INFO – Service - BKK ATU

INFO – Service
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Information zur Beitragseinstufung selbständig Tätiger
Für freiwillig Versicherte, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt für das Jahr
2013 als monatliche beitragspflichtige Einnahme der Betrag in Höhe von 3.937,50 €. Bei
Nachweis geringerer Einkünfte gelten diese als beitragspflichtige Einnahmen, mindestens
jedoch 2.021,25 € pro Monat (§ 240 Abs. 4 SGB V). Die Versicherung wird grundsätzlich
ohne Anspruch auf Krankengeld durchgeführt. Der Verdienstausfall ab Beginn der 7. Woche
(43. Tag) kann durch den Abschluss des Wahltarif-Krankengeld oder der Wahl des
allgemeinen Beitragssatzes abgesichert werden (Näheres zur Absicherung des
Krankengeldes entnehmen Sie bitte den entsprechenden Wahlerklärungen).
Der Beitragssatz zur Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld beträgt 14,90 %,
mit Anspruch auf Krankengeld 15,50 %. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt
2,05 % bzw. 2,30 % (für Kinderlose). Die Berechnung erfolgt aus den beitragspflichtigen
Einnahmen.
Monatlicher Beitrag für Selbständige, die keine niedrigeren Einkünfte nachweisen oder
deren Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze übersteigt:
Anspruch auf
Krankengeld
Bemessung
€
KV-Beitrag
€
PV-Beitrag
€
PV-Beitrag für
Kinderlose
€
Nein 3.937,50 586,69 80,72 90,56
Ja 3.937,50 610,31 80,72 90,56
Ja Wahltarif Wahltarif
Monatlicher Beitrag für Selbständige, die auf Nachweis niedrigerer Einkünfte beitraggünstiger
– aber mindestens ¾ der monatlichen Bezugsgröße – eingestuft werden:
Anspruch auf
Krankengeld
Bemessung
€
KV-Beitrag
€
PV Beitrag
€
PV-Beitrag für
Kinderlose
€
Nein 2.021,25 301,17 41,44 46,49
Ja 2.021,25 313,29 41,44 46,49
Ja Wahltarif Wahltarif
Als Nachweis Ihrer beitragspflichtigen Einnahmen dürfen wir bei Einkünften aus selbständiger
Tätigkeit, aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung nur den
Steuerbescheid akzeptieren. Weitere Einkünfte wie z.B. Arbeitsentgelt, Renten und
Versorgungsbezüge sind anhand aktueller Abrechnungen nachzuweisen.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind für
die Beitragsbemessung von Selbständigen (Ausnahme: Existenzgründer) nur amtliche
Unterlagen als Nachweis für die beitragspflichtigen Einnahmen anzuerkennen. Nur der
Steuerbescheid entspricht der Amtlichkeit in diesem Sinne. Nicht zu den amtlichen
Unterlagen gehören Erklärungen des Steuerberaters.
Die Beitragseinstufung erfolgt aufgrund des aktuellen, dem Selbständigen, vorliegenden
Steuerbescheid. Es findet dadurch ein Ausgleich aktuell zu hoher durch zukünftig zu niedrige
Beiträge auf Grund der zukünftigen Entwicklung der Einnahmen statt. Gleiches gilt im
umgekehrten Fall. Das Bundessozialgericht hat diesen auf Dauer angelegten Ausgleich als
ein wesentliches Element der Rechtfertigung für die Härten angesehen, die durch die
Ausrichtung der Beitragsbemessung an dem aktuellen Steuerbescheid entstehen können.

Die Beitragsberechnung von Selbstständigen ohne Heranziehung eines Steuerbescheides
vom Finanzamt ist daher grundsätzlich unzulässig. Durch den erheblich reduzierten
Ermessensspielraum bei der Feststellung der Einnahmen durch die Krankenkassen, kann
also auf den letzten Steuerbescheid nicht verzichtet werden.
