Zivilschutz- Forschung - Bundesverwaltungsamt

3.4.3.1.2 Zuständigkeiten beim Einsatz der Bundeswehr
Bei großflächigen Gefährdungslagen (z.B. in Fällen überregionaler Gefährdung im
Bundesgebiet) entscheidet grundsätzlich die Bundesregierung über Art und
Umfang der Katastrophenhilfe bzw. von Hilfeleistungen durch Truppenteile und
sonstige militärische Dienststellen der Bundeswehr auf Antrag
– eines oder mehrerer Länder oder des Bundesministeriums des Inneren
– eines anderen Staates über das Auswärtige Amt (bei Katastrophen oder
Unglücksfällen im Ausland)
– einer internationalen Organisation über das Auswärtige Amt.
In Fällen geringeren Ausmaßes (z.B. bei regionalen Gefährdungslagen im
Bundesgebiet) entscheidet der Bundesminister der Verteidigung. Der Koordinierungsstab
für Einsatzaufgaben (KSEA) und das Führungszentrum der Bundeswehr
(FüZBw) unterstützen hierbei die Leitung, soweit entsprechend dem Ausmaß im
Einzelfall die Notwendigkeit ministerieller Steuerung besteht. In allen übrigen Fällen
entscheiden die regional oder örtlich zuständigen territorialen Befehlshaber/Kommandeure
über Art und Umfang der Hilfeleistungen. Die vorgesetzten militärischen
Dienststellen sind zu informieren.
3.4.3.1.3 Art und Umfang eines Einsatzes der Bundeswehr
Ist bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen sowie im Rahmen
der dringenden Nothilfe sofortige Hilfe geboten und liegt eine Anforderung
der Bundeswehr durch die zuständigen Katastrophenschutzbehörden nicht vor, hat
jeder Kommandeur, Dienststellenleiter und Einheitsführer selbständig die für die
sofortige Hilfe erforderlichen Maßnahmen zu treffen. In diesem Falle ist die
zuständige Behörde unverzüglich über die Hilfeleistung der Bundeswehr zu unterrichten.
Die verantwortliche Gesamtleitung des Einsatzes geht auf den Katastropheneinsatzleiter
der zuständigen Behörde der inneren Verwaltung über, sobald
dieser zur Stelle ist oder Anordnungen trifft. Luftrettungsmittel sind infolge der
begrenzten Verfügbarkeit möglichst wirtschaftlich einzusetzen. Es ist immer abzuwägen,
ob im Einzelfall nicht andere geeignete Mittel (z. B. Rettungswagen) verfügbar
gemacht werden können. Bei der Rettung von Menschenleben sind wirtschaftliche
Überlegungen zurückzustellen. Durch den Einsatz der Bundeswehr bei
Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen sowie bei Hilfeleistungen
im Rahmen der dringenden Nothilfe wird die Zuständigkeit der Länder oder
der von der Landesregierung mit der Wahrnehmung der Aufgabe des Katastrophenschutzes
beauftragten Behörde nicht berührt.
Die Bundeswehr leistet nur so lange Hilfe, bis zivile Einrichtungen und Organisationen
wie z.B. Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Arbeiter-Samariter-
Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser-Hilfsdienst
zur Durchführung einer ausreichenden Hilfe am Katastrophenort einsatzbereit sind
und die Ablösung erfolgen kann. Im Rahmen der dringenden Nothilfe sind durch
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