Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt

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3.1 Gesetzliche Rahmenbedingungen
3.1.1 Einführung
Die Dekontamination Verletzter ist – in rechtliche Kategorien übertragen – ein Problem
der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes.
Die rechtlichen Grundlagen dafür finden sich zu einem geringen Teil im Bundesrecht
und vornehmlich in den Gesetzen der einzelnen Bundesländer. Die das
Thema betreffenden bundesrechtlichen Regelungen sind im Text mit Fundstellen
zitiert.
In einem ersten Teil wurde einführend das rechtliche Problem der Dekontamination
Verletzter aus der Sicht der Praktiker skizziert. In einem zweiten Teil sind alle
relevanten Rechtsgrundlagen im Sinne einer gesetzlichen Bestandsaufnahme
erfasst. Damit verbunden sind eine Beschreibung der verfassungsrechtlich vorgegebenen
Regelungskompetenzen und eine Darstellung der Regelungsunterschiede
in den einzelnen Bundesländern. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen der
einschlägigen Gesetze und die inhaltliche Bewertung wurden unter verwaltungsrechtlichen
Gesichtspunkten und aus der Sicht von Praktikern auf Durchführbarkeit
und Umsetzung geprüft, um den bisherigen Problembereich der Dekontamination
Verletzter näher beleuchten zu können. Im dritten Teil der Untersuchung
soll eine kritische Auseinandersetzung mit den dargestellten Gesetzen unternommen
und versucht werden, Vorschläge für eine Vereinheitlichung und Zusammenfassung
des vielfach zersplitterten Regelwerks zu machen.
Bei allen Überlegungen zum rechtlichen Regelwerk sollte immer auch der
Gesichtspunkt Beachtung finden, dass bei einem terroristischen Anschlag möglicherweise
der zur Dekontamination von Verletzten führt, ein „Angriff auf die
Bundesrepublik Deutschland“ darstellen könnte. Dies könnte wiederum den „Verteidigungsfall“
auslösen, der alle gesetzlichen Regelungen überlagert und die allgemeinen
Gesetze außer Kraft setzen könnte. Sollte dieser Fall eintreten, ist im
Interesse der „Öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, der „Daseinsvorsorge“ und
„Gefahrenabwehr“ darauf hinzuwirken, die einschlägigen Gesetze nicht außer
Kraft zu setzen, da sie bei Vorliegen eines solchen Katastrophenfalles die Versorgung
von kontaminierten Verletzten unterstützen. Dies bezieht sich auch auf die
Einbindung der Bundeswehr, insbesondere dem Sanitätswesen und der Logistik
bzw. Gerätschaften der ABC-Abwehr. Zuständigkeits- und Entscheidungsvorbehalte
zwischen Bundeskanzler, Bundesminister des Innern, Bundesminister für
Gesundheit, Bundesminister für Verteidigung und den verantwortlichen Institutionen
auf Landesebene könnten eine medizinische Versorgung kontaminierter Verletzter
möglicherweise verzögern bzw. gefährden. Deshalb sollten entsprechende
Vorkehrungen und Regelungskompetenzen im Vorfeld getroffen bzw. Verantwortungsbereiche
auf Bundes- und Landesebene geregelt werden.
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