Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt

und Ordnungsbehördengesetze, einen anderen die Feuerwehr-, Katastrophenschutz-
und Rettungsdienstgesetze. Diese beiden Komplexe in einer einheitlichen
Regelung zusammenzuführen, ist mit zahlreichen Nachteilen verbunden,
unzweckmäßig und daher abzulehnen. Die Aufgaben der allgemeinen Polizeibehörden,
die herkömmlich in Polizeigesetzen geregelt werden, sind nur in ganz
geringem Ausmaß mit denjenigen Aufgaben identisch, die die staatliche Hilfeleistung
bei Notfällen und Katastrophen zu erfüllen hat. Insbesondere die Tätigkeit der
Polizei bei der Bekämpfung von Straftaten hat in ihren wesentlichen Bereichen
kaum Berührung mit der staatlichen Hilfeleistung in Notfällen und erfordert eine
Fülle von Regelungen, etwa über Datenerhebung und -verarbeitung, die ein Hilfeleistungsgesetz
unnötig und unangemessen befrachten würden. Eine Integration
der Polizeigesetze in ein einheitliches Gesetz über staatliche Hilfeleistung bei Notfällen
muss daher schon aus diesem Grunde als unzweckmäßig abgelehnt werden.
Dementsprechend hat das Land Bremen bei der Schaffung seines Hilfeleistungsgesetzes
vom 18. Juni 2002 – Brem HilfeG – auch nicht den Versuch unternommen,
das vorhandene Polizeigesetz in diese Regelung einzubeziehen.
Demgegenüber eignet sich der Regelungskomplex, der herkömmlich in Feuerwehr-,
Katastrophenschutz und Rettungsdienstgesetzen normiert ist, in hohem
Maße für eine Zusammenführung in einem einheitlichen Gesetz, das – dem Bremer
Vorbild folgend – auch hier Hilfeleistungsgesetz genannt werden soll. Es ist
keine sachliche Rechtfertigung dafür zu erkennen, dass Schadensfälle des täglichen
Lebens, auf die Feuerwehr- und Rettungsdienstgesetze anwendbar sind, von
Katastrophen in der Weise unterschieden werden müssen, dass es dafür zwei unterschiedliche
Gesetze geben müßte. Dabei wird nicht verkannt, dass Großschadensereignisse
weitergehende Regelungen erfordern, die indes, in den Zusammenhang
mit den allgemeinen Regelungen über die Gefahrenbekämpfung gestellt, mit diesen
Regelungen besser in Einklang gebracht werden können und unnötige Schnittstellen
vermeiden. Dabei ist auch zu bedenken, dass Gefahrenlagen sich von einer
anfangs alltäglichen Dimension zu einer Katastrophe ausweiten können, so dass
dasselbe Ereignis von einem bestimmten Zeitpunkt ab die Anwendung anderer
Rechtsgrundlagen erfordern würde.
Aus diesen Gründen erscheint es sachgerecht, dass nicht nur Bremen, sondern auch
Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen den Katastrophenschutz
nicht mehr in einem eigenständigen Gesetz geregelt, sondern in das Hilfeleistungs-
bzw. Feuerschutzgesetz integriert haben. Auch den übrigen elf Bundesländern,
in denen neben den Feuerwehrgesetzen noch Katastrophenschutzgesetze
existieren, kann aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Transparenz
der einschlägigen Regelwerke nur empfohlen werden, jedenfalls die Katastrophenschutzgesetze
in die Feuerwehr- und Hilfeleistungsgesetze zu integrieren. Dabei
wird sich ergeben, dass der Rettungsdienst, der schon jetzt verwaltungstechnisch
und nach seinen gesetzlichen Grundlagen vielfach mit den Aufgaben der Feuerwehren
verzahnt ist, keine eigenständige gesetzliche Regelung mehr erfordert, sondern
mit den um den Katastrophenschutz erweiterten Hilfeleistungsgesetzen vereinigt
werden kann. Allerdings wird ein solches Hilfeleistungsgesetz nach seiner
Funktion den Feuerwehren, Rettungsdiensten sowie den in die Gefahrenbekämpfung
und Hilfeleistung einbezogenen sonstigen Institutionen und Personen immer
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