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19. Juli 2013
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Thema
Wieder einmal wird die Kollegialität des Kollegiums diskutiert; diesmal ist es der SP-Staatsrat Bertoli (hinten Mitte), welcher ausschert
Der defizitäre Staatshaushalt
sorgt im Tessin für Diskussionen.
Das am Freitag veröffentlichte
Ergebnis heizt die Debatte
um die Kantonsfinanzen im
Tessin weiter an. Im Hinblick
auf das Budget 2014 hatte der
SP-Staatsrat Manuele Bertoli
erst zu Beginn der Woche den
Vorschlag gemacht, die Steuern
zu erhöhen. Dies sei seiner Ansicht
nach der einzig solidarische
Weg aus der Krise. Damit
heischte er sich prompt den Vorwurf
der Unkollegialität ein (s.
Box oben).
Seitens der anderen Parteien
wurde eine solche Lösung vehement
abgelehnt. Die Lega
drohte mit einem Referendum.
Dabei herrscht theoretisch Einigkeit
darüber, dass Lösungen
zur Eindämmung des Defizits
gefunden werden müssen. Erklärtes
Ziel von Regierung und
Parlament war es im Dezember,
bis 2015 mittels einer "Road
Map" den Haushalt auszugleichen.
Innerhalb einer parlamentarischen
Arbeitsgruppe zum Thema
herrscht aber bereits Uneinigkeit
über die Methoden. Die
SP hatte bereits im Vorfeld erklärt,
Ideen wie einer Steueramnestie
niemals zuzustimmen.
Am Freitag, als Reaktion auf
die Zwischenbilanz 2013, bekräftigte
die SP erneut ihren
Vorschlag zu Steuererhöhungen.
Die vom Kanton veröffentlichte
Halbjahresbilanz für
2013 weist ein deutlich grösseres
Minus auf als angenommen.
Statt bei dem kalkulierten Defi-
Die Staatsrechnung des ersten Halbjahrs 2013 weist ein um 50 Mio. Franken
höheres Defizit als erwartet auf. Nun gehen die Debatten um Sparen,
Leistungsabbau oder Steuererhöhungen erneut los
DEREIERTANZ UM DIE
KANTONSFINANZEN
von Antje Bargmann (sda), Rolf Amgarten (tz)
5,5 Mio. Franken mehr für Hilfe
und Beistand ausgegeben worden
sowie 7 Mio. mehr als erwartet
für die
Krankenkassenprämienreduktion.
Gleichzeitig seien die Steuereinnahmen
juristischer und natürlicher
Personen unter den
Erwartungen geblieben. Schon
Ende April kündigte sich ein
wachsendes Defizit an. Da lag
es allerdings noch bei -185.3
Millionen. Die konsolidierte
Rechnung 2012 ergab ein
Minus von 97,6 Millionen. Im
Jahr zuvor hatte der Kanton
noch schwarze Zahlen geschrieben.
An sich sind personifizierte
Streitigkeiten um die Ausrichtung
bei den Kantonsfinanzen
nichts Neues. Höchstens die
Darsteller wechseln. Man denke
an die Amtszeit von Marina Masoni,
welche in gut Thatcheristischer
there is no
alternative-Haltung sich für
Steuererleichterungen, Steuerzit
von 165,6 Millionen steht
die Rechnung aktuell bei einem
Minus von 213,2 Millionen
Franken.
Die unerwartete Verschlechterung
beläuft sich demnach auf
fast 50 Millionen Franken.
Dabei waren bereits im Dezember
2012 vom Parlament diverse
Sparmassnahmen beschlossen
worden, die das Loch in der
Staatskasse beschränken sollten.
Ursprünglich sah das Budget
ein Defizit von fast 200 Millionen
vor.
Vor allem zusätzliche Ausgaben
im Gesundheits- und Sozialbereich
würden den Staatshaushalt
des laufenden Jahres belasten,
geht aus einem Kommuniqué
des Staatsrats hervor. Höhere
Kosten als erwartet hätten sich
bei der Spitalfinanzierung, der
Sozialhilfe und den Zuschüssen
zu den Krankenkassen-Prämien
ergeben. So fallen für Spitaleinweisungen
im und ausserhalb
des Kantons 12,9 Mio. Franken
zusätzlich an. Im Sozialen seien
amnestie und massive Einsparungen
im Sozial, Gesundheitsund
Bildungsbereich stark
machte. Auch sie wollte, anders
als das heutige Municipio von
Lugano, das Tabu von Steuererhöhungen
nicht gebrochen wissen.
Der Goldsegen der
Nationalbank konnte damals die
Antipoden befrieden. Diesmal
fehlen solch unerwartete Geldströme.