Veränderungen der Beitragshöhe aufgrund eines vom Mitglied geführten Nachweises
(Steuerbescheid) können nur zum 1. Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden
Monats wirksam werden. Beitragserstattungen für die Vergangenheit können dagegen nicht
vorgenommen werden. Bei Nachweis eines höheren Einkommens ist jedoch die
rückwirkende Nachberechnung durchzuführen, wenn die für die korrekte Beitragsanpassung
erforderlichen Nachweise nicht rechtzeitig vorgelegt werden. Maßgeblich für die
rückwirkende Neufestsetzung des Beitrages ist in diesem Fall der Folgemonat nach
Erstellung des Steuerbescheides.
Insoweit hat also der Versicherte unmittelbar nach Erhalt des Steuerbescheides seine
Krankenkasse darüber zu informieren, damit die Beiträge neu festgesetzt werden können.
Existenzgründer, die in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit noch keinen Steuerbescheid
beibringen können, haben der Krankenkasse zum Einkommensfragebogen einen
Vorauszahlungsbescheid über Einkommenssteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag
vorzulegen.
Die erstmalige Beitragseinstufung bei Existenzgründern erfolgt unter Vorbehalt bis zur
Vorlage des ersten Steuerbescheid. Mit dem ersten Beitragsbescheid wird der Selbständige
verpflichtet, unverzüglich den ersten Steuerbescheid vorzulegen. Stellt sich nach Vorlage
des ersten Steuerbescheid heraus, dass der Selbständige zu niedrige Einnahmen
angegeben hat und sind Beiträge tatsächlich von einer höheren Grundlage zu berechnen, so
ist in diesem Fall eine rückwirkende Beitragsfestsetzung vorzunehmen. Gleiches gilt im
umgekehrten Fall. Die daraufhin vorgenommene Beitragseinstufung aufgrund des ersten
Steuerbescheid ist dann solange gültig bis der folgende Steuerbescheid ergeht.
Beispiel
Existenzgründung und Begründung der freiwilligen Mitgliedschaft zum 01.07.2013.
Geschätztes monatliches Arbeitseinkommen in Höhe von 1.600 €. Die Beitragseinstufung
erfolgt in Höhe der Mindestbemessung für selbständig Tätige (2013: 2.021,25 €). Die
Einstufung erfolgt ab 01.07.2013 unter dem Vorbehalt der späteren Vorlage des
Steuerbescheides.
Variante 1:
Der Steuerbescheid 2013 wird eingereicht. Für das Jahr 2013 wird ein Arbeitseinkommen in
Höhe von 10.500 € ausgewiesen. Das monatliche Arbeitseinkommen in Höhe von 1.750 €
(10.500 : 6) übersteigt die Mindestbemessungsgrundlage nicht. Die Beitragsbemessung ist
für die Vergangenheit nicht zu berichtigen. Die aufgrund des Steuerbescheides 2013
festgestellten Einnahmen (angepasst an die Mindestbemessung) bleiben bis zu Erteilung
des folgenden Steuerbescheid für die Beitragsbemessung maßgebend.
Variante 2:
Der Einkommensteuerbescheid 2013 wird eingereicht. Für das Jahr 2013 wird ein
Arbeitseinkommen in Höhe von 15.000 € ausgewiesen. Das monatliche Arbeitseinkommen
in Höhe von 2.500 € (15.000 : 6) übersteigt die Mindestbemessungsgrundlage. Die
Beitragsbemessung ist für die Vergangenheit zu berichtigen. Ab dem 01.07.2013 erfolgt die
Beitragsbemessung in Höhe von 2.500 €. Beiträge sind für die Zeit ab 01.07.2013 nach zu
entrichten. Die aufgrund des Steuerbescheid 2013 festgestellten Einnahmen bleiben bis zu
Erteilung des folgenden Steuerbescheid für die Beitragsbemessung maßgebend.