beschluss:
- Die Volumenschutzobjekte wurden nochmals überprüft und, wo begründet, angepasst.
- Die Forderungen des Mitwirkungsverfahrens sind nicht begründet. Die Mitwirkung ist
ordentlich erfolgt.
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15. Mitwirkungseingabe Architekturbüro Paul Flückiger, 3453 Heimisbach
Hans Hediger-Woodli-Stiftung, Rainstrasse 10, 8500 Frauenfeld vom 10.08.2009
Begehren 15.1, Einzonung
- Die Parzelle Nr. 515, im Ebnet soll eingezont werden.
Begründung:
- Parzelle grenzt an die bestehende Überbauung, die Werkleitungen sind in nächster
Nähe.
Erwägungen:
- Die Bauzone wurde in diesem Gebiet bereits arrondiert, eine weitere Einzonung
verlässt den nun vorgeschlagenen kompakten Siedlungsrand. Zudem wird der
Kanton weitere Einzonungen nicht genehmigen, da er schon Vorbehalte zu den
vorliegenden Begehren machen wird. Zudem wird auch der zusätzliche Bedarf nicht
schlüssig nachgewiesen werden können.
Beschluss:
- Dem Begehren kann nicht entsprochen werden.
Seon, Mai 2010
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