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2 19. Juli 2013 Thema Impressum Einzige deutschsprachige Tessiner Zeitung: Wöchentliche Ausgabe REDAKTION Chefredaktion: Marianne Baltisberger (mb) Rolf Amgarten (ra) Martina Kobiela (mk) TZ/Magazin Ute Joest (uj), Leitung Myriam Matter (mm) Ständige Mitarbeit Gerhard Lob (gl) Bettina Secchi (bs) Johann Wolfgang Geisen (Karikatur) Agenturen Dienste: Schweizerische Depeschenagentur (sda) Fotoagentur Ti-Press Ticino-Agenda Esther Dagani, Leitung Fernanda Vanetti, Marco Della Bruna VERLAG Herausgeber: Giò Rezzonico Verkaufte Auflage: 7’365 (WEMF-beglaubigt, Basis 2011/12) KONTAKTE Verlag und Redaktion Rezzonico Editore SA Via Luini 19, 6601 Locarno Tel. 091 756 24 60 Fax 091 756 24 79 tz@tessinerzeitung.ch (Redaktion); agenda2@tessinerzeitung.ch (Magazin) info@rezzonico.ch (Verlag) Abonnements Email: aboservice@tessinerzeitung.ch Schweiz: 1 Jahr Fr. 139.- (inkl. die Zeitschrift TicinoVino Wein Fr. 32.50) Administration Postcheck 65-200-3 Tel. 091 756 24 00 Fax 091 756 24 09 Marketingleiter Maurizio Jolli Tel. 091 756 24 00 Fax 091 756 24 97 marketing@rezzonico.ch Werbung Tessiner Zeitung Via Luini 19 – 6600 Locarno Tel. 091 756 24 37 - Fax 091 756 24 35 pubtz@rezzonico.ch Werbeberater Antonio Fidanza 079 235 16 40 Giuseppe Scarale 079 353 91 19 Susanna Murara 079 536 80 70 Für kleine Inserate: Publicitas Tel. 091 910 35 65 Fax 091 910 35 49 INSERTIONSPREISE FÜR DIE EINSPALTIGE MILLIMETERZEILE Inseratenseite (Spaltenbreite 25 mm): 81 Rp. - Rubrikanzeigen: Stellenangebote 88 Rp., Immobilien, (nur Inserate): 98 Rp., Occasions-Fahrzeuge 88 Rp., Finanz (nur Inserate): 88 Rp. Todesanzeigen und Vermisstanzeigen (im redaktionellen Textteil): Fr. 2.15 - Reklameseite (Spaltenbreite 44 mm): Fr. 2.98; Für Jahresabschlüsse Preis er mässigungen von Rolf Amgarten Mit der alten Weise kann es wohl nicht mehr so weitergehen. Die Bevölkerung ist sensibilisert, die Raumplanung fordert eine klare Planung und der Tourismuskanton ist klein. Was jüngst eine Zeitschrift zum Bauwahn im kleinflächigen Tessin berichtete, stimmt genauso für eine der Folgen dieses Booms: für die vollen, überfüllten oder bald vollen Aushubund Bauschutt-Deponien. Grundsätzlich arbeiten die Kantonsbehörden mit vier Werkzeugen: Verlängerung der Deponiekonzession einer eigentlich vollen, die Schaffung neuer, das Recycling und den Export nach Italien. Nicht nur Bürger, auch Gemeinden scheint die bisherige kantonale Deponiepolitik zu nerven. So stand die kantonale Deponie in Rancate unter Beschuss der betreffenden Gemeinde Mendrisio. Unregelmässigkeiten bis zu Bauverstössen seien dort bemerkt worden. Nun tritt der Kanton mit Vorschlägen zu Modifikationen des Richtplans auf den Plan. Die Anpassungen betreffen die Deponien und wollen mit neuen Vorschlägen das Problem der Überfüllung angehen. Der Bauschutt hat sich in den letzten Jahren von 400’000 Tonnen pro Jahr auf 700’000 Tonnen pro Jahr fast verdoppelt. Und die Kapazitäten der bestehenden Deponien und jener, welche kurz- oder mittelfristig eröffnet werden sollen, können laut kantonaler Planung den erwarteten Andrang der kommenden 20 Jahre nicht bewältigen. Im Besonderen bezogen auf die Bauregionen Mendrisiotto, Luganese und Locarnese. Deshalb sie diese Grundlagenstudie nötig geworden. Deshalb sind neue Örtlichkeiten ausgemacht worden, an denen neue Deponien eingerichtet werden sollen. Dazu gehören Faido in der Leventina, Avegno- Ti-Press Die Deponie Petasio in Mezzovico Kanton macht vorwärts mit der Planung neuer Aushub- und Bauschutt- Deponien, damit der wachsende Anfall an Abfall aus der Bautätigkeit bewältigt wird. Doch die Opposition dagegen wächst ebenfalls WO GEBAUT WIRD, FÄLLTBAUSCHUTT AN Die neue Aushub-Deponie