Geschäftsbericht des Deutschen Caritasverbandes 2012

Geschäftsbericht des
Deutschen Caritasverbandes
e. V. 2012
Bericht des Vorstandes
2012
I N H A L T
1. Situation des Verbandes und
seiner Mitglieder
2. Einführung in die strategischen Ziele
3. Verbandspolitische Entwicklungen
4. Internationale Verantwortung
5. Sozial- und Fachpolitik
6. Die Finanzen des Deutschen Caritasverbandes
e.V.
7. Unternehmerische Belange, Arbeitsrechtsund
Tarifpolitik

Vorwort
Durch die Veränderungsprozesse der verbandlichen Caritas ergaben sich für den Deutschen Caritasverband
(DCV) auch für das Jahr 2012 zahlreiche Herausforderungen und Handlungsnotwendigkeiten.
Um diesen aktiv begegnen zu können und den Verband für die Zukunft auszurichten,
erarbeitet der Vorstand seit 2006 strategische Ziele und legt diese dem Caritasrat gem. § 15 (2)
Ziffer 1 der Satzung des DCV zur Beschlussfassung vor. Ziel des Strategieprozesses ist es,
Schwerpunkte der Arbeit des DCV zu benennen, Prioritäten zu setzen und die Grundlagen der
verbandlichen Arbeit zu sichern. Die strategischen Ziele schaffen einen Orientierungsrahmen für
den Vorstand in seiner Funktion als Verbandsleitung und für die Zentrale als Geschäftsstelle des
Verbandes.
An den im Strategieprozess des Jahres 2011 erarbeiteten Zielen für die Jahre 2012 bis 2015 orientiert
sich dieser Geschäftsbericht.
Der DCV verpflichtet sich in seinen strategischen Zielen, seine ethischen, fachlichen und sozialpolitischen
Positionen konsistent zu formulieren. Sie sollen präventiv angelegt sein und zu einer befähigenden
Sozialpolitik führen. Im Jahr 2012 konnte dieses Ziel insbesondere mithilfe einer vom
DCV erstellten Studie über Bildungschancen vor Ort erreicht werden.
Dadurch, dass der DCV im Beraterkreis zur Erstellung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der
Bundesregierung vertreten ist, konnte sich der DCV auch hier früh positionieren. Er benennt Anforderungen
an Datensätze und Indikatoren zur Messung der sozialen Lage. Außerdem schlägt
der DCV vor, zu messen, in welchem Ausmaß die Systeme der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
der Grundsicherung im Alter und der Sozialhilfe das Armutsrisiko lindern. Des Weiteren hat der
DCV darauf hingewiesen, dass die neue Konzeption eines biografischen Ansatzes in der Armutsberichterstattung
nicht dazu führen darf, dass die Problemlagen einzelner Personengruppen, insbesondere
suchtkranker und wohnungsloser Menschen, aus dem Blick geraten.
Schließlich konnte der DCV als Teil der Freien Wohlfahrtspflege über das dritte Sozialmonitoring
auf nicht beabsichtigte Auswirkungen von Sozialgesetzen auf Arme und Benachteiligte hinweisen.
In seinen im September 2012 verabschiedeten Eckpunkten zur Steuerpolitik sieht der DCV die
Notwendigkeit, zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit und angesichts der gestiegenen Vermögensungleichheit
das Potential zur Erzielung höherer Einnahmen zu nutzen.
Das Engagement für die Opfer der Konflikte in Syrien, aber auch in Mali und dem Kongo bildete
einen Schwerpunkt der Arbeit von Caritas international (Ci), dem Hilfswerk des DCV im Jahr 2012.
In allen drei Krisenregionen gehört die Caritas zu den wenigen Hilfswerken, die über ihre Partnerorganisationen
dauerhaft vor Ort sein können. Im Syrienkonflikt unterstützt Ci sowohl die Bürgerkriegsopfer
in Syrien selbst als auch die Flüchtlinge in den Nachbarländern Jordanien, Libanon,
der Türkei und in Armenien.
Gemäß § 15 (2) Ziffer 5 bzw. § 12 (2) Ziffer 7 der Satzung des DCV legt der Vorstand dem Caritasrat
(Anlage 1) und der Delegiertenversammlung einen Geschäftsbericht über die Tätigkeit des Jahres
2012 vor. Dieser Geschäftsbericht bietet einen Überblick über zentrale Aktivitäten, die der Vorstand
initiiert, durchgeführt und zu verantworten hat.
Freiburg, 17. Juni 2013
Für den Vorstand
Prälat Dr. Peter Neher
Präsident des DCV
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1. Situation des Verbandes und seiner Mitglieder
Entwicklungen bei den Diözesancaritas-, Ortscaritas- und Fachverbänden
Die im Rahmen des Projektes "Föderalismus und Kommunalisierung: Konsequenzen für die verbandliche
Caritas" entwickelten Vorschläge zu einer koordinierten Zusammenarbeit auf der Bundes-
und Länderebene wurden weiterbearbeitet. Im Mai wurde durch Beschluss des Vorstandes
die Struktur der Bund-Länder-Netzwerke und die Neuordnung der ehemaligen Diözesan-Referentenkonferenzen
als Bundesfachkonferenzen und Bundesarbeitskreise beschlossen. Für die Bundesfachkonferenzen
wurde eine Arbeitsordnung erlassen, sodass die Arbeit 2013 aufgenommen
werden konnte. Für die Bund-Länder-Netzwerke wurden die Diözesan-Caritasverbände um die Benennung
von Ansprechpartnern auf Landesebene gebeten. Damit ist ein wichtiger Beitrag zum
strategischen Ziel geleistet, die Zentrale des DCV als Netzwerkerin aufzustellen.
Im Rahmen des Restrukturierungsprozesses der Zentrale hatte der Vorstand angekündigt, die regelmäßigen
Zuwendungen an einzelne Personalfachverbände zu reduzieren. Der Vorstand wurde
vom Caritasrat beauftragt mit den Personalfachverbänden entsprechende Gespräche zu führen.
Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof in Bonn hat aufgrund einer Klage der Mitarbeiterseite der Bundeskommission
der Arbeitsrechtlichen Kommission am 30.11.2012 entschieden, dass die Vereinbarung
zwischen dem Deutschen Orden und dem DCV nichtig ist, soweit sie eine Dispens bezüglich
der Einhaltung der AVR enthält, weil diese Regelung die Rechte der Bundeskommission der
Arbeitsrechtlichen Kommission verletzt. Der Finanz- und Personalvorstand hat deshalb mit der Leitung
des Deutschen Ordens sowie mit den Vertretern der Leitungsausschüsse der Mitarbeiterseite
und der Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission Gespräche aufgenommen mit dem
Ziel, dass der Deutsche Orden weiterhin Mitglied im DCV bleiben kann und für seine Einrichtungen
und Dienste die AVR des DCV anwendet.
Entwicklung bei den beruflichen Mitarbeitenden sowie bei den Rechtsträgern der Caritas
Gemäß der Zentralstatistik des DCV zum 31.12.2010 waren in den 24.646 (2008: 24.373) Einrichtungen
und Diensten insgesamt 559.526 Mitarbeitende (2008 507.477: vgl. dazu den Geschäftsbericht
des Vorstandes 2009, S. 3f) beschäftigt. Mehr als die Hälfte aller Mitarbeitenden standen in
einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis, 15,8 davon (51.730) in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis
(2008: 17,8 %). Unverändert zu 2008 liegt die Teilzeitquote 2010 bei 58 %. Unter
Einbezug der unterschiedlichen Beschäftigungsumfänge der einzelnen Mitarbeitenden entsprechen
die 559.526 hauptberuflichen Mitarbeiter(innen) in den Diensten und Einrichtungen der Caritas
387.370 Vollzeitbeschäftigten-Äquivalenten.
Drei Viertel der hauptberuflichen Mitarbeitenden arbeiteten im Gesundheits-, Sozial-, Rehabilitations-
und Ausbildungsbereich. 11,8 % davon, nämlich 49.992 Mitarbeitende konnten keinen beruflichen
Abschluss vorweisen (2008: 10,8 %). Von den 559.526 hauptberuflichen Mitarbeitenden arbeiteten
42,6 % in den Diensten und Einrichtungen der Gesundheitshilfe, jeweils ein Fünftel war in
den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe sowie Altenhilfe tätig. 62,8 % der Mitarbeitenden pflegten
und betreuten Menschen in stationären Einrichtungen, während etwas mehr als ein Fünftel aller
Beschäftigten in Tageseinrichtungen beschäftigt war. Zu den hauptberuflichen Mitarbeitenden kamen
noch 33.028 Auszubildende bzw. Schüler(innen) (2008: 31.305), 9.424 Zivildienstleistende
(2008: 10.160), 4.130 Freiwillige im Sozialen Jahr (2008: 3.771) und 21.121 Praktikant(inn)en
(2008: 11.181), die in den Einrichtungen und Diensten der Caritas tätig waren. Anstelle des Zivildienstes
konnten viele Menschen im Bundesfreiwilligendienst und in anderen Freiwilligendiensten
zur Mitarbeit gewonnen werden. Zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts engagierten sich jeweils
knapp 5.000 Menschen im Bundesfreiwilligendienst und im Freiwilligen Sozialen Jahr.
In der Zentrale des DCV und seinen Hauptvertretungen sind derzeit 398 Mitarbeitende auf 319 Vollzeitstellen
(ohne Ausbildungsstellen) beschäftigt. Zwei Drittel der Mitarbeitenden sind weiblich, ein
Drittel männlich. 42 % der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit. Die Zentrale ist seit 2005 als familienfreundlicher
Betrieb von der berufundfamilie GmbH der Hertie-Stiftung zertifiziert.
Strategisches Ziel des Vorstandes ist es im laufenden Restrukturierungsprozess für die Zentrale und
die Hauptvertretungen die personellen Ressourcen adäquat zu gestalten. Hierzu werden innerhalb einer
internen Stellenbörse Mitarbeitende vermittelt, deren Aufgaben teilweise oder ganz entfallen bzw.
diese für die Übernahme neuer Tätigkeiten in der Zentrale des DCV qualifiziert.
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2. Einführung in die strategischen Ziele
Die strategischen Ziele des Vorstandes schaffen seit 2006 einen Orientierungsrahmen für den
Vorstand als Verbandsleitung und die Zentrale als Geschäftsstelle des Verbandes. 2011 entwickelte
der Vorstand neue strategische Ziele für die Jahre 2012 bis 2015. Die neuen strategischen
Ziele für 2012 bis 2015 führen bestimmte Schwerpunktsetzungen aus den bisherigen Zielen weiter.
Gleichzeitig setzen sie auch neue Akzente. In ausführlicher Version finden sich die Ziele in den Anlagen
zu diesem Geschäftsbericht. Punktuell wird unter den jeweiligen Absätzen dieses Berichtes
auf die strategischen Ziele Bezug genommen.
3. Verbandspolitische Entwicklungen
Die Maßnahmen des DCV bei der Weiterentwicklung des Verbandes orientieren sich an dem strategischen
Ziel, dass der DCV neue Entwicklungen im Verband anstößt, aufgreift und seinen Gliederungen
und Mitglieder Orientierung bietet. Dem dient insbesondere die Weiterentwicklung der
Verzahnung des Lobbyings zwischen den verschiedenen verbandlichen Ebenen.
