Protokoll [PDF, 362 KB] - Stadt Baden

Einwohnerrat
Legislaturperiode 2010 bis 2013
Protokoll
der Sitzung vom Dienstag, 26. März 2013, 19.00 Uhr, Pfaffechappe
Behandelte Traktanden
Seite
1. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Finanzkommission für den Rest der Amtsdauer
2010/2013 (16/13) 4
2. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (17/13) 4
3. Geschäftsbericht 2012 (18/13) 6
4. Produkterechnung und Rechnung 2012 (19/13) 11
5. Anfrage betreffend schulärztlicher Dienst 18
Vorsitz:
Protokoll:
Stimmenzählende:
Suter Toni
Sandmeier Marco, Stadtschreiber-Stv.
Bajwa Yahya
Bärtschi Fredi
Stimmberechtigte: 45
Absolutes Mehr: 23

Anwesend:
45 Mitglieder des Einwohnerrats
7 Mitglieder des Stadtrats
Verwaltungsvertreter
Böhm Thomas, Leiter Stabs- und Personaldienste
Bumbacher Thomas, Leiter Finanzen
Conrad Albert, Leiter Zivilstandskreis
Eggmann Stefan, Leiter Steuern
Geraets Mario, Leiter Kinder, Jugend, Familie
Hochstrasser Hildegard, Leiterin Soziale Dienste
Koch Martin, Leiter Tiefbau
Kubli Heinz, Stadtschreiber
Lütolf Thomas, Leiter Standortmarketing
Maksymov Thomas, stellvertretender Leiter Liegenschaften
Nöthiger Patrick, Leiter Kultur
Olesen Jarl, Leiter Planung und Bau
Schärer Patrick, Verwaltungsleiter
Schoop Georg, Leiter Stadtforstamt/Stadtökologie
Stirnemann Thomas, Leiter Werkhof
Stoeri Daniel, Leiter Informatik
Zulauf Martin, Leiter Öffentliche Sicherheit
Entschuldigt:
Arezina Andrea
Funk Olivier
Heimgartner Stefanie
Munz Conrad
Schilling Beatrice
Die Beschlüsse der Traktanden 3 und 4 unterliegen dem fakultativen Referendum.
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Suter Toni
Ich begrüsse Sie alle herzlich zur 24. Sitzung der Legislatur. Einen speziellen Gruss an die Studenten
des Lehrgangs CAS, Öffentliches Gemeindewesen, Fachkompetenz Gemeindeschreiber/in.
Mitteilungen
Das Jahr 2013 steht im Zeichen der Wahlen. Herzliche Gratulation an unseren neuen Stadtammann
Geri Müller und an unsere neue Stadträtin Ruth Müri. Im September werden die Gesamterneuerungswahlen
stattfinden. Ich appelliere an die Parteien, einen fairen Wahlkampf zu führen
und sich nicht von der Presse vor den Karren spannen zu lassen.
Rücktritte
Yann Blumer und Lukas Breunig haben heute ihre letzte Einwohnerratssitzung. Ich werde am
Ende der Sitzung nochmals darauf zu sprechen kommen. Hannah Locher wird die Nachfolgerin
von Yann Blumer und Adrian Humbel wird der Nachfolger von Lukas Breunig.
Neueingänge
Seit der letzten Sitzung sind folgende Vorstösse eingegangen:
- Anfrage von Beatrice Schilling vom 1. Februar 2013 betreffend Mobilitätsmanagement in
Unternehmen.
- Anfrage von Mark Füllemann vom 4. Februar 2013 betreffend zukünftiger Organisation und
Führung Alterszentrum Kehl.
- Anfrage von Daniel Wind vom 5. Februar 2013 betreffend Ersatzbau Bahnhofstrasse 7 Baden
(Cachet Haus).
- Anfrage von Sander Mallien vom 5. März 2013 betreffend Vermeidung von Fehlentscheidungen
aufgrund früher getätigter Vorleistungen.
- Postulat von Isabelle Wanner vom 14. März 2013 betreffend Shuttle-Bus zum Haus Sonnenblick
(und Alterszentrum St. Bernhard) Wettingen. Dieses Postulat wurde auch an den Gemeinderat
Wettingen eingereicht.
- Anfrage Margreth Stammbach vom 21. März 2013 betreffend Gebäude und Kulturbetrieb
Royal (Kino Royal)
Protokoll
Sie haben mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung das Protokoll vom 29. Januar 2013 erhalten.
Zum Protokoll sind keine Einwände oder Korrekturanträge eingegangen. Somit ist dieses Protokoll
gültig. Ich danke allen Beteiligten.
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1. Ersatzwahl eines Mitgliedes der Finanzkommission für den Rest der Amtsdauer
2010/2013 (16/13)
Breunig Lukas
Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen mit grosser Freude Mark Füllemann zur Wahl in die Finanzkommission
vor. Sie kennen ihn alle als engagiertes Einwohnerratsmitglied. Mark Füllemann hat
grosse Erfahrung mit Finanzen. Er war lange Geschäftsleitungsmitglied des Holcim Konzerns.
Im Moment ist er für die Oerlikon Management AG tätig. Näheres entnehmen Sie bitte dem CV.
Antrag Courvoisier Peter
Ich beantrage offene Wahl.
Beschluss
Diesem Antrag wird zugestimmt.
Beschluss
Für den Rest der Amtsdauer 2010/2013 wird Mark Füllemann als Mitglied der Finanzkommission
gewählt.
Füllemann Mark
Ich nehme die Wahl an.
2. Gesuche um Zusicherung des Gemeindebürgerrechts (17/13)
Caprez Reto, Präsident Finanzkommission
Die Finanzkommission hat die vorliegenden Gesuche diskutiert. Sie stimmt allen einstimmig zu.
Antrag Courvoisier Peter
Ich stelle den Antrag auf geheime Abstimmung.
Beschluss
Diesem Antrag wird zugestimmt.
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Ergebnis der geheimen Abstimmung
Ahmeti, Betina
Abgegebene Stimmen 45
Gültige Stimmen 45
Ja 40
Nein 5
Chahbazian, Silva
Abgegebene Stimmen 45
Gültige Stimmen 45
Ja 44
Nein 1
Farro, Paolo
Abgegebene Stimmen 45
Gültige Stimmen 45
Ja 44
Nein 1
Hakobian, Artur
Abgegebene Stimmen 45
Gültige Stimmen 45
Ja 44
Nein 1
Hakobian, Liparit
Abgegebene Stimmen 45
Gültige Stimmen 45
Ja 44
Nein 1
Kovani, Avni
Kovani geb. Ahmeti, Makfire
Kovani, Beina
Kovani, Dirina
Kovani, Arnisa
Abgegebene Stimmen 45
Gültige Stimmen 45
Ja 40
Nein 5
Said, Raman
Abgegebene Stimmen 45
Gültige Stimmen 45
Ja 43
Nein 2
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Zeta, Alfredo
Zeta geb. Tröndle, Sonja
Abgegebene Stimmen 45
Gültige Stimmen 45
Ja 40
Nein 4
Leer 1
3. Geschäftsbericht 2012 (18/13)
Grundsatzdebatte
Streif Hannes, Präsident Strategiekommission
Der Geschäftsbericht 2012 ist in seiner Gesamtheit, wie wir uns das gewohnt sind, eine informative,
kohärente und vollständige Zusammenfassung der städtischen Handlungsebenen. Vollständig
insofern, weil das gesamte Handlungsspektrum vom Stadtrat und von der Verwaltung aufgezeigt
wird. Die Strategiekommission hat sich an ihrer Sitzung vom 24. Januar 2013 mit der
Hauptstossrichtung befasst, d.h. mit den Jahreszielen 2012. Der Stadtammann hat das Geschäft
in der Kommission vertreten. Er konnte zur Zielerreichung ausführlich Stellung nehmen und hat
die Fragen der Kommission beantwortet. Die Strategiekommission teilt die stadträtliche Einschätzung
betreffend Zielerreichung umfassend. Zwei Anmerkungen dazu: Geschäftsbericht,
Seite 21, Ziel 4, Städtebau, "Bauprojekte zur Aufwertung des öffentlichen Raums im Umfeld des
Bäderquartiers liegen vor": Das Ziel wurde aus nachvollziehbaren Gründen nur teilweise erreicht.
Die Strategiekommission hat zur Kenntnis genommen, dass das Baugesuch der
Verenahof AG voraussichtlich in diesem Sommer eingereicht wird. Bis die Details bekannt werden,
sind der Stadt, in Bezug auf die eigenen Projekte, die Hände gebunden. Eine zweite Anmerkung
möchte ich aus aktuellem Anlass zum Kulturziel 1.2 auf Seite 20 des Geschäftsberichts
machen. Ziel des Stadtrats muss es nach wie vor sein, den Umzug vom Jugendkulturlokal vom
Merkker in die Alte Schmiede ohne Betriebsunterbruch zu ermöglichen. Es ist offensichtlich,
dass es Verzögerungen geben würde, wenn man mit dem Projekt zuerst eine Volksabstimmung
durchlaufen müsste. Der Stadtrat liess deshalb eine Redimensionierung des Projekts prüfen.
Dieses Vorgehen wäre sicher zielführend, d.h. es würde wahrscheinlich keinen Betriebsunterbruch
mit sich bringen, das Projekt würde inhaltlich aber nicht mehr dem entsprechen, was die
Begleit- und die Strategiekommission eigentlich wollen. Die Strategiekommission hat darum an
ihrer letzten Sitzung, anfangs Monat, empfohlen, keine Abstriche am geplanten Projekt vorzunehmen.