bei Quartino lädt zum Besichtigungsspaziergang, sie liegt an der Dorfstrasse Gordevio im Maggiatal, in Losone, in Canobbio bei Lugano, in Melide, Monteceneri, von wo bereits erste ablehnende Reaktionen kommen (s. Box unten), Ponte Capriasca im Sottoceneri, Torricella-Taverne, Mendrisio Genestrerio und Mendrisio Rancate (ebenfalls stark bestritten). Weiter sollen existierende Deponien ausgeweitet werden. So die von Gnosca, die in Personico und Pollegio, aber auch Mezzovico und Monteceneri (Petasio-Areal, ebenfalls stark umstritten) und letztlich soll auch die Buzza di Biasca konsolidiert und weitergenutzt werden. Demgegenüber werden zwei mögliche Deponien aus dem kantonalen Wunschzettel gestrichen: Daido Chiggiogna (Vignasca) und Iragna (Monda). Weitere Anpassungen des kantonalen Richtplans zu Bauschuttdeponien betreffen die Bürgerbewegung und WWF wollen neue Deponien verhindern Systematische Einsprachen Praktisch alle Parteien in der Gemeinde Monteceneri unterstützen eine Unterschriftensammlung gegen eine geplante Bauschutt-Deponie auf ihrem Gemeindegebiet. Dort wehrt man sich vehement dagegen. Schliesslich habe die Monte Ceneri-Region bereits genug Tribut für das Wohlbefinden des Kantons geleistet. Die Opponenten verweisen auf die räumlich grösste Deponie von Petasio bei Mezzovico-Monteceneri, wo die Erfahrungen für die Bevölkerung sowohl in der Art, wie die Deponie betrieben werde also auch im Kontakt mit den Kantonsbehörden nur als negativ bezeichnet werden könne, heisst es in der Parteien-Stellungnahme aus Monte Ceneri. Petasio soll nun sogar ausgebaut werden, obwohl dort täglich über 2000 Menschen, die vom Wind hergetragenen Staubwolken und den Transportlärm zu ertragen haben. Dort werde manchmal auch ausserhalb der offiziellen Zeiten abgeladen und das Gelände sehe einer Wüstenlandschaft gleich (siehe Foto). Die zentrale Lage von Monteceneri für den Kanton verdiene es, anders genutzt zu werden als bloss für eine grosse Deponie, heisst es im Einwand. Die Gegnerschaft gegen die geplanten Bauschutt- und Aushubdeponien scheint stetig zuzunehmen. Bürgerbewegungen und Umweltverbände wollen bei einer künftigen Raumgestaltung mitreden. Anwohner sind nicht mehr einfach so bereit, solche Deponien in unmittelbarer Nähe ihres Lebensraums zu schlucken. So warnt beispielsweise der WWF zusammen mit der Bürgergruppe Cittadini del territorio die Kantonsplaner Förderung der Materialnutzung direkt auf der Baustelle, den Börsenhandel mit solchem künftigen Baumaterial, dem Auffinden von Synergien zwischen Deponien und “anderen Funktionen des Geländes, dem Lagern der Asche aus der Kehrichtverbrennung auf der Deponie Tec Bianch von Lostallo. Weiter sollen die Arbeitsabläufe der Raumplanung besser koordiniert werden, wie Nutzplan, Richtplananwendung, Kompensation von Landwirtschaftsland oder Urbarmachung von Land. Weiter sollen die interessierten Partner aus Graubünden und der benachbarten Lombardei (I) aufgelistet und benannt werden. Und die Deponien, welche bereits gefüllt sind, sollen aus der künftigen Liste gestrichen werden, damit sie aktualisiert ist. Umweltverbände und Bürgergruppen werden diese Planung kritisch begleiten (s. unten). öffentlich davor, dass man jedes einzelne Baugesuch für die geplanten Deponien mit Einsprachen zu verhindern oder zu verzögern suchen werde. “Wir werden gegen jedes einzelne Projekt kämpfen”, lassen sich die Gegner vernehmen. Solange nämlich der Kanton nicht mehr Anstrengungen unternehme, um das Material selber zu rezyklieren, anstatt es ins benachbarte Italien zu exportieren, und solange die bestehenden Deponien infolge von Recycling länger benutzbar werden, solange bedeute das Opposition gegen neue Deponien. Im Tessin werden zurzeit etwas mehr als Hälfte des anfallenden Bauschutts rezykliert. Die Gegner von immer mehr Deponien fordern eine Erhöhung dieser Quote gegen 90 bis 100 Prozent hin. Aber solche Anlagen sind Investitionen und kosten. ra
