Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt

Diese Begrifflichkeiten haben Bedeutung für die Anwendbarkeit von Gesetzen in
dem Problemfeld um die Dekontamination Verletzter. Auch wenn die Hilfeleistung
bei Unglücksfällen primär Aufgabe der Feuerwehr ist, sind die Polizeigesetze für
derartige Situationen ebenfalls einschlägig. Denn, wie vielfach geregelt, dürfen
unaufschiebbare Maßnahmen in Fällen der Gefahrenabwehr auch von der Vollzugspolizei
getroffen werden, die somit für andere Behörden tätig werden darf,
wenn deren Maßnahmen nicht rechtzeitig möglich erscheinen. Im Übrigen ist anerkannt,
dass die Grundsätze des Polizeirechts gegebenenfalls auch zur Auslegung
der Feuerwehrgesetze herangezogen werden können. Neben den somit für die
Dekontamination Verletzter einschlägigen Polizei- und Feuerwehrgesetzen der
Länder kommen als gesetzliche Grundlagen die Regelungen über den Katastrophenschutz
in Betracht sowie Gesetze, die die Notfallrettung und den Krankentransport
regeln.
Daraus folgt, dass für die Lösung des Problems „Dekontamination Verletzter“
grundsätzlich vier Regelungskomplexe des allgemeinen und besonderen Polizeirechts
der Länder einschlägig sind: 1.) die Polizeigesetze bzw. die Gesetze zum
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 2.) die Feuerwehr- bzw.
Brandschutzgesetze, 3.) die Katastrophenschutzgesetze und 4.) die Rettungsdienstgesetze.
Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten Feuerwehr- bzw. Brandschutzgesetze,
die jedoch mit dieser Kurzbezeichnung die Aufgaben der Feuerwehren
nur unzureichend kennzeichnen. Nach den Bestimmungen aller Bundesländer
beschränken sich die Aufgaben der Feuerwehren nicht auf den Schutz vor
Bränden oder Schadenfeuern. Feuerwehren sind vielmehr diejenigen Polizeibehörden,
die nach gesetzlichem Auftrag bei Notständen sowie Unglücksfällen und
dergleichen staatliche Hilfe zu leisten haben. Dementsprechend bezeichnen zahlreiche
Bundesländer die Aufgaben der Feuerwehren in den einschlägigen Gesetzen
treffender und vollständiger, etwa mit Gesetz über den Brandschutz und die
Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen.
Während also die Hilfe bei Unglücksfällen von vergleichsweise normalem
Umfang durch die Regelungen der Feuerwehrgesetze erfasst wird, sind die Katastrophenschutzgesetze
auf Großschadensereignisse anwendbar. Katastrophen
sind nach allgemeiner Begriffsbestimmung Schadensereignisse, die zu einer
gegenwärtigen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen,
für die Umwelt oder für sonstige bedeutsame Rechtsgüter führen und die
von den für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden mit eigenen Kräften und
Mitteln nicht angemessen bewältigt werden können. Handelt es sich im Einzelfall
also um ein derartiges Großschadensereignis, das die Kapazitäten der Feuerwehr
und anderer Polizeidienststellen überfordert, kommt über das Feuerwehrgesetz
hinaus das Landeskatastrophenschutzgesetz zur Anwendung.
In allen diesen Fällen der Gefahrenabwehr werden die jeweils einschlägigen
gesetzlichen Regelungen ergänzt durch Bestimmungen über die Notfallrettung
und den Krankentransport, die sich in landesrechtlichen Rettungsdienstgesetzen
finden.
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