Die Strategiekommission empfiehlt, der stadträtlichen Stellungnahme zu den Jahreszielen
2012 zuzustimmen.
Meyer Beatrice
Wie jedes Jahr haben wir den Geschäftsbericht mit Interesse gelesen, weil er eine gute Übersicht
über alle Themen der Stadt gibt. Im Kapitel "Stadtentwicklung" zeigt sich, wie dynamisch
die Stadt unterwegs ist, wie viele Projekte durchgeführt, aufgegleist oder abgeschlossen worden
sind. Das ist wirklich eindrücklich. Weil wir anschliessend in der Detailberatung keine Bemerkungen
mehr machen werden, möchte ich an dieser Stelle auch noch kurz zu den Jahreszielen
Stellung nehmen. Seit Jahren monieren wir, dass diese Ziele zu wenig kritisch beurteilt werden.
Ein gesetztes Ziel nicht zu erreichen, kann viele Ursachen haben. Wenn das Ziel nicht oder nur
teilweise erreicht ist, heisst das nicht automatisch, dass die zuständige Verwaltung schlecht
gearbeitet hat. Es können auch äussere Rahmenbedingungen oder sonstige Umstände dazu
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geführt haben. Darum bitten wir, die Ziele künftig kritischer zu beurteilen, und die Gründe für das
Nichterreichen zu beschreiben. Wir würden es zudem begrüssen, wenn die nicht erreichten
Ziele als Pendenz für das Folgejahr aufgenommen würden und als solche auch klar erkennbar
wären. Ansonsten sind wir mit dem Geschäftsbericht zufrieden und bedanken uns ganz herzlich
bei allen Beteiligten für ihren grossen Einsatz.
Bosshardt Fritz
Auch das team baden ist mit diesem Geschäftsbericht grundsätzlich zufrieden. Wir möchten an
dieser Stelle den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern unseren grossen Dank für die geleistete
Arbeit ausrichten und bitten sie, diesen Dank auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
weiterzugeben. Die Lektüre des Geschäftsberichts ist für uns jedes Mal eine Freude, insbesondere
wenn man den Statistikteil betrachtet und sieht, wie vielseitig und facettenreich unsere
Stadtverwaltung ist. Wir danken dem Stadtrat für seine Ausführungen zu den Jahreszielen 2012.
Wir begrüssen die Transparenz. Wir sind mit der Einschätzung des Stadtrats grundsätzlich einverstanden.
Huber Reto
Die CVP hat den Geschäftsbericht mit Freude gelesen. Er zeigt die Breite der Aktivitäten des
Grossunternehmens Stadt Baden. Einmal mehr fällt die gute Zusammenarbeit in den vielen
Projekten zwischen dem Stadtrat und den Ressorts auf. Das nehmen wir mit grosser Befriedigung
zur Kenntnis. Es zeigt, dass mit einer guten Zusammenarbeit auch schwierige Ziele erreicht
werden können. Uns ist aber auch klar, dass die gute Basis dafür eine gute Finanzlage ist.
Wir wissen, in Baden stimmen die Finanzen. Baden prosperiert, ist innovativ und stabil. Darum
können wir Jahr für Jahr im Geschäftsbericht die Weiterentwicklung der zum Teil sehr grossen,
komplexen Projekte mitverfolgen. Wir danken den Mitarbeitenden aus der Verwaltung für den
sehr informativen Inhalt und die gute Gestaltung. Eine grundsätzliche Bemerkung zu den Zielen:
Die teilweise nicht erreichten Ziele sind häufig Folgen von Bauverzögerungen. Diese sind nicht
planbar, wir nehmen das zur Kenntnis. Zu den teilweise erreichten Finanzzielen werde ich bei
der Rechnung etwas sagen. Zum Personal: Wir wissen seit Jahren, dass der Druck auf die Verwaltung
sehr gross ist. Projekte bleiben liegen, weil man zu viel zu tun hat. 2012 hat der Personalbestand
um ca. 15 Personen zugenommen. Das freut uns. Mit weniger Freude zur Kenntnis
genommen haben wir, dass der Bestand der Lernenden und Praktikanten von 28 auf 22 Personen
abgenommen hat. Vor ein paar Jahren gab es einen Vorstoss aus dem Einwohnerrat, der
forderte, dass eine moderne Stadt wie Baden vermehrt Lehrstellen und Praktika für junge Menschen
anbieten sollte. In der Stadtverwaltung Baden, mit dieser extremen Breite, kann sehr viel
gelernt werden. Darum möchten wir den Stadtrat ermuntern, dies im laufenden Jahr, im Hinblick
auf die Lehrstellen 2013, bereits zu korrigieren, damit wir in einem Jahr hier eine höhere Zahl bei
den Lernenden und Praktikanten haben. Wir stimmen dem Geschäftsbericht 2012 einstimmig zu
und danken für die saubere und detaillierte Darlegung.
Breunig Lukas
Ich mache es kurz. Die FPD ist mit dem Geschäftsbericht 2012 einverstanden. Wir sind zufrieden.
Wir danken der Verwaltung ganz herzlich für die grosse Arbeit, die das ganze Jahr geleistet
wird. Insbesondere hinter den Jahreszielen können wir so stehen. Es wird immer wieder vorgebracht,
sie seien manchmal etwas zu salopp formuliert. Man konnte es heute wieder so heraushören.
Aus unserer Sicht sind die Jahresziele genau richtig formuliert, nämlich knapp. Sie haben
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auf zwei A4-Seiten Platz. Das soll so sein. Die Jahresziele sind nur, aber immerhin, Ausfluss
aus der Legislaturplanung, die wiederum Ausfluss aus dem Planungsleitbild ist. In diesem Sinne
finden wir es richtig, dass die Jahresziele so knapp gehalten werden und man so auf einen Blick
sehen kann, was Sache ist und was im letzten Jahr gelaufen ist.
Guntern Roland
Ich möchte zum Geschäftsbericht als Gesamtes, zu den stadträtlichen Jahreszielen und zu den
Statistiken Stellung nehmen. Wir stimmen diesem Geschäftsbericht natürlich zu und möchten
damit den Dank an die gesamte Verwaltung und an all jene, die an diesem Bericht und vor allem
an diesen Inhalten mitgearbeitet haben, aussprechen. Der Bericht ist einmal mehr sehr übersichtlich.
Er gibt einen guten Einblick in die vielfältigen Aufgaben, die eine Stadt wie Baden hat.
Aus unserer Sicht ist besonders hervorzuheben, dass im letzten Jahr die Wohnbaustiftung gegründet
und der Stiftungsrat einstweilen mit Stadtratsmitgliedern besetzt werden konnte. Ein
weiterer Höhepunkt war, dass die Strategien zu den Tagesstrukturen unter Dach und Fach gebracht
werden konnten. Die sehr gute Entwicklung des Netzwerks Kulturvermittlung freut uns
sehr. Zu den Jahreszielen: Wir fanden auch immer, die Jahresziele dürften etwas kritischer beurteilt
werden. Dieses Jahr sind wir jedoch nicht der Meinung, dass der Stadtrat zu unkritisch
gewesen ist. Schaut man einige Jahre zurück, wird ersichtlich, dass der Stadtrat betreffend Zielerreichung
einiges kritischer geworden ist. Zu den Statistiken: Diese geben uns immer wieder
einen guten Einblick, wie die Bevölkerung zusammengesetzt ist, welches zum Beispiel das
Quartier mit den jüngsten Leuten ist oder in welchem Quartier die eher älteren Leute wohnen.
Es hat Veränderungen gegeben. Ich möchte speziell die Personal-Statistik hervorheben. Ich
teile die Wehmut, dass die Ausbildungsplätze nach einer Zunahme in den vergangenen Jahren
nun wieder zurückgehen. Uns ist wichtig, dass wieder vermehrt Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung
angeboten werden. Zur Teilzeitstellen-Statistik: Ich habe mit Missmut festgestellt,
dass fast keine Männer Teilzeitstellen besetzen. Ich hoffe, dass hier eine Entwicklung stattfinden
wird, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser unterstützt werden kann. Wir haben
gesehen, dass eine breite Kulturförderung stattfindet. Das begrüssen wir und bedanken uns dafür.
Herzlichen Dank an alle, die einen Beitrag geleistet haben. Der Geschäftsbericht ist immer
informativ und gut.
Demuth Serge
Auch wir von der SVP stimmen dem vorliegenden Geschäftsbericht zu und bedanken uns bei
den Beteiligten für die geleistete Arbeit.
Attiger Stephan, Stadtammann
Besten Dank für die Würdigung. Ich gebe diese gerne dem Stadtrat und der Verwaltung weiter.
Zu den Voten: Bezüglich Jahresziele 2012 kann ich bestätigen, dass die Zusammenarbeit mit
der Strategiekommission sehr gut gewesen ist, dass wir die Anliegen der Strategiekommission
aufgenommen und in den Geschäftsbericht integriert haben. Das Ziel, beim Jugendkulturlokal
einen lückenlosen Betrieb zu haben, ist ambitiös. Der Stadtrat ist bestrebt, einen lückenlosen
Betrieb sicherzustellen, wie auch immer der Zeitplan mit dem Neubau sein wird. Die Strategieund
Finanzkommission sind sich einig, dass das Jugendkulturlokal in der Alten Schmiede, wie
ursprünglich vorgesehen, realisiert werden sollte. Wir haben hier Klarheit erhalten. Zu den Jahreszielen:
Es ist immer schwierig zu entscheiden, wie tief man erläutern soll. Im Moment sind
diese Erläuterungen eher knapp gehalten. Wir werden nächstes Jahr die Strategiekommission
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wieder in den Erarbeitungsprozess miteinbeziehen und gemeinsam entscheiden, wie ausführlich
die Stellungnahme zu den Jahreszielen 2013 ausfallen sollte. Die Pendenzen aus den Jahreszielen
gehen nicht verloren, weil wir Legislaturziele haben. Am Ende der Legislatur wird ein Fazit
gezogen. Es wird ausgeführt werden müssen, wie mit den nicht erreichten Legislaturzielen umzugehen
ist. Zur Personalstatistik betreffend Teilzeitstellen: Die Stadt Baden hat sehr viele Teilzeitstellen.