19. Juli 2013 3 Thema Wieder einmal wird die Kollegialität des Kollegiums diskutiert; diesmal ist es der SP-Staatsrat Bertoli (hinten Mitte), welcher ausschert Der defizitäre Staatshaushalt sorgt im Tessin für Diskussionen. Das am Freitag veröffentlichte Ergebnis heizt die Debatte um die Kantonsfinanzen im Tessin weiter an. Im Hinblick auf das Budget 2014 hatte der SP-Staatsrat Manuele Bertoli erst zu Beginn der Woche den Vorschlag gemacht, die Steuern zu erhöhen. Dies sei seiner Ansicht nach der einzig solidarische Weg aus der Krise. Damit heischte er sich prompt den Vorwurf der Unkollegialität ein (s. Box oben). Seitens der anderen Parteien wurde eine solche Lösung vehement abgelehnt. Die Lega drohte mit einem Referendum. Dabei herrscht theoretisch Einigkeit darüber, dass Lösungen zur Eindämmung des Defizits gefunden werden müssen. Erklärtes Ziel von Regierung und Parlament war es im Dezember, bis 2015 mittels einer "Road Map" den Haushalt auszugleichen. Innerhalb einer parlamentarischen Arbeitsgruppe zum Thema herrscht aber bereits Uneinigkeit über die Methoden. Die SP hatte bereits im Vorfeld erklärt, Ideen wie einer Steueramnestie niemals zuzustimmen. Am Freitag, als Reaktion auf die Zwischenbilanz 2013, bekräftigte die SP erneut ihren Vorschlag zu Steuererhöhungen. Die vom Kanton veröffentlichte Halbjahresbilanz für 2013 weist ein deutlich grösseres Minus auf als angenommen. Statt bei dem kalkulierten Defi- Die Staatsrechnung des ersten Halbjahrs 2013 weist ein um 50 Mio. Franken höheres Defizit als erwartet auf. Nun gehen die Debatten um Sparen, Leistungsabbau oder Steuererhöhungen erneut los DEREIERTANZ UM DIE KANTONSFINANZEN von Antje Bargmann (sda), Rolf Amgarten (tz) 5,5 Mio. Franken mehr für Hilfe und Beistand ausgegeben worden sowie 7 Mio. mehr als erwartet für die Krankenkassenprämienreduktion. Gleichzeitig seien die Steuereinnahmen juristischer und natürlicher Personen unter den Erwartungen geblieben. Schon Ende April kündigte sich ein wachsendes Defizit an. Da lag es allerdings noch bei -185.3 Millionen. Die konsolidierte Rechnung 2012 ergab ein Minus von 97,6 Millionen. Im Jahr zuvor hatte der Kanton noch schwarze Zahlen geschrieben. An sich sind personifizierte Streitigkeiten um die Ausrichtung bei den Kantonsfinanzen nichts Neues. Höchstens die Darsteller wechseln. Man denke an die Amtszeit von Marina Masoni, welche in gut Thatcheristischer there is no alternative-Haltung sich für Steuererleichterungen, Steuerzit von 165,6 Millionen steht die Rechnung aktuell bei einem Minus von 213,2 Millionen Franken. Die unerwartete Verschlechterung beläuft sich demnach auf fast 50 Millionen Franken. Dabei waren bereits im Dezember 2012 vom Parlament diverse Sparmassnahmen beschlossen worden, die das Loch in der Staatskasse beschränken sollten. Ursprünglich sah das Budget ein Defizit von fast 200 Millionen vor. Vor allem zusätzliche Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich würden den Staatshaushalt des laufenden Jahres belasten, geht aus einem Kommuniqué des Staatsrats hervor. Höhere Kosten als erwartet hätten sich bei der Spitalfinanzierung, der Sozialhilfe und den Zuschüssen zu den Krankenkassen-Prämien ergeben. So fallen für Spitaleinweisungen im und ausserhalb des Kantons 12,9 Mio. Franken zusätzlich an. Im Sozialen seien amnestie und massive Einsparungen im Sozial, Gesundheitsund Bildungsbereich stark machte. Auch sie wollte, anders als das heutige Municipio von Lugano, das Tabu von Steuererhöhungen nicht gebrochen wissen. Der Goldsegen