Ein wichtiges Anliegen des DCV ist außerdem die Stärkung der Reformbereitschaft der Kirche zu
einer „Kirche in der Welt von heute“ durch Beiträge der Caritas sowie durch die Selbstreflexion der
Caritasverbände mit ihren Diensten und Einrichtungen in ihrer Funktion als Kirche vor Ort und mit
ihrem Engagement in den pastoralen Räumen im Sinne einer diakonischen Pastoral.
Veränderungen in der Zentrale des DCV
Der 2011 durch den Vorstand eingeleitete Restrukturierungsprozess für die Zentrale und die Hauptvertretungen,
mit dem Ziel einer dauerhaften Einsparung von 1,5 Mio. € im Betriebshaushalt ab 2015,
wurde im Berichtsjahr konsequent fortgeführt. So erfolgte in der Abteilung Soziales und Gesundheit
gemeinsam mit den Führungskräften und Mitarbeitenden eine umfassende Aufgabenneuordnung mit
neuen Referatszuschnitten, die zum 01.01.2013 umgesetzt wurden. In den Referaten „Alter, Pflege,
Behinderung“, „Gesundheit, Rehabilitation, Sucht“, „Kinder, Jugend, Familie, Generationen“, Migration
und Integration“ und „Sozialraum, Engagement, Besondere Lebenslagen“ werden die Leistungen für
den Verband gebündelt und bedarfsorientiert erbracht. Die realisierten Finanzierungs- / Einspareffekte
werden seit Mitte 2012 durch ein prozessbegleitendes Restrukturierungscontrolling ermittelt und den
Prozessverantwortlichen zu Steuerungszwecken bereitgestellt.
Gesprächsprozess der Deutschen Bischofskonferenz (DBK)
Am 14./15.09.2012 fand ein weiteres Forum im Gesprächsprozess der DBK in Hannover statt. Das
Gesprächsforum stand unter dem Leitwort „Die ‚Zivilisation der Liebe’ – unsere Verantwortung in
der freien Gesellschaft“. Rund 300 Delegierte aus den Diözesen, Verbänden, Orden und geistlichen
Gemeinschaftlichen sowie aus der verbandlichen Caritas diskutierten die Frage einer gelebten
Diakonie in der Kirche. Der Gesprächsprozess soll mit jährlichen Foren bis 2015 fortgeführt
werden. Der DCV hat im Rahmen des Gesprächsprozesses im Sinne seiner strategischen Ziele
dazu beigetragen, dass die Verbindung von gemeindlicher und verbandlicher Caritas weiter vorangebracht
wird sowie die Themen der geschieden wiederverheirateten Paare und Fragen der Sexualethik
auf der zu bearbeitenden Agenda bleiben.
Aufbau einer Young Caritas Deutschland
Der Vorstand des DCV hat im Dezember 2012 die Strategie für den Aufbau einer Young Caritas
Deutschland verabschiedet. Das zuständige Projektteam hat Anfang 2013 seine Arbeit aufgenommen.
Damit realisiert der DCV im Rahmen der strategischen Zielsetzung, neue Zielgruppen
durch geeignete Medien- und Engagementangebote für die Caritasidee zu gewinnen und die formulierten
Maßnahmen zum Aufbau einer Young Caritas Deutschland im Verband umzusetzen.
Theologie und Ethik
Der inhaltliche Schwerpunkt des 5. Forums für Theologie und Caritas (07.-08.02.2012, Frankfurt)
war das Thema Spiritualität von und in Caritasorganisationen. Es zeigte sich, dass „christliche Spiritualität“
trotz ihrer vielen Bedeutungen und Gründungen in unterschiedlichen geistlichen Traditio-
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nen hinreichend bestimmt werden kann, um in Organisationen eine konkrete Gestalt zu bekommen.
Auf dem 3. Forum Ethik in der Caritas (07.-07.03.2012, Bonn) wurde geklärt, was denn eigentlich
eine ethische Frage sei und wie diese angemessen zu beantworten ist. Ein reflektierter Umgang
mit ethischen Herausforderungen unterstützt die ethischen Kompetenzen der Mitarbeitenden und
der Führungskräfte.
Beide Foren sind bundesweite Plattformen, in denen Teilnehmende ihre eigenen Projekte vorstellen
können. Im Rahmen der Caritas-Jahreskampagne 2012 „Armut macht krank“ wurden ethische
Herausforderungen hinsichtlich eines bedarfsgerechten Zugangs zur medizinischen Regelversorgung
für einzelne Personengruppen identifiziert. Ferner wurden formale wie inhaltliche Kriterien für
eine gerechte Verteilung medizinischer Leistungen erarbeitet.
Fort- und Weiterbildung
Im Rahmen des ESF-Projektes des DCV „Gleichgestellt in Führung gehen: Schaffung eines
gleichberechtigten Zugangs von Frauen und Männern zu Führungspositionen der Caritas“, das im
Jahr 2012 begann und bis Ende 2014 läuft, hat die Fortbildungs-Akademie (FAK) im Jahr 2012
begonnen, Konzepte für die begleitende Fortbildung zu entwickeln: An erster Stelle ist hier eine
längerfristige Weiterbildung für weibliche Nachwuchsführungskräfte zu nennen. Darüber hinaus
werden die fünf am Projekt beteiligten Verbände mit einem von der FAK entwickelten Maßnahmenpaket
darin unterstützt, ein Mentoringprogramm für ihre weiblichen Nachwuchsführungskräfte
aufzubauen und durchzuführen. Außerdem wurde ein Konzept für Inhouse-Veranstaltungen entwickelt,
um Caritas-Organisationen darin zu fördern, ihre Führungskultur und ihre Personalentwicklungsinstrumente
im Hinblick auf mehr Geschlechtergerechtigkeit weiterzuentwickeln. Damit realisiert
die FAK im Blick auf die Förderung von Frauen in Führungspositionen eine Maßnahme im
Rahmen des Strategieprozesses, der sich zum Ziel gesetzt hat, neue Entwicklungen im Verband
anzustoßen.
Caritas-Tagungszentrum
Von Juli 2011 bis Mitte Juni 2012 wurde das Caritas Tagungszentrum saniert und erweitert. Die
Häuser 17a und 19a wurden durch Dämmung energetisch auf den aktuellen Standard gebracht.
Ein Blockheizkraftwerk produziert Strom und beheizt, unterstützt durch einen Pelletkessel, die vier
Bestandsgebäude sowie den Neubau. Dadurch wird deutlich mehr CO2-eingespart, als produziert
wird. Das Hauptgebäude (Haus 19) wurde durch die Sanierung und die Einrichtung von zwei behindertengerechten
Zimmern sowie einem Personenaufzug barrierefrei. Menschen mit Behinderung
können damit in diesem Haus und im Neubau problemlos an Veranstaltungen teilnehmen, ihre
Zimmer, entsprechende sanitäre Anlagen und das Restaurant erreichen. Der Neubau ermöglicht
mit seinem teilbaren Saal und der größeren Sitzplatzzahl im Restaurant Veranstaltungsgrößen von
80-100 Personen, die bisher nicht realisiert werden konnten. Neueste Tagungstechnik, ein angenehmes
Raumambiente und ein fantastischer Blick über Freiburg bieten optimale Voraussetzungen
für professionelle Tagungen und Fortbildungen. Die offizielle Einweihung erfolgte im Juli mit
einer Segnungsfeier und einem Tag der offenen Tür.
Presse- und Medienarbeit
Die Debatte um das Betreuungsgeld, die Frage der Bildungschancen, die Abschaffung der Praxisgebühr,
das Thema der sozialen Gerechtigkeit und das kirchliche Arbeitsrecht waren die zentralen
Themen des Jahres 2012. Zum Kampagnenstart „Armut macht krank“ fand die Pressekonferenz im
Franziskaner-Kloster in Berlin-Pankow statt. Eine zentrale Forderung der Kampagne war die Abschaffung
der Praxisgebühr für Menschen in Armut. Dieses Thema wurde im Laufe des Jahres
vielfältig diskutiert, zum Jahresende einigte sich die Regierungskoalition nach langem Ringen auf
die Abschaffung der Praxisgebühr für alle.
Die Überlegungen zur Einführung eines Betreuungsgeldes führten zu intensiven Debatten in
Deutschland. Die kritische Position des DCV zum Gesetzentwurf, das ein Betreuungsgeld nur für
Familien vorsah, die keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, führte zu
teils heftigen Anwürfen aus der Öffentlichkeit und auch aus der Kirche. Im Herbst veröffentlichten
der Familienbund der Katholiken, das Zentralkomitee der Katholiken, das Kommissariat der deutschen
Bischöfe und der DCV eine gemeinsame Presseerklärung, in der die Position für die Ausgestaltung
eines sozial gerechten Betreuungsgeldes deutlich wurde.
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Mit der Frage der Bildungsgerechtigkeit hatte sich die Caritas-Studie „Bildungschancen vor Ort“
beschäftigt, die in Zusammenarbeit mit dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung
(RWI) in Essen entstand. Die Studienergebnisse wurden Anfang Juli sowohl auf einer zentralen
Pressekonferenz in Berlin durch Präsident Dr. Neher und Generalsekretär Prof. Dr. Cremer
als auch zeitgleich in einer Vielzahl von Pressegesprächen in Caritasverbänden vor Ort vorgestellt.
Durch die Möglichkeit, regionale Zahlen zur Verfügung zu stellen und das Ergebnis, dass weniger
die finanziellen Ressourcen einer Kommune als vielmehr der politische Wille vor Ort entscheidend
sind für den Bildungserfolg von Schülern, fand die Studie eine gute Resonanz in den Medien.
Im September veröffentlichten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
und der DCV eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Bildungschancen für Jugendliche:
„Junge Menschen gezielt fördern - Bildungs- und Beschäftigungschancen für alle verbessern“, die
der Zeitschrift Wirtschaftswoche exklusiv angeboten wurde.
Zur Frage der sozialen Gerechtigkeit äußerte sich Präsident Dr. Neher u.a. in einem Exklusiv-
Interview mit der Stuttgarter Zeitung zum Auftakt der Delegiertenversammlung. Eingeladen war der
Präsident zu diesem Thema auch in die Sendereihe „Horizonte“ des Hessischen Rundfunks, wo er
ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Commerzbank, Klaus-Peter Müller
führte.
Im Oktober eröffnete der DCV und der Bundesverband der Deutschen Augenoptiker mit einer
Pressekonferenz in Berlin die Aktion „Gutes Sehen für alle“ (s.u.).
Der 3. Weg und das kirchliche Arbeitsrecht bleiben „Dauerbrenner“ in der politischen und der medialen
Arbeit des Verbandes. Das Urteil zum Streikrecht, welches das Bundesarbeitsgericht in Erfurt
im November fällte, stieß auf großes Interesse der Medien. Bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung
fanden zahlreiche Interviews des Präsidenten statt (u.a. im Morgenmagazin, Deutschlandradio
Kultur).
Entsetzen und Trauer löste der Brand in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Titisee-
Neustadt mit 14 Toten aus. Ein außerordentlich großes Medienecho begleitete diese Katastrophe,
das von den Kollegen des Caritasverbandes der Stadt Freiburg bewältigt werden musste. Auch der
Präsident des DCV wurde mehrfach für Interviews angefragt.