Die SP, welche ihren Staatsrat
Bertoli unterstützt, rechnet vor,
was massive Einsparungen im
Bildungswesen nur an einem
konkreten Beispiel bedeuten
könnten. Bereits wird laut über
eine Verkürzung der mittleren
Reife von vier auf drei Jahre
nachgedacht. Die Matura also
schon nach drei Jahren Gymnasium,
um Geld einzusparen. Die
Gegner fordern im Gegenteil öffentlich
die Verlängerung des
Mittelschulstudiums, um die
Fülle des Stoffes besser verteilen
zu können. Der Graben zieht
sich durch das Parteienlager,
Ti-Press
wobei die bürgerlichen vorab zu
den geplanten Sparübungen zusammenstehen
(s. Box unten).
Egal, welche Richtung nun obsiegen
mag, einseitige Lösungen
werden nichts bringen.
Einzig mit einem Kombipack
von Sparen und Mehreinnahmen
dürfte die marode Finanzlage
aus der Schräge gebracht
werden. Ein paar Beispiele gäbe
es wohl: Intoleranz gegen Verkehrssünder
im Bussenbereich,
regelmässige Kontrollen auf
Fahrverbotsstrassen, Einkommens-
und Vermögensgestufte
Konsumssteuer für staatliche
Dienstleistungen. Verrechnung
der tatsächlichen Kosten, welche
Bau-Grossprojekte für die
Allgemeinheit verursachen,
(Lärm, Strassenabnützung, Verkehrsbehinderungen,
Sicherheitsvorkehrungen
etc. mit einer
Taxe belegen), eine Art kantonale
Tobin-Tax für Finanzspekulationsgewinne
als Abgeltung
für vorteilhafte Rahmenbedingungen
vor Ort.
Innerhalb der
Grenzen der
verordneten
Kollegialität
Manuele Bertoli (SP), Staatsratskollege
und Erziehungsdepartementsvorsteher,
musste sich wegen
seinen öffentlich vorgetragenen
Einwänden zu einer einseitigen
Sparlösung den Vorwand gefallen
lassen, dass er damit die
Kollegialität des Gremiums gesprengt
habe. Mit Recht verweist
der Kritisierte auf das Reglement
über die Organisation von Regierung
und Verwaltung von 2001.
Dort heisst es im Artikel 6 unter
anderem zwar wörtlich, dass die
einzelnen Staatsräte grundsätzlich
mit den Kollegen solidarisch
sein müssen. Allerdings “kann
ein Mitglied des Staatsrats seine
Verschiedenheit der Ansichten
zu den Entscheiden oder Meinungen
der Kollegen kundtun,
sofern er die Kollegialbehörde
informiert.”
Und genau dies habe er ja vorab
getan, bevor er mit seiner oppositionellen
Haltung in Sachen
Kantonsfinanzen und Methoden,
um diese ins Gleichgewicht zu
bringen, an die Öffentlichkeit gelangt
war.
Dieser Passus wurde absichtlich
dafür eingeführt, damit ein Mitglied
mit Minderheitsmeinung
nach aussen dennoch glaubwürdig
bleiben kann und das Recht
auf freie Meinung gewahrt bleiben
kann.
ra
FDP, CVP
und Lega
pfeifen
Bertoli zurück
Nach der im Hinblick auf das
Budget 2014 geforderten Steuererhöhung
von SP-Regierungsrat
Manuele Bertoli zweifeln
FDP, CVP und Lega an der
Regierungsfähigkeit des aktuellen
Staatsratgremiums.
„Unakzeptabel“ nennt FDP-
Präsident Rocco Cattaneo den
Vorschlag Bertolis in einem Interview
mit der Zeitung „ilcaffè“.
In der offiziellen Mitteilung
der Partei schreibt er, die
Regierung habe den Auftrag,
durch strukturelle Eingriffe die
Ausgaben zu reduzieren. Man
können nicht Steuererhöhungen
in Erwägung ziehen, ohne
vorher alles versucht zu haben,
um die Aufwände einzuschränken.
CVP-Präsident Giovanni
Jelmini sagt gegenüber den
Medien, wenn sich alle Departementsvorsteher
die gleichen
Freiheiten herausnehmen würden
wie Bertoli, wäre das politische
System im Tessin bald
am Ende. Die Lega, die bei einer
allfälligen Steuererhöhung
mit dem Referendum droht,
kritisiert die Vorgehensweise
Bertolis. Michele Foletti, Lega-
Fraktionschef im Grossen Rat,
nennt Bertolis Agieren „eine
Flucht nach vorn“, die die aktuelle
Arbeit an der „Road Map“
gefährde.
mb