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Klienteninformation
04_12
Information zum Energieausweis-Vorlage-
Gesetz 2012
Nach dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz (BGBl. Nr. I 2006/137) galt, wenn
vom Verkäufer/Vermieter kein Energieausweis vorgelegt wurde, eine dem Alter
und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als
vereinbart. Andere Konsequenzen bzw. Sanktionen sah das Energieausweis-
Vorlage-Gesetz nicht vor.
Durch eine Änderung des Gesetzes treten ab 1. Dezember 2012 wesentliche
Neuerungen in Kraft. Eine der wesentlichsten Neuerungen im Bereich des
Energieausweises ist die Verpflichtung, bereits in den Verkaufs- oder
Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien den im Energieausweis
angegebenen „Indikator der Gesamtenergieeffizienz“ des Gebäudes zu nennen.
Diese Anzeigepflicht umfasst also Inserate in Printmedien- und Onlinemedien
sowie Internetportalen. Die neue Informationspflicht trifft in erster Linie den
Verkäufer bzw. Bestandgeber einer Immobilie; in der Regel wird das der
Eigentümer, allenfalls auch der Fruchtnießer sein. Das Gesetz dehnt diese
Verpflichtung aber auch auf den vom Abgeber beauftragten Immobilienmakler
aus, der ein Inserat schaltet.
Wenn der Immobilienmakler den Auftraggeber über die Verpflichtung zur
Angabe der Energiekennzahlen aufgeklärt und ihn zu deren Bekanntgabe bzw.
zur Einholung eines Energieausweises aufgefordert hat, der Auftraggeber
dieser Aufforderung jedoch nicht nachgekommen ist, so ist der Makler
entschuldigt.
Vorlage- und Aushändigungspflicht sowie deren Durchsetzung
An der Vorlage- und Aushändigungspflicht wurden Details geändert und
erstmals die Durchsetzungsmöglichkeit konkretisiert.
Der Energieausweis ist rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung zu
übergeben. Der Interessent soll also ausreichend Zeit bekommen, die
Unterlagen des Energieausweises vor Abgabe einer Vertragserklärung in seine
Überlegungen miteinzubeziehen. Der Energieausweis samt Beilagen ist in
Kopie spätestens 14 Tage nach Vertragsabschluss zu übergeben.
Der Käufer bzw. Bestandnehmer kann in Hinkunft klagsweise verlangen, dass
ihm ein gültiger und vollständiger Energieausweis ausgehändigt wird. Er hat
daneben auch die Möglichkeit selbst einen Energieausweis erstellen zu lassen
und die dafür aufgewendeten Kosten klagsweise gegen seinen Vertragspartner
Newsletter 04-2012
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geltend zu machen. Nach Ablauf der 14-tägigen Frist hat der Käufer bzw.
Bestandnehmer den Verkäufer bzw. Bestandgeber zur Erfüllung seiner
Aushändigungspflicht aufzufordern. Erst dann kann er von einer der beiden
Gerichtsbehelfe Gebrauch machen.
Verwaltungsstrafbestimmungen
Das Gesetz sieht eine Verwaltungsstrafe für Verstöße gegen die Bestimmung
für den Verkäufer, Bestandgeber und Immobilienmakler vor, die bis zu
EUR 1.450,00 betragen kann.
Gewährleistungsbestimmungen, bedungene Eigenschaft, Schadenersatz
und Fiktion
Die im vorgelegten Energieausweis enthaltenen Kennzahlen gelten nunmehr
ausdrücklich als bedungene Eigenschaft im Sinne des § 922 Abs. 1 ABGB
vereinbart. Soweit nicht vertraglich zulässigerweise die Gewährleistung
ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, lösen unrichtige
Energiekennzahlen jedenfalls Gewährleistungsrechtsfolgen aus. Ergänzend
dazu wird eine unmittelbare schadenersatzrechtliche Haftung des
Ausweiserstellers direkt dem Käufer oder Bestandnehmer gegenüber normiert,
also nicht nur im Verhältnis zum Auftraggeber des Ausweises.
Wird kein Energieausweis vorgelegt, so gilt – wie bisher – zumindest eine dem
Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als
vereinbart.
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