„Armut macht krank. Jeder verdient Gesundheit“ – Caritas-Kampagne 2012
Für die Agentur BBDO proximity war es eine Herausforderung, den differenzierten Armutsbegriff
der Caritas abzubilden. „Armut macht krank: Wo es an Einkommen, Perspektiven und Bildung
fehlt, ist Krankheit ein häufiger Begleiter“ lautete die Botschaft auf den Plakaten und führte zu der
(Auf-)Forderung „Jeder verdient Gesundheit“.
Die Materialien der Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, TV-/Kinospot) wurden teilweise kritisch gesehen.
Trotzdem setzte sich die Caritas im gesamten Bundesgebiet engagiert mit dem Thema auseinander.
In vielen Fachgesprächen und Fachveranstaltungen gingen Verbände, Einrichtungen und Interessierte
der Grundthese „Armut macht krank“ nach und verbanden sie mit eigenen Erfahrungen
und politischen Forderungen. Beim 98. Deutschen Katholikentag in Mannheim wurde das Thema
mit Politiker(innen), Betroffenen und Fachleuten aus der Praxis breit diskutiert. Die politische Tagesordnung
setzte die Abschaffung der Praxisgebühr auf die Agenda, was von der Caritas im Sinne
der armen Menschen begrüßt wurde. Gemeinsam mit dem Zentralverband der Augenoptiker,
dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin, den Sponsoren Essilor und Silhouette wurde in Berlin
die Aktion „Gutes Sehen für alle“ durchgeführt. Sie bestand aus sozialpolitischen Forderungen
zur (Wieder-)Finanzierung von Sehhilfen für arme Menschen und der Versorgung von 3.000 armen
Personen mit individuell angepassten Brillen. Es zeigte sich dass, gerade bei armen Menschen die
Sehbeeinträchtigungen besonders stark ausgeprägt sind, sie aber auf Grund der hohen Zuzahlungen
nicht zum Optiker oder Augenarzt gehen.
In Deutschland gibt es nach wie vor eine hohe Bereitschaft zu solidarischem Handeln. Dies belegte
eine repräsentative Umfrage zur Gesundheitsversorgung von Obdachlosen, Asylbewerbern und
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die der DCV bei der Gesellschaft für Konsumforschung
(GfK) im Rahmen der Kampagne 2012 in Auftrag gegeben hatte. Dabei wurde gefragt, ob Personen,
die einen erschwerten Zugang zum deutschen Gesundheitssystem haben, Anspruch auf eine
medizinische Vollversorgung erhalten sollen. Fast zwei Drittel der Befragten (62,3 %) bejahen dies.
47,1 % der Befragten wäre sogar bereit, zusätzlich zu ihrer Krankenversicherung einen monatlichen
Beitrag zu leisten, um die medizinische Versorgung dieser Gruppen zu finanzieren. Im
Durchschnitt würden die Menschen dafür vier € bezahlen.
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Auch diese Kampagne hat geholfen, das Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Krankheit
und Armut in und außerhalb der Caritas zu schärfen. Das breite Engagement der Diözesan- und
Ortscaritasverbände sowie der Fachverbände macht eine Kampagne erst zu einem Ereignis, das
bundesweit wahrgenommen wird.
Kommissionen der DBK
Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen (K VI)
Die KVI hat sich im Frühjahr 2012 neu konstituiert. Seitens des DCV wirkt als Berater weiterhin
Prof. Dr. Georg Cremer mit. Die Kommission hat 2012 in ihrer Beratung die Arbeit der gemeinsam
von der DBK und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eingerichteten Projektgruppe „Die
Präsenz der Kirche in Gesellschaft und Staat“ begleitet. Gegenstand der Beratungen war zudem
die Ökumenische Sozialinitiative, in deren Rahmen eine gemeinsame Stellungnahme beider Kirchen
zur sozialen Situation und den Herausforderungen für die Sozialpolitik erarbeitet wird, die in
Fortführung an das Gemeinsame Sozialwort der Kirchen von 1997 zu sehen ist. Die Kommission
befasste sich zudem mit einer Reihe aktueller Herausforderungen wie der Reform des Gesundheitswesen,
der Bekämpfung von Altersarmut, der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose
sowie der Umweltpolitik.
Kommission für caritative Fragen (K XIII)
Die K XIII beschäftige sich auf ihrer konstituierenden Sitzung unter der erstmaligen Leitung des
neuen Vorsitzenden, Rainer Maria Kardinal Woelki, insbesondere mit den Themen: Aktuelle Situation
der Caritas der Kirche und den sich daraus ergebenden künftigen Aufgaben für die K XIII, Gesprächsprozess
der DBK zum Schwerpunktthema Diakonia, Stand der Überarbeitung der Arbeitshilfe
182 „Soziale Einrichtungen in katholischer Trägerschaft und wirtschaftliche Aufsicht“, Dritter
Weg der Kirchen und das Arbeitsrecht der Caritas und mit dem Entwurf einer internen Handreichung
„Orientierungen für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem“ der Arbeitsgruppe für sozialpolitische
Fragen. In ihrer Herbstsitzung standen darüber hinaus die Themen Neuevangelisierung
und Diakonie, Fragen rund um ehemalige Heimkinder sowie aktuelle Fragen und Entwicklungen
zum Dritten Weg der Kirchen auf der Agenda.
Migrationskommission (K XIV)
Die K XIV befasste sich mit dem Katholischen Forum „Leben in der Illegalität“ und würdigte die in
den letzten Jahren erzielten Erfolge und betont die Notwendigkeit, weiterhin für die Rechte der
Menschen ohne Aufenthaltsstatus einzutreten. Die Kommission regte an, auch das Thema „Geburt
und Illegalität“ in das Arbeitsprogramm aufzunehmen. Sie begrüßt die Fortführung des Forums für
einen weiteren Projektzeitraum vom 01.07.2013 bis 30.06.2016. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum Asylbewerberleistungsgesetz wird begrüßt sowie die deutlichen Aussagen des
Gerichts, die eine migrationspolitische Relativierung der Menschenwürde für unzulässig erklären
und das Recht auf ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben auch
für Asylbewerber und Geduldete anerkennen. Die Versorgung der Asylbewerber muss nach Auffassung
der Kommission nach jahrelangen Versäumnissen nunmehr angemessen geregelt werden.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
In der BAGFW arbeiten die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammen, um
gemeinsame fach- und sozialpolitische Anliegen zu befördern und um die Rahmenbedingungen für
die Arbeit frei-gemeinnütziger Leistungserbringer zu sichern und weiterzuentwickeln. Die BAGFW
führte das Sozialmonitoring mit der Bundesregierung fort. Schwerpunkte waren u.a. der Zugang
von geduldeten Ausländern zu Arbeit und Ausbildung, den Folgen von Strom- und Gassperren für
Haushalte in prekären Lebenslagen oder die Übernahme der Bestattungskosten von armen Menschen
ohne Angehörige. Durch die Sozialkommissionen der BAGFW wurden Stellungnahmen zu
einer Reihe von Gesetzesvorhaben erarbeitet, u.a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung
des Gemeinnützigkeitsrechts und zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Rechte von Patientinnen und Patienten.
Weitere Schwerpunkte der Arbeit und Beratung der BAGFW waren die weitere Konsolidierung des
Bundesfreiwilligendienstes, die Sicherung der Arbeit der Soziallotterien und die Förderung von In-
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novation im Sozialsektor. Die BAGFW befasste sich zudem regelmäßig mit europarechtlichen Fragen,
soweit sie die Erbringung sozialer Dienstleistungen in Deutschland betreffen.
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV)
Schwerpunkt der Arbeit des DV war auch 2012 die Erarbeitung von von kommunalen Leistungsträgern
und der Freien Wohlfahrtspflege gemeinsam getragenen Positionen zu aktuellen sozialpolitischen
Fragestellungen und der Vertretung dieser Positionen gegenüber der Bundesregierung und
Parlamentariern. Themen hierbei waren u.a. die Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter
Eltern, die Weiterentwicklung des Rentensystems zur Bekämpfung von Altersarmut (Lebensleistungsanerkennungsgesetz)
oder die Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe.
Zudem erarbeitete der DV Handlungsempfehlungen für die Praxis von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden
wie z.B. eine Handlungsempfehlung zur Ausgestaltung der Freiwilligendienste und zur
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, Empfehlungen zur Umsetzung des Vormundschaftsrechts,
zur Ausgestaltung der Fachberatung in der Kindertagesbetreuung oder zur Sicherung
der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen.
4. Internationale Verantwortung
Der DCV hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit seinem Hilfswerk Caritas international (Ci) verstärkt
als weltweit agierender Partner im Caritasnetzwerk wahrgenommen zu werden. Dazu trägt
die Profilierung von Ci als das katholische Hilfswerk für Not- und Katastrophenhilfe und sein Einsatz
für Gerechtigkeit für sozial benachteiligte Gruppen entscheidend bei.
Der Präsident des DCV, Prälat Dr. Peter Neher, besuchte im März Caritas-Projekte und wichtige
Partner in Äthiopien. Neben dem Besuch von Projekten für Straßenkinder und Projekten der Katastrophenvorsorge
und -hilfe führte er Gespräche mit der Deutschen Botschaft und mit hochrangigen
Kirchenvertretern wie dem Erzbischof Birhaneyesus D. Souraphiel, Bischof Tesfaselassie
Medhin, dem Päpstlichen Nuntio von Äthiopien und Dschibuti oder Abba Hagos Hayish, dem Generalsekretär
des Ethiopian Catholic Secretariat (ECS).
Im August begleitete der Präsident den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
auf dessen Einladung hin, auf einer Reise nach Burkina Faso, Sierra Leone und Mali.
Weltkinderpreis für langjährige Projektpartnerin von Ci
Die langjährige Caritas-Partnerin Anna Mollel wurde im Mai für ihren unermüdlichen Einsatz für
behinderte Massai-Kinder mit dem „World‘s Children’s Prize 2012“ geehrt. Die schwedische Organisation
„Children’s World“ zeichnete die 60-Jährige für ihr „Engagement für Kinder mit Behinderungen
in armen ländlichen Regionen im Norden Tansanias“ aus. Der so genannte Kindernobelpreis
ist mit 100.000 US-Dollar dotiert.
Paddy Kelly: mit Ci gegen den Hunger
In Kooperation mit Ci und dem Bonifatiuswerk begann der Künstler Paddy Kelly am 31.05.2012 eine
Konzerttournee durch zehn deutsche Städte. Der Reinerlös floss unmittelbar in Caritas-Projekte
zur langfristigen Ernährungssicherung in Ostafrika. Mit einem Team von Ci und Stern TV war der
Künstler im März nach Äthiopien gereist, um sich ein Bild von den Projekten zu machen. Stern TV
berichtete am 23.05.2012 über diese Reise sowie die Ziele der Tour. Bei dem Konzert am
01.06.2012 in Freiburg überreichte Kelly dem Präsidenten des DCV einen Scheck über 40.000 €.
Veranstaltung mit Auswärtigem Amt zur Flüchtlingsproblematik
„Flüchtlinge und internationale Solidarität – von der humanitären Hilfe zu dauerhaften Lösungen“
lautete das Thema eines vom Auswärtigem Amt und Ci organisierten Forums am 18.10.2012 in
Berlin. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Gutierres rief Europa eindringlich zu einer solidarischen
Asylpolitik auf. Dr. Oliver Müller, Leiter von Ci, diskutierte mit weiteren Gesprächsteilnehmern die
Herausforderungen der Flüchtlingsproblematik für Politik und Hilfsorganisationen.
