Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt

– Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein in der Fassung
vom 10. Dezember 2000 (GVOBl. S. 665) – Landeskatastrophenschutzgesetz
– LKatSG.
– Gesetz über die Notfallrettung und den Krankentransport vom 29. November
1991 (GVOBl. S. 579) – Rettungsdienstgesetz – RDG.
• Thüringen:
– Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei vom
4. Juni 1992 (GVBl. S. 199) – Polizeiaufgabengesetz – PAG.
– Gesetz über die Organisation der Polizei des Landes Thüringen in der Fassung
vom 6. Januar 1998 (GVBl. S. 1) – Polizeiorganisationsgesetz – PoG.
– Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden
vom 18. Juni 1993 (GVBl. S.323) – Ordnungsbehördengesetz – OBG.
– Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz
in der Fassung vom 25. März 1999 (GVBl. S.227)
– Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz – ThBKG.
– Thüringer Rettungsdienstgesetz vom 22. Dezember 1992 (GVBl. S. 609) –
ThürRettG.
3.1.4 Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen
Der Verwaltungspraktiker, der sich bei der Lösung seines Problems an gesetzlichen
Vorgaben zu orientieren hat, wünscht sich natürlich, dass das Problem mit dem
Instrumentarium eines einzigen, in sich geschlossenen Regelwerks gelöst werden
kann. Die vorstehende Darstellung der für die „Dekontamination Verletzter“ einschlägigen
gesetzlichen Grundlagen hat aber ergeben, dass das genannte Problem
in den meisten Bundesländern nur auf der Grundlage und unter Beachtung mehrerer
Landesgesetze zu behandeln ist. Bei Katastrophen, die über die Grenzen eines
Bundeslandes hinausgehen, kommt es überdies in Betracht, dass die Landesgesetze
mehrerer Länder einschlägig sind. Und – wie bereits ausgeführt – kann es je
nach der Ursache eines Unglücksfalles oder eines Großschadensereignisses dazu
kommen, dass neben vergleichsweise kompatiblen Landesgesetzen Bundesgesetze
Beachtung finden müssen. Diese Vielfalt von einschlägigen Gesetzen kann als
wenig praktikabel, ineffizient, fehleranfällig und finanziell aufwendig empfunden
werden. Es fragt sich daher, ob und in welchem Maße die Regelungsvielfalt mit
dem Ziel einer geschlossenen, einheitlichen gesetzlichen Regelung beseitigt werden
kann. Dabei ist eingangs zu betonen, dass die Eignung der vorhandenen Gesetze
zur Erfüllung der von ihnen jeweils geregelten Aufgaben nicht bezweifelt
werden kann. Es geht vielmehr um die Frage, ob und inwieweit die Vielfalt der
Regelungen unvermeidlich ist.
Die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland hat – wie eingangs
bereits ausgeführt – die verfassungsrechtlich vorgegebene Konsequenz, dass die
Gesetzgebungskompetenz nicht bei einem einzigen Parlament konzentriert, sondern
auf Bund und Länder verteilt ist mit der weiteren Folge, dass auf Landesebene
16 Parlamente auf verschiedene Weise von der ihnen zukommenden Kompetenz
Gebrauch machen können. Das hat für die vorliegende Problematik zunächst
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