Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt

Diese Unterscheidung der vier Regelungsbereiche – Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz
und Rettungsdienst – hat in zahlreichen, aber keineswegs allen
Bundesländern dazu geführt, dass jeweils vier Gesetze erlassen worden sind, die
für das System staatlicher Gefahrenabwehr und Hilfeleistung einschlägig sind.
11 von 16 Bundesländern haben den gesamten Komplex mit vier verschiedenen
Gesetzen geregelt: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Schleswig-Holstein.
Die übrigen fünf Bundesländer – also Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Thüringen – sind bei der Regelung des Gesamtkomplexes
anders als die Mehrheit der Bundesländer vorgegangen.
Dabei können zwei verschiedene Wege beobachtet werden:
Die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben
die erforderlichen Regelungen über den Katastrophenschutz in ihre Feuerwehrgesetze
aufgenommen und gegebenenfalls frühere Katastrophenschutzgesetze aufgehoben.
Daneben existieren in diesen Ländern Rettungsdienstgesetze, die teils – wie
z.B. in Nordrhein-Westfalen durch § 17 FSHG – eng mit den Bestimmungen über
Feuerschutz und Hilfeleistung verzahnt sind.
Das Land Bremen dagegen hat aus Gründen der Effektivität und der Synergie die
bisherigen Bestimmungen des Brandschutzes, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes
aufgehoben (§ 72 Abs. 2 Brem HilfeG) und diese Regelungsmaterien
in einem integrierten Hilfeleistungsgesetz vereint und vereinheitlicht.
Dabei sind die bekannten Terminologien „Brandschutz/Technische Hilfe“, „Rettungsdienst“
und „Katastrophenschutz“ als bewährte und allgemein verbreitete
Termini im Hilfeleistungsgesetz beibehalten. Aber neben dem Hilfeleistungsgesetz
gibt es in Bremen außer dem Polizeigesetz keine für das Problem „Dekontamination
Verletzter“ einschlägigen Gesetze mehr.
Dies allgemein vorausgeschickt ergeben sich die hier einschlägigen landesrechtlichen
Gesetze, – alphabetisch nach Bundesländern – im Einzelnen aus der folgenden
Übersicht (wobei keine Gewähr für letzte Aktualität übernommen wird):
• Baden-Württemberg:
– Polizeigesetz in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S.1) – PolG.
– Feuerwehrgesetz in der Fassung vom 10. Februar 1987 (GBl. S.105) –
FWG.
– Gesetz über den Katastrophenschutz in der Fassung vom 22. November
1999 (GBl. S 625) Landeskatastrophenschutzgesetz – LkatSG.
– Gesetz über den Rettungsdienst in der Fassung vom 16. Juli 1998 (GBl.
S. 437) Rettungsdienstgesetz – RDG.
• Bayern:
– Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei
in der Fassung vom 14. September 1990 (GVBl. S.397) – Polizeiaufgabengesetz
– PAG.
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