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„Eine Million Sterne" leuchteten in über 70 Städten
In insgesamt 74 Orten beteiligten sich haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende aus Caritasverbänden,
Einrichtungen, Diensten und Pfarreien am bundesweiten Aktionstag „Eine Million Sterne“. Die
Solidaritätsaktion fand am 10.11.2012 zum sechsten Mal statt. Auch wenn das regnerische Wetter
vielen Organisatoren zu schaffen machte, half die an die Caritas-Jahreskampagne „Armut macht
krank“ anknüpfende Aktion, viele Menschen für das Leid jener zu sensibilisieren, die in Armut leben
müssen und eine geringere Lebenserwartung haben. Im Fokus stand ein Hilfsprojekt für Kinder
und Jugendliche in Kenia, die auf den Müllhalden der Industriestadt Nakuru leben.
Spendenergebnisse 2012
2012 war für Ci – wie für alle Organisationen der Not- und Katastrophenhilfe – ein schwieriges
Spendenjahr. Auch 2012 war geprägt von humanitären Notlagen, die eine breite Solidarität und
Unterstützung rechtfertigten, sei es der Konflikt in Syrien, die Kämpfe im Kongo oder die Unruhen
in Mali. Im Gegensatz zu den Vorjahren handelte es sich dabei aber um kriegerische Auseinandersetzungen,
bei denen die Spendenbereitschaft traditionell zurückhaltender ist als bei Naturkatastrophen
wie Erdbeben, Überschwemmungen oder Dürren. Hinzu kommt, dass die zweckungebundenen,
ohne aufwändige Werbemaßnahmen eingeworbenen Mittel im Gesamtmarkt stark rückläufig
sind. Dies wird allgemein als Folge des hohen Werbedrucks gewertet. Die Folge ist die Konzentration
der Spendenmittel auf die Organisationen, die möglichst offensiv um Spenden werben.
Aufgrund dieser Rahmenbedingungen erreichte das Spendenergebnis nicht das Ergebnis der „Katastrophenjahre“
2011 und 2010. Dennoch liegen die Fundraising-Erträge von Ci mit rund 15 Mio.
€ etwa eine halbe Million über den Planwerten. Im Vergleich zu 2009, dem letzten Jahr ohne
schwere Naturkatastrophen, konnten die Spendeneinnahmen sogar um mehr als 20 % gesteigert
werden. Zu dem positiven Ergebnis trug auch die neue Marketing- und Fundraising-Strategie bei,
die sich derzeit in der Umsetzung befindet. So konnten die Mailingerträge im Vergleich zu den Vorjahren
deutlich gesteigert werden. Weitere Umsetzungsschritte in den Bereichen Online-
Fundraising, Stiftungsmarketing und Großspenderbetreuung folgen.
Regionale Entwicklungen
Europa
Schwerpunkt der Hilfen in Europa bildete im Jahr 2012 erneut der Südkaukasus und Russland.
Sektorale Schwerpunkte waren neben der Nothilfe die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie
die häusliche Pflege alter und kranker Menschen. In Armenien wurde der Fortführungsantrag für
ein Jugendprojekt aus Mitteln der Bundesregierung (BMZ) für weitere drei Jahre bewilligt. Ebenso
wurde in Albanien ein BMZ finanziertes Jugendprojekt erfolgreich begonnen. Auf dem Balkan wurde
in Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina mit BMZ Förderung ein länderübergreifendes
Projekt zur häuslichen Pflege fortgesetzt. In Russland lag der Schwerpunkt hingegen auf der
Arbeit mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen (Südrussland und Westsibirien). Dafür wurden
in 2012 insgesamt rund 590.000 € bewilligt. Im Bereich der Nothilfe war der regionale Schwerpunkt
erneut die Türkei mit der Fortsetzung der Hilfen für die Erbebenopfer in der Stadt Van und die Vorbereitung
von Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei aus Syrien. In Südrussland wurden Hilfsmaßnahmen
für Opfer der Überschwemmungen zur Verfügung gestellt. Auch in Georgien und Armenien
wurden Nothilfeprojekte für Winterhilfen und nach Hagelstürmen durchgeführt.
Lateinamerika
Erneut bildete Haiti mit den Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen nach dem schweren
Erbeben vom Januar 2010 einen Schwerpunkt. Der Bau von 80 Wohnhäusern und ein Projekt zur
medizinischen Versorgung in der Stadt Léogâne sind hier beispielhaft zu nennen. In Kolumbien
wurden Binnenvertriebene unterstützt, nachdem auch 2012 die Vertreibungsprozesse, von denen
in den vergangenen beiden Jahrzehnten mehr als 4 Mio. Menschen betroffen waren, anhielten. Sie
wurden unter anderem mit Notunterkünften, Nahrungsmitteln, juristischer Beratung und psychosozialer
Begleitung unterstützt. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Unterstützung von Opfern von
Landminen. Im November wurden mehrere Projektstandorte in Kolumbien im Rahmen der jährlichen
Dialogreise von Vertreterinnen und Vertretern deutscher Caritas-Einrichtungen besucht. Mit
dem Angebot der Dialogreisen realisiert Ci eine im strategischen Prozess definierte Maßnahme
zum Einbezug internationaler Erfahrungen in die Inlandsarbeit des DCV.
Geschäftsbericht des Vorstandes Seite 9

In der Anden- und Amazonasregion sind der Klimawandel und seine Auswirkungen und der
Raubbau an natürlichen Rohstoffen und dessen immer verheerenderen sozialen und ökologischen
Folgen zunehmend wichtige Arbeitsfelder. Der Osten Kubas wurde im Oktober trotz der insgesamt
recht milden atlantischen Hurrikan Saison heftig vom Wirbelsturm Sandy getroffen. Während sich
die mediale Aufmerksamkeit auf New York konzentrierte, konnte die kubanische Caritas den Betroffenen
schnell und effizient zu Hilfe kommen. In Zentralamerika wurden zwei BMZ finanzierte
Nothilfeprojekte in Guatemala und El Salvador zum Bau von einfachen Häusern für Opfer eines
Hurrikans abgeschlossen. In Nicaragua und Honduras konnte den Opfern dieses Hurrikans aus
Spendenmitteln Unterstützung geleistet werden. Nach einem Erdbeben Anfang November 2012 im
Westen Guatemalas konnten durch die Caritas Guatemala rasch Nothilfen in Form von Notunterkünften
für 103 Familien geleistet werden. Die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Caritaspartner
in Zentralamerika auf Notsituationen wird zukünftig verstärkt in den Fokus genommen.
Asien
Der Schwerpunkt der Arbeit in Asien lag 2012 auf der Fortführung der Hilfen für Japan und die
zweite Flutwelle in Pakistan. In Japan konzentrierte sich die Zusammenarbeit mit der Partnerorganisation
Association for Aid and Relief (AAR) auf die Wiedererrichtung von Zentren für Menschen
mit Behinderung und für Senioren. Kindergärten wurden in Kooperation mit dem Büro für katholische
Schulen in Tokio sowie mit Schwesterverbänden aus Europa in Kofinanzierungen rehabilitiert.
Caritas Japan wird bei der Durchführung psychosozialer Maßnahmen unterstützt. Diese Zusammenarbeit
ist über 2012 hinaus fortzuführen. Die Mittel für Japan sind zum Jahresende 2012
weitgehend verplant bzw. bewilligt und zum Großteil ausgezahlt. Daher ist davon auszugehen,
dass die dortigen Hilfen 2013 ihren Abschluss finden werden. Pakistan wurde auch 2012 wieder
von heftigen Monsunregen heimgesucht, die allerdings weniger große Schäden anrichteten als
2010 und 2011. Dennoch war auch hier wieder Nothilfe zu leisten. Daneben werden die Rehabilitationsmaßnahmen,
darunter ein großes Hausbauprojekt mit der Caritas Pakistan im Punjab und
Sindh, fortgeführt. Große Katastrophen in Asien blieben in 2012 zwar aus, dennoch musste wieder
in verschiedenen Ländern nach Stürmen Nothilfe geleistet werden: betroffen waren vor allem Indien,
Bangla Desch, die Philippinen und Vietnam. Für einen der Arbeitsschwerpunkte im Referat, die
Katastrophenvorsorge, konnten wieder öffentliche Gelder sowie Drittmittel eingeworben werden.
Dies ist insofern wichtig, als für Präventionsmaßnahmen eher weniger Gelder zur Verfügung stehen.
Afrika
Neben den chronischen Konflikten in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo wurde Ci
u.a. mit einer doppelten Krise in Mali konfrontiert. Zunächst kam es Ende 2011/Anfang 2012 zu einer
Ernährungskrise auf Grund von unregelmäßigen Regenfällen. In der Folge des Bürgerkrieges
in Libyen strömten viele Waffen und Kämpfer zurück nach Mali und lösten dort einen weiteren Konflikt
aus. In der Folge kam es zu Flüchtlingsströmen innerhalb des Landes und in die Nachbarländer.
Durch die Beteiligung von internationalen islamistischen Extremisten und das starke Engagement
der französischen Regierung erlangte dieser Konflikt auch sehr schnell eine internationale
Dimension. Ci engagiert sich intensiv über seine bestehenden Partner in diesem Land. Insgesamt
wurde in dieser Krise über 2 Mio. € vor allem in Projekten eingesetzt, die durch gemeinnützige Arbeit
den Menschen Möglichkeiten boten, zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften.
Naher Osten
Im Nahen Osten war das Jahr 2012 von der Syrienkrise domminiert, die immer gravierendere Folgen
nach sich zieht. Inzwischen sind in diesem Bürgerkrieg mehr als 60.000 Menschen getötet
worden. Mindestens 800.000 Menschen sind in die Nachbarländer geflohen. Innerhalb des Landes
sind bis zu 2 Mio. Menschen auf der Flucht. Ci unterstützt seine bewährten Partner Caritas Libanon
und Caritas Jordanien bei der Nothilfe für syrische Flüchtlinge. In Syrien selbst ist es extrem
schwierig und teilweise gefährlich, den Menschen zur Hilfe zu kommen. Ci kann trotzdem über
kirchliche und nichtkirchliche Strukturen die Menschen in den am stärksten umkämpften Städten
erreichen.
Geschäftsbericht des Vorstandes Seite 10

Kinderhilfe Bethlehem im Deutschen Caritasverband e.V.
2012 waren es genau 60 Jahre, dass P. Ernst Schnydrig in Bethlehem das Caritas Baby Hospital
gründete. Seitdem hat sich aus den bescheidenen Anfängen eines Zwei-Bett-Behandlungsraumes
eine hochmoderne Kinderklink mit 82 Betten entwickelt. Mit der medizinischen Versorgung von
jährlich mehr als 34.000 kleinen Patienten ist die Kinderklinik längst zur zentralen Anlaufstelle für
alle Familien Bethlehems und des gesamten Westjordanlandes geworden. Das Caritas Baby Hospital
wird fast ausschließlich aus Spendengeldern aus der Schweiz, Deutschland, Österreich, Italien
und England finanziert. Deutschland stellt das zweitgrößte Geberland dar. Im Jahr 2012 betrugen
die Spendeneinnahmen der Kinderhilfe Bethlehem im DCV rund 3,2 Mio. €.
