Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt

ze der Menschenwürde und zur Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, diese zu
achten und zu schützen.
Artikel 2 Abs. II GG gewährt das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
und verpflichtet damit indirekt die staatliche Gewalt, im Rahmen Ihrer
Möglichkeiten, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit der Einzelne dieses
Recht tatsächlich in Anspruch nehmen kann.
Artikel 11 Abs. II und Art. 13 Abs. III GG beschreiben gesetzlich mögliche Einschränkungen
der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung, wenn dies
die Abwehr einer drohenden Allgemeingefahr, unter anderem, die Bekämpfung
von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen
erfordert.
Artikel 19. Abs. II GG garantiert, dass auch durch den Gesetzgeber in keinem Fall
ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. Art. 30 GG überträgt
den Ländern die Erfüllung der staatlichen Aufgaben – also auch des Katastrophenschutzes
– , soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft, so sind gem.
Artikel 73 GG die auswärtigen Angelegenheiten und die Verteidigung einschließlich
des Schutzes der Zivilbevölkerung Aufgaben des Bundes.
Schließlich bestimmt Artikel 35 GG die gegenseitige Amtshilfe der Behörden des
Bundes und der Länder und befasst sich im Einzelnen mit der Zusammenarbeit bei
der Bewältigung eines besonders schweren Unfalles. Danach kann ein Bundesland
zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder
Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des
Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei bei Bedarf anfordern
(Abs. 2 Satz 1). Es kann zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem
besonders schweren Unglücksfall Polizeikräfte anderer Länder sowie des Bundesgrenzschutzes
und der Streitkräfte anfordern (Abs. 2 S. 2). Nach Artikel 35 Abs.
3 GG kann die Bundesregierung bei länderübergreifenden Naturkatastrophen oder
Unglücksfällen den Landesregierungen Unterstützungsanweisungen erteilen und
Bundesgrenzschutz sowie Streitkräfte zur Unterstützung der Landespolizeikräfte
einsetzen.
Außer diesen Normen über Katastrophenhilfe finden sich in der Verfassung die für
unsere Untersuchung mittelbar maßgeblichen Regelungen, die die Gesetzgebungsbefugnisse
von Bund und Ländern bestimmen und somit deutlich machen, inwieweit
und wo Bundes- und Landesrecht im Bereich der Gefahrenabwehr und des
Katastrophenschutzes miteinander verzahnt sind. Diese Regelungen des Grundgesetzes
zeigen vor allem Grenzen dafür auf, die Dekontamination Verletzter auf der
Grundlage eines (bundes)einheitlichen Hilfeleistungsgesetzes zu bewältigen.
In der Bundesrepublik Deutschland als einem Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) mit
seinem 16 in der Präambel des Grundgesetzes genannten Bundesländern werden
Gesetze auf Bundesebene vom Bundestag und auf Landesebene von den 16 Landesparlamenten
erlassen. Diese von den Parlamenten beschlossenen Rechtsnormen
sind Gesetze im formellen Sinne. Als untergesetzliche Rechtsnormen können
25