Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt

4. die Aufenthaltsregelung,
5. der Katastrophenschutz,
6. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit,
7. Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut.
Der deutsche Bevölkerungsschutz ist als modularartig aufgebautes System zwischen
Bund, Ländern und Kommunen organisiert. Dem Bund obliegt der wesentliche
Bereich des Zivilschutzes im Katastrophen- bzw. Verteidigungsfall, den Ländern
der Landeskatastrophenschutz und den Kreisfreien Städten und Landkreisen
die örtliche Gefahrenabwehr. Basis des Zivilschutzes ist das Katastrophenschutzpotential
in den Ländern, das vom BMI für zivilschutzbezogene Zwecke ergänzend
ausgestattet und ausgebildet wird. Getragen werden diese Aufgaben auf allen
Ebenen durch wenige hauptamtliche Mitarbeiter und im Wesentlichen – durch über
1,5 Millionen ehrenamtliche Helfer, die sich in den Helferorganisationen betätigen.
Dieses integrierte Hilfeleistungssystem, in dem staatliche und private Organisationen
sowohl zur Abwehr friedensmäßiger als auch auf den Verteidigungsfall
bezogener Gefahren mitwirken, ist durch den Einsatz der Vielzahl ehrenamtlicher
Helfer besonders kostengünstig und effektiv. Das BMI finanziert im Rahmen vorhandener
Haushaltsmittel Fahrzeuge und Geräte für Zwecke des Brand- und ABC-
Schutzes, des Sanitätswesens sowie der Betreuung. Weiter unterhält das BMI mit
der Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz eine bundeseigene Ausbildungseinrichtung.
3.1.3.3 Ländergesetze
Das Problem der Dekontamination Verletzter muss mithin im Wesentlichen auf der
Grundlage von Landesgesetzen gelöst werden. Denn die Problematik stellt sich als
die typische Situation der Gefahrenabwehr und der Störungsbeseitigung dar, die
dem klassischen Bereich des Polizeirechts zuzuordnen ist, für das den Bundesländern
die Regelungskompetenz zukommt. Nach allgemeinem Polizeirecht ist es
polizeiliche Aufgabe, zum Schutz der Allgemeinheit und des Einzelnen, Maßnahmen
zu treffen, um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu
beseitigen. Die Kontamination einer Person und ihre Verletzung, ob nun durch die
Kontamination oder zusätzlich aus einem anderen Grunde, stellen Störungen der
öffentlichen Sicherheit dar oder beschwören entsprechende Gefahren herauf, die
mithin dem Aufgabenbereich der polizeilichen Gefahrenabwehr zuzurechnen sind
und – allgemein gesagt – in den Regelungsbereich von allgemeinen oder speziellen
Polizeigesetzen fallen. Dabei darf der Begriff „Polizei“ nicht nur in dem engeren
Sinne der Vollzugspolizei verstanden werden. Polizeibehörden im materiellen
Sinne sind vielmehr alle Behörden, denen Aufgaben der hoheitlichen Gefahrenabwehr
auferlegt sind. Dazu zählen auch viele sogenannte Ordnungsbehörden,
wie etwa die Behörden der Bau, Straßen- und Wasseraufsicht, die dementsprechend
früher Baupolizei usw. hießen. Da das Feuerlöschwesen ebenfalls zu den
polizeilichen Aufgaben gehört, sind auch die Feuerwehren Polizeibehörden im
materiellen Sinne. Ihre Tätigkeit ist allerdings sondergesetzlich geregelt, so dass
die Feuerwehren spezielle Vollzugspolizeien sind.
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