5. Sozial- und Fachpolitik
Der DCV verpflichtet sich in seinen strategischen Zielen, die Solidarätspotentiale in der Gesellschaft
zu fördern und zu unterstützen. Im Jahr 2012 konnte dieses Ziel insbesondere mit den im
Folgenden beschriebenen Maßnahmen realisiert werden.
5.1. Sozialpolitische Entwicklungen
Bericht über Bildungschancen vor Ort
Im Jahr 2012 hat sich der DCV insbesondere für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche
eingesetzt und dazu eine Studie erstellt. Im Bericht über Bildungschancen vor Ort wurden die jeweils
sehr divergierenden Zahlen von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss thematisiert. In einem
ersten Schritt wurde der Einfluss der sozioökonomischen Faktoren auf die Zahl der Schulabgänger
ohne Hauptschulabschluss untersucht. Hohe Arbeitslosigkeit und ein hoher Anteil von Förderschülern
zum Beispiel korrelieren – die Überschuldungssituation einer Kommune hingegen
nicht. In einigen Kreisen und kreisfreien Städten war die Quote der Schulabgänger(innen) ohne
Hauptschulabschluss deutlich besser, als nach ihren Ausgangsvoraussetzungen zu erwarten war.
Mit Vertretern der Caritasverbände dieser Orte hat der DCV erkundet, ob dort besonders gute
Maßnahmen im Bildungs- und Befähigungsbereich oder andere Hilfen für benachteiligte Jugendliche
angeboten werden. Als Erfolgsfaktoren wurden identifiziert: Der politische Wille, sich dafür zu
engagieren; Kooperationsstrukturen; Sozialraumorientierung sowie die Begleitung der Kinder, Jugendlichen
und ihrer Familien auf verschiedenen Ebenen und in den entsprechenden Lebensphasen.
Der Bericht wurde im Juli 2012 in einem „neue caritas spezial“ sowie im Pressegespräch in
Berlin veröffentlicht. Vertreter der Orts- und Diözesan-Caritasverbände sowie die sozialpolitischen
Sprecher haben die Aktion mit eigenen Maßnahmen flankiert. Breites Datenmaterial sowie Interpretationshilfen
wurden unter Caritas.de zur Verfügung gestellt, so auch eine interaktive Landkarte,
auf der die Daten der Untersuchung für jede Stadt und jeden Landkreis hinterlegt waren. Insgesamt
wird mit der Verzahnung des bildungspolitischen Lobbyings auf Bund-, Länder- und Ortsebene
strategisch ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit geleistet.
Vierter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Der DCV ist im Beraterkreis zur Erstellung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung
vertreten, der im März 2013 erschienen ist. Um im Erstellungsprozess Einfluss zu nehmen,
hat sich der DCV schon früh positioniert. Er benannte Anforderungen an Datensätze und Indikatoren
zur Messung der sozialen Lage. Außerdem schlägt der DCV vor, zu messen, in welchem
Ausmaß die Systeme der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Grundsicherung im Alter und
der Sozialhilfe das Armutsrisiko lindern. Des Weiteren hat der DCV darauf hingewiesen, dass die
neue Konzeption eines biografischen Ansatzes in der Armutsberichterstattung nicht dazu führen
darf, dass die Problemlagen einzelner Personengruppen, insbesondere Suchtkranker und Wohnungsloser,
aus dem Blick geraten.
Sozialmonitoring erbringt Lösungen
Das dritte Sozialmonitoring in dieser Legislaturperiode fand im Juni 2012 unter Beteiligung mehrerer
Ministerien statt. Bei diesen Gesprächen hat die Freie Wohlfahrtspflege die Möglichkeit, nicht
beabsichtigte Auswirkungen von Sozialgesetzen auf Arme und Benachteiligte zur Sprache zu bringen.
Die Regierung ist mit der Freien Wohlfahrtspflege unter anderem der Meinung, dass Fahrten
zum Jobcenter nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch in der Praxis erstattet werden müssen.
Geschäftsbericht des Vorstandes Seite 11

Ebenso soll vor Ort durchgesetzt werden, dass Geduldete eine bessere Berufsberatung bekommen.
Die Regierung will sich auch dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene eine Regelung des sogenannten
Basiskontos erreicht wird, um die Banken in Deutschland stärker in die Pflicht nehmen zu
können. Das Bildungsministerium wird aufgefordert, noch einmal zu überdenken, ob man das
Schüler-Bafög nicht auch dann gewähren kann, wenn eine Klasse zu dem Zweck wiederholt wird,
einen besseren Schulabschluss zu erreichen. Die Kosten für die Bestattung armer Menschen sollen
als Vorschuss übernommen werden. Keinerlei Gesprächsbereitschaft bestand zu der Forderung,
das Basiselterngeld nicht auf die Grundsicherungsleistung anzurechnen. Und auch keine
Harmonisierung von SGB-II- und SGB-XII-Leistungen soll es geben, wenn ein behinderter junger
Erwachsener mit im Haushalt wohnt.
Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Im Frühjahr 2012 war die Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung
der Pflegeversicherung. Das Gesetz soll die Leistungen für demenziell Erkrankte weiterentwickeln.
Dazu wird im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit der „häuslichen
Betreuung“ eine neue Leistung ins SGB XI eingeführt. Aufgrund zahlreicher Umsetzungsprobleme
und möglicher Schnittstellen zur Eingliederungshilfe hatte sich der DCV mit Erfolg dafür eingesetzt,
diese Leistungen bis zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs nur übergangsweise zu
regeln. Der DCV hat begrüßt, dass es erstmals Pflegegeld, Pflegesachleistungen und Kombinationsleistungen
sowie Ersatzpflege und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen für häuslich betreute
demenzkranke Pflegebedürftige der Pflegestufe 0 gibt. Gleichzeitig hat er problematisiert, dass der
Gesetzentwurf keine Leistungsverbesserungen für Demenzkranke im stationären Bereich vorsieht.
Positiv gewürdigt wurde, dass zahlreiche DCV-Forderungen mit dem Gesetzentwurf umgesetzt
wurden, wie beispielsweise der Anspruch auf frühzeitige Pflegeberatung vor der Begutachtung und
Einstufung, die gesonderte Ausweisung des Rehabilitationsbedarfs oder die Förderung des Ausbaus
der ambulant betreuten Wohngruppen. Ferner stärkt der Gesetzentwurf die Rolle pflegender
Angehöriger, indem das Pflegegeld zumindest hälftig während der Kurzzeit- und Ersatzpflege weitergezahlt
wird und indem für pflegende Angehörige ein Rechtsanspruch auf Kuren besteht, zu denen
sie ihre pflegebedürftigen Angehörigen mitnehmen können. Der DCV hat sich erfolgreich dafür
eingesetzt, dass diese auch in den Kurkliniken des Müttergenesungswerkes durchgeführt werden
können. Beim vergütungsrechtlichen Teil des Gesetzes kritisiert der DCV, dass die Mindestlohnregelungen
in der Pflege de jure und de facto zur Richtschnur und damit zum „Normlohn“ für die
Festlegung der ortsüblichen Vergütung werden. Das Gesetz wurde im Juni 2012 verabschiedet.
Patientenrechte stärken
Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs des Patientenrechtegesetzes ist es, die
Rechte von Patienten zu stärken. Bislang sind viele dieser Rechte nicht gesetzlich geregelt, sondern
basieren auf der Rechtsprechung. Es soll eine größere Transparenz über bestehende Rechte
entstehen und ihre Durchsetzung verbessert werden. Der DCV war bei der Anhörung im Bundestag
vertreten. Er bewertet das Gesetz insgesamt positiv. Die neu geregelten Aufklärungs- und Informationspflichten
müssen jedoch verbessert werden. Insbesondere Patienten mit geistiger oder
seelischer Behinderung sind im Einzelfall in der Kommunikation zu unterstützen. Patienten mit
Migrationshintergrund sollten, soweit notwendig, bei der medizinischen Behandlung einen Sprachdolmetscher
auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Zudem regt die Caritas die Einrichtung
eines Härtefallfonds an. Der Fonds soll Patienten, die durch Behandlungsfehler schwer in
ihrem gesundheitlichen Zustand geschädigt sind, über lange gerichtliche Verfahren und schwierige
Beweissituationen effektiv unterstützen. Die Entscheidung über die Leistungen des Fonds soll
nach Billigkeitsgrundsätzen erfolgen.
Prozesskosten- und Beratungshilfe
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Prozesskosten- und Beratungshilferechts vorgelegt. Ziel ist es, die Prozesshilfe sowie die Beratungshilfe
effizienter zu gestalten, insbesondere der missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegenzuwirken.
Der DCV kritisiert, dass die geplanten Regelungen insgesamt den Zugang zu Prozesskosten-
und Verfahrenskostenhilfe sowie der Beratungshilfe verschlechtern. Die Caritas setzt
sich dafür ein, dass einkommensschwache Personen nicht in der Rechtswahrnehmungsgleichheit
beschnitten werden.
Geschäftsbericht des Vorstandes Seite 12

Eckpunkte zur Steuerpolitik
Der Vorstand des DCV hat im September 2012 Eckpunkte zur Steuerpolitik verabschiedet. Diese
wurden unter Einbeziehung von Experten aus der Wissenschaft erarbeitet. Der DCV sieht die Notwendigkeit,
zur Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit und angesichts der gestiegenen Vermögensungleichheit
das Potential zur Erzielung höherer Einnahmen zu nutzen, folgende Schritte sind
hierbei sinnvoll:
die Anhebung des Spitzensteuersatzes in der Einkommenssteuer
die Anhebung der Abgeltungssteuer
die Senkung der Freibeträge der Erbschaftssteuer und eine Anhebung dieses Steuersatzes
die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bzw. einer Finanzaktivitätssteuer
die Reduzierung von Steuervergünstigungen wie beispielsweise das Dienstwagenprivileg
die Prüfung von Änderungen der Beamtenpensionen und Einstellung von Rücklagen dafür.
Bei der Ausgestaltung dieser Schritte sind jedoch die Folgewirkungen und erwartbaren Ausweichreaktionen
zu berücksichtigen. Die damit zu erzielenden Mehreinnahmen verbessern die staatliche
Handlungsfähigkeit, werden aber die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte nicht grundlegend
ändern. Die Mittel sollen zu einem Teil für den Schuldenabbau verwendet werden und zum anderen
Teil der Verbesserung der sozialen Handlungsfähigkeit des Staates dienen. Um die Handlungsfähigkeit
des Staates zu sichern, müssen Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns erhöht
und damit auch Ausgaben gespart werden. Im Sozialbereich kann dies zum Beispiel gelingen,
indem präventiv gearbeitet wird, um soziale Notlagen erst gar nicht entstehen zu lassen.
5.2. Schwerpunkte der fachpolitischen Arbeit
Zuwanderung von EU-Bürger(inne)n
Im letzten Jahr hat die Zahl der zuwandernden EU-Bürger aus den alten und aus den neuen EU-
Staaten stark zugenommen. Parallel dazu hat die Bundesregierung das Europäische Fürsorgeabkommen
mit einem Vorbehalt versehen, wonach seit Anfang 2012 EU-Bürger/innen teilweise vom
SGB II ausgeschlossen sind. Dies und die „neue“ Zuwanderung von wenig qualifizierten Arbeitsmigrant/innen
aus Rumänien und Bulgarien führt u.a. zu in der Form neuen sozialen Problemen. In
der Migrationsberatung und den anderen Angeboten der Caritas zeigt sich ein gestiegener Bedarf
wegen komplexer und prekärer Notlagen. Es fehlt vor Ort, aber auch auf Bundesebene in der Politik
oft an ausreichenden Kenntnissen der rechtlichen und tatsächlichen Situation. Um die Beratungsarbeit
zu verbessern hat der DCV eine Arbeitshilfe veröffentlicht (abrufbar unter
www.caritas.de).
