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19. Juli 2011
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Nachrichten
Erstmals seit den Wahlen im April kommt es in Lugano offen zu Streit. Vize-Sindaco Giorgio Giudici attackiert
die eigene Stadtregierung. Und die Lega hat wegen der angekündigten Steuererhöhung Probleme im eigenen Haus
Im April dieses Jahres feierte die
Bewegung Lega dei Ticinesi einen
historischen Wahlsieg. Bei
den Gemeindewahlen von Lugano
eroberte sie drei von sieben
Stadtratssitzen und ersetzte damit
die FDP nach jahrzehntelanger
Dominanz als Partei der relativen
Mehrheit in der wichtigsten
Tessiner Stadt. Herausforderer
Marco Borradori schafft es,
FDP-König Giorgio Giuidici
nach 27 Jahren als Stadtpräsident
vom Thron zu stürzen.
Drei Monate später ist der Jubel
verhallt. Realpolitik ist eingezogen.
Und erstmals bekommt die
scheinbare Harmonie des neuen
Municipio Risse. In langen Interviews,
die diese Woche in den
beiden Tageszeitungen „La Regione“
und „Corriere del Ticino“
erschienen, sparte Giorgio Giudici
als neuer Vize-Sindaco nicht
mit Kritik an der neuen Mehrheit
in der Stadtregierung, das heisst
an den Lega-Kollegen. Sogar seine
Parteikollegin Giovanna Masoni
Brenni musste einige Seitenhiebe
einstecken.
Zum einen geht es um das in Bau
befindliche Mega-Kulturzentrum
LAC, das Giudici lange als
„Chefsache“ betrachtet hatte.
Dabei hatte er Kontakte zu einem
internationalen Investorenkonsortium
in London geknüpft, das
offenbar bereit war, gemäss der
Formel „Sell and lease back“ die
gewaltige Immobilie zu kaufen,
um sie der Stadt dann für eine
lange Laufzeit zu vermieten.
Doch bei den anderen Stadtratsmitgliedern
herrscht grosse
Skepsis gegenüber dieser Formel.
Sie wollen darauf nicht einsteigen.
Giudici machte seinem
Frust in den Interviews Luft. Offenbar
hat er sein Ziel nicht ganz
verfehlt. Das Thema soll nochmals
in einer Sitzung des Stadtrats
auf die Traktandenliste.
Für weiteren Twist sorgt die katastrophale
Finanzlage der Stadt.
Der neue Stadtpräsident Borradori
und sein Parteikollege Michele
Foletti als Finanzvorstand
Ti-Press
Der Jubel ist verhallt: Vize-Stadtpräsident Giorgio Giudici (rechts) kritisiert offen seinen Regierungskollegen, Sindaco Marco Borradori (links)
LUGANOSMUNICIPIO HAT
FEUER UNTERMDACH
von Gerhard Lob
kündigten letzte Woche nicht nur
ein eisernes Sparprogramm mit
Kürzungen in den Bereichen Soziales,
Kultur und Personal an,
sondern schlossen auch eine Erhöhung
des Gemeindesteuerfusses
nicht mehr aus (TZ vom
12. Juli).
Foletti sprach mittlerweile von
einer Erhöhung um fünf Prozentpunkte.
Die Finanzsituation sei
noch wesentlich dramatischer als
vor einer Woche dargestellt. Lugano
riskiere sogar die Zwangsverwaltung
durch den Kanton,
wenn nicht gehandelt werde. Alle
Parameter des Gemeindeorganisationsgesetzes
(LOC) würden
nicht mehr eingehalten. Ohne
Korrekturen dürfte sich allein
das Defizit 2014 auf 77 Millionen
Franken belaufen.
Für die Tessiner Lega ist das ein
Paradigmenwechsel. Denn eigentlich
gehören nicht Erhöhungen,
sondern Steuersenkungen
zum Parteiprogramm der Bewegung
seit ihrer Gründung Anfang
der 1990er Jahre. Zuletzt wurde
noch im März über eine kantonale
Steuersenkungsinitiative der
Lega abgestimmt, die indes an
der Urne scheiterte. Der im März
verstorbene Gründer Giuliano
Bignasca dürfte sich jetzt wohl
im Grab umdrehen.
Doch Lugano als bedeutender
Bankenplatz spürt die Folgen der
Finanzkrise eben besonders
stark. 2005 bezahlten die Banken
im Tessin noch 61 Millionen
Franken Kantonssteuer, 2010
kassierte der Fiskus nur noch 8
Millionen ein. Städte wie Lugano,
in denen die Mehrheit der
Bankinstitute ihre Niederlassung
hat, nehmen entsprechend weniger
ein. Lugano als Finanzlokomotive
des ganzen Kantons riskiere,
„auf einem Stumpengleis
zu enden“, kommentierte der
Corriere del Ticino.