der Nationalbank konnte damals die Antipoden befrieden. Diesmal fehlen solch unerwartete Geldströme. Die SP, welche ihren Staatsrat Bertoli unterstützt, rechnet vor, was massive Einsparungen im Bildungswesen nur an einem konkreten Beispiel bedeuten könnten. Bereits wird laut über eine Verkürzung der mittleren Reife von vier auf drei Jahre nachgedacht. Die Matura also schon nach drei Jahren Gymnasium, um Geld einzusparen. Die Gegner fordern im Gegenteil öffentlich die Verlängerung des Mittelschulstudiums, um die Fülle des Stoffes besser verteilen zu können. Der Graben zieht sich durch das Parteienlager, Ti-Press wobei die bürgerlichen vorab zu den geplanten Sparübungen zusammenstehen (s. Box unten). Egal, welche Richtung nun obsiegen mag, einseitige Lösungen werden nichts bringen. Einzig mit einem Kombipack von Sparen und Mehreinnahmen dürfte die marode Finanzlage aus der Schräge gebracht werden. Ein paar Beispiele gäbe es wohl: Intoleranz gegen Verkehrssünder im Bussenbereich, regelmässige Kontrollen auf Fahrverbotsstrassen, Einkommens- und Vermögensgestufte Konsumssteuer für staatliche Dienstleistungen. Verrechnung der tatsächlichen Kosten, welche Bau-Grossprojekte für die Allgemeinheit verursachen, (Lärm, Strassenabnützung, Verkehrsbehinderungen, Sicherheitsvorkehrungen etc. mit einer Taxe belegen), eine Art kantonale Tobin-Tax für Finanzspekulationsgewinne als Abgeltung für vorteilhafte Rahmenbedingungen vor Ort. Innerhalb der Grenzen der verordneten Kollegialität Manuele Bertoli (SP), Staatsratskollege und Erziehungsdepartementsvorsteher, musste sich wegen seinen öffentlich vorgetragenen Einwänden zu einer einseitigen Sparlösung den Vorwand gefallen lassen, dass er damit die Kollegialität des Gremiums gesprengt habe. Mit Recht verweist der Kritisierte auf das Reglement über die Organisation von Regierung und Verwaltung von 2001. Dort heisst es im Artikel 6 unter anderem zwar wörtlich, dass die einzelnen Staatsräte grundsätzlich mit den Kollegen solidarisch sein müssen. Allerdings “kann ein Mitglied des Staatsrats seine Verschiedenheit der Ansichten zu den Entscheiden oder Meinungen der Kollegen kundtun, sofern er die Kollegialbehörde informiert.” Und genau dies habe er ja vorab getan, bevor er mit seiner oppositionellen Haltung in Sachen Kantonsfinanzen und Methoden, um diese ins Gleichgewicht zu bringen, an die Öffentlichkeit gelangt war. Dieser Passus wurde absichtlich dafür eingeführt, damit ein Mitglied mit Minderheitsmeinung nach aussen dennoch glaubwürdig bleiben kann und das Recht auf freie Meinung gewahrt bleiben kann. ra FDP, CVP und Lega pfeifen Bertoli zurück Nach der im Hinblick auf das Budget 2014 geforderten Steuererhöhung von SP-Regierungsrat Manuele Bertoli zweifeln FDP, CVP und Lega an der Regierungsfähigkeit des aktuellen Staatsratgremiums. „Unakzeptabel“ nennt FDP- Präsident Rocco Cattaneo den Vorschlag Bertolis in einem Interview mit der Zeitung „ilcaffè“. In der offiziellen Mitteilung der Partei schreibt er, die Regierung habe den Auftrag, durch strukturelle Eingriffe die Ausgaben zu reduzieren. Man können nicht Steuererhöhungen in Erwägung ziehen, ohne vorher alles versucht zu haben, um die Aufwände einzuschränken. CVP-Präsident Giovanni Jelmini sagt gegenüber den Medien, wenn sich alle Departementsvorsteher die gleichen Freiheiten herausnehmen würden wie Bertoli, wäre das politische System im Tessin bald am Ende. Die Lega, die bei einer allfälligen Steuererhöhung mit dem Referendum droht, kritisiert die Vorgehensweise Bertolis. Michele Foletti, Lega- Fraktionschef im Grossen Rat, nennt Bertolis Agieren „eine Flucht nach vorn“, die die aktuelle Arbeit an der „Road Map“ gefährde. mb
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