Asylbewerberleistungsgesetz
Der DCV hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach die Regelungen
zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
sind. Der DCV fordert seit langem die Abschaffung des Gesetzes. Der Gesetzgeber
ist nun verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes
eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Bis
dahin hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung getroffen.
Betreuungsgeld-Elterngeld
Der DCV, der Familienbund der Katholiken, das Kommissariat der deutschen Bischöfe und das
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sehen in der freien Wahl der Eltern zwischen
häuslicher und öffentlich geförderter Kinderbetreuung das vorrangige Ziel eines Betreuungsgeldes.
In den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf hieß es, das Betreuungsgeld sollte anders als geplant
allen Eltern gewährt werden, unabhängig davon, ob sie für das Kind eine öffentlich geförderte Betreuung
in Anspruch nehmen oder Sozialleistungen beziehen. Der DCV betont auch nach der Entscheidung
zugunsten des Betreuungsgeldes, dass wir eine Leistung für das zweite und dritte Lebensjahr
für alle Eltern brauchen. Der DCV votiert für ein einkommensunabhängiges dreijähriges
Elterngeld für alle Eltern in Höhe von mtl. 300 €.
Geschäftsbericht des Vorstandes Seite 13

Familienpflegezeit
Die Evaluation des Gesetzes hat eine sehr schlechte Resonanz in der Bevölkerung aufgedeckt.
Die geringe Inanspruchnahme der gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten bestätigt den DCV in
seiner Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Der DCV wird diese Forderung
erneut im Rahmen der Jahreskampagne 2013 sowie über das Dokument Sozialpolitische
Themen in den Bundestagswahlkampf einbringen.
Sozialraumorientierung der Caritasarbeit
Die verbandliche Debatte über die Stärkung der Sozialraumorientierung wurde im Jahr 2012 intensiv
weitergeführt. Auf einer Fachveranstaltung und einem Workshop wurden Möglichkeiten der Finanzierung
der Sozialraumarbeit sondiert. Eine Handreichung dazu ist in Vorbereitung. Die Ergebnisse
der Debatte und die Erfahrungen der Sozialraumorientierung werden zu einem Eckpunktebzw.
der Impulspapier zusammengefasst. Damit konkretisiert der DCV eine der Maßnahmen im
Rahmen seiner strategischen Ziele 2012 – 2015.
Ökumenisches Kooperationsprojekt „Kirche findet Stadt“
Das im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik geförderte Projekt wird zum 31.03.2013
abgeschlossen. Die Projektergebnisse wurden bei der Präsentation im Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung am 20. Februar 2013 in Berlin vorgestellt. Die im Projekt entwickelten
Handlungsempfehlungen liegen als Broschüre vor und stehen als Download auf der Projektwebsite
www.kirche-findet-Stadt.de zur Verfügung. Die mit dem Projekt verfolgten Ziele und
Anliegen des strategischen Prozesses werden in die Zielsetzung des Arbeitsbereichs Sozialraumorientierung
im Referat Sozialtraum, Engagement, Besondere Lebenslagen der Zentrale integriert.
Pflegetransparenz
Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind seit längerer
Zeit in einer intensiven Auseinandersetzung mit dem GKV-Spitzenverband zur Frage der
Transparenz in der Pflege. Hintergrund sind die Prüfungen des MDK in den Einrichtungen der stationären
und den Diensten der ambulanten Pflege. Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bezweifeln
die Aussagekraft der Prüfungen und ihrer Ergebnisse. Denn das jetzige Instrumentarium
erfüllt nicht die Standards sozialwissenschaftlicher Messverfahren. Es erfasst nicht das, was es
vorgibt zu erfassen (Validität), nämlich Transparenz der Pflegequalität. Und die Ergebnisse sind
nicht intersubjektiv überprüfbar (Objektivität). Nach fast zwei Jahren andauernden Verhandlungen
der Leistungsträger und Leistungserbringer über den strittigen Sachverhalt, wurden diese ohne Erfolg
abgebrochen und ein Schiedsstellenverfahren nach § 113b SGB XI eingeleitet. Termine sind
erst im März und April 2013 vorgesehen.
Derzeit werden zwei regionale Projekte als direkte Umsetzung der Ergebnisse des Forschungsprojekts
„Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären
Altenhilfe" durchgeführt: Der Diözesancaritasverband Münster hat seit September 2011
das Projekt „Ergebnisorientiertes Qualitätsmodell Münster“ (EQMS) initiiert. 40 stationäre Einrichtungen
der Altenhilfe in der Diözese Münster und eines aus dem Erzbistum Paderborn nehmen an
der ersten Projektphase teil. Ergebnisse wurden im Dezember 2012 vorgestellt. Der Diözesancaritasverband
Köln führt seit Anfang 2012 das Projekt „Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe –
Projekt“ (EQisA)“ durch. Beide Projekte werden begleitet durch das Institut für Pflegewissenschaft
an der Universität Bielefeld. In beiden Modellprojekten werden Ergebnisse und Erfolge der Pflege
direkt über Gesundheitsindikatoren gemessen und verglichen. Externe Pflegeexperten stellen die
Richtigkeit der internen Qualitätsermittlung sicher.
Bildungs- und Teilhabepaket
Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung erreicht sein Ziel bisher nicht. Ein erheblicher
Teil des Budgets wurde bisher nicht abgerufen. Rückmeldungen aus den Beratungsstellen
der Caritas zeigen, dass Bildungs- und Teilhabeleistungen auch aus Angst vor Stigmatisierung
nicht beantragt werden. Der DCV hat die Leistungen vom Grundsatz her begrüßt. Es war ein richtiger
Schritt, für benachteiligte Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf Leistungen wie zum
Beispiel Schulmittagessen, Nachhilfe oder die Teilnahme an eintägigen Klassenfahrten zu schaffen.
Die Hürden sind jedoch viel zu hoch. Zudem müssten alle Kinder Zugang zu den Bildungsund
Teilhabeleistungen haben. Kinder und Jugendliche von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Ge-
Geschäftsbericht des Vorstandes Seite 14

duldeten sind bislang außen vor. Positiv sei der im Zuge des Bildungs- und Teilhabepakets mit
Bundesmitteln unterstützte Ausbau der Schulsozialarbeit.
Frühe Hilfen
Mit Inkrafttreten des Bundeskinderschutzgesetzes zum 01.01.2012 werden präventive Angebote
Früher Hilfen erstmalig zum gesetzlichen Tatbestand. Der Bund stellt im Rahmen einer Bundesinitiative
bis 2015 jährlich bis zu 51 Mio. € für den Auf- und Ausbau Früher Hilfen zur Verfügung.
Konkret: für Netzwerke Früher Hilfen; für Familienhebammen und für „ehrenamtliche Strukturen“.
Die neue gesetzliche Regelung bietet gute Verstetigungschancen insbesondere für die ehrenamtlichen
Angebote vor Ort und damit für den Projektansatz „Frühe Hilfen in der Caritas“.
Kultur macht stark - Bündnisse für Bildung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 10.05.2012 eine Richtlinie zur
Förderung von außerschulischen Maßnahmen, insbesondere der kulturellen Bildung, für Kinder
und Jugendliche im Rahmen von Bündnissen für Bildung veröffentlicht. Das Programm ist auf 5
Jahre angelegt und umfasst in 2013 eine Fördersumme in Höhe von 30 Mio. €, für die Folgejahre
bis zu 50 Mio. €. Ziel dieses Förderprogramms ist es auf dem Gebiet der kulturellen Bildung bildungsbenachteiligte
Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Der Deutsche
Caritasverband hatte fristgerecht ein Konzept eingereicht, wurde aber von der Auswahlkommission
nicht berücksichtigt. Die örtliche verbandliche Caritas kann aber Anträge bei berücksichtigen Programmteilnehmern
einreichen.
Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung
Die Debatte über die Hilfen zur Erziehung hat in 2012 Fahrt aufgenommen. Die Jugend- und Familienministerkonferenz
(JFMK) hat auf der Basis eines Papiers der Arbeitsgemeinschaft der obersten
Landesjugend- und Familienbehörden (AGJF) die AGJF beauftragt, bis zur JFMK 2013 die
aufgeworfenen Handlungsbedarfe unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbänden, des
Deutschen Vereins und der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe zu erörtern. Die Ergebnisse
der AG werden für Anfang 2013 erwartet.
Familienpflege / Familienunterstützende Dienste
Nach knapp 2 1/2 Jahren Laufzeit wurde die wissenschaftliche Evaluation des HaushaltsOrganisationsTrainings(R)
der Familienpflege im Mai 2012 abgeschlossen. Das Forschungsinteresse galt
vor allem den Lebenslagen der Familien und den Effekten des Trainings. Befragt wurden Familie,
Mitarbeiter/innen der Jugendämter und Trainerinnen. Die Studie belegt ein hohes Maß an Zufriedenheit
der Familien mit dem HaushaltsOrganisationsTraining® HOT und den Trainerinnen, einen
deutlichen Kompetenzzuwachs in den untersuchten Haushaltsbereichen und eine verringerte Gesamtbelastung
nach Abschluss der Hilfe. Sie verweist auf die Unterschiede zwischen HOT und
anderen familienunterstützenden Hilfen, die spezifische Sichtweise der Kostenträger und eröffnet
Ansatzpunkte für die innerverbandliche Qualitätsentwicklung und die Weiterbildung der Fachkräfte.
Bundesfreiwilligendienst
Durch die Einführung des Bundesfreiwilligendienst (BFD) konnte die Anzahl der Engagierten in einem
gesetzlich geregelten Freiwilligendienst nahezu verdoppelt werden. So waren Mitte des Jahres
in den Formaten FSJ/FÖJ und BFD etwa 80.000 Freiwillige im Dienst. Mit dem zahlenmäßigen
Erfolg des BFD sind jedoch auch verschiedene Probleme und Herausforderungen zu bewältigen
(z. B. administrative Umsetzung, Mehrfachrolle und -funktion des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben und das spezifische Profil des BFD für Ältere). Wie befürchtet, hat
sich die zu Beginn des Jahres verfügte Kontingentierung als Bremse gewirkt. Der DCV hat auf der
Grundlage von Bedarfsmeldungen aus den Diözesen Umverteilungen von Kontingenten bis einschließlich
August 2013 vornehmen können. Insgesamt dienen die Maßnahmen zur Ausgestaltung
des BFD dem strategischen Ziel, die Zentrale des DCV als Netzwerkerin wahrzunehmen.
Das Vorhaben der Länder, den Freiwilligendienst aller Generationen (FDaG) als zweite Säule im
Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) gesetzlich zu verankern, scheint vorerst gescheitert. Einem
entsprechenden Gesetzesantrag des Bundesrates hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme
eine Absage erteilt. Verschiedene Träger von Freiwilligendiensten wie auch die BAGFW hatten
sich in Stellungnahmen zum Gesetzentwurf des Bundesrates ablehnend geäußert.
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6. Die Finanzen des DCV e.V.