Wir sprechen in den Stelleninseraten nicht explizit Frauen oder Männer an. Es ist der
Markt, der hier spielt. Offenbar sind mehr Frauen als Männer bereit, Teilzeit zu arbeiten. Das ist
von unserer Seite nicht gesteuert. Wichtig ist, dass wir Teilzeitstellen haben und diese auch zukünftig
anbieten können. Die Anregung betreffend Auszubildende nehme ich gerne auf. Wir
hatten letztes Jahr relativ viele Auszubildende. Wir können nicht in jedem Bereich gleich viele
Lehrlinge ausbilden. Es ist auf jeden Fall keine Strategie, mit der Anzahl Lernenden zurückzufahren.
Man muss ein Auge darauf haben.
Detailberatung
Wanner Isabelle
Geschäftsbericht 2012, Seite 5: Der Ausländeranteil beträgt 26.4 %. Dazu hat mir die Entwicklungsplanung
Tabellen und Statistiken geliefert. Sie sind aufschlussreich. Ich wünsche mir, dass
diese künftig zumindest teilweise im Geschäftsbericht einen Platz finden werden. Die demographische
Entwicklung sollte auch im Planungsleitbild berücksichtigt werden.
Wanner Isabelle
Geschäftsbericht 2012, Seite 20, Punkt 1.2.: Der Baubeginn für das Jugendkulturlokal Merkker
ist erfolgt. Soweit ich mich erinnern kann, darf der Namen Merkker für die Alte Schmiede nicht
verwendet werden. Vielleicht sollte das nochmals angeschaut werden.
Wanner Isabelle
Geschäftsbericht 2012, Seite 58, Standortmarketing: Die Bezeichnung der Abteilung Standortmarketing
sollte korrigiert werden. Ich wünsche eine klare Unterteilung zwischen dem eigentlichen
Standortmarketing und den anderen Aktivitäten. Standortmarketing hat zur Aufgabe,
Standortentscheidungen für Unternehmen zu beeinflussen. Dazu gehören der Erhalt und die
Neuansiedlungen von Firmen. Eigentlich sollte diese Abteilung Bestandteil der Stadtentwicklung
sein, weil die Infrastrukturen für diese Firmen sehr wichtig sind. Wissenschaftlich betrachtet ist
Standortmarketing Stadtentwicklung. Zu den anderen Aktivitäten der Abteilung gehört das Incoming.
Das sind jene Produkte, welche die Abteilung selber und Badener- oder Regional-Unternehmen
in Baden anbieten und von Touristen und Ansässigen konsumiert werden. Für dieses
Segment ist das Stadtbüro am Bahnhofplatz und teilweise auch jenes an der Rathausgasse zuständig.
Es sind grundverschiedene Aufgaben. Wahrscheinlich würden bei einer klaren Trennung
die beiden Segmente, Ursache und Wirkung, besser verfolgt werden können. Vielleicht
wären sogar Einsparungen möglich. In Baden wird das nicht so gemacht, wie man es sonst
macht, Standortmarketing ist etwas ganz anderes. Ihr kennt es vielleicht auf Bundesebene vom
SECO. Das andere läuft bei uns unter Tourismus oder früher unter Verkehrsbüro. Ich wäre froh,
wenn man das einfliessen lassen könnte.
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Attiger Stephan, Stadtammann
Eine solche Änderung müsste im Budgetprozess beschlossen werden. Wenn Sie die Produkterechnung
2012 aufschlagen, stellen Sie fest, dass zwischen Standortmarketing und Info Baden
differenziert wird. Man kann nun darüber diskutieren, ob man die Angaben noch mehr aufschlüsseln
möchte. Würde man über die ganze Stadtverwaltung gesehen noch detaillierter aufschlüsseln,
hätten wir nicht mehr so ein schmales Buch, sondern einen vollen Ordner Das ist
immer eine Frage der Abwägung.
Wanner Isabelle
Geschäftsbericht 2012, Seite 35: Zu den beiden Galerien Trudelhaus und Kunstraum ein paar
Gedanken, dies auch im Hinblick zu den vielen Kubikmetern, die in einem Jahr in der Alten
Schmiede zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Die Qualität der Ausstellungen wird in keiner
Weise kritisiert. Es geht darum, durch eine mögliche Restrukturierung, Effizienz und Effektivität
zu erreichen. Der Kunstraum hat 6,5 Monate im Jahr jeweils an 20 Stunden, verteilt auf 5 Tage,
offen. Dazu kommen einzelne Anlässe, Kurse und Auswärtsveranstaltungen. Das Trudelhaus
hat 10 Stunden, verteilt auf 3 Tage, offen. Beide Galerien arbeiten zum Teil mit "visarte" zusammen.
Könnten nicht räumliche Synergien geschaffen werden? Dadurch wären auch hin und
wieder wochenlange Vorbereitungen an Ort möglich. Für die grossen Gesamtkunstwerke wäre
in der Alten Schmiede Platz. Ist vielleicht jetzt der Moment gekommen, ein Zusammenrücken
der zeitgenössischen Kunst ins Auge zu fassen? Denn mit weiteren fetten Jahren können wir
nicht rechnen. Freiwillig sparen ist unkonventionell, aber vielleicht könnte man eine kreative Aufgabe
daraus machen.
Berger Daniela, Stadträtin
Auf den ersten Blick kann ich die Überlegungen sehr gut nachvollziehen. Man muss bedenken,
dass der Kunstraum in seiner Strategie einen etwas neuen Weg gegangen ist, in dem ganz viele
Projekte im Kunstraum selber entstehen. Die Arbeiten werden dort nicht nur aufgehängt. Es entsteht
dort tatsächlich erst ein Kunstwerk. Die Idee, Trudelhaus und Kunstraum zusammenzulegen,
haben wir im Rahmen der Behandlung verschiedenster Vorstösse aus dem Einwohnerrat in
den letzten Jahren mehrfach geprüft. Generell kann man im Moment sagen, dass im Rahmen
des Kulturkonzepts die Auslastung der Räumlichkeiten geprüft werden soll. Das ist ein dauernder
Auftrag. Mit Institutionen, die das probiert haben, haben wir die Erfahrung gemacht, dass
Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen: Zusätzliche Nutzungen haben immer zusätzliche
personelle Ressourcen zur Folge. Das rechnet sich irgendwann nicht mehr. Ich möchte zu
bedenken geben, dass das Trudelhaus eine Privatinstitution ist, an die wir keine Fördergelder
zahlen und demzufolge wenig Einfluss darauf haben, was gemacht wird. Wir sind am Erarbeiten
von möglichen Varianten, werden diese dem Einwohnerrat präsentieren und gemeinsam eine
Lösung suchen.
Mallien Sander
Geschäftsbericht 2012, Seite 57, Stadtökologie: Mir fällt auf, dass verschiedene Grenzwerte der
Luftreinhalteverordnung mehrfach überschritten worden sind. Man kann das niemandem anlasten
und es wäre auch schwierig, etwas dagegen zu unternehmen. Aber weil die Innenstadt
ein Entwicklungsgebiet ist und dort in nächster Zeit noch vermehrt Wohnraum geschaffen wer-
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den soll, möchte ich anregen, dies im Auge zu behalten und sich zu überlegen, ob und gegebenenfalls
was man unternehmen könnte.
Guntern Roland
Es ist auch für uns betrüblich, dass die Tendenz rückläufig ist, die Zahlen aber immer noch über
den Grenzwerten liegen. Wir befürchten, dass die geplanten Grossprojekte in Baden keine
günstige Auswirkung haben werden. Eine konkrete Massnahme wäre die Einführung von Tempo
30-Zonen. Darum unterstützen wir den Vorstoss im Quartier Meierhof sehr, der darauf abzielt,
an der Mellingerstrasse Tempo 30 einzuführen.
Beschluss
Der Geschäftsbericht 2012 wird einstimmig genehmigt.
4. Produkterechnung und Rechnung 2012 (19/13)
Grundsatzdebatte
Caprez Reto, Präsident Finanzkommission
Ausgangslage: Die Rechnung 2012 schliesst grundsätzlich mit guten Zahlen ab. Aber auch in
den Büchern der Stadt Baden sind die Spuren der konjunkturellen Lage sichtbar. Die Einkommens-
und Vermögenssteuern sind im Vergleich zum Vorjahr um rund CHF 2 Mio. zurückgegangen.