Auch bei diesem Thema schoss
Giorgio Giudici aus vollen Rohren
gegen seine Kollegen. Er
wirft ihnen konzeptlose Panikmache
und „Finanzterrorismus“
vor. Die FDP-Fraktion will erstmals
die Sackgebühr in der Stadt
einführen, bevor über Steuererhöhungen
nachgedacht wird.
Doch für Foletti steht fest, dass
die Lega ihre Verantwortung gegenüber
dem Wählerauftrag
übernehmen müsse. Und er ist
sich bewusst, dass dies zu parteiinternen
Konflikten führen kann.
Tatsächlich wurden Foletti und
Borradori in der Parteizeitung
„Mattino“ umgehend kritisiert.
Man müsse zuerst mit der Kettensäge
die Ausgaben der Stadt
kürzen, bevor an Steuererhöhung
überhaupt zu denken sei. Pikanterweise
sitzt der verantwortliche
Mattino-Redaktor Lorenzo Quadri
ebenfalls in Luganos Stadtregierung.
Der Kampf um die künftige
Steuerpolitik ist jedenfalls lanciert.
Und er betrifft auch den
Kanton, der sich ebenfalls in einer
finanziell heiklen Situation
betrifft. Als SP-Staatsrat Manuele
Bertoli dieser Tage erklärte,
der Kanton müsse die Steuern erhöhen,
um die Qualität bestimmter
staatlicher Dienstleistungen
zu erhalten, erhob sich indes ein
Protestchor. Unter den Kritikern
übrigens auch Michele Foletti,
der im Grossen Rat als Lega-
Fraktionschef amtet (s. Seite 3).
Italien beteuert, die neue Bahnlinie Mendrisio-Varese bis April 2015 fertigzustellen
Zu den Versprechen ist Skepsis angesagt
Seit Mai ruhen auf der Baustelle die Arbeiten
Der italienische Abschnitt der neuen Bahnverbindung
Mendrisio-Varese soll rechtzeitig zur Expo
2015 in Mailand (I) fertig sein. Das versprach diese
Woche der neue Verkehrsminister der Lombardei,
Maurizio del Tenno (Popolo della libertà), bei
einem Treffen mit seinem Tessiner Kollegen,
Staatsrat Michele Barra (Lega), in Mailand.
Die Verspätung bei der Eröffnung der internationalen
Verbindung sollte sich demnach auf nur
fünf Monate beschränken. Ursprünglich war der
Fahrplanwechsel im Dezember 2014 für die Inbetriebnahme
vorgesehen. Für das Tessin behält
der Termin seine Gültigkeit. Die Züge werden
aber vorläufig nur als Shuttle bis zur Landesgrenze
in Stabio pendeln. Dies soll Grenzgängern immer
ermöglichen, dank Park & Ride auf die S-
Bahn zu wechseln. Die Verzögerungen in Italien
gehen auf technische und administrative Probleme
auf der Baustelle zurück. Es fehlte eine Deponie,
um das mit natürlichem Arsen verseuchte
Aushubmaterial zu entsorgen. Die Arbeiten wurden
im Mai daher de facto eingestellt. Offenbar
wurde nun eine Lösung gefunden, um die
800‘000 Kubikmeter Erdreich zu deponieren.
Gemäss del Tenno sollen die Bauarbeiten im September
wieder vollumfänglich aufgenommen
würden. Die neue Bahnlinie sei auch für seine
Region von wichtiger strategischer Bedeutung,
betonte er. Die Expo 2015 beginnt im Mai 2015
in Mailand. „Wir haben uns gegenseitig versprochen,
am 30. April 2015 mit dem Zug zum Messegelände
nach Rho zu fahren“, sagte ein sichtlich
zufriedener Barra nach dem Treffen in Mailand.
Auf die Versprechungen könnte allerdings schon
bald Ernüchterung folgen. Denn der neu angepeilte
Termin liegt nur fünf Monate nach der ursprünglich
festgelegten Inbetriebnahme. Die bisherigen
Verzögerungen belaufen sich schon auf
mehrere Monate und dürften nicht so leicht aufzuholen
sein. Mit unvorhergesehenen Ereignissen
ist in Italien zudem immer zu rechnen.
Bei dem Treffen zwischen den beiden Verkehrsministern
wurden auch weitere Verkehrsthemen
von gemeinsamem Interesse angesprochen, darunter
die Zugverbindung Zürich-Mailand. Diese
solle bis 2020 verstärkt werden. Seitens der Lombardei
müsse dieses Ziel aber noch präzisiert werden.
Geplant sei auch, die Tarife für den regionalen
Zugverkehr im Tessin und in der Lombardei
zu vereinheitlichen. Bisher sei es bspw. für einen
Grenzgänger nicht möglich, ein Abonnement für
die ganze Strecke zu lösen. Auch lassen sich keine
Tickets von Mailand mit einem Regionalzug
und Zielort Tessin lösen. Eine Arbeitsgruppe habe
das Thema in Angriff genommen, teilte der
Kanton in einer Medienmitteilung mit. gl/sda