Der DCV ist als gemeinnütziger Verein nicht verpflichtet, einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht
aufzustellen und prüfen zu lassen. Er tut dies jedoch seit vielen Jahren freiwillig. Der
Jahresabschluss wird grundsätzlich nach den für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften
(§§ 242 bis 256a HGB) sowie den ergänzenden Vorschriften für Kapitalgesellschaften
aufgestellt. Der vollständige Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012 ist im Internet unter
www.caritas.de/Jahresbericht abrufbar. Daneben wird auch im Caritas-Jahrbuch 2014 und in der
Broschüre „Einblicke“ für das Jahr 2012 über den Jahresabschluss Bericht erstattet.
Jahresabschluss und Lagebericht sind von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse-
Coopers AG (PwC), Frankfurt, Zweigniederlassung Freiburg, geprüft. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
hat dem Jahresabschluss und dem Lagebericht einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
erteilt und festgestellt, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat, der Jahresabschluss
insgesamt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Lage des
Vereins gibt und der Lagebericht die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend
darstellt. Aufgrund der Aufgabenstellung des DCV werden Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht
nach dem Handelsgesetzbuch (HGB), dem Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) bzw.
den Prüfungsrichtlinien des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) geprüft. Darüber hinaus
wird die Einhaltung der Vorschriften der Abgabenordnung zu steuerbegünstigten Zwecken sowie
der “Leitlinien und Ausführungsbestimmungen“ des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen,
Berlin (DZI) geprüft. Verbandsintern werden Jahresabschluss und Lagebericht durch eine Finanzkommission
bewertet. Die Prüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben ihre Prüfungsfeststellungen
unmittelbar der Finanzkommission vorgetragen.
Der Jahresabschluss 2012 erfasst den DCV e.V., den Rechtsträger der Freiburger Zentrale mit
den Hauptvertretungen in Berlin, Brüssel und München. Er enthält nicht die Finanzdaten der rund
25.000 Dienste und Einrichtungen der Caritas in Deutschland. Der Caritasverband ist kein Konzern,
sondern ein Zusammenschluss seiner Mitglieder. Diese Mitglieder sind finanziell und wirtschaftlich
eigenständig und unterliegen nicht der Kontrolle durch die Zentrale, sondern haben hierfür
eigene Aufsichtsgremien.
Der Unterstützung und Ermöglichung der satzungsgemäßen Aufgaben des DCV dienen seine Stiftungen,
Mitgliedschaften und Beteiligungen. Diese sind rechtlich selbständig und haben eigene
Vorstands-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane. Sie handeln eigenverantwortlich. Die wirtschaftliche
Aufsicht und Kontrolle ist damit gewährleistet. Der DCV wird in diesen Institutionen
durch Mitglieder des Vorstandes bzw. beauftragte Mitarbeiter(innen) vertreten. Durch einen jährlichen
Beteiligungs- und Stiftungsbericht werden die Finanzkommission und der Caritasrat informiert
und damit die innerverbandliche Transparenz sichergestellt (siehe Anhang 3).
7. Unternehmerische Belange, Arbeitsrechts- und Tarifpolitik
7.1 Arbeitsrechts- und Tarifpolitik
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im November 2012 in zwei Verfahren über das
Streikrecht von Mitarbeitenden in diakonischen Einrichtungen entschieden. Das Gericht wies in
den konkreten Fällen zwar die Revisionsanträge der klagenden diakonischen Träger zurück, bestätigte
aber grundsätzlich die Existenz des kirchlichen Arbeitsrechts. Streikaufrufe der Gewerkschaft
ver.di, mit denen ein Systemwechsel vom Dritten zum Zweiten Weg erzwungen werden
könnte, sind dann unzulässig, wenn im Dritten Weg ein Koalitionsbetätigungsrecht für Gewerkschaften
besteht und die im Dritten Weg vereinbarten Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter verbindlich
gelten.
Die Vollversammlung des VDD hatte im Juni 2011 den Geltungsbereich der Grundordnung geändert.
Danach sind kirchliche Rechtsträger, die nicht unmittelbar den Bischöfen zugeordnet sind,
verpflichtet, die Grundordnung bis spätestens 31.12.2013 in ihre Statuten aufzunehmen; ansonsten
haben sie am kirchlichen Selbstbestimmungsrecht nicht teil. Mit der dieser Verpflichtung wird
die bischöfliche Erwartung ausgedrückt, dass alle kirchlichen Rechtsträger die Grundordnung und
Geschäftsbericht des Vorstandes Seite 16

damit das gesamte Kirchenarbeitsrecht übernehmen. Die (Erz-)Bistümer haben im Geschäftsjahr
alle sonstigen Träger mit einem Fragebogen angeschrieben, sie zur Aufnahme der Grundordnung
in ihre Statuten aufgefordert und um Rückmeldung gebeten.
Die Vollversammlung des VDD hat im November 2012 mit einer Änderung der Rahmen-KODA-
Ordnung entschieden, dass das Recht der Bischöfe, in unabweisbaren Fällen ersetzende Beschlüsse
zum Arbeitsrecht treffen zu können, aus den Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen
entfernt werden und lediglich eine verhindernde Kompetenz bestehen bleibt. In dem Zusammenhang
ist auch ein verbindliches Vermittlungsverfahren eingeführt werden. Dies wird Anlass
zur Überarbeitung der AK-Ordnung sein.
Im Deutschen Bundestag hatte die Fraktion „Die Linke“ bereits im Herbst 2011 einen parlamentarischen
Antrag „Grundrechte der Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen stärken“
eingebracht. Im März 2012 fand dazu eine Beratung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages statt, der für die Kirchen insgesamt positiv verlaufen ist. Im Dezember
folgte der Deutsche Bundestag der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnte den Antrag
ab.
Für die Einrichtungen und Dienste der Regionalkommission Ost hat der erweiterte Vermittlungsausschuss
zur zurückliegenden Tarifrunde 2010/2011 Beschlüsse in Form einer sog. Zwangsschlichtung
gefasst, die an die Stelle eines Beschlusses der Regionalkommission Ost treten. Teil
des Spruchs des Vermittlungsausschusses sind Regelungen zur Vergütungsstruktur, die zu einem
Klageverfahren der Mitarbeiterseite der Bundeskommission vor den kirchlichen Arbeitsgerichten
geführt haben.
Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission hat sich im Juni 2012 auf Tarifsteigerungen
für 2012/2013 geeinigt. Danach erhöhen sich die Mittelwerte der Vergütungen und Entgelte
für die Mitarbeitenden, und zwar um 3,5 % Juli 2012, um weitere 1,4 % ab November 2012 sowie
um weitere 1,4 % ab Februar 2013. Für die Ärztinnen und Ärzte gilt der Tarifabschluss des Marburger
Bundes. Der Urlaubsanspruch beträgt – wie im öffentlichen Dienst – ab dem Jahr 2013
grundsätzlich 29 Arbeitstage und ab dem 55. Lebensjahr 30 Arbeitstage. Die Regionalkommissionen
NRW, Baden-Württemberg und Bayern haben diesen Beschluss für ihre Einrichtungen in 2012
übernommen, die Regionalkommission Nord ebenfalls und in zeitversetzter Form. Daneben hat die
Bundeskommission weitere Beschlüsse gefasst. So ist für Praktikanten eine neue Anlage 7b AVR
und für Alltagsbegleiter in der ambulanten Altenpflege eine neue Anlage 22 AVR geschaffen worden.
Weiterhin passte die Kommission die Regelung für Langzeitkonten in Anlage 5c AVR an gesetzliche
Vorgaben an. Mitarbeitende können jetzt vermögenswirksame Leistungen der Anlage 9
AVR als Entgeltumwandlung in ihre zusätzliche Altersversorgung einbringen. Verändert sind die
Bestimmungen über Zeitzuschläge für nächtliche Bereitschaftsdienste, neu eingeführt sind 12-
Stunden-Schichten für die Mitarbeitende in der Pflege sowie im Sozial- und Erziehungsdienst. Die
Regionalkommissionen haben zudem eine Vielzahl von Anträgen auf Abweichung von den AVR
nach § 11 AK-Ordnung beraten. Für die neue Amtsperiode der Arbeitsrechtlichen Kommission ab
01.01.2013 sind Wahlen durchgeführt worden. Grundlage sind die Bestimmungen der Ordnung der
Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV.
Der Vorstand des DCV hat eine Kommission eingerichtet, die sich mit tarifpolitischen Fragen beschäftigt.
Durch dieses Gremium sollen innerhalb der Caritasstrukturen tarifpolitische Themen an
der Schnittstelle des Tarifrechts, der Sozialpolitik sowie der Refinanzierungssituation erörtert werden.
Neben generellen Fragen hat sich die Kommission mit einem Schreiben des Vorsitzenden der
Arbeiterwohlfahrt an die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege auseinandergesetzt, in dem für einen
allgemeinverbindlichen Entgelttarif im gesamten Sozialbereich eingetreten wird. Politiker von
SPD und Grünen streben ebenfalls ein verbindliches Vergütungsniveau für alle Anbieter der Sozialwirtschaft
an. Der Vorstand des DCV hat seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an der Initiative
mitzuwirken, wenn die Caritas gleichberechtigt beteiligt wird und der Dritte Weg gewahrt bleibt.
7.2 Unternehmerische Belange
Die zunehmenden wirtschaftlichen Anforderungen machen ein offensives Handeln der Caritas im
Wettbewerb erforderlich. Im Jahr 2012 wurden im Geschäftsbereich Unternehmerische Belange
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des DCV auf Basis der Leitlinien für unternehmerisches Handeln in der Caritas erneut Impulse für
die Unterstützung der Caritas-Unternehmen gesetzt.
Wirkungsforschung und Berichterstattung ausbauen
Mit der Verabschiedung der gemeinsamen Transparenzstandards für ihre Verbände, Träger und
Einrichtungen haben die Vorstände des DCV und des Diakonischen Werkes der EKD die gesellschaftliche
Forderung nach mehr Transparenz aktiv aufgegriffen. Die teilweise in den Medien geführte
Debatte zu Anspruch und Wirklichkeit der Arbeit sozialer Träger und hier insbesondere der
kirchlichen Träger von Caritas und Diakonie zeigt, dass die wirtschaftlichen aber auch qualitativen
Aspekte der Caritas-Arbeit noch besser in der Öffentlichkeit vermittelt werden müssen. Die Träger
von Diensten und Einrichtungen der Caritas vor Ort aber auch die verbandlichen Ebenen auf örtlicher,
diözesaner und Bundesebene benötigen eine Transparenzstrategie auf Basis der Transparenzstandards
für Caritas und Diakonie. Dabei wird vermehrt auf die Wirkung sozialer Dienste und
die damit verbundene Wirkungsberichterstattung nach innen aber auch nach außen Wert gelegt.
Der DCV hat im Jahr 2012 die Wirkungsdebatte aktiv aufgegriffen und beschäftigt sich aktuell damit,
wie er das Wirkungskonzept des Social Return on Investment in der verbandlichen Arbeit verankern
kann. In der politischen Lobbyarbeit wurde darauf Wert gelegt, den vom DCV und Diakonischen
Werk der EKD verfolgten Ansatz der freiwilligen Selbstverpflichtung zu einem Mindest-
Transparenzstandard in die politische Meinungsbildung einzubringen. Dieses Anliegen wird auch
im Jahr 2013 weiter verfolgt.
