Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt

Rechtsverordnungen hinzukommen, die nach Maßgabe des Artikel 80 GG von
der Bundesregierung, einem Bundesminister oder einer Landesregierung aufgrund
einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden. Dabei müssen nach Artikel 80
Abs. 1 S. 2 GG Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz bestimmt
sein. Andere Regelungen, die die Verwaltung etwa zu ihrer Organisation oder zur
Ausführung von Gesetzen und Rechtsverordnungen trifft (wie z.B. Richtlinien
oder sonstige Verwaltungsvorschriften), sind zwar für die Verwaltungsangehörigen
verbindlich, haben aber nicht den Charakter von Rechtsnormen.
Im Sinne dieser Begriffsbestimmungen sollen hier die gesetzlichen Grundlagen
dargestellt werden, die für das Problem „Dekontamination Verletzter“ in Deutschland
einschlägig sind. Als einschlägige Rechtsnormen kommen mithin Bundesund
Landesgesetze in Betracht. Nach Artikel 70 GG haben die Länder das Recht
der Gesetzgebung, soweit nicht das Grundgesetz nach den Vorschriften über die
ausschließliche oder die konkurrierende Gesetzgebung dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse
verleiht. In den Bestimmungen des Artikel 73 GG über die ausschließliche
und des Artikel 74 GG über die konkurrierende Gesetzgebung finden sich
nur wenige Gebiete, die dem Bund die Befugnis für Regelungen verleihen, die für
das Prob-lem „Dekontamination Verletzter“ einschlägig werden könnten. Beispielhaft
erwähnt werden können insoweit: Artikel 73 Nr. 1 GG, wonach der Bund die
ausschließliche Gesetzgebung über die Verteidigung einschließlich des Schutzes
der Zivilbevölkerung hat (vgl. hierzu das Zivilschutzgesetz vom 25. März 1997
[BGBl. I. S. 726] – ZSG); Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 a GG, wonach sich die konkurrierende
Gesetzgebung auch auf den Schutz gegen Gefahren erstreckt, die bei Freiwerden
von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen (vgl. hierzu
das Atomgesetz in der Fassung vom 15. Juli 1985 [BGBl. I. S. 1565] sowie das
Strahlenschutzvorsorgegesetz vom 19. Dezember 1986 [BGBl. I. S. 2610] –
StrVG); und schließlich Artikel 74 Abs. I. Nr. 26 GG, wonach sich die konkurrierende
Gesetzgebung auf das Gebiet der künstlichen Veränderung von Erbinformationen
erstreckt (vgl. hierzu das Gesetz zur Regelung der Gentechnik in der Fassung
vom 16. Dezember 1993 [BGBl. I. S. 2066] – GenTG).
3.1.3.2 Zivilschutzgesetz
Das Zivilschutzgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Zivilschutzgesetz
(ZSG) vom 25. März 1997 in der ab dem 1. Januar 2002 gültigen Fassung enthält
einschlägige Regelungen für nichtmilitärische Maßnahmen, die Bevölkerung, ihre
Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen,
Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen
zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Der Bund
ergänzt hierzu die Ausstattung des Katastrophenschutzes der Länder in den Aufgabenbereichen
Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung. Zum
Zivilschutz gehören insbesondere
1. der Selbstschutz,
2. die Warnung der Bevölkerung,
3. der Schutzbau,
26