Die Steuern der juristischen Personen zeigen eine negative Abweichung gegenüber dem
Budget von CHF 3,9 Mio. und gegenüber der Rechnung 2011 von CHF 7,3 Mio. Zusammen mit
den gegenüber 2011 um 5,7 % gestiegenen Aufwendungen führt dies zu einer Selbstfinanzierung
von CHF 23,4 Mio., was bei Nettoinvestitionen von CHF 26,5 Mio. einen Finanzierungsfehlbetrag
von rund CHF 3 Mio. ergibt. Positiv ist der negative Zinsertrag, der eben eigentlich
positiv ist, in der Höhe von CHF 3,5 Mio. Zwei Aspekte haben dieses Jahr bei der Besprechung
der Rechnung in der Finanzkommission besonders Anlass zu Diskussionen gegeben: Die Entwicklung
des verzinslichen Fremdkapitals und jene des beeinflussbaren Nettoaufwands. Obwohl
die Nettoinvestitionen dieses Jahr nicht zu 100 % aus dem Cash-Flow der laufenden Rechnung
finanziert werden konnten, darum eben dieser Finanzierungsfehlbetrag, konnte verzinsliches
Fremdkapital in der Höhe von CHF 20,9 Mio. zurückgeführt werden. Dies, weil die Stadt Baden
Ende 2011 flüssige Mittel von CHF 47,2 Mio. hatte. Die Summe der kurz- und langfristigen Finanzschulden
betrug Ende 2012 CHF 84 Mio., CHF 50 Mio. davon betreffen aber das Berufsbildungszentrum
BBB, welches über Schulgelder refinanziert wird. Somit verbleiben effektiv eigentlich
nur CHF 34 Mio., welche die Stadt Baden betreffen. Durch diesen Schuldenabbau in
den letzten Jahren ist es sogar gelungen, ein Nettovermögen pro Einwohner aufzubauen. Wir
dürfen uns aber nichts vormachen, die verschobenen Investitionen in den letzten Jahren sind
dafür verantwortlich. 2012 konnte die Finanzkommission immerhin so etwas wie eine kleine
Trendwende erkennen. Durch die anstehenden Investitionen, Schulhausplatz, Kurtheater, Schulraumplanung,
werden wir wieder einen Schuldenaufbau erleben. Es wird darum gehen, den finanziellen
Handlungsspielraum zu nutzen bzw. zu bewahren. Das Wort Handlungsspielraum ist
eine gute Brücke, um zum zweiten Hotspot überzuleiten, nämlich dem beeinflussbaren Nettoaufwand.
Gemäss finanzpolitischer Zielsetzung darf er nicht stärker wachsen als die prozentuale
Lohnsummensteigerung. Betrachten wir die Entwicklung: 2011 ist der beinflussbare Nettoauf-
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wand der Produkte um ca. 4 % gestiegen, die Lohnsummensteigerung betrug aber 2 %, Ziel
verfehlt. 2012 ist der beeinflussbare Nettoaufwand gegenüber 2011 um knapp 8 % gestiegen,
die Lohnsummensteigerung betrug aber "nur" 1,8 %. Ziel klar verfehlt. Im Budget 2013 ist ein
Anstieg des beeinflussbaren Produktenettoaufwands, gegenüber der Rechnung 2012, von etwa
16 % geplant, bei einer Lohnsummensteigerung von unter 2 %. Ziel deutlich verfehlt. Die Finanzkommission
sieht durch das Auseinanderklaffen von Plan und Realität die finanziellen
Gestaltungsmöglichkeiten eingeengt und verlangt, dass diese Zielsetzung auch eingehalten
wird. Das Budget 2014 wird diesbezüglich eine Herausforderung darstellen, das müssen wir uns
bewusst sein. Wenn wir die finanziellen Gestaltungsräume erhalten wollen, müssen wir in den
Ausgaben diszipliniert sein, ob links oder rechts, denn eine solche Erhöhung bei gleichzeitigem
Ausbleiben von adäquaten Mehrerträgen, schlägt auf die Selbstfinanzierung und somit auf die
Schuldenentwicklung durch. Fazit: Grosse finanzielle Herausforderungen warten auf uns in den
nächsten Jahren. Diese finanzpolitisch nachhaltig zu bewältigen, ist eine der grössten, wenn
nicht die grösste Herausforderung der Stadt Baden. Insbesondere der Entwicklung des beeinflussbaren
Nettoaufwands muss ein Augenmerk geschenkt werden. Die Finanzkommission
stimmt der Rechnung 2012 sowie der Produkterechnung 2012 einstimmig zu.
Breunig Lukas
Die FDP-Fraktion ist mit der Rechnung 2012 zufrieden. Der Abschluss ist wiederum erfreulich.
Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung für die gute Arbeit, die gute Budgetierung und den
guten Abschluss. Für das Jahr 2012 ist offensiv budgetiert worden, zu offensiv, im Nachhinein
gesehen. Es gab WOV-Entnahmen. Dieses Szenario wurde jedoch bewusst in Kauf genommen.
Die FDP-Fraktion hat dies unterstützt. Auch uns macht allerdings die Nettoaufwandsteigerung
Bauchweh. Es zeigt sich einmal mehr, dass man diese Steigerung nur sehr schwierig kontrollieren
kann. Bekommen wir diesen Aufwand nicht bald in den Griff, droht uns etwas, durch das
andere Gemeinden schon länger durch müssen, nämlich ein Sparprogramm. Das wollen wir
nicht. Darum appellieren wir an die Vernunft des Stadtrats und der Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte,
bei den Ausgaben mehr Zurückhaltung zu üben. In den letzten paar Jahren haben
wir immer wieder Ausgaben bewilligt, die massgeblich zur Nettoaufwandsteigerung beigetragen
haben. Ausgaben, die im Einzelfall durchaus Sinn machen, wie z. B. die Ausgaben für Tagesstrukturen.
Wir müssen uns bei jeder einzelnen Ausgabe, die wir hier beschliessen, bewusst
sein, dass sie die Rechnung beeinflussen wird. Es wird in den kommenden Jahren Augenmass
und Ausgabendisziplin brauchen, damit die Stadt Baden weiterhin gesund bleibt. Wir sind davon
überzeugt, dass das unser Credo sein sollte. Die FDP-Fraktion genehmigt die Rechnung 2012
und die Produkterechnung 2012 einstimmig.
Huber Reto
An der Fraktionspräsidentenkonferenz hiess es, nicht zu viel Lob bei der Rechnung. Es wäre
aber schade, wenn man nicht loben würde. Darum möchte ich von Seiten der CVP, aber auch
im Namen des gesamten Einwohnerrats, einige Komplimente aussprechen: Zunächst dem Präsidenten
der Finanzkommission für die perfekte Zusammenfassung. Sodann der Verwaltung: 15
Abteilungen der Verwaltung haben zusammen CHF 2,1 Mio. besser gewirtschaftet als budgetiert.
Das wurde nur dank harter und guter Arbeit erreicht. Herzlichen Dank. Die WOV-Bestände,
die abgebaut worden sind, sind sehr detailliert aufgeführt worden. Aufgrund der tieferen Steuereinnahmen
war der Stadtrat gezwungen, die WOV-Kässeli etwas zu öffnen. Die Beträge sind
zum richtigen Zeitpunkt bereitgestellt worden. Die Planung war gut und das Ausschütten absolut
zweckorientiert. Jüngst haben wir erfahren, dass es eine nachträgliche Zahlung der ABB von
CHF 7 Mio. gegeben hat, die eigentlich vom letzten Jahr gewesen wäre, aber erst in diesem
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Jahr einfliessen wird. Wäre diese Summe letztes Jahr gekommen, hätten wir eine hervorragende
Rechnung gehabt. Es ist wirklich beeindruckend, im 2006 CHF 170 Mio., jetzt, sechs
Jahre später, inkl. BBB-Restanz noch CHF 85 Mio. Das ist doch eigentlich der Beweis und gibt
uns auch das Vertrauen, dass beim Stadtrat und bei der Verwaltung sehr sauber gearbeitet und
budgetiert wird. Dies ist das Wichtigste und ein Beweis für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsregion
und der Einwohnergemeinde Baden. Zu den teilweise erreichten Finanzzielen: Die
Zahlen wurden bereits genannt, im Jahr 2011 hatten wir ein Delta zwischen Lohnsummensteigerung
und Ausgabenwachstum von 2 %, das letzte Jahr 6 %, im laufenden Budget nochmals 1 %
höher. Das ist definitiv der heisse Punkt. Wir fordern den Stadtrat auf, dies wirklich im Griff zu
haben. Zudem müssen wir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte uns bewusst sein, dass dies
die grösste Gefahr ist, auf die wir zulaufen. Darum fordern wir klare und griffigere Finanzziele.
Wir müssen näher am Puls sein, denn die Basis des Erfolgs der Stadt Baden ist unter anderem
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Zur Produkterechnung: Die Detailtiefe ist beeindruckend.
Positiv ist das Historische Museum aufgefallen. Man hat sich zwar etwas verbudgetiert, aber die
Anzahl zahlender Besucher hat sehr erfreulich zugenommen. Auf der langen Achse geht es so
vorwärts wie sich der Einwohnerrat das wünscht. Im Bereich Dienstleistungen für andere Gemeinden
hat der Stadtrat entschieden, die Partnerschaft, Führung des Sozialdienstes
Hunzenschwil, zu beenden, weil die Kostendeckung nicht mehr 100 % war. Dieser Entscheid ist
wirtschaftlich. Das begrüssen und erwarten wir auch. Wir haben eine gewisse Unruhe in der
Abteilung Kinder Jugend Familie festgestellt. Die Personalfluktuationen und die Projektsituation
haben dazu beigetragen. Es gab Budgetabweichungen, aber es war auch schwierig, ein Budget
zu erstellen. Wir möchten deshalb der Abteilung Kinder Jugend Familie keinen Vorwurf machen.