Etablierung wirksamer Aufsichts- und Kontrollstrukturen auf Ebene der Rechtsträger
Die Stärkung der internen Transparenz und Kontrolle mittels der Einrichtung von Aufsichtsgremien
wird vom DCV weiterhin forciert. Die von der DBK veröffentlichte Arbeitshilfe 182 „Soziale Einrichtungen
in katholischer Trägerschaft und wirtschaftliche Aufsicht“ gibt dafür wertvolle Hinweise. Im
Mittelpunkt der DCV-Initiative stehen die Qualifizierung der Mitglieder von Aufsichtsgremien und
die Verankerung der Grundsätze der wirtschaftlichen Aufsicht in den Satzungen/ Gesellschaftsverträgen
der Träger und Verbände der Caritas. Im Jahr 2012 hat sich der DCV an der Weiterentwicklung
der Arbeitshilfe 182 beteiligt. Es gilt die aktuellen Anforderungen an die gute und verantwortungsvolle
Unternehmensführung und –kontrolle aufzugreifen. Dazu gehören die ausgewogene
Besetzung der Aufsichts- und Geschäftsführungsorgane mit Frauen und Männern und die Notwendigkeit
der Qualifizierung von Aufsichtsgremien. Im Herbst 2013 wird voraussichtlich die überarbeitete
dritte Auflage der Arbeitshilfe veröffentlicht und mittels Veranstaltungen und Publikationen
den Rechtsträgern vor Ort und den verbandlichen Ebenen vermittelt.
Den Dialog mit gewerblichen Unternehmen fördern
Für den Ausbau und die Intensivierung der Kooperationen von Trägern, Verbänden und Einrichtungen
der Caritas mit gewerblichen Unternehmen und anderen Institutionen nahm Anfang 2011
das so genannte Corporate Social Responsibility (CSR)-Kompetenzzentrum der Caritas in
Deutschland seine Arbeit auf. Dieses arbeitet für eine zweijährige Modellphase auf Basis eines
Kooperationsvertrages zwischen dem DCV und dem Caritasverband der Diözese Rottenburg-
Stuttgart. Zielsetzung des CSR-Kompetenzzentrums der Caritas ist eine verlässliche Struktur für
Unternehmensanfragen anzubieten, die Realisierung von überregionalen Projekten zu ermöglichen
und den Mitgliedern der Caritas Dienstleistungen für ihre Bedarfe im Bereich CSR anzubieten.
Damit realisiert das Zentrum für CSR das strategische Ziel einer nachhaltigen Unternehmenspolitik
und des wirkungsorientierten Lobbyings für nicht-regelfinanzierte Dienste. In 2012 konnten zahlreiche
Unternehmenskontakte geknüpft und Projekte im Bereich Corporate Volunteering durchgeführt
bzw. angestoßen werden. Ein Fortbildungsprogramm für einen CSR-Zertifikatskurs wurde in 2012
erstmals erfolgreich durchgeführt. Das CSR-Kompetenzzentrum führte mit Unterstützung des Bundesministeriums
für Gesundheit und gemeinsam mit dem Diakonischen Werk das einjährige Projekt
„CSR in der Pflege“ durch. Dieses hatte sich zum Ziel gesetzt, bundesweit Unternehmen für
das Thema Pflege zu sensibilisieren, und Kooperationen zwischen der Sozialwirtschaft und gewerblichen
Unternehmen zu initiieren und nachhaltig umzusetzen. Dabei wurde mit den Wirtschaftsjunioren
und dem Unternehmensnetzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ kooperiert. Es gelang erfolgreich,
das noch stark tabuisierte Thema der Pflege von Angehörigen im Kontext von unternehmerischem
Handeln aufzugreifen. Beispiele guter Praxis aus Unternehmen, die Arbeitszeitmodelle,
Serviceangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kreative Möglichkeiten um das Thema Pfle-
Geschäftsbericht des Vorstandes Seite 18

ge im Unternehmen realisiert haben, wurden präsentiert. Es ist geplant, das CSR-
Kompetenzzentrum ab 2015 als einen eigenständigen Rechtsträger weiterzuführen. Im Jahr 2012
konnten 10 Rechtsträger der Caritas als Förderer und Mitgestalter der zukünftigen Trägerschaft
des Zentrums gewonnen werden.
Soziallotterien als wichtige Finanzierungssäule erhalten
Für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und deren Mitglieder stellen die Soziallotterien eine
wichtige Finanzierungshilfe für die Initiierung modellhafter Starthilfemaßnahmen und investiver
Vorhaben dar. Mit der Verabschiedung des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages am 15.
Dezember 2011 durch die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder
und seiner zwischenzeitlichen Ratifizierung durch 15 der 16 Bundesländer liegen stabile Rahmenbedingen
für die Soziallotterien in Deutschland vor. Ungenügend sind jedoch nach wie vor die
Rahmenbedingungen für den Vertrieb und die Werbung für Lose der Soziallotterien und hier insbesondere
für die Aktion Mensch und die Deutsche Fernsehlotterie. Trotz der positiven Vorgaben
des geänderten Glücksspielstaatsvertrages sieht der erste Entwurf der von den Bundesländern zu
verabschiedenden Werberichtlinien weiterhin größere Einschränkungen bei der Werbung und dem
Vertrieb von Losen der Soziallotterien vor. Mitte September 2012 hat sich der Präsident der
BAGFW in einem Schreiben an die Lotterieaufsicht gewandt und Veränderungen im Sinne der Soziallotterien
eingefordert.
Die Refinanzierung der Investitionskosten auf ein solides Fundament stellen
Aus Sicht der Träger von sozialen Diensten und Einrichtungen ist eine verlässliche an betriebswirtschaftlichen
Maßstäben orientierte Refinanzierung ihrer notwendigen Investitionskosten essentiell,
um die bauliche Substanz der Dienste erhalten und weiterentwickeln zu können. Ein vom Bundessozialgericht
am 09.09.2011 gefälltes Urteil erklärte die bisherige Praxis der Bundesländer, Pauschalen
für die laufenden Instandhaltungskosten sowie pauschalierte Belegungsquoten zu genehmigen,
nicht mehr für zulässig, weil nur tatsächlich entstandene Kosten („Aufwendungen“) auf die
Pflegebedürftigen umgelegt werden dürfen. Dies hätte einen unverhältnismäßigen Anstieg bürokratischer
Erfordernisse und Unsicherheiten für die Träger von Diensten und Einrichtungen bedeutet.
Durch eine Änderung des § 82 SGB XI wurde im Dezember 2012 klargestellt, dass die pauschalierte
Umlegung von betriebsnotwendigen Investitionskosten im Kern weiterhin möglich ist.
Damit konnte ein wichtiger Lobbyerfolg zum Erhalt verlässlicher finanzieller Rahmenbedingungen
erzielt werden. Die Neuregelung ist zum 01.01.2013 in Kraft getreten. Damit kann die bestehende
Praxis der Investitionskostenfinanzierung in den Bundesländern auf neuer Rechtsgrundlage fortbestehen.
Lobbybedarf besteht jedoch nach wie vor, da die Pauschalisierung zwar erhalten geblieben
ist, aber die Höhe der gewährten Sätze oftmals nicht dem tatsächlichen wirtschaftlichen
Verschleiß und dem investiven Bedarf entspricht.
Innovationen in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft fördern
Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen
für Innovationen in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft zu verbessern, damit pionierhafte
Vorhaben und andere Innovationen besser realisiert werden können. Aufgabe des DCV
ist in diesem Zusammenhang, eigene Vorschläge für die Verbesserung der Rahmenbedingungen
für Innovationen in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft einzubringen und die Bedeutung der
Dienste und Einrichtungen der Caritas als Innovatoren deutlich zu machen. Dies hat der DCV in
seinem Eckpunktepapier "Soziale Innovationen" Mitte 2012 getan. Auf Basis dieser Forderungen
beteiligt sich der DCV am weiteren politischen Dialog zu dem Thema und sucht nach Möglichkeiten,
die Innovationsfähigkeit der Caritas weiter zu steigern.
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege
Der Finanzausschuss des Bundestages hatte eine Neufassung der Umsatzsteuerbefreiung für eng
mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen vorgegeben. Diese sollte sich ab 2013 nicht mehr
an den Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der Freien Wohlfahrtspflege ausrichten,
sondern für alle Leistungen gelten, die eng mit der Sozialfürsorge verbunden sind und von Einrichtungen
des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden.
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Vom Grundsatz her entspricht dies der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs der letzten Jahre.
Die gewählte Formulierung barg jedoch erhebliche Tücken. Weder war der bisherige Umfang der
Umsatzsteuerbefreiungen im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege gewährleistet, noch war die Vorschrift
praxistauglich.
Da die Änderung im Bundestag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung quasi schon beschlossen war,
konnte die Kritik der Verbände nur noch auf Länderebene eingebracht werden. Den Diözesan-
Caritasverbänden wurde hierzu ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt. Der Bundesrat ist der
Kritik der Verbände gefolgt. Die Überarbeitung des § 4 Nr. 18 UStG wurde im JStG 2013 ausgesetzt
und eine fachliche Überarbeitung empfohlen. Auch wenn das JStG 2013 nun insgesamt gescheitert
ist, hat die Lobbyarbeit der Verbände gezeigt, dass eine übereilte und einseitige Vorgehensweise
des Gesetzgebers nicht zielführend ist. Weitere Anläufe zur Neuformulierung des § 4
Nr. 18 UStG bleiben nun abzuwarten.
Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz
Die Gesetzesnovelle sieht u.a. eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, eine
Erleichterung bei der Rücklagenbildung, eine Ausweitung der First zur zeitnahen Mittelverwendung,
Haftungserleichterungen bei ehrenamtlich Tätigen sowie die gesetzliche Verankerung des
Firmenzusatzes „gGmbH“ vor. Viele der Änderungen sind zu begrüßen, jedoch wird das Ziel eines
bürokratiearmen und anwenderfreundlichen Gemeinnützigkeitsrechts nicht erreicht. Weitere notwendige
Reformen, wie die Ausnahme gemeinnütziger Organisationen von der E-Bilanz, die Einführung
einer elektronischen Zuwendungsbestätigung oder eine Umsatzsteuerbefreiung für Kostenumlagen,
Personalgestellungen und Mitgliedsbeiträge wurden in Stellungnahmen und diversen
Schreiben angemahnt. Darüber hinaus hat der DCV an der Anhörung des Bundestags-
Finanzausschusses teilgenommen. Das Gesetz wurde zwischenzeitlich umbenannt in „Gesetz zur
Stärkung des Ehrenamtes“. Unter diesem Titel ist es im März 2013 verabschiedet worden.
Anlagen
Anhang
1. Namensliste Vorstand/Caritasrat 1. Jahresabschluss 2012
2. Organigramm (Bilanz, Gewinn- und Verlust-
3. Strategische Ziele des Vorstandes 2012-2015 rechnung, Anhang, Lagebericht)
4. Stiftungen, Beteiligungen und Mitgliedschaften des DCV 2. Auszug aus der Zentralstatistik
Herausgegeben von
Deutscher Caritasverband e.V.,
Präsident
Postfach 4 20, 79004 Freiburg
Karlstraße 40, 79104 Freiburg
Telefon: 0761 200- 0
Telefax: 0761 200-509
E-Mail: Praesidentenbüro@caritas.de
Internet: www.caritas.de
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