Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt
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3.4.3.1.2 Zuständigkeiten beim Einsatz der Bundeswehr<br />
Bei großflächigen Gefährdungslagen (z.B. in Fällen überregionaler Gefährdung im<br />
Bundesgebiet) entscheidet grundsätzlich die Bundesregierung über Art und<br />
Umfang der Katastrophenhilfe bzw. von Hilfeleistungen durch Truppenteile und<br />
sonstige militärische Dienststellen der Bundeswehr auf Antrag<br />
– eines oder mehrerer Länder oder des Bundesministeriums des Inneren<br />
– eines anderen Staates über das Auswärtige Amt (bei Katastrophen oder<br />
Unglücksfällen im Ausland)<br />
– einer internationalen Organisation über das Auswärtige Amt.<br />
In Fällen geringeren Ausmaßes (z.B. bei regionalen Gefährdungslagen im<br />
Bundesgebiet) entscheidet der Bundesminister der Verteidigung. Der Koordinierungsstab<br />
für Einsatzaufgaben (KSEA) und das Führungszentrum der Bundeswehr<br />
(FüZBw) unterstützen hierbei die Leitung, soweit entsprechend dem Ausmaß im<br />
Einzelfall die Notwendigkeit ministerieller Steuerung besteht. In allen übrigen Fällen<br />
entscheiden die regional oder örtlich zuständigen territorialen Befehlshaber/Kommandeure<br />
über Art und Umfang der Hilfeleistungen. Die vorgesetzten militärischen<br />
Dienststellen sind zu informieren.<br />
3.4.3.1.3 Art und Umfang eines Einsatzes der Bundeswehr<br />
Ist bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen sowie im Rahmen<br />
der dringenden Nothilfe sofortige Hilfe geboten und liegt eine Anforderung<br />
der Bundeswehr durch die zuständigen Katastrophenschutzbehörden nicht vor, hat<br />
jeder Kommandeur, Dienststellenleiter und Einheitsführer selbständig die für die<br />
sofortige Hilfe erforderlichen Maßnahmen zu treffen. In diesem Falle ist die<br />
zuständige Behörde unverzüglich über die Hilfeleistung der Bundeswehr zu unterrichten.<br />
Die verantwortliche Gesamtleitung des Einsatzes geht auf den Katastropheneinsatzleiter<br />
der zuständigen Behörde der inneren Verwaltung über, sobald<br />
dieser zur Stelle ist oder Anordnungen trifft. Luftrettungsmittel sind infolge der<br />
begrenzten Verfügbarkeit möglichst wirtschaftlich einzusetzen. Es ist immer abzuwägen,<br />
ob im Einzelfall nicht andere geeignete Mittel (z. B. Rettungswagen) verfügbar<br />
gemacht werden können. Bei der Rettung von Menschenleben sind wirtschaftliche<br />
Überlegungen zurückzustellen. Durch den Einsatz der Bundeswehr bei<br />
Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen sowie bei Hilfeleistungen<br />
im Rahmen der dringenden Nothilfe wird die Zuständigkeit der Länder oder<br />
der von der Landesregierung mit der Wahrnehmung der Aufgabe des Katastrophenschutzes<br />
beauftragten Behörde nicht berührt.<br />
Die Bundeswehr leistet nur so lange Hilfe, bis zivile Einrichtungen und Organisationen<br />
wie z.B. Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Arbeiter-Samariter-<br />
Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser-Hilfsdienst<br />
zur Durchführung einer ausreichenden Hilfe am Katastrophenort einsatzbereit sind<br />
und die Ablösung erfolgen kann. Im Rahmen der dringenden Nothilfe sind durch<br />
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