Wir möchten den Stadtrat auffordern, in diesen stürmischen Zeiten Unterstützung zu leisten. Zu
den Budgetkrediten: Es sind knapp CHF 8 Mio., die uns Einwohnerräten der minutiösen Kontrolle
irgendwelcher Abrechnungen entgangen sind. Wir wissen aber, dass diese CHF 8 Mio.
richtig eingesetzt worden sind. Ganz im Sinn der wirkungsorientierten Verwaltungsführung
wurde wirkungsorientiert investiert. Wir schätzen dieses Vorgehen und nehmen das Vertrauen
gerne mit ins Budget, über das wir im Herbst diskutieren werden. Schliesslich ein Lob an unseren
abtretenden Stadtammann: Es war sehr wohltuend und sehr befriedigen, wie du die Verwaltung
und die Finanzen geführt hast. Das widerspiegelt sich in diesen drei vorliegenden Berichten.
Du hast unsere Anträge und Anregungen immer entgegengenommen und umgesetzt.
Das haben wir sehr geschätzt. Die CVP stimmt den vorliegenden Anträgen einstimmig. zu.
Häusermann Stefan
Ich möchte mich dem Dank meiner Vorredner an die Verwaltung anschliessen. Danke auch für
die sehr gute Auslegeordnung der Finanzkommission. Folgende Bemerkungen: Die Ausgangslage
ist geschildert worden, der Handlungsspielraum der Stadt wird kleiner. Es wurde in den
Zeitungsartikeln immer davon gesprochen, die Stadt Baden sei fit für die Zukunft. Ja, sie ist fit
für die Zukunft, aber sie muss auch aufpassen, dass sie für die Zukunft fit bleibt. Man könnte ein
Sparprogramm beschliessen, um Letzteres zu erreichen. Es gibt aber noch bessere Mittel: Man
könnte bedürfnisgerechter und nachhaltiger investieren. Ich gehe davon aus, dass es Diskussionen
bei der Budgetdebatte geben wird. Zu den Produktebudgets: Man sieht, dass die Abteilungen
knapp budgetiert haben, mit dem knapp budgetierten Betrag aber qualitativ gute Arbeit geleistet
haben. Gewissen Äusserungen zum Produktebudget entnehme ich, dass der Spagat betreffend
Budgetierung und guter Arbeit langsam bei einigen Abteilungen ausgereizt ist. Man
muss sich überlegen, wie man die Zusammenarbeit in der Verwaltung organisieren will. Da ist ja
bereits ein Projekt aufgegleist. In der Herbst-Budgetdebatte werden wir die Messgrössen nochmals
ansprechen. Uns ist aufgefallen, dass gewisse Messgrössen nicht sehr aussagekräftig
sind. Die Abteilung Kinder Jugend Familie ist am Überarbeiten ihrer Messgrössen. Das ist sehr
gut. Im Hinblick auf die grossen Veränderungen im Bereich Schule wäre es sinnvoll, die Mess-
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grössen für das nächste Jahr entsprechend anzupassen. Wir werden die Rechnung 2012 und
die Produkterechnung 2012 genehmigen.
Meyer Beatrice
Die Rechnung ist ausgeglichen und wir konnten über CHF 20 Mio. Schulden abbauen. Durch die
tiefer budgetieren Steuererträge und den steigenden Nettoaufwand ist die Cash-Flow-Marge gesunken.
Mit 14 % bleibt die Stadt Baden aber immer noch im genügenden Bereich und wir sind
Gott sei Dank noch nicht gezwungen, den Steuerfuss zu erhöhen oder auf der Aufwandseite die
Schraube drastisch anzuziehen. Trotz der tieferen Steuererträge konnten viele Projekte dank
der WOV-Gelder realisiert werden. Wir begrüssen, dass die WOV-Bestände jetzt zurückgehen,
möchten aber anregen, diese in Zukunft nach dem entsprechenden Reglement vorzunehmen.
Auch wir sind nicht glücklich mit dem steigenden Nettoaufwand. Wir möchten feststellen, dass
diese Kosten durch viele Entscheide, die wir hier im Einwohnerrat gefällt haben, gestiegen sind.
Wir waren uns sehr bewusst, damit in ein Problem laufen zu können. Zur Steigerung des Nettoaufwands
haben unter anderem die neuen Stellen, wie z. B. diejenige der zusätzlichen
Verkehrsplanerin, beigetragen. Wir begrüssen dies. Wir erwarten aber, dass verschiedene
Themen, die im Leistungsauftrag enthalten sind, wie die Weiterentwicklung des Velokonzepts,
Tempo 30 oder das Fussgängerkonzept, weiter vorankommen. Es dürfen durchaus auch mutige
und visionäre Projekte entstehen. Kurz gesagt: Wir erhoffen uns neue Impulse von dieser Stelle.
Das war deine letzte Rechnung Stephan und die ist insgesamt sehr positiv ausgefallen. Ich
möchte im Namen der ganzen Fraktion den Dank für die geleistete Arbeit an dich aussprechen.
Du hinterlässt eine gesunde Stadt, die gut da steht. Jetzt kommen ganz viele grosse Brocken
auf uns zu. Aber du kannst diese von Aarau aus auch noch etwas beeinflussen, hoffentlich auch
in unserem Sinn. Wir wünschen dir einen guten Start im neuen Amt, viel Freude, Tatendrang
und viel Erfolg.
Demuth Serge
Zwei Bemerkungen im Voraus: Liebe Beatrice Meyer, die Rechnung war nicht ausgeglichen. Wir
haben einen Finanzierungsfehlbetrag von rund CHF 3 Mio. Ich weiss, CHF 3 Mio. sind ein Pappenstiel,
aber es ist gleichwohl ein kleiner Unterschied. Zweitens, ist auch der Schuldenabbau,
meiner Meinung nach, keine gewaltige Leistung. Ich lasse mich gern korrigieren, aber ich glaube,
es handelt sich da um eine erfolgsneutrale Buchung, es sind Aktiven und Passiven zurückgegangen.
Was da die fantastische Leistung sein soll, sehe ich noch nicht ein. Im Weiteren kann
ich nur dort wieder einsteigen, wo ich bei der Budgetdebatte 2013 aufgehört habe. Viele beklagen
sich über das Wachstum des nicht beeinflussbaren Aufwands und kritisieren zu Recht den
Kanton. Damit habe ich keine Mühe, aber das bringt natürlich nichts, wenn wir unseren beeinflussbaren
Nettoaufwand noch viel mehr ansteigen lassen. Wir haben es vorher gehört, 2011
eine Steigerung von 4 %, 2012 eine Steigerung von 8 %. Wir haben in einem Jahr 8 % mehr
ausgegeben, das ist massiv mehr und wir haben für 2013 gemeinsam bereits einen Anstieg von
weit über 10 %, ich habe vorhin 16 % gehört, budgetiert. Das Geld wird uns bei den Investitionen
fehlen. Gehen die Einnahmen etwas zurück, so wie jetzt passiert, und steigen die Ausgaben
immer weiter an, haben wir ein Problem. Wir können nicht mehr investieren und das wäre ein
grosses Problem für die Stadt Baden. Ich wiederhole, was ich beim Budget gesagt habe. Ich
höre Parteien, die sich über 15 neue Stellen freuen. Ich sehe Postulate, allein für diese Sitzung,
die im Falle einer Umsetzung massive Kosten mit sich bringen würden. Ich sehe nicht nur eine
rosige Zukunft. Wir müssen disziplinierter werden. Man kann den Steuerfuss erhöhen, aber
nachhaltig ist das nicht, weil die guten Steuerzahler sich dann überlegen werden, wo sie ihre
Steuern zahlen möchten. Ich lade Sie ein, in Zukunft, wenn wir von der SVP im Einwohnerrat die
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Spassbremse spielen werden, wenn wir knausrig sein werden, uns das gleich zu tun. Es würde
der Stadt Baden gut stehen. Wir fordern keine Steuerfusssenkung, auch in den guten Vorjahren
haben wir das nicht gemacht. Wir wollen auch investieren. Aber es ist besser, wenn man Geld
hat, das man investieren kann, als wenn man sich ständig neue laufende Aufwände aufbürdet,
die man in weniger guten Jahren nicht mehr oder nur sehr schmerzhaft los wird. Es ist im Moment
nicht angenehm zu sparen, aber es ist sicher besser, wenn man im Nachhinein zurückschauen
und sagen kann, dass wir einen stabilen Finanzhaushalt haben.
Bosshardt Fritz
Die Rechnung 2012 ist mehr oder weniger eine Punktlandung und darum gibt es nicht mehr sehr
viel dazu zu sagen, was nicht schon gesagt worden ist. In die Zukunft blickend, sind wir uns alle
bewusst, dass auf Grund der riesigen Investitionen, die Rechnungen nicht mehr ganz so rosig
aussehen werden. Dies vor allem auch, weil der Selbstfinanzierungsgrad künftig ziemlich klein
sein wird. Wir haben aber auch gehört, dass wir uns aufgrund des kontinuierlichen Schuldenabbaus
in den letzten Jahren eigentlich wieder einen Schuldenaufbau leisten könnten. Angesichts
der bevorstehenden Investitionen müssen wir uns einen solchen sogar leisten. Wir sind mit dieser
Rechnung für die kommenden Jahre gut gewappnet. Auch das team baden wird die Nettoaufwandsteigerung
im Auge behalten. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang immer bewusst
sein, dass die Steigerung der hohen Lebensqualität dieser Stadt und damit auch die hohen
Steuererträge in dieser Stadt in den vergangenen Jahren nur möglich waren, weil wir Probleme
frühzeitig angeschaut und auch frühzeitig die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt haben.
Das team baden wird der Rechnung 2012 und der Produkterechnung 2012 zustimmen.
Füllemann Mark
Was wir heute machen ist Vergangenheitsbewältigung. Wir schauen die Vergangenheit an. Charakterisiert
ist die Vergangenheit durch die Tatsache, dass sie sich nicht mehr ändern lässt.
Welches ist also der Wert dieser schönen Bücher? Der Wert dieser Bücher sollte sein, uns zu
helfen, die Zukunft zu gestalten. Es ist mehrfach angesprochen worden, Reto Caprez hat es
eröffnet, wir haben gewisse Deltas, die wir im Griff behalten müssen, damit es uns weiterhin gut
geht. In diesem Zusammenhang möchte ich den Stadtrat, wie schon letztes Jahr, aber etwas
dringender auffordern, die Bücher "Rechnung" und "Produkterechnung" zu überarbeiten. In der
gegenwärtigen Form dienen sie uns nicht. Wenn sie die Seiten betrachten, haben wir im Textteil,
je nach Abteilung, zwischen 40 und 80 % Text, der sich immer wiederholt. Was soll das? Man
sollte den Platz verwenden, um Abweichungen zu kommentieren. Es gibt massive Differenzen,
die erklärbar aber nicht erklärt sind, z. B. in der Produkterechnung, auf den Seiten 90 und 91. In
der Abteilung Kinder Jugend Familie sind die Ziele nicht erreicht worden, der Aufwand ist aber
um 44,7 % gestiegen. Erklärungen dazu findet man keine. Wir brauchen Angaben, um beurteilen
zu können, was wir in Zukunft machen sollen. Ich rege an: 1. den Platz besser zu nutzen,
nicht ständig Text zu wiederholen, sondern Erklärungen für die Deltas zu geben, 2. auf das
Budget und auf die neue Legislatur hin, Ziele zu überprüfen, so dass sie endlich aussagekräftig
werden, etwa 1/3 ist das nicht. 3. die Budgetierung überprüfen. Wenn bei den Sozialen Diensten
die Abweichung der beeinflussbaren Kosten 35,3 % beträgt, dann müssen wir uns fragen, ob
man schlecht geführt oder schlecht budgetiert hat, vermutlich Letzteres. Aber wir finden keine
Antwort in diesen Büchern. Zusammenfassend bitte ich Sie, die Bücher zu überprüfen, so dass
sie uns im Einwohnerrat dienen, das zu machen, was etwa vier meiner Vorredner gesagt haben,
nämlich uns selber zu disziplinieren.
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Attiger Stephan, Stadtammann
Besten Dank für die engagierten Voten. Ich fange hinten an, damit ich anschliessend zum Erfreulichen
kommen kann: Die Aussage, ʺdie Bücher dienen uns in der gegenwärtigen Form
nichtʺ finde ich etwas hart. Die Produkteblätter sind in Zusammenarbeit mit der einwohnerrätlichen
Kommission entstanden. Man kann daran arbeiten und diskutieren, wo man Abweichungen
kommentieren und Ziele anpassen sollte. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir
hierzu bereit sind. Den anderen Voten ist zu entnehmen, dass die Grundlage grundsätzlich gut
ist. Ich möchte die verschiedenen Anmerkungen thematisch abhandeln: Reto Caprez hat hervorragend
geschildert, wie es um die Rechnung steht. Zu den Steuern: Es ist so, dass wir bei den
juristischen Personen knapp CHF 4 Mio. weniger Steuerertrag haben. Es ist aber auch so, dass
wir bereits für das Jahr 2013 eine gewisse Erholung sehen, weil noch Nachsteuern eintreffen
sollten. Wir haben im Wissen um die hohen WOV-Rückstellungen optimistisch budgetiert. Wir
haben die Rückstellungen aufgelöst, so dass am Schluss die Rechnung ausgeglichen war. Es
ist viel betreffend beeinflussbarem Nettoaufwand moniert worden. Die Abteilungen haben CHF 2
Mio. besser gearbeitet als budgetiert. Das ist nicht ein Problem der Rechnung, sondern ein
Problem des Budgets. Im Budget sind jene Anliegen aufgenommen worden, die mit Motionen
und Postulaten eingereicht worden sind und für die der Einwohnerrat Geld gesprochen hat. Man
muss bei der Budgetierung aufpassen, denn da liegt die Möglichkeit, entsprechend zu reagieren,
um den beeinflussbaren Nettoaufwand begrenzen zu können. Wie setzt sich der beeinflussbare
Nettoaufwand zusammen? Die Investitionen sind im Finanzvermögen enthalten. Wenn wir also
eine Investition tätigen müssen, so sind wir verpflichtet, diese über die laufende Rechnung abzuwickeln.
Wir haben gesetzliche Aufwendungen, z. B. in der Abteilung Soziale Dienste. Man
kann sagen, das sei leicht beeinflussbar. Man kann den Job besser machen oder weniger gut
machen, da stimme ich zu. Aber am Schluss sind wir von Gesetzes wegen verpflichtet, gewisse
Auszahlungen vorzunehmen. Dann bleibt die dritte Kategorie und das sind wirklich beeinflussbare
Kosten. Da muss man zukünftig vermehrt das Augenmerk darauf legen. Man muss die
richtigen Rückschlüsse ziehen und die beeinflussbaren Nettokosten beachten. Sie dürfen nicht
ansteigen, wie in der Vergangenheit. Darum hat der Stadtrat im Jahresziel für das Budget 2014
2 % weniger vorgesehen. Betrachtet man die Rechnung 2012, geht es nicht darum, jetzt Sparmassnahmen
einzuleiten. Es geht darum, dass der Nettoaufwand nicht gleich steigt wie in den
vergangenen Jahren. Dazu muss man beim Aufwand bremsen, aber es ist keine Sparübung
angesagt. Wir haben nach wie vor mit Abstand die höchste Selbstfinanzierung aller 219 Gemeinden
im Kanton Aargau und nach wie vor das Mehrfache als die zweitstärkste Gemeinde im
Kanton Aargau. Man muss daran arbeiten und entsprechend handeln. Wir müssen den Handlungsspielraum
behalten. Wenn wir jetzt reagieren, ist das auch möglich. Zur Vernunft des Stadtrats:
Der Stadtrat gibt diesen Dank zurück, auch der Einwohnerrat hat vernünftig gehandelt. Der
Einwohnerrat hat das Budget abgesegnet. Er hat dabei die verschiedensten Bedürfnisse berücksichtigt.
Es geht nur miteinander, es sei denn, die Rechnung wäre deutlich schlechter als
das Budget, das ist jedoch nach wie vor nicht der Fall. Die Rechnung ist besser, mit Ausnahme
der Einnahmen auf der Steuerseite. Erfreulich ist die Trendwende bei den Investitionen. Wir sind
nicht da, wo wir eigentlich sein wollten, aber die Trendwende ist geschafft. Wir konnten viele
Investitionen tätigen. Darauf müssen wir auch künftig ein Auge halten, damit wir die Investitionen
tätigen können. Es gilt der Finanzplan, den wir möglichst genau einhalten wollen. Dies wird
künftig eine Herausforderung sein. Beschwerden und Einsprachen können gewisse Projekte
verzögern, so dass diese nicht im geplanten Jahr behandelt bzw. realisiert werden können.
Betreffend Verschuldung: Serge Demuth hat Recht, wenn man nur das Jahr 2012 anschaut, ist
es so. Aufgrund einer hohen Liquidität, konnten wir dieses Jahr mit der Verschuldung zurückfahren.
Die Verschuldungssituation muss man jedoch langfristig betrachten. Wie bereits gesagt,
haben wir die Verschuldung in den letzten paar Jahren mehr als halbiert. Das ist auch ein Indiz
dafür, dass wir die Überschüsse hatten und Schulden zurückzahlen konnten. Man hat jetzt für
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neue Investitionen wieder Handlungsspielraum. Wir haben uns seinerzeit eine Obergrenze von
CHF 200 Mio. gesetzt. Wir sind jetzt etwa bei CHF 35 Mio., d.h. man sieht den Handlungsspielraum,
den die Stadt Baden hat, um auch Investitionen tätigen zu können. Man sieht auch im
negativen Nettozins, dass der Handlungsspielraum da ist und wir diese Investitionen machen
können, ohne den Steuerfuss anpassen zu müssen. Eine Kritik teilt der Stadtrat: Wir haben im
Bereich Kinder Jugend Familie zu hohe Budgetabweichungen und wir wissen, dass wir daran arbeiten
müssen. Es besteht ein Zusammenhang zum Wechsel der Leitung. Die Budgetierung hat
noch die alte, die jetzige Abrechnung die neue Leitung gemacht. Wir werden demnächst in der
Finanzkommission über diese Abteilung sprechen. Besten Dank für das erhaltene Lob, das ich
gern an den Stadtrat und die Abteilungen weitergebe.
Detailberatung
Bosshardt Fritz
Produkterechnung Seite 110 – 07.01.01, Wohn-, Geschäfts- und Parkhäuser: Wir sind hier einmal
mehr über die Nettorendite der Wohn- und Geschäftsliegenschaften gestolpert, die 1 % über
dem Budgetwert liegt. Das war schon in den letzten paar Jahren so. Ich möchte hier gar nicht
darüber diskutieren, ob das gut oder weniger gut ist. Wir haben uns in diesem Zusammenhang
die Frage gestellt, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, die Nettorendite der Wohn- und Geschäftsliegenschaften
zusammen auszuweisen, weil man mit diesen beiden verschiedene Ziele verfolgen
kann. Wir möchten der Abteilung bereits jetzt die Anregung mit auf den Weg geben, dies zu
überdenken. Wir werden uns im Herbst, im Rahmen der Budgetdebatte, allenfalls nochmals etwas
genauer mit diesem Produkt befassen.
Huber Roger, Stadtrat
Die Finanzkommission hat diesen Hinweis auch schon gemacht. Es ist in der Vergangenheit
immer mit diesen 3,75 % budgetiert worden. Der Stadtrat nimmt den Ball auf und wird diesen
Punkt im Hinblick auf das Budget im Herbst klären.
Beschluss
Die Produkterechnung 2012 wird einstimmig genehmigt.
Beschluss
Die Rechnung 2012 wird einstimmig genehmigt.
5. Anfrage betreffend schulärztlicher Dienst
Groves Martin
Besten Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich nehme es vorweg, ich bin mit der Beantwortung
nicht zufrieden. Mir fehlen die Eigeninitiative und der Mut, um dieses in der Stadt Baden
seit Jahren bestehende Problem, zu lösen. Schon im Jahr 2009 kam im Aargauer Regionaljournal
ein Beitrag über die fehlenden Schulärzte. Die Frage stellt sich also schon seit mehr als vier
Jahren. Heute musste ich mit meiner zweitältesten Tochter zum Kinderarzt in Baden. Es ging
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um die Schuleintrittskontrolle, deren Organisation und Bezahlung von Gesetzes wegen eigentlich
Aufgabe der Stadt Baden wäre. Mir wurde heute Morgen beim Kinderarzt bewusst, ob ein
Kind auf beiden Ohren gut hört oder ob ein Kind mit beiden Augen gut sieht, ist für den Schuleintritt
wirklich wichtig. Der Kinderarzt meiner Tochter hat bestätigt, dass solche und andere Defizite
bei den Kindern oft erst nach Monaten erkannt würden. Man kann bezüglich dem heutigen
System, der Reihenuntersuchung, geteilter Meinung sein. Baden ist nicht die einzige Gemeinde
im Aargau, in der es keine Schulärzte mehr gibt. Das Departement für Soziales und das Bildungs-
und Kulturdepartement haben mir aber bestätigt, dass Baden zu den wenigen Gemeinden
gehört, wo das der Fall ist. Es gibt andere Gemeinden, wie Gebenstorf, die wenigstens
kontrollieren, ob die Kinder beim eigenen Kinderarzt waren. In Baden findet überhaupt keine
Kontrolle statt. Das Interview mit der Aargauer Zeitung vom 10. November 2012 mit Markus
Ledergerber, Präsident der Schweizer Vereinigung der Schulärztinnen und Schulärzte, liess
mich aufhorchen. Er bringt mit Basel-Stadt ein Beispiel, wo über 50 % der Kinder keine privatärztliche
4-Jahres-Kontrolle mehr erhalten. Das letzte Mal als der Kanton die gesetzlichen
Grundlagen zu den Schuldiensten überprüft hat, dauerte es über 10 Jahre bis etwas ging und
jetzt muss ich der Antwort meiner vierten Frage entnehmen, dass der Stadtrat auf unseren superschnellen
Kanton wartet, der offensichtlich im letzten Jahr eine weitere Überprüfung der gesetzlichen
Grundlagen in Angriff genommen hat. Sie haben dort meine Frage nicht ganz beantwortet.
Ich wollte wissen, was die Stadt unternimmt, nicht was der Kanton in Planung hat. Ich
wünsche mir innovativere Antworten. Die Stadt hat seit Jahren Tausende von Franken den Eltern
und Krankenkassen überwälzt. Betriebswirtschaftlich gesehen sicher super, volkswirtschaftlich
gesehen ein Unding. Innovativ wäre es doch, wenn wir das Problem selber lösen würden,
wenn wir, wie das andere Städte machen, einen Schularzt im Teilzeitpensum anstellen oder ein
Gutscheinsystem einführen würden. Prävention ist uns eben wichtig. Ich hätte gern die ganze
Thematik in einer Motion behandelt gehabt, bin aber richtigerweise vom Ratsbüro darauf hingewiesen
worden, dass wegen der fehlenden Zuständigkeit, der Stadtrat diese Motion nicht hätte
behandeln können. Ich möchte Sie aber abschliessend fragen, ob Sie bereit sind, das Thema
aktiver anzugehen, als Sie es mir in der Beantwortung mitgeteilt haben. Oder muss ich das über
einen anderen Vorstoss oder über das ordentliche Budget im Herbst nochmals angehen? Übrigens,
für ein solches Anliegen könnten Sie doch das WOV-Kässeli anzapfen, es wäre sicher
niemand dagegen und es wäre eine innovative Verwendung.
Antrag Bärtschi Fredi
Ich beantrage Diskussion.
Beschluss
Diesem Antrag wird zugestimmt.
Bärtschi Fredi
Zuerst möchte ich Martin Groves für diese Anfrage zum schulärztlichen Dienst danken. Die Beantwortung
zeigt die Konsequenzen auf, welche dadurch entstanden sind, dass die Hausarztmedizin
seit Jahren ausgeblutet wird. Als KMU hat auch eine Arztpraxis gegenüber den Angestellten
eine Verantwortung und muss rentabel funktionieren können. Die ständige Abwärtstendenz
bei den Entschädigungen führt dazu, dass sich die Ärzteschaft auch auf die Tätigkeiten zu
beschränken beginnt, welche eine genügende und der Leistung entsprechende Vergütung bringen.
In der Beantwortung wird klar aufgezeigt, dass die Vergütung mit CHF 185/Stunde für eine
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akademisch ausgebildete Person bzw. CHF 49/Stunde für eine MPA ungenügend ist. Leider
vernimmt man auf nationaler und auch kantonaler Ebene vor allem Lippenbekenntnisse zur
Hausarztmedizin, aber keine relevanten Massnahmen zur Verbesserung der Situation. Es kann
nicht sein, dass die schulärztlichen Aufgaben an einen Hausarzt delegiert und die daraus entstehenden
Kosten den Eltern aufgebürdet werden, wenn ein schulärztlicher Dienst kostenlos
wäre. Dies wird einerseits dazu führen, dass viel mehr Kinder durch die Maschen der Schularztuntersuchung
fallen und medizinische Probleme, z.B. Einschränkung der Hör- oder Sehleistung,
verspätet erkannt und korrigiert werden. Des Weiteren ist dies ein reines Abwälzen der Kosten
von den Gemeinden auf die Krankenkasse. Ich bin überzeugt, dass die aktuell "eingesparten"
Kosten sich in Zukunft als Bumerang erweisen werden. Ich schlage vor, dass die Stadt Baden
prüft, ob ein Schularzt/eine Schulärztin im Sinn einer Teilzeitanstellung organisiert werden
könnte (auch im medizinischen Sektor sind Teilzeitstellen gefragt). Eine weitere Option wäre, die
Untersuchung beim Hausarzt durchführen zu lassen, den Familien aber, wie bei den zahnärztlichen
Untersuchungen, einen Gutschein abzugeben. Dies würde zwar nicht zu einer Verbesserung
der Entschädigung führen, aber immerhin zu einer besseren Untersuchungsrate bei den
Kindern. Um die Pendenz des fehlenden Schularztdienstes in Erinnerung zu halten, sollte dieser
Punkt in die Ziele und den Leistungsauftrag aufgenommen werden. Zusammenfassend erhoffe
ich mir vom Stadtrat ein aktives Vorgehen zur Verbesserung bei der Umsetzung der gesetzlichen
Vorgaben und Prüfung der oben erwähnten Ideen.
Stammbach Margreth
Wir Grünen sind mit der stadträtlichen Antwort auch nicht zufrieden. Mit dem Fehlen eines schulärztlichen
Dienstes in Baden werden die Verantwortung und die Kosten für die Untersuchung an
die Eltern delegiert. Eltern aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien sind dadurch
benachteiligt. Viele Kinder bekommen so gar keine Einschulungsuntersuchung mehr. Dabei
wäre es wichtig, Einschränkungen wie verminderte Sehschärfe, Schwerhörigkeit oder Entwicklungsverzögerungen
frühzeitig zu erkennen, um weitere Folgeprobleme und auch Folgekosten
vermeiden zu können. Gesundheitsförderung und Prävention scheinen mir bei diesem
Modell total zu fehlen. Wer ist eigentlich bei speziellen Ereignissen in den Schulen, wenn z. B.
eine Epidemie oder etwas Ähnliches ausbrechen würde, Ansprechperson? Auch wir wünschen
uns, dass der Stadtrat aktiver eine Lösung sucht. Auch wir könnten uns die Gutschein-Variante
vorstellen oder einen Kinderarzt/eine Kinderärztin im Teilzeitpensum, allenfalls auch auf Bezirksebene.
Die Stadt Baden hat für Kinder viele wertvolle Angebote und Dienstleistungen. Im
Bereich schulärztlicher Dienst besteht aber eine Lücke, die wir hoffentlich bald schliessen können.
Müller Geri, Stadtrat
Ich bin mit der Antwort auch nicht zufrieden. Aber ich kann nicht wirklich eine andere Antwort
geben. Ich kann einfach das sagen, was im Rahmen unserer Möglichkeiten und unserer Macht
steht. Die gesetzliche Grundlage ist klar. Es gibt Gemeinden, die das auch nicht haben und es
gibt vor allem kleinere Gemeinden, die das haben. In den kleinen Gemeinden ist es offenbar
einfacher als in einer Stadt, von einem Hausarzt dieses Zusatzangebot zu erhalten. Während
der ganzen Diskussion in den Medien habe ich Telefonate von Leuten erhalten, die sagten, sie
würden schon zu uns kommen, um die Untersuchungen durchzuführen. Es waren leider keine
vertrauenswürdige Angebote darunter. Wir finden keine Ärzte. Das ist die aktuelle Situation.
Was Fredi Bärtschi sagte, ist wirklich ein Problem. Die Hausärzte sind eine aussterbende Spezies.
Es hat keinen Platz, heute über die Hintergründe zu diskutieren, aber das ist wirklich ein
Problem. Wir hatten auch kreative Ideen, z.B. Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner zu enga-
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gieren. Aber auch diese sind eine aussterbende Spezies. Es fehlen die gesetzlichen Grundlagen,
um einen Arzt dazu zu zwingen. Zur Alternative Gutschein: Das tönt immer wahnsinnig gut.
Wir haben den Gutschein für die Zahnärzte. Aber er ist keine Garantie, dass ein Kind, welches
keine gute Aufsicht hat, diesen auch einlöst. Was können wir noch unternehmen? Unser Geschäftsleiter
und ich sind mehrmals vorstellig geworden und haben versucht, Konzepte ausfindig
zu machen, wie wir das machen könnten. Aber wie gesagt, es fehlt uns an diesen Leuten, die
das wirklich machen könnten. Wir werden weiterhin am Ball bleiben und weiterhin dafür sorgen,
dass es einen möglichst hohen Schutz für die Kinder gibt. In der Volksschule Baden haben wir
Lehrpersonen, welche ein Stück weit eine Ahnung haben, wenn es einem Kind nicht besonders
gut oder ausserordentlich schlecht geht. Das ist mindestens noch eine Sicherung, aber es kann
gleichwohl ein Kind durchfallen, da bin ich mit Ihnen vollkommen einig. Wenn der Stadtrat den
Auftrag erhalten würde, jemanden einzustellen, würde er sich diesem selbstverständlich nicht
verwehren.
Verabschiedungen
Suter Toni
Verabschiedung Yann Blumer
Toni Suter und Beatrice Meyer bedanken sich bei Yann Blumer für sein grosses Engagement
zum Wohl der Stadt Baden und wünschen ihm viel Glück für die Zukunft.
Verabschiedung Lukas Breunig
Toni Suter und Peter Heer bedanken sich ganz herzlich für den grossen Einsatz für die Stadt
Baden und wünschen Lukas Breunig viel Glück für die Zukunft.
Verabschiedung Stephan Attiger
Ich weiss, du hast die letzten Tage viele Male Abschied genommen und man könnte meinen, du
fährst anstatt nach Aarau nach Australien. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, dir im Namen
des Einwohnerrates für die gute Zusammenarbeit zu danken. Auch wenn die Meinungen teilweise
unterschiedlich waren, hast du es verstanden, die Situationen zu klären, so dass am Ende
die meisten zufrieden waren. Du hast die Stadt Baden ein grosses Stück weitergebracht und
darauf dürfen wir alle gemeinsam stolz sein. Die Anliegen von Baden und der Region sind bei dir
so verinnerlicht, dass ich dich nicht bitten muss, diese nach Aarau mitzunehmen. Das wirst du
sowieso machen. Was du unbedingt nach Aarau mitnehmen musst, ist dein Humor und dein
Witz. Diese werden dir in Aarau sicher helfen, viele trockene Geschäfte etwas eleganter rüberzubringen.
Stephan, vielen Dank für deinen Einsatz für die Stadt Baden. Wir überreichen dir als
Geschenk diesen Stadtturm aus Birnbaumholz. Herzlichen Dank und alles Gute in Aarau.
Attiger Stephan
Ganz herzlichen Dank für die Überraschung, ganz herzlichen Dank für die schönen Worte. Ich
möchte mich beim Einwohnerrat für die guten und sachlichen Diskussionen bedanken. Ich war
heute den ganzen Tag im Grossrat. Ich habe einmal mehr festgestellt, dass die Diskussionen im
Grossrat nicht so sachlich sind wie im Einwohnerrat. Es ist eine sehr gute, konstruktive Kultur,
die hier gepflegt wird. Ich glaube, das ist mit ein Grund, weshalb die Stadt Baden vorwärts geht
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und weshalb Projekte realisiert werden können. Wir suchen jeweils den gemeinsamen Nenner
Das ist eine Qualität, die ganz wichtig ist und dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken.
Der Dank gilt insbesondere auch den politischen Gegnern. Ich habe die Diskussionen
jeweils sehr konstruktiv empfunden. Ich möchte auch dem Stadtrat danken. Wir hatten eine sehr
gute Zusammenarbeit. Auch hier kam der Humor nicht zu kurz. Man sollte an jeder Sitzung mindestens
einmal lachen können, das ist wichtig. Danach muss man aber wieder seriös weiterarbeiten.
Einen besonderen Dank geht natürlich an die Verwaltung, die heute stellvertretend durch
alle Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter vertreten ist. Diese Zusammenarbeit habe ich
sehr geschätzt. Ich werde es vermissen, im Mai die Budgetdebatte mit euch führen zu können.
Das war immer eine Herausforderung. Die Zeit, die ich hier verbringen durfte, sei es als Einwohnerrat,
sei es im Stadtrat, sei es als Stadtammann, werde ich ganz sicher nie vergessen und ich
werde sie gern in meinen Erinnerungen mitnehmen und das gute Herausnehmen, hoffentlich
auch für die Diskussionen in Aarau. Herzlichen Dank auch an die Journalisten. Es ist typisch,
dass Roman Huber da ist. Wir haben immer eine sehr sachliche und faire Berichterstattung erleben
dürfen. Auch hier spielt man mit offenen Karten und auch das habe ich sehr geschätzt.
Ganz herzlichen Dank an alle.
Breunig Lukas
Sieben Jahre hast du uns als Stadtammann geführt und begleitet. Vorher warst du Einwohnerratsmitglied,
Mitglied der Strategiekommission und Stadtrat. Jahrelang hast du dich für die Stadt
Baden eingesetzt, hast die FDP in den Gremien vertreten, bist aber immer, und vor allem als
Stadtammann, Ansprechpartner für alle politischen Richtungen gewesen. Gerade das haben wir
so an dir geschätzt, deine zugängliche Art. Du hattest für uns von der Fraktion immer ein offenes
Ohr, wir haben sehr gut zusammengearbeitet in diesen Jahren. Gleichzeitig ist es dir immer
wieder über die Parteigrenzen hinweg gelungen, Lösungen zum Wohl unserer Stadt zu finden.
Ich möchte dir danken, dass du uns mit deinem Fachwissen, mit deiner politischen Erfahrung
zur Seite gestanden bist und ich möchte dir dafür danken, dass du dabei den Humor nicht vergessen
hast. Ich kenne kaum jemanden, der die Ernsthaftigkeit eines solchen Amts auf eine
derart gute Art mit Witz und Humor kombiniert hat. Im richtigen Moment einen treffenden
Spruch, das ist bei dir immer wieder passiert. So hast du manche Fraktionssitzung und auch hier
im Einwohnerrat die Stimmung etwas aufgelockert und ich bin zuversichtlich, dass diese Portion
Humor auch in Aarau seine Wirkung nicht verfehlen wird. Jetzt lassen wir dich ziehen. Ich muss
dir ganz ehrlich sagen, ich habe im ersten Moment nicht ganz verstanden, warum du das Amt
vom Stadtammann mit einem Regierungsposten in Aarau tauschst. Da bist du ja nur einer von
fünf. Ich habe dann aber einmal nachgerechnet und gemerkt, ja, als Regierungsrat vom Kanton
Aargau vertritt man weit über 100'000 Leute. Bis du in einigen Jahren Landammann bist, überreichen
wir dir zur Zeitüberbrückung einige Flaschen "President's Blend" und wünschen dir alles
Gute in Aarau.
Stabsübergabe Geri Müller
Suter Toni
Ab 1. April ist Geri Müller unser neuer Ammann. Gratulation! Eigentlich liegt es nicht am Einwohnerratspräsidenten,
eine Amtsübergabe zu inszenieren. Doch spreche ich in Namen aller
Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, der Stadträtinnen und Stadträte, der Abteilungsleiterinnen
und Abteilungsleiter und deren Mitarbeitenden. Alle miteinander sind wichtig. Alle haben das
Ziel, für die Stadt Baden zu arbeiten und sich für deren Wohl einzusetzen. Geri Müller, wir haben
dir symbolisch einen Stadtschlüssel organisiert. Die Verantwortung dieses Stadtschlüssels trägst
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du nicht alleine, sondern alle tragen einen Teil der Verantwortung mit. Auf eine konstruktive und
gute Zusammenarbeit und alles Gute.
Müller Geri, Stadtrat – ab 1. April 2013 Stadtammann
Das Geschenk ist sehr passend, denn für mich ist völlig klar, dass ich diese Stadt nicht allein
regieren und führen kann. Dazu braucht es ganz viele Menschen und Herzen. Ich freue mich,
mit euch allen gemeinsam für unsere Stadt und die Menschen in unserer Stadt zu arbeiten.
Suter Toni
Ich bedanke mich für die sachliche Diskussion. Wir treffen uns zur nächsten Einwohnerratssitzung
am Dienstag, 14. Mai 2013. Ich wünsche allen einen schönen Abend.
Sitzungsende: 21.25
EINWOHNERRAT BADEN
Toni Suter
Präsident
Marco Sandmeier